Reisskandal: Regierung beginnt mit der Einziehung von Vermögenswerten

Publiziert am 21. Februar 2017 von STIN

 

(STIN) Die Rechtsabteilung des Justizministeriums kann nun 20 Milliarden Baht vom ehemaligen Handelsminister Boonsong Teriyapirom und fünf weiteren ehemaligen Politikern, die in der von Korruption behafteten Reis-Verkauf-Regelung unter der Yingluck-Regierung beteiligt waren – einziehen, erklärte der Staatssekretär für Handel Wiboonlasana Ruamraksa. 

Die sechs Politiker stehen wegen angeblicher Korruption vor Gericht im Fall des Government-to-Government Reis Vertrieb mit China. Die sechste Person ist noch auf freiem Fuß. Herr Boonsong muss 1,77 Milliarden Baht Entschädigung leisten, der ehemalige stellvertretende Handelsminister Poom Sarapol 2,3 Milliarden Baht für die Schäden, die durch die fehlgeschlagene G2G Reis Verkäufe entstanden. Die vier Handelsministerium Beamten müssen je 4 Milliarden bezahlen.

Die Behörden werden nun versuchen, weitere Vermögenswerte dieser 6 ehemaligen
Politiker zu finden und einzufrieren. Es wurde dazu ein Arbeitskreis gebildet,
der nun nach diesen Vermögenswerten fahnden soll.

Am 10. Februar wies das zentrale Verwaltungsgericht die Petitionen von Herr Boonsong und vier anderen Beteiligten in dieser Sache zurück.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Februar 2017 10:44 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: . Aber man
wird ev. Häuser – in denen sie wohnen, einziehen. Chanods beschlagnahmen. Bares werden sie vll nicht mehr finden,
aber Beteiligungen an Unternehmen, die nicht so schnell veräusserbar sind. Yingluck hat ihr Haus sicher noch – das könnte
auch eingezogen werden. Da hilft dann auch nix, das sie es schnell auf ihren Mann überschreibt – ist alles nachvollziehbar.

Selbst selbstgerechte überhebliche Edelthai sind nicht so blöd ihr Vermögen
auf eigenem Namen oder in Thailand zu lassen.
Wenn man wirklich etwas machen wollte hätte man sofort jeden Transfer
sperren müssen und die Vermögenswerte zumindest aufnehmen müssen.
Hat man nicht gemacht. Bei Yingluck auch nicht.

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STIN
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STIN
22. Februar 2017 1:27 pm
Reply to  berndgrimm

Selbst selbstgerechte überhebliche Edelthai sind nicht so blöd ihr Vermögen
auf eigenem Namen oder in Thailand zu lassen.

das ist richtig, nur hat man auch in der Vergangenheit bereits auch die Ehefrauen, Verwandten überprüft – wenn diese
als Eigentümer von Immobilien usw. eingetragen waren. Dann mussten diese die Herkunft des Geldes nachweisen.
Soweit ich informiert bin, war das bei der Frau von Ex-Polizeichef Pongpat der Fall. Vieles war auf ihren Namen eingetragen
und die sitzt heute noch in Haft.
TH reagiert natürlich sehr langsam und träge, aber wenn sie mal beginnen zu reagieren, dann fallen auch Späne.

Wenn man wirklich etwas machen wollte hätte man sofort jeden Transfer
sperren müssen und die Vermögenswerte zumindest aufnehmen müssen.
Hat man nicht gemacht. Bei Yingluck auch nicht.

da bin ich mir nicht sicher. Die letzte Vermögensaufstellung von ihr liegt nicht solange zurück.
Da waren es 500 Millionen Baht alles zusammen. Wenn die noch in TH sind, sind die halt weg. Besser als nix.
Ein paar Milliarden wird man von allen schon einsammeln können – Anwesen, Villen, Beteiligungen verkauft man nicht so schnell.
Ausserdem, wer kauft heute noch etwas von einem Politiker, der schon vor der Pfändung steht – der Käufer muss ja Angst haben,
das ihm Prayuth das gekaufte mit § 44 wieder abnimmt – 🙂

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berndgrimm
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berndgrimm
22. Februar 2017 4:03 am

Eingezogen wird garnix weil man noch nicht mal festgestellt hat
was die Herren überhaupt noch in Thailand haben.

A commerce ministry source said the first round of asset tracing mainly involved the ex-officials’ salary bank accounts. Authorities will examine further to find if the group had other hidden assets such as land or more bank accounts.

Allein dieser Satz zeigt wie wenig Ernst es der Militärdiktatur mit dem Einziehen ist!
Wie soll jemand der keine 200.000THB im Monat verdient
2.000.000.000 THB auf seinem Gehaltskonto haben?
Da müsste er min.833 Jahre lang jeden Satang gespart haben.
Nein, auch dieses ist wieder nur „so tun als ob“ die Thai Alternative
zu seriöser Arbeit.
Von den 270 Milliarden die sie angeblich einziehen wollen werden
am Ende nur Peanuts eingezogen. Wenn überhaupt!

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STIN
Autor
STIN
22. Februar 2017 8:35 am
Reply to  berndgrimm

Allein dieser Satz zeigt wie wenig Ernst es der Militärdiktatur mit dem Einziehen ist!
Wie soll jemand der keine 200.000THB im Monat verdient
2.000.000.000 THB auf seinem Gehaltskonto haben?

das wird nicht so laufen. Keiner hat soviel Milliarden am Konto. Das weiss die Regierung aber auch. Aber man
wird ev. Häuser – in denen sie wohnen, einziehen. Chanods beschlagnahmen. Bares werden sie vll nicht mehr finden,
aber Beteiligungen an Unternehmen, die nicht so schnell veräusserbar sind. Yingluck hat ihr Haus sicher noch – das könnte
auch eingezogen werden. Da hilft dann auch nix, das sie es schnell auf ihren Mann überschreibt – ist alles nachvollziehbar.

Ich denke schon, das einige viel Geld/Besitz verlieren werden.

Von den 270 Milliarden die sie angeblich einziehen wollen werden
am Ende nur Peanuts eingezogen. Wenn überhaupt!

das ist richtig. Aber das tut den Geiern sicher auch sehr weh. 🙂

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