Vize-PM: es ist nicht sicher, das es nach Wahlen eine neue Regierung geben wird

Vize-PM Wissanu Krea-ngam erklärte vor Medien, das  Wahlen 2017 auf jeden Fall stattfinden werden, aber das es nicht sicher ist, ob es danach kurzfristig eine neue Regierung geben wird.

Er erklärte auch, das Premierminister General Prayuth Chan-ocha im Laufe des Jahres mehrfach bestätigt hat, dass es im kommenden Jahr Wahlen geben werde, um wieder zur Demokratie zurück zu kehren.

Es könnte jedoch, „unvorhergesehene Faktoren“ geben, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass 2017 eine neue Regierung antritt. meinte der Vize-PM.

Es wird dann ungefähr zwei Monate dauern, die Stimmen auszuzählen. Erst danach
kann dann das amtliche Endergebis mitgeteilt werden.

Durch die Änderung beim Wahlsystems sei auch nicht garantiert, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhalte, auch mit der Regierungsbildung betraut werde. Die Partei, die nicht die meisten Stummen erhalte, könne gewinnen, erklärte er und nach Parlamentseröffnung müsse ein neuer Premierminister gewählt werden.

Wissanu führte aus, dass erst zunächst die neue Verfassung in Kraft treten müsse. Diese wurde aber noch nicht durch das Staatsoberhaupt unterzeichnet. Er könne daher nicht sagen, wann sie in Kraft tritt. Dann müssen innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten Gesetze basierend auf der neuen Verfassung ausgearbeitet bzw. ratifiziert werden.

„Bitte seien Sie fair zur Regierung. Dem Zeitplan wird gefolgt, aber da gibt es vielleicht einige Faktoren, die heute nicht absehbar sind. Es könnte einige Anpassungen und Korrekturen geben.“

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8 Antworten zu Vize-PM: es ist nicht sicher, das es nach Wahlen eine neue Regierung geben wird

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    DEMOCRAT PARTY leader Abhisit Vejjajiva has called on politicians to embrace change in the New Year and revive the public’s faith in politicians, as the country approaches the last phase of the “road map to democracy”.

    With the first general election after the 2014 coup set to take place this year, the former prime minister said voters would once again have a chance to make their choice. But if they made the same choice, they could not expect a different result, Abhisit said.

    Despite the new canon, the Democrat leader did not anticipate any major change in politics. He said it was related to behaviour more than rules and regulations.

    “There are no guarantees. The problem facing the country is the [poor] enforcement of law and the political culture. If politicians don’t change and continue to exploit the loopholes in the law, the rules won’t mean anything,” Abhisit said.

    Es ist sehr schade dass in diesem Lande wo man lieber die grössten Betrüger wählt weil man darauf hofft ein paar Krümel
    derer Beute abzubekommen ein verantwortungsvoller Politiker wie Abhisit überhaupt keine Chance hat
    eine Wahl zu gewinnen!
    Dabei war seine Regierung die mit Abstand beste Regierung Thailands seit den ersten beiden
    Thaksin Jahren!

    Natürlich hat er alle Probleme dieses Landes genau auf den Punkt gebracht.
    Man muss sich selbst ändern, will es aber partout nicht und lässt deshalb
    diesen Staat scheitern!

    Und die Herren der Militärjunta tragen die Hauptschuld daran!
    Sie waren angetreten um dieses Land zu reformieren, tun es aber nicht.
    Alle ihre schönen und unschönen neuen Gesetze und Regelungen sind nur Makulatur
    solange es hier keine Exekutive gibt.
    Das Land braucht eine wirkliche Polizei und nicht das Militär als parteiischer Polizeiersatz!

    Alles was das Militär derzeit unternimmt dient nicht der Zukunft Thailands sondern
    ausschliesslich der Zementierung der Macht des Militärs.
    Und der Koexistenz mit dieser kriminellen Mafiatruppe die hier” Polizei” spielt!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Political parties failing to solve the country’s problems through peaceful means and allowing themselves to be dominated by non-members will be disbanded, if the draft organic law on political parties comes into force.
    Under Section 23 of the draft organic law, parties must account for promoting a good understanding among their members about democracy and the rational and responsible exercise of rights and freedoms.

    Secondly, parties are duty-bound to propose sound ideas for developing the country and resolving social conflicts while being mindful of public happiness and peace. Thirdly, parties are responsible for promoting public participation in political activities including keeping the state’s power in check.

    And lastly, parties have a duty to promote reconciliation among their members and the public, attach importance to accepting different political opinions and resolve political problems through peaceful means for the sake of public happiness. Section 97 of the draft organic law says parties failing to comply or engaging in acts that go against Section 23 may be ordered dissolved by the Constitution Court.

    Section 28, meanwhile, prohibits executives of parties from allowing a person who is not a member or who is considered a “prohibited person”, such as a convict, from influencing or interfering with party affairs. Under Section 81, parties violating Section 28 can be punished by dissolution under a Constitution Court order.

    Mr Udom also dismissed concerns existing parties will have to be dissolved before re-registering under the new charter, the so-called “set zero” proposal.

    He said parties will only have to verify their members and comply with funding requirements under the draft organic law.

    55555! Schlechter Witz weil hier ist Thailand!
    Nicht die politischen Parteien müssen gesäubert werden sondern
    zunächst mal Polizei,Staatsanwaltschaft und die Kontrollbehörden.
    Man kann Betrüger wie Thaksin und Konsorten nicht durch
    Gesetze und Verordnungen verhindern!
    Besonders nicht wenn diese durch Behörden durchgesetzt werden sollen
    die weithin Komplizen von solchen Betrügern sind oder sich offen als
    solche anbieten.
    Die neuen Regeln für politisch Parteien sollen dem zivilisierten Ausland
    nur vorspiegeln in Thailand würden Gesetze und Regeln auch wirklich
    gegen jeden angewandt!

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ausserdem habe ich ja schon geschrieben dass die
    nächste “gewählte” Regierung,
    egal ob von Thaksins oder Prayuths Gnaden
    wahrscheinlich noch inaktiver wird!

    ja, gut möglich, aber so wie es aussieht, wird es die nächsten 20 Jahre nicht wirklich eine
    Regierung geben, die frei entscheiden kann. Diese nächsten 20 Jahre wird das Militär vorgeben,
    es wird also laufen, wie bisher. Immerhin besser als vorher.

    Womit kannst du diese Luege das begruenden???

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Keine Regierung ist sicher besser als diese Regierung!
    Ausserdem habe ich ja schon geschrieben dass die
    nächste “gewählte” Regierung,
    egal ob von Thaksins oder Prayuths Gnaden
    wahrscheinlich noch inaktiver wird!
    Ausser beim Geldeinsacken!

    • STIN STIN sagt:

      Ausserdem habe ich ja schon geschrieben dass die
      nächste “gewählte” Regierung,
      egal ob von Thaksins oder Prayuths Gnaden
      wahrscheinlich noch inaktiver wird!

      ja, gut möglich, aber so wie es aussieht, wird es die nächsten 20 Jahre nicht wirklich eine
      Regierung geben, die frei entscheiden kann. Diese nächsten 20 Jahre wird das Militär vorgeben,
      es wird also laufen, wie bisher. Immerhin besser als vorher.

  5. Avatar อาร์เนอ sagt:

    Was soll das werden?
    Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass?

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