Parteien: Regierung erlaubt keinen Einfluss von aussen

Für den Fall, das Parteien die Probleme des Landes nicht friedlich lösen können und es erlauben, dass sie von Personen, die keine Parteimitglieder sind, dominiert werden, dann droht Auflösung der Partei.

Das steht in einem Entwurf eines der ersten Organgesetze, die sich auf die beim Referendum angenommene Verfassung beziehen.

Weiterhin heißt es in dem Entwurf, dass Parteien, deren Funktionäre erlauben, dass „verbotene Personen“ Einfluss auf die Partei oder deren Politik nehmen, ob direkt oder indirekt, ebenfalls aufgelöst werden können.

Zwar erlaubt die Verfassung, dass unter bestimmten Umständen ein Außenseiter, das heißt eine Person, die kein Parlamentarer ist, Premierminister wird, aber Außenseitern, die kein Parteimitglied sind, ist es nicht erlaubt, mit Parteien eng zusammenzuarbeiten.

Im Entwurf dieses Gesetzes steht zwar nicht der Name Thaksin Shinawatra, der als „verbotene Person“ großen Einfluss auf die durch den Putsch 2014 gestürzte Phuea Thai Party hat, aber das Gesetz ließt sich so, als ob es auf ihn gemünzt sei.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Dezember 2016 1:25 am

Es gibt schon lange keinen Grund mehr politische Versammlungen zu verbieten.
Doch, natürlich gibt es einen Grund:
Dann würde sichtbar dass die “Polizei” immer noch nicht willens ist ihrem
Ordnungsauftrag nachzukommen.
Und das Militär wahrscheinlich auch nicht!
Erinnern wir uns: 2010 waren nur ein paar ausgesuchte Elitesoldaten
willens und in der Lage Thaksins Volksrevolutionsopernfestival zu beenden!
Also, in Thailand wird es leider nie Demokratie und Rechtsstaat geben
weil es hier leider keine Leute gibt das Gewaltmonopol des Staates
verantwortungsvoll durchzusetzen.
Unser “guter” Militärdiktator macht uns dieses ja täglich vor.
Und die typisch thailändische Schlussfolgerung ist dass
die zahnlose Militärdiktatur die keine ihrer Ankündigungen
wahr gemacht hat und garnix mehr auf die Reihe kriegt
deshalb bis Ultimo fortgesetzt werden muss.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Dezember 2016 1:48 am

Diese “gute” Militärdiktatur tut derzeit wirklich Alles um ihren Gegnern Recht zu geben!
Das früher schon todlangweilige NBT kann derzeit nur als Realsatire angesehen werden.
Die englischsprachigen Nachrichten kurz nach 8 Uhr sind wunderbar optisch aufgestylt
worden aber enthalten derzeit Null Information.
Thailändische Inaktivität in HD!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Dezember 2016 4:08 am

Der Sozial-Jango: emi_rambus: Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

„Sehr gute Idee“,…aber dann haben wir hier Faschismus!!!

Wollen Sie das wirklich???

Der Sozial-Jango(Quote) (Reply)

Wir haben einen neuen Verdreher?!? Wenn die Parteien in eine grosse Koalition etwas gemeinsam tragen, nenne ICH das Demokratie!
Und wenn man die Staatsmacht dem Gesetz unterwirft , dann ist das ein Rechtsstaat!

berndgrimm: Der Cheffe in Dubai ist seit Wochen ungewöhnlich schweigsam.

Der Zahn der Zeit?
Nun die Vorhersagen seiner Propheten sind nicht eingetroffen. Vielleicht kommt er endlich ins Gruebeln!!??

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Dezember 2016 2:17 am

Im Entwurf dieses Gesetzes steht zwar nicht der Name Thaksin Shinawatra, der als „verbotene Person“ großen Einfluss auf die durch den Putsch 2014 gestürzte Phuea Thai Party hat, aber das Gesetz ließt sich so, als ob es auf ihn gemünzt sei.

Der Cheffe in Dubai ist seit Wochen ungewöhnlich schweigsam.
Wenn man nach ihm in News googelt bekommt man nur Kommentare
zum neuen König! Zufall oder……?

Der Sozial-Jango
Gast
Der Sozial-Jango
11. Dezember 2016 11:46 pm

emi_rambus: Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

“Sehr gute Idee”,…aber dann haben wir hier Faschismus!!!

Wollen Sie das wirklich???

  Der Sozial-Jango(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
11. Dezember 2016 3:51 pm

Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. Dezember 2016 1:50 pm

STIN: keine Rapports von Thaksin-Lakaien in Dubai oder Hongkong.

Braucht er garnicht mehr! Dafür ist sein Prawit derzeit in Peking!

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. Dezember 2016 1:48 pm

Für den Fall, das Parteien die Probleme des Landes nicht friedlich lösen können und es erlauben, dass sie von Personen, die keine Parteimitglieder sind, dominiert werden, dann droht Auflösung der Partei.

Was droht eigentlich einer Militärdiktatur die nicht nur nicht in der Lage
ist die Probleme des Landes (egal ob friedlich oder nicht) zu lösen
sondern noch verschlimmert und zementiert?
Und wer dominiert diese Militärdiktatur eigentlich?

  berndgrimm(Quote)  (Reply)