Artikel 112 muss vom Parlament geändert werden

Bangkok Post – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erklärte, dass jede geplante Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetz erst den parlamentarischen Prozess durchlaufen muss, und fügte hinzu, dass sich ihre Regeirung auf die wirtschaftlichen Probleme konzentrieren würde. Ihre Bemerkung erfolgte nach immer weiter wachsenden Forderungen nach einer Änderung des Artikel 112 des Strafgesetzbuches.
§ 112 besagt, dass diejenigen, die Seiner Majestät den König, Ihre Majestät die Königin, den Thronfolger oder den Regenten diffamieren, beleidigen oder bedrohen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechenen können. Kritiker sind der Meinung, dass das Gesetz für politische Zwecke missbraucht wird und die Meinungsfreiheit unterdrücken soll.

Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sagte, dass die Regierung das Verständnis zu § 112 fördern sollte, um es zu vermeiden, dass die internationale Gemeinschaft Thailand kritisiert, wie z.B. die Vereinigten Staaten, die der Meinung sind, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt.

Tul Sitthisomwong der Siam Samakkhi Gruppe sagte, dass die Gruppe am Freitag im Lumpini Park eine Kundgebung veranstalten werde, um gegen eine Änderung des Gesetz zu demonstrieren.

http://www.bangkokpost.com/news/local/271322/lese-majeste-change-rests-with-parliament

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7 Antworten zu Artikel 112 muss vom Parlament geändert werden

  1. Avatar emi-rambus sagt:

    Auf imaginaeren “gelbe” Fallangs herumhacken und eine dumme “Masse” gegen ein Gesetzt* aufwiegeln, das ist alles was sie noch auf Lager haben.
    🙄

    *Text siehe oben

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Gibt es eigentlich konkrete Vorschlaege* oder ist es auch hier nur die “normal uebliche Verdreher Propaganda”???

    Natürlich nicht.
    Die Diskussion dient nur dazu von Takkis wirklicher Agenda (Präsidentschaft)
    und der unterirdischen Performance seiner Marionettentruppe abzulenken.
    Takki tourt inzwischen Burma um die Grundlage für zukünftige ertragreiche
    Geschäfte für ihn zu legen.

  3. Avatar Markus sagt:

    bukeo:viele hoffen mittlerweile, das sich diese Regierung selbst erledigt. Chalerm ist auf dem besten Weg dazu.

    :Approve:
    Hoffe es reisst die extremen Linken und Rechten von den Verdrehern mit ins Loch!

  4. Avatar bukeo sagt:

    Nachtrag
    geschrieben von Magerquark , Dezember 18, 2011

    mit den geeigneten kostenlosen und geheimen Folterräume für die CIA, lassen sich die Vereinigten Staaten bestimmt umstimmen!

    ja, die Erlaubnis dazu hat ja seinerzeit Thaksin gegeben, trotzdem halfen ihm die Amis nach dem Sturz nicht 🙂

    Dann hat Thailand freie Hand, die Geschichte Deutschlands teilweise zu wiederholen!

    ja, ich traue Chalerm das auch zu. Giles bezeichnet ihn nicht ohne Grund: Verbrecherpolitiker

    Aber bald erledigt sich das ja von selbst!

    viele hoffen mittlerweile, das sich diese Regierung selbst erledigt. Chalerm ist auf dem besten Weg dazu.

  5. Avatar emi-rambus sagt:

    Der Titel ist sehr “reisserisch und verwirrend”.
    Die PM stellt fest,moegliche Aenderungen des 112 muessen vom Parlament beschlossen werden, mehr nicht!

    Hier mal der Wortlaut des “112”:

    Whoever, defames, insults or Threatens the King, the Queen, the Heir-apparent or the Regent, shall be punished with imprisonment of three to fifteen years.

    Diesen Wortlaut findet man auch in auch in den Strafgesetzbuechern von europaeischen Monarchien.
    Bleibt die Frage, was man ueberhaupt daran aendern will!

    Gibt es eigentlich konkrete Vorschlaege* oder ist es auch hier nur die “normal uebliche Verdreher Propaganda”???

    *Konstruktive Kritik

  6. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , Dezember 18, 2011

    Abhisit Vejjajiva sagte, dass die Regierung das Verständnis zu § 112 fördern sollte

    Wie? mit dem Hammer oder in Bath?

    muss man gar nicht allzu fördern, die Mehrheit akzeptiert das LM Gesetz.
    Eine komplette Abschaffung, könnte einen Bürgerkrieg auslösen – wäre also sicher nicht im Sinne Thailands.
    So gab es in Chayaphum mal einen Fall, da hat jemand in einer Kneipe etwas negativ über die Känigsfamilie gesprochen. Ein alter Mann ging dann nachhause, holte eine Schusswaffe und erschoss den Kritiker. So etwas könnte dann auch bei den Massen ausbrechen – immerhin steht die Mehrheit hinter dem König, musste sogar zähneknirschend ein Mark Teufel seinerzeit in einem Bericht zugeben. :mrgreen:

    Wenn man sich die 100 Red Siams bei Demos ansieht – die Kritik am LM üben, so kann man eigentlich diesen Widerstand getrost in der Pfeife rauchen.

    Wie kann man überhaupt für ein solches Gesetz verständnis haben!

    ist ein älteres Relikt und wird ev. – je nachdem, wer den Thron besteigt, wohl irgendwann reformiert werden.

    Wenn der König das Gesetz per sofort abschaffen möchte, wäre dann das Nicht-Erfüllen des Wunsches nicht auch LM?

    er möchte es abgeschafft sehen – nur hat er keine politischen Möglichkeiten, dies anzuordnen. Jetzt hat der Königt sicher andere Sorgen, mal sehen – was die Nachfolger dann machen.
    Ausserdem wäre es ein leichtes für Yingluck und Chalerm, die Strafverfolgungen oder die Strafen selbst zu mildern. Nur verschärft diese Regierung laufend das LM – warum?

    Meine Frau meinte dazu: ev. ist das Teil eines Planes von Thaksin. Chalerm verschärft LM und sperrt ohne Ende Ausländer und Thais ein. Die UN, EU und andere innterthailändische Bewegungen kämpfen dann immer radikaler gegen dieses Gesetz und irgendwann wird der Sturz der Monarchie laut. Ev. will so Thaksin die Monarchie zu Fall bringen, um dann als Präsident einer Volksrepublik das Ruder zu übernehmen.
    Aber das dürfte der Plan eines höchst Verzweifelten sein, der trotz seiner Schwester keine Chance bekommt, unbehelligt nach Thailand einzureisen. Weder die PAD, also der Süden und die Mehrheit in Bangkok, noch das Militär und die alte Elite werden das zulassen – vermutlich nicht mal die Mehrheit der Rothemden – da steht ein kleines Grüppchen, angeführt von Giles Ungpakorn – recht erfolglos in der Gegend rum.

  7. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , Dezember 18, 2011
    der troll – nein tull – wird wohl wieder mit 200 leuten demonstrieren – für mehr reicht das geld wohl nicht mehr – aber der aufstand der damit gemacht wird reicht immer noch aus um immer mehr den wahnsinn dieses gesetzes zu verdeutlichen –
    irgendwann in nicht allzuferner zukunft hat ein troll wie tull auch ausgedient…..
    nitnoi- ein wenig

    ich gehe mal davon aus, das die Gelbhemden mehr Geld zur Verfügung haben, als die Rothemden es je hatten, da diese ja nur von Thaksin unterstützt werden – die Gelbhemden wohl von wesentlich mehr Gruppen.
    Nur jetzt eine Demo abzuhalten, ist nicht besonders klug – die Thais haben andere Probleme, als nun aus dem Süden nach Bangkok zu reisen. Sei es das Hochwasser, sei es der angekündigte Taifun usw. – auch interessiert das LM die Menschen in Thai nicht besonders. Sie sind damit gross geworden und es ist für sie selbstverständlich – genau wie man eben den Papst in EU nicht beleidigt.

    Ausserdem ist diese Gruppe lediglich eine Splittergruppe der PAD – ähnlich der ungefähr 100 Mitglieder starken Splittergruppe der Red Siams, die seinerzeit gegen LM demonstriert haben.

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