Die USA, die EU und die UN mischen sich in die Justiz ein

Bangkok Post – Die kontroverse Diskussion über den Artikel 112 des Strafgesetzbuches, auch als Majestätsbeleidigungsgesetz bekannt, heizt die royalistischen Gruppe Siam Samakkhi (United Siam) an und bedauert, dass die UN, die USA und die Europäischen Union “versuchen sich in die Justiz des Landes einzumischen”. Die Gruppe erklärte, dass den Kritikern das Verständnis für die konstitutionelle Monarchie fehlen würde, nachdem sie sich für Reformen des Majestätsbeleidigungsgesetz eingesetzt haben. Die internationale Gemeinschaft scheint über die jüngsten Gerichtsurteile beunruhigt zu sein. Sie ist der Meinung, dass das Gesetz mit den internationalen Standards der freien Meinungsäußerung unvereinbar sei.
Siam Samakkhi erklärte, dass die Kritik an dem Majestätsbeleidigungsgesetz auf Teilinformationen und dem Mangel an Verständnis über die Folgen der Verletzung des Majestätsbeleidigungsgesetzes basiert.

“Sie beanspruchen die Nutzung der Meinungsfreiheit ohne Rücksicht auf die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer und die nationale Sicherheit. Und es könnte auch Hass und gewalttätige Konflikte provozieren”, sagte Gen Somjet Boonthanom, der Anführer der Gruppe.

Die Gruppe beschuldigt die Regierung den Schutz der konstitutionellen Monarchie zu scheuen und ist zu tolerant gegen Verstöße gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz, welches die Monarchie untergräbt und durch eine politisch motivierte Gruppe ausgelöst wird.

Siam Samakkhi wird heute den Vereinten Nationen und der US-Botschaft eine Petition übergeben, um gegen ihre Haltung zu protestieren.

Die UN und die USA haben ihre Bedenken über die harte Verurteilung von Amphon Tangnoppakul und  dem US-Bürger Joe Gordon ausgedrückt.

Tul Sitthisomwong, ein Mitglied der Siam Samakkhi, sagte, dass ihn die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft überraschte haben. “Sie könnten Informationen von Lobbyisten erhalten haben. Tatsache ist, dass die Angeklagten durch ein ordentliches Gerichtsverfahren gingen”, sagte er.

Suriyasai Katasila, Koordinator der Gruppe der Grünen Politik (PAD Spilittergruppe), warnte gestern die Befürworter der Versuche das Majestätsbeleidigungsgesetz zu ändern dies nicht als ein politisches Werkzeug zu nutzen, um die Institution zu untergraben.

Das Außenministerium verteidigt das Gesetz ebenfalls und erklärte, dass Artikel 112 nicht die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung noch die legitime Ausübung der akademischen Freiheit, einschließlich Debatten über die Monarchie, beeinträchtigt.

“Wie in anderen demokratischen Gesellschaften haben Thais ihre verfassungsmäßigen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung”, sagte Thani Thongphakdi, Generaldirektor der Abteilung für Informationen.

Aber diejenigen, die ihre Rechte durch die Verbreitung von Hassreden nutzen oder verzerrte Informationen gegenüber der Monarchie weitergeben müssen mit rechtlichen Schritten rechnen, sagte Thani.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/271019/royalists-step-into-lese-majeste-row

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2 Antworten zu Die USA, die EU und die UN mischen sich in die Justiz ein

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Sie ist der Meinung, dass das Gesetz mit den internationalen Standards der freien Meinungsäußerung unvereinbar sei.

    Es gibt in Thailand so viele “Gesetze” oder eher deren Nichtdurchsetzung
    die keinen Internationalen Standards entsprechen und die viel
    mehr die Menschen treffen als die LM Gesetze die insbesondere
    von dieser Regierung missbraucht werden.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Nitnoi…………….
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 16, 2011
    dazu bangkokpundit via twitter:

    Tja, also wer an die Demojnstration geht und den US Präsidenten Barack Obama beleidgt, muss mit bis zu 7 Jahren rechnen.

    Wer den Botschafter beleidigt mit bis zu 5 Jahren.

    Und ich nehme doch an das gilt wie beim Lésé-Majéste Gesetz auch, pro beleidigender Äusserung.
    Sollten die also einen Slogan X-mal wiederholen wie das bei Demos ja oft gemacht wird, so kommen dann schnell mal 20 Jahre zusammen.

    genau, einfach zur Botschaft gehen und den Botschafter oder Angehörige der Botschaft mit dem Hitlergruss begrüssen – mal sehen, was danach bei Einreise in D passiert 🙂
    Müsste ja eigentlich kein Problem geben, da in Thailand nicht verboten.

    Also ich weiss, der Botschafter der USA wird das demokratischer und gelassener betrachten und sich ruhig verhalten.

    nein, wird er nicht.
    Der Schuhwerfer im Irak, musste auch sitzen – da hat ihm Bush seinerzeit auch nicht geholfen.

    Aber es wäre doch mal interessant eine Klage anzustrengen gegen einen Tul oder andere um zu sehen wie das gehandhabt wird.

    warum Tul, selbst ausprobieren.

    Nicht nur, ob sie dann auch derart unvernünftige und rigorose Strafen verhängen, sondern ob es bei einem Ausländer überhaupt zu einer Verfolgung kommt.

    doch, es kommt im Heimatland zur Strafverfolgung.

    Ich denke so ein Prozess würde die Thais weit mehr zum nachdenken anregen wie alles andere, so gesehen wäre das eine gute Sache.
    Sie würden vielleicht einmal den Irrsinn ihres eigenen Handelns erkennen, bislang waren sie selber ja kaum von Ausländischen Reaktionen betroffen.

    nein, die Thais haben momentan andere Sorgen, als sich um die Handvoll Alt-Kommunisten zu kümmern, die müssen erstmal schauen, wie sie mit dem Aufräumen nach dem Hochwasser klarkommen – Gelder dazu sind wohl im Hochwasser versunken.

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