Veränderte Verfassung wurde vom König unterschrieben

Wie STIN bereits berichtete, ist die Regierung in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen.  Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt.

Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Man kann nun feststellen, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit  nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2017 1:44 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ich könnte mich hier an die Mehrheit der Medien halten, die bei sensiblen Artikeln einfach die
Kommentarfunktion ausschalten. Meist wenn es gegen die Rechsradikalen geht, um hier keine Schlammschlacht und
illegale Inhalte zu provozieren. Dann dient der Bericht lediglich als Information.

Aber ich denke, jeder weiss – was er öffentlich posten darf. Da benötigt man keine radikalen Massnahmen.
Hat bisher gut funktioniert.

Es wäre jedenfalls besser die Kommentarfunktion dabei zu schliessen
als nur monarchistische Propaganda Kommentare reinzuschreiben,
wohlwissend dass denen keiner widersprechen darf der in Thailand lebt
oder hierhin zurück will.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2017 1:16 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: von uns aus, könnte alles kritisiert werden. Aber man sollte die technischen Möglichkeiten der Italia-Software nicht unterschätzen.
Keiner von uns möchte am Flughafen bei der Einreise dann ins Nebenzimmer gebeten werden. Daher ist einzig und alleine Kritik
an Monarchie und Königshaus eben nicht erlaubt.

Das heisst also dass man weiter solche Themen aufmachen wird,
wohl wissend dass dabei keine freie Meinungsäusserung möglich ist.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2017 11:31 am

123: Die Denkenden wissen es, das reicht doch. Wozu noch viele unnuetze Worte verlieren?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: man darf schon schreiben, halt keine Kritik, am besten gar nix negatives oder gar nichts schreiben/sagen.
Ich halte ja in moslem. Ländern auch meinen Mund, und kritisiere den Islam nicht, obwohl es da viel zu kritisieren gäbe und
auch Deutschland davon betroffen ist. Der König hat mit Deutschland ja nix zu tun.

Eigentlich sollte dieser Blog ja der freien Meinungsäusserung über Thailand dienen.
Weshalb werden darin Themen aufgemacht wo klar ist dass eine freie
Meinungsäusserung nicht möglich ist?
Jedenfalls nicht solange man noch im Lande ist oder hierhin zurückkehren möchte!
Nur um die eigene Ideologie hier kritiklos stehen zu lassen?

123
Gast
123
8. April 2017 3:05 am

berndgrimm: Jeder denkende Mensch der die Geschehnisse
seit dem Tod des grossen Königs hier verfolgt hat
weiss Bescheid, darf aber nichts sagen oder schreiben.

Die Denkenden wissen es, das reicht doch. Wozu noch viele unnuetze Worte verlieren?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2017 1:11 am

gg1655: Wenn man aber gar nicht weis wer gerade Regent oder Regentengruppe ist wie kann man dann sicher sein nicht gerade LM zu begehen? Am besten wie gewünscht komplett die Schnauze halten?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Solche sensiblen Themen lässt man als Gast am besten weg. Die Thais werden es dir danken.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Viele Reiseführer warnen schon, das man die Monarchie nicht kritisieren darf. Am besten mit Thais, die man nicht oder wenig kennt,
gar nicht darüber unterhalten.

Dann muss ich fragen aus welchem Grunde solche Propaganda Artikel
und solche Propaganda Kommentare von STIN und seinem Zweitnick
hier eingestellt werden?
Auf die kein denkender und hier lebender Farang antworten darf
weil er sonst LM begehen würde!

Hier wird mit Hilfe der thailändischen LM Gesetze
eine Ideologie widerspruchslos durchgedrückt.

Wenn man uns den Mund verbietet so sollte man
wenigstens diese miese Show unbeachtet lassen.

Jeder denkende Mensch der die Geschehnisse
seit dem Tod des grossen Königs hier verfolgt hat
weiss Bescheid, darf aber nichts sagen oder schreiben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2017 2:05 am
Reply to  berndgrimm

Stephff traut sich was!
Wer ist hier wohl das Bauernopfer?

gg1655
Gast
gg1655
7. April 2017 11:36 am

Zitat:
Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist.
Dieser Teil ist etwas bedenklich. Wenn man nicht darüber informiert wer denn derzeit den König vertritt,also Regent ist,so kann es unwissentliche Fälle von LM geben.Der Regent ist ja auch durch den 112 “geschützt”. Wenn man aber gar nicht weis wer gerade Regent oder Regentengruppe ist wie kann man dann sicher sein nicht gerade LM zu begehen? Am besten wie gewünscht komplett die Schnauze halten?

  gg1655(Quote)  (Reply)

gg1655
Gast
gg1655
7. April 2017 3:16 pm
Reply to  STIN

Eigentlich meinte ich damit weder mich oder sonstwie Touristen sondern eher Journalisten. Es schreibt zB. jemand einen Artikel über ein Regierungsmitglied oder einen Kronrat der als Kritik verstanden werden kann.Was Er nicht weis,dieser Mann oder Gruppe ist derzeit Regent bzw. Regentengruppe. Schon sitzt man in der LM Falle. Als Ausländer ist eher wichtig das Gesetz überhaupt zu kennen.Stichwort davonrollende Münzen.

123
Gast
123
7. April 2017 3:38 am

ER ist erreichbar im Zeitalter der Kommunikation und das zaehlt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. April 2017 10:14 am
Reply to  123

??????!