Demokraten” wollen Klarheit

The Nation –        Der Sprecher der   “Demokratischen Partei”   Chavanond Intarakomalyasut, hat gestern die Wahrheits- und Versöhnungskommission dazu aufgerufen, klarzustellen, dass Personen, die im Zusammenhang mit den letztjährigen politischen Unruhen inhaftiert wurden …keine besondere Behandlung erhalten. Verstöße gegen den Ausnahmezustand – wie Versammlungen von mehr als 10 Personen – zusammen mit Straftaten der Majestätsbeleidigung oder des Computer Crimes Act können als politische Anschuldigungen angesehen werden; den Beschuldigten kann Kaution gewährt werden oder sie werden in speziellen Bereichen der Haftanstalten untergebracht, sagte der Sprecher.
Allerdings sollten Verbrechen wie Brandstiftung, räuberische Erpressung, Angriffe mit einem M-79 Granatenwerfer und Überfälle auf ein Hotel nicht als politische Anklagen angesehen werden, und dies wurde durch die Kommission unter dem Vorsitz von Kanit-na-Nakhon nicht deutlich gemacht, sagte der Sprecher.

Wenn sich die Kommission nicht klar dazu äußert kann dies negative Folgen haben, sagte Chavanond.

Er rief die Regierung dazu auf verschiedene Meinungen zu hören und mit größter Vorsicht vorzugehen, um keine Konflikte zu schüren, und fügte hinzu, dass es bei den Untersuchungen der Kommission mehr Transparenz geben muss.

“Die Nachricht ist an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Chalerm Yoobamrung gerichtet. Ich hoffe, das er damit aufhören wird sich verbal in das Verfahren einzumsichen. Wenn er so weitermacht wird es immer Personen geben, die die Ergebnisse der Untersuchungen ablehnen werden”, sagte Chavanond.

Die Bangkok Post schreibt dazu :   “Die Wahrheits- und Versöhnungskommission bleibt bei ihrem Vorschlag, das Personen, die aufgrund von politischen Anschuldigungen inhaftiert wurden, wie Arisman Pongruangrong, in einer speziellen Haftanstalt untergebracht werden, um sie von den anderen Häftlingen zu trennen.”

http://www.nationmultimedia.com/opinion/What-is-the-value-of-a-Thai-passport-30171681.html

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2 Antworten zu Demokraten” wollen Klarheit

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der grösste Gau den ich mir vorstellen kann, das alte Establishment hätte sein Ziel erreicht und Thailand würde noch lange im Sumpf verharren.

    WR

    Na ja, das Vorstellungsvermögen des wilden Besenschwingers ist
    im Blick auf Thailand eh sehr begrenzt.
    Der grösste Gau wäre wenn Takkis Marionetten die Staatskasse
    endlich leergeräumt hätten,
    die ausländischen Investoren und die normalen Touristen
    aufgrund ihrer Unfähigkeit verprellt hätten
    und der Export durch die zu erwartende Rezession in
    den letztendlichen Abnehmerländern (EU und USA)
    einbricht.
    Ich glaube ,dann geht auch die PMiss.
    Und zwar freiwillig.
    Wenn hier nichts mehr zu holen ist,
    hat auch der Shinawatra/Pombejra Clan kein
    Interesse mehr!
    Takki hat TH noch nie aus einem Sumpf geholt.
    Im Gegenteil.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Nitnois Links…………..Teil 1.
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 12, 2011

    Es ist richtig, man muss aufhören die Demokratiebewegung ruhig zu halten, man sollte sie sofort wieder als massives Druckmittel aufbauen und vor allem ihr eine gefestigte Struktur geben um zu gegebener zeit aus dem Stand auf die Strasse gehen zu können.

    dazu benötigt man aber andere Führer – die jetzigen sind eher auf Seite Abhisits. Mit solchen Wendehälsen wird es nichts mit einer gefestigten Struktur.

    Ich vertraue den Improvisationstalent der Thais sehr stark, aber wenn niemand da ist der sie politisch wachhält, hilft auch dieses Talent wenig.

    naja, welcher Thais – es gibt ja momentan 2 Sorten von Thais – die DP-Thais und die PT-Thais.

    Also ich kann diese Politik des Zuckerbrotes und der Peitsche welche diese Regierung praktiziert auch nicht richtig einschätzen. Einerseits reis ein Regierungsvertreter nach Den Haag zum ICC um sich dort nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen, andererseits werden Zensur und LM weiterhin stark verfolgt, ja sogar die Repression ausgebaut.

    naja, die wenden halt ihren Hals dorthin, wo es sicher ist. Also Richtung Armee.

    Kaution wird auch unter der neuen Regierung kaum gewährt, andererseits musste ein Abhisit als einer der ersten in Thailands Geschichte vortanzen um Aussagen zu machen wegen der Morde bei Rajaprassong.

    nein, hätte er nicht müssen. Er kam freiwillig – er hat ja Immunität aufgrund seines MP Status. Sie hätten also ihn auch nicht zwangsweise vorführen können, hätte er abgelehnt.
    Morde gab es bei der Demo in der Tat – es wurde aber bisher noch nicht abschliessend geklärt, wer den die Morde an Oberst Romklao und seinen Soldaten begangen hat. Lediglich das Geständnis Saeh Daengs liegt vor, wonach also seine Red Siams (Ronin Warriors) diese Morde zugunsten der Rothemden, begangen haben sollen. Wann wird hier denn endlich mal eine Anklage gegen Jautporn, der sich nach den Morden bei Saeh Daeng bedankt hat – eingeleitet?

    Aber wo sind die kleinen Fortschritte bei den Bürgerlichen Rechten, der Zensur, der Pettition Thaksins, der Verfassung von 1997…???

    richtig, es sollte ja alles besser werden.
    Wo sind die Wahlversprechen, kaum einer hier – nimmt das einzige Wahlversprechen, das angeblich umgesetzt worden ist – in Anspruch. Auf eine Frage von mir, warum denn nicht der Reis an die Regierung verkauft wird, es gibt doch 15 Baht pro Kilo – antworteten mir alle das gleiche: ja, es gäbe wohl 15 Baht/Kilo – aber erst nach einigen Wochen – wir benötigen das Geld aber sofort, also verkaufen wir den Reis halt für 14,50 und erhalten das Geld dann aber gleich bar auf die Hand. Somit benötigen wir keinen Zwischenkredit vom Kredithai und müssen auch keine Wucherzinsen zahlen. Also tolles Wahlversprechen…..

    Das man die Armee nicht gleich frontal angehen will, muss ich akzeptieren. Ich täte es , sie wollen das auf die mildere Art und Weise angehen……

    Warten wir noch etwas ab, wenn sich diese Regierung nicht irgendwann selber plausibel erklärt, wird sie wohl die Unterstützung des Volkes verlieren.

    Der grösste Gau den ich mir vorstellen kann, das alte Establishment hätte sein Ziel erreicht und Thailand würde noch lange im Sumpf verharren.

    WR

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