NRSA-Vorsitzender Wanchai fordert Todesstrafe bei Korruption von über 1 Milliarde Baht

Wanchai Sornsiri, der politische Reformvorsitzender der NRSA, will endlich die korrupten Beamten in Thailand zur Rechenschaft ziehen und fordert wesentlich härtere Strafen für die korrupten Beamten, bis hin zur Todesstrafe für Politiker die mehr als 1 Milliarde Baht an Schaden durch Korruption anrichten.

Herr Wanchai erklärte dazu, dass die Kontrollen, die zur Überprüfung von Korruption angewendet werden, dringend reformiert werden müssen. Nur mit härteren Strafen könne man die Beamten stoppen, die rechtswidrig ihre Macht und ihre kriminelle Energie nutzen, um dem Land Schaden zuzufügen.

Bei seiner Rede hat er gleichzeitig eine Reihe von härteren Maßnahmen vorgeschlagen, die von langen Haftstrafen über Lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe angewendet werden sollen.

Herr Wanchai hat dazu konkrete Beispiele aufgezählt, die alle Personen betreffen, die rechtswidrig verurteilt wurden:

  • Personen, die einen Schaden von weniger als eine Millionen Baht verursacht haben, sollen mit einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt werden
  • Personen, die Schäden zwischen 1 Millionen Baht aber nicht mehr als 10 Million Baht verursachen, müssten mit einer 10-jährigen Gefängnisstrafe rechnen
  • Personen, die Schäden zwischen 10 Million Baht aber nicht mehr als 100 Million Baht verursachen, müssten mit einer 20-jährigen Gefängnisstrafe rechnen.
  • Korrupte Beamte, die dem Land einen Schaden von mehr als 100 Millionen Baht bis zu einer Milliarde Baht zugefügt haben, sollten dafür lebenslänglich eingesperrt werden.
  • Alle anderen Personen, die für einen Schaden von mehr als einer Milliarde Baht verurteilt wurden, sollten seiner Meinung nach die Todesstrafe erhalten.

Bei einer Abstimmung während des Treffens der Mitglieder des Ausschusses stimmten 155 Mitglieder für diese von Herrn Wanchai geforderten Maßnahmen. Der Rest der Mitglieder enthielt sich der Absprache.

Herr Wanchai äußerte sich weiter zu seinem harten Vorgehen gegen korrupte Beamte und erklärte, dass Gesetzte und Maßnahmen gegen die Korruption schon seit mehreren Jahrzehnten vorhanden sind. Allerdings sind diese Maßnahmen und Gesetze nicht robust genug, um korrupte Beamte wirklich wirksam und dauerhaft zu stoppen.

Es gebe für die entsprechenden Beamten genügend Schlupflöcher, um einer gerechten Bestrafung zu entgehen und mit ihrer unrechtmäßigen Praxis weiterzumachen, betonte er.

Es werden mehr und strengere Strafen benötigt, um den korrupten staatlichen Beamten ein deutliches Warnsignal zu übermitteln. Die Beamten sollen wissen, dass sie im Falle von Korruption mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, fügte er hinzu.

Herr Wanchai sagte weiter, dass die Korruption in Thailand wegen der Misserfolge im System schon seit Jahren tief verwurzelt ist. Der Missbrauch der staatlichen Macht müsse endlich gründlich untersucht und entsprechend seinen Vorschlägen auch bestraft werden.

„Ich denke, es ist besser einen korrupten Beamten zu töten, als die ganze Armee einzusetzen, um einen weiteren Coup einzulegen“, betonte er weiter.

Die strengen Maßnahmen sind ein Teil der Vorschläge des NRSA zur Einführung von Kontrollen über die Nutzung bzw. den Missbrauch der Staatsmacht. Diese Maßnahmen zielen weiter darauf ab, Vertraulichkeitsdebatten zu regulieren und die Qualifikationen von Mitgliedern unabhängiger Organisationen zu klären.

Bei seiner Rede betonte Herr Wanchai weiter, dass die schweren Strafen nicht an Politiker, sondern auch an staatliche Beamte und Zivilisten gerichtet sind, die wegen ihrer korrupten Praktiken aufgefallen sind.

Er bestand auch darauf, dass sich diese Praktiken nicht nur auf hochkarätige Fälle wie Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra oder auf Yingluck Shinawatra konzentrieren.

Auf die Frage der Journalisten, wie denn diese Strafen durchgesetzt werden sollen sagte er, das hängt vom Ausschuss der nationalen Verwaltung im Rahmen der nationalen Reform ab. Der Ausschuss müsse dazu verschiedene Abteilungen einrichten, die dann die verschiedenen, ihnen speziell zugewiesenen Themen zu überwachen haben.

Herr Wanchai fügte weiter hinzu, dass diese Vorschläge keine rückwirkende Wirkung auf bereits verurteilte Politiker oder auf Personen hat, die sich derzeit in einem Anklageprozess befinden.

Herr Wanchai sagte weiter, dass die NRSA jetzt an einer Abänderung arbeitet, damit der Vorschlag in Kraft gesetzt werden kann. Gleichzeitig soll der Vorschlag an verschiedene Agenturen einschließlich des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), des Kabinetts, der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung, des Verfassungsentwurfskomitees, der Wahlkommission und andere Anti-Korruptions-Organisationen wie die Anti-Korruptionskommission des öffentlichen Sektors im Rahmen des Justizministeriums zur weiteren Beratung geschickt werden.

Im Rahmen dieses Vorschlags schlug die NRSA ebenfalls Maßnahmen vor, um Vertraulichkeitsdebatten zu regeln und um zu verhindern, dass Politiker Bewegungen oder Fragen aus politischen Gründen vorschlagen, anstatt sich auf die Probleme des Landes zu konzentrieren.

In der Vergangenheit waren die in den Debatten präsentierten Informationen nicht fest genug, um Politiker zu bestrafen, die im Verdacht stehen, an korrupten Praktiken beteiligt gewesen zu sein, da die meisten Informationen und Vorwürfe aus den Medien gesammelt wurden.

Nach der Änderung und den neuen Vorschriften müssen die Anträge des Oppositionellen zusammen mit soliden Informationen präsentiert werden, die auch von staatlichen Antikorruptionsagenturen wie der Nationalen Antikorruptionskommission akzeptiert und bestätigt werden, fügte er hinzu.

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8 Antworten zu NRSA-Vorsitzender Wanchai fordert Todesstrafe bei Korruption von über 1 Milliarde Baht

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: DAS ist “ok”? (ohne kommentar)

    nein, „ohne Kommentar“ wäre dann o.K.
    ok oder okay ist ein einziges Wort ohne Punkt.

    KorintenZaehler!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Das Einzige was diese Leute fürchten würden ist, wenn man
    ihnen ihre Vermögenswerte und Statussymbole wegnimmt.
    Und zwar ganz.
    Dass sie gezwugen wären wie die anderen Herumlungerer hier
    von der Hand in den Mund zu leben ohne Autos ohne Villas
    ohne Mia Nois und ohne Ansehen.

    ZAehlt die MiaNoi in TH auch zu den Vermoegenswerten? Sie kostet zumindestens eines. Kann man die auch abschreiben wie die Ladenhueter GPS???

    berndgrimm: Notwendig dazu wäre dass man ihnen von vornherein die Möglichkeit
    nehmen würde ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren
    und dass man Auslieferungsabkommen abschliesst.

    Transferieren ins naechste Leben kann man schlecht unterbinden und der Abt wird ja im eigenen Land nicht ausgeliefert!

    • STIN STIN sagt:

      berndgrimm: Das Einzige was diese Leute fürchten würden ist, wenn man
      ihnen ihre Vermögenswerte und Statussymbole wegnimmt.
      Und zwar ganz.
      Dass sie gezwugen wären wie die anderen Herumlungerer hier
      von der Hand in den Mund zu leben ohne Autos ohne Villas
      ohne Mia Nois und ohne Ansehen.

      ZAehlt die MiaNoi in TH auch zu den Vermoegenswerten? Sie kostet zumindestens eines. Kann man die auch abschreiben wie die Ladenhueter GPS???

      GPS ein Ladenhüter?
      GPS bekommt man in den Läden nicht, das ist ein globales Nav-Satellitensystem.
      Hat kein Laden – zumindest kenn ich keinen, der Satelliten verkauft.

      Du meinst vermutlich die Geräte mit GPS-System….

      Nein, da boomt es wie verrückt. Alle Schiffe müssen ja langsam auf GPS umrüsten,
      Reifen gibt es schon mit GPS, die Handy-Insustrie boomt, Nav-Geräte hat schon fast jedes Auto.
      Fussfesseln für Strafgefangene sind der Renner, nachdem immer mehr Regierungen dies per Gesetz erlauben.
      Fahrräder statten sich mit GPS aus, Reiter ebenfalls…. Diebstahlschutz per GPS uvm.
      GPS ist gar nicht mehr wegzudenken.

      Also bitte, nicht in einem Laden nach GPS fragen, die sterben vor Lachen. Kann man nicht kaufen….
      Daher auch keine Ladenhüter.

      Ja, Mia NOis kann man abschreiben, aber nur bei der Hauptfrau. Die bekommt dann weniger Wirtschaftsgeld 🙂

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Dies ist Alles schön und gut, wird in Thailand aber überhaupt keinen Erfolg
    haben.

    Was nützt die Androhung von der Todesstrafe (die in Thailand eh nicht
    vollstreckt wird) wenn es garkeine Exekutive gibt die willens wäre
    solche Fälle zu verfolgen weil sie selbst so korrupt ist dass sie
    lieber einen Teil der Beute nimmt.

    Nein!
    Das Einzige was diese Leute fürchten würden ist, wenn man
    ihnen ihre Vermögenswerte und Statussymbole wegnimmt.
    Und zwar ganz.
    Dass sie gezwugen wären wie die anderen Herumlungerer hier
    von der Hand in den Mund zu leben ohne Autos ohne Villas
    ohne Mia Nois und ohne Ansehen. Dann würden sie sich schon
    selber umbringen.

    Notwendig dazu wäre dass man ihnen von vornherein die Möglichkeit
    nehmen würde ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren
    und dass man Auslieferungsabkommen abschliesst.
    Was wäre Thaksin heute wenn er nicht mit dem grössten Teil seiner
    Beute in Dubai residieren würde sondern als armer Schlucker
    in Chiang Mai auf der Strasse sitzen würde?

    Und wenn man Yingluck nach dem grossen Reisbetrug wenigstens
    die Verfügung über ihr Restvermögen in Thailand (Taschengeld) entzogen
    und sie aus ihren Palästen in eine Absteige geschickt hätte?

    Wäre für sie schlimmer als die Todesstrafe!

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Fuer mich ist das eigentlich ganz einfach! Der oeberste Dienstherr der Beamten ist der Koenig. Und wenn einer der vereidigten Beamten nicht macht, was der Koenig sagt, ist das eine klare Beleidigung, ……
    Da gibt es pro Beleidigung 5 Jahre. ………………………

    genauso so denkt Kim Ong-un auch. Mein lieber Buddha…..

    Mein Gott Walter, der 112 ist thailaendisches Gesetz!

    emi_rambus: Wanchai on a mission to kill graft
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/1185161/wanchai-on-a-mission-to-kill-graft

    Die Untergrenze von 5 Jahren ist eindeutig zu niedrig.
    Die Todesstrafe wird ueberzeugte Buddhisten nicht abschrecken, weil mit 1 Mrd TB (abzueglich Ueberweisungsgebuehren) hat man eine sehr gute Ausgangssituation im naechsten Leben (nur nicht um die Erleuchtung zu finden).

    Allerdings sind diese Maßnahmen und Gesetze nicht robust genug, um korrupte Beamte wirklich wirksam und dauerhaft zu stoppen.

    Es gebe für die entsprechenden Beamten genügend Schlupflöcher, um einer gerechten Bestrafung zu entgehen und mit ihrer unrechtmäßigen Praxis weiterzumachen, betonte er.

    Es werden mehr und strengere Strafen benötigt, um den korrupten staatlichen Beamten ein deutliches Warnsignal zu übermitteln. Die Beamten sollen wissen, dass sie im Falle von Korruption mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, fügte er hinzu.

    DAS sollte trotz aller Ruecksicht auf Gesichtsverlust einfach mal vollstaendig dargestellt werden. Das ist ja immer wieder bei der DLT angeklungen, aber irgendwie nicht nachvollziehbar.

    DAS ist “ok”? (ohne kommentar) 5555555555 👿

    • STIN STIN sagt:

      STIN: Fuer mich ist das eigentlich ganz einfach! Der oeberste Dienstherr der Beamten ist der Koenig. Und wenn einer der vereidigten Beamten nicht macht, was der Koenig sagt, ist das eine klare Beleidigung, ……
      Da gibt es pro Beleidigung 5 Jahre. ………………………

      genauso so denkt Kim Ong-un auch. Mein lieber Buddha…..

      Mein Gott Walter, der 112 ist thailaendisches Gesetz!

      ja, aber nicht so.
      Kein Beamter wurde bisher noch wegen LM verurteilt, weil er seinen Job nicht korrekt erledigte bzw. weil er korrupt war.

      DAS ist “ok”? (ohne kommentar)

      nein, “ohne Kommentar” wäre dann o.K.
      ok oder okay ist ein einziges Wort ohne Punkt.

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Ach, den Beitrag gibt es ja schon.

    Wanchai on a mission to kill graft
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/1185161/wanchai-on-a-mission-to-kill-graft

    Die Untergrenze von 5 Jahren ist eindeutig zu niedrig.
    Die Todesstrafe wird ueberzeugte Buddhisten nicht abschrecken, weil mit 1 Mrd TB (abzueglich Ueberweisungsgebuehren) hat man eine sehr gute Ausgangssituation im naechsten Leben (nur nicht um die Erleuchtung zu finden).

    Allerdings sind diese Maßnahmen und Gesetze nicht robust genug, um korrupte Beamte wirklich wirksam und dauerhaft zu stoppen.

    Es gebe für die entsprechenden Beamten genügend Schlupflöcher, um einer gerechten Bestrafung zu entgehen und mit ihrer unrechtmäßigen Praxis weiterzumachen, betonte er.

    Es werden mehr und strengere Strafen benötigt, um den korrupten staatlichen Beamten ein deutliches Warnsignal zu übermitteln. Die Beamten sollen wissen, dass sie im Falle von Korruption mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, fügte er hinzu.

    DAS sollte trotz aller Ruecksicht auf Gesichtsverlust einfach mal vollstaendig dargestellt werden. Das ist ja immer wieder bei der DLT angeklungen, aber irgendwie nicht nachvollziehbar.
    Fuer mich ist das eigentlich ganz einfach! Der oeberste Dienstherr der Beamten ist der Koenig. Und wenn einer der vereidigten Beamten nicht macht, was der Koenig sagt, ist das eine klare Beleidigung, ……
    Da gibt es pro Beleidigung 5 Jahre. ………………………

    • STIN STIN sagt:

      Fuer mich ist das eigentlich ganz einfach! Der oeberste Dienstherr der Beamten ist der Koenig. Und wenn einer der vereidigten Beamten nicht macht, was der Koenig sagt, ist das eine klare Beleidigung, ……
      Da gibt es pro Beleidigung 5 Jahre. ………………………

      genauso so denkt Kim Ong-un auch. Mein lieber Buddha…..

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