§ 44 ist weiterhin in Kraft

Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam stellte klar, dass Artikel 44 der Übergangsverfassung (die nach Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht mehr in Kraft ist) nach wie vor Gültigkeit hat.

Artikel 44 stattet Premierminister General Prayuth Chan-ocha mit absoluter Macht über Legislative, Judikative und Exekutive aus.

Die unter Artikel 44 erlassenen Dekrete haben Gültigkeit, bis eine neue gewählte Regierung im Amt ist, sagte Wissanu.

Zuvor hatte General Prayuth erklärt, dass die Dekrete so lange gültig sind, bis sie mittels Gesetzesänderung einer gewählten Regierung außer Kraft gesetzt werden.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. April 2017 6:49 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: STIN: Keine Sorge, den Verfolgungswahn behaltest du schön selbst, den nehm ich dir nicht weg.

Plagiator!

ja, das kann man so stehen lassen. Wir kopieren tw. Berichte. Hab keine Zeit hier eigene Rechercheure zu beschäftigen.

Damit meinte ich NICHT eure kopierten Texte.

ach so, aber mehr kopieren wir nicht. Nur Berichte, aber auch nicht vollständig, meist etwas korrigiert, wenn wir
andere Erkenntnisse über andere seriösere Quellen haben usw.

Sprueche und vieles andere kopiert ihr auch!!!
ICH hatte damals im TIP, als man meine Beitraege in den Muelleimer verschoben hatte, dort einfach weiter geschrieben. Da war dann richtig was los, im gegensatz zum Rest. Auch Bukeo hat DANN dort weitergeschrieben.
Kurz drauf hat er es dann an anderer Stelle als seine Idee verkauft.
Naja, der Apfel faellt nicht weit vom Stamm!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
11. April 2017 5:07 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN sagt:
11. April 2017 um 8:07 am

STIN,

Umstrittener Artikel 44
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80384-umstrittener-artikel-44.html#contenttxt

Hier reden wieder einige “Fachleute” Vorsaetzlich aneinander vorbei!
Alle Dekrete gelten auf Ewigkeit weiter, bis sie durch ein Gesetz aufgehoben werden. Der 44 selbst wurde durch die neue Verfassung aufgehoben!!

sagen wir mal so: er sollte weg sein. Ist aber nicht weg, weil Prayuth in TH ein Militärdiktator ist und die bestimmen auch
am Recht vorbei, wenn sie wollen. So einfach ist das…..
Wenn Prayuth meint, der werden den § 44 weiterhin anwenden, dann macht er das auch. Egal ob es rechtens oder nicht ist.
Kapierst du das nicht……

Wenn er dich heute erschiesst, dann erschiesst er dich eben. Wer sollte ihn den stoppen?
Das könnten nur die eigenen Leute. Machen das aber nicht.

Auch das die Dekrets mit § 44 weiterhin gelten, ist Blödsinn. Wenn es eine neue Regierung gibt, können die
die Verfassung mit 2/3 Mehrheit eigentlich wieder ändern. Nur wird das die Armee nicht zulassen, dann funkt es wieder bzw.
dann wird der Militärsenat stoppen. Du siehst, es ändert sich gar nix, auch nicht nach einer Wahl.
Jetzt bestimmt Prayuth, danach der Militärsenat – same-same.

same same, with different!
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,
Also, ich klinke mich hier aus! Auch im Bericht der Nation steht nicht drin, der 44 haette weiter bestand.
Es heisst da nur, der 44 hat TH in der Weltoeffentlichkeit nicht geschadet. Nicht mehr und nicht weniger!
Ich gehe davon aus, die LuegenPresse hat noch was Grosses auf der Flamme, das sie dem Reformprozess nur unterjubeln koennen, wenn der 44 weiter bestuende.
Deswegen das ganze Schwurbeltheater. 🙄
Ich melde mich dann wieder und lassen diesen Fake platzen!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Keine Sorge, den Verfolgungswahn behaltest du schön selbst, den nehm ich dir nicht weg.

Plagiator!

ja, das kann man so stehen lassen. Wir kopieren tw. Berichte. Hab keine Zeit hier eigene Rechercheure zu beschäftigen.

Damit meinte ich NICHT eure kopierten Texte.5555555555555555555555

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. April 2017 4:52 am

http://www.bangkokpost.com/news/politics/1230512/s44-sparks-fears-of-2-charter-state
Also in einem Unrechtsstaat wie Thailand spielt es eigentlich keine Rolle
wieviele Verfassungen und Gesetze und Verordnungen es gibt und wie weit
diese sich gegenseitig widersprechen.
Es wird immer das hervorgeholt was gerade gebraucht wird.
Ich habe überhaupt nichts gegen den Ermächtigungsartikel 44,
schliesslich leben wir in einer Militärdiktatur.
Nur kann man nicht behaupten eine neue Verfassung würde
gelten und gleichzeitig mit einem Artikel der alten Verfassung
weiterregieren.
Dann hätte man einen solchen Artikel auch in die neue Verfassung
schreiben müssen!
Aber da ausser Emi Rambus eh keiner die neue Verfassung
gelesen hat ist nur dieses wichtig:

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
11. April 2017 2:58 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,

Umstrittener Artikel 44
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80384-umstrittener-artikel-44.html#contenttxt

Hier reden wieder einige “Fachleute” Vorsaetzlich aneinander vorbei!
Alle Dekrete gelten auf Ewigkeit weiter, bis sie durch ein Gesetz aufgehoben werden. Der 44 selbst wurde durch die neue Verfassung aufgehoben!!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
11. April 2017 1:46 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: http://der-farang.com/de/pages/prayut-kann-parlament-aufloesen

doch, besteht noch und es wurde auch nie geplant, diesen vor der Wahl abzuschaffen. Dieser Artikel
wurde vor 3 Tagen nochmals bestätigt. Ist das nicht bis in den Regenwald Ranong durchgedrungen.
Dann nochmals ganz, ganz langsam lesen.

Ich habe das nicht geschrieben!
Kann “Berndgrimm” seine Beitraege nicht selbst beantworten!??
Was willste denn jetzt mit “vor der Wahl abschaffen” ?!? Jetzt machst du schon wieder ein neues Fass auf.

ok, dann langsamer…..

Es war von Anfang an nie geplant, den § 44 vor einer Regierungsübergabe abzuschaffen. Der besteht also genau bis zur
Genehmigung der Regierung durch den König. Somit kann Prayuth mit § 44, jeden PM, der nicht ins Schema passt,
abschiessen. Kluge Entscheidung…..

Was IHR von Anfang an verstanden habt ist wirklich nicht ausschlaggebend!!!!
Verfassungsrecht ist jetzt ausschlaggebend! Was ihr da alles hineininterpretieren wollt! 🙄
Da kommt jetzt wohl ein noch groesserer Fake, der dann sonst platzt??!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Mit der neuen Verfassung kann sofort der Senat aktiviert werden,
was willst du denn als noch mit dem 44? Willst du damit den Senat aufheben??

könnte vll – wird aber nicht. Die Verfassung ist aktiv, Senat gibt es keinen – der wird auch erst bei
einer neuen Regierung eingesetzt, also nach der Wahl. Bis dahin gilt der § 44 weiter.
D.h. sobald der Senat dann nach der Wahl aktiv ist, ist der § 44 weg.

Bewirb dich mal als Verfassungsrichter! Nimm aber das Bewerbungsgespraech auf, wir wollen auch mal lachen! 55555555555555555555555555555555

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wird euch das nicht langsam peinlich? Einfach mal einen Verfassungsrechtler fragen!
DAS meine ich fuer alle!!!

vll noch einen deutschen, oder? 🙂 Wird dir das nicht langsam peinlich, immer deutsches Recht auf TH anzuwenden.
Wir diskutieren über TH und da hat der Verfassungsrechtler, die diese neue Verfassung geschrieben hat,
es eben so konstruiert. § 44 bis Einsetzung des Senats.

Pass auf, der thailaendische Verfassungsrechtler koennte dich wegen Verleumdung verklagen!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Der Senat kann jetzt nach der neuen Verfassung aktiviert werden, willst du den dann mit dem 44 bekaempfen. Irgendwie hast du einen verfolgungswahn? Kann das sein!?

nein, wird nicht aktiviert, erst nach den Wahlen. Zumindest ist das so geplant.
Aber egal, wird der Senat aktiviert, benötigt man in der Tat keinen § 44 mehr, weil dann geht der 44er auf den Senat
über, der dann die Macht hat, alles zu blockieren und abzulehnen.
Also eigentlich keine grosse Änderung…..

Na, das hat aber jetzt gedauert!! 🙄
Also doch FAKE-Ueberschrift!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Keine Sorge, den Verfolgungswahn behaltest du schön selbst, den nehm ich dir nicht weg.

Plagiator! 5555555555555555555555555555555

emi_rambus
Gast
emi_rambus
10. April 2017 3:51 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Und wo kommt das her? ICH habe das nicht geschrieben!!
Artikel 44 gibt es nicht mehr!!! Allerdings bestehen natuerlich alle Dekrete, die damit erlassen wurden, weiter!!!

http://der-farang.com/de/pages/prayut-kann-parlament-aufloesen

doch, besteht noch und es wurde auch nie geplant, diesen vor der Wahl abzuschaffen. Dieser Artikel
wurde vor 3 Tagen nochmals bestätigt. Ist das nicht bis in den Regenwald Ranong durchgedrungen.
Dann nochmals ganz, ganz langsam lesen.

Ich habe das nicht geschrieben!
Kann “Berndgrimm” seine Beitraege nicht selbst beantworten!??
Was willste denn jetzt mit “vor der Wahl abschaffen” ?!? Jetzt machst du schon wieder ein neues Fass auf.
Mit der neuen Verfassung kann sofort der Senat aktiviert werden, was willst du denn als noch mit dem 44? Willst du damit den Senat aufheben??
Wird euch das nicht langsam peinlich? Einfach mal einen Verfassungsrechtler fragen!
DAS meine ich fuer alle!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dann nochmals ganz, ganz langsam lesen.

Du schreibst immer so schnell, wie soll man da langsam lesen koennen!
Solche dummen Sprueche, bringen dich auch nicht vom Eis, du bist laengst eingebrochen!!
Der Senat kann jetzt nach der neuen Verfassung aktiviert werden, willst du den dann mit dem 44 bekaempfen. Irgendwie hast du einen verfolgungswahn? Kann das sein!?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
10. April 2017 2:17 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: DAS ist natuerlich auch richtig!!
Nur die Ueberschrift “§ 44 ist weiterhin in Kraft“ist wieder ein FAKE!!!

einfach warten, neue Verordnungen mit § 44 kommen demnächst. 🙂
Geht nicht, da er durch die Uebergangsverfassung selbst aufgehoben wurde!

einfach warten……

Dummquatsch! Der MilitaerSenat wird durch die neue Verfassung umgehend eingerichtet. Da braucht es keine Wahlen fuer!
Du verbreitest Geruechte!

falsch verstanden. Nochmals langsam lesen….
Ich schrieb, das jede Regierung das machen muss, was das Militär vorgibt, du schwurbelst wieder ganz was anderes zurück.
Bitte ein wenig konzentrieren, auch wenn Songkran kommt.

Warum lenkst du staendig ab??
Es geht hier drum, es wurde wieder eine FAKE-Ueberschrift benutzt:
§ 44 ist weiterhin in Kraft
Und die stimmt nicht!!!
Wird wohl fuer die naechsten FakeMeldungen unbedingt gebraucht!?? 555555555

emi_rambus
Gast
emi_rambus
10. April 2017 4:16 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: DAS ist natuerlich auch richtig!!
Nur die Ueberschrift “§ 44 ist weiterhin in Kraft“ist wieder ein FAKE!!!

einfach warten, neue Verordnungen mit § 44 kommen demnächst. 🙂

Geht nicht, da er durch die Uebergangsverfassung selbst aufgehoben wurde! 🙄

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Du besserst schon wieder nach!!! Es geht um den 44!!

richtig, der ist weiterhin gültig und wird auch weiterhin bis zur Wahl verwendet.
Einfach warten – kommt bald wieder.
Danach wird der § 44 vom Militärsenat abgelöst, d.h. das Militär kontrolliert weiterhin die Regierung.
Jede Regierung, die nun kommt – ist eine Marionetten-Regierung und muss das machen, was das Militär vorgibt.
Denkst du wirklich Prayuth lässt noch einmal Thaksin an die Macht? Nie wieder…..

Dummquatsch! Der MilitaerSenat wird durch die neue Verfassung umgehend eingerichtet. Da braucht es keine Wahlen fuer!
Du verbreitest Geruechte!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
10. April 2017 3:34 am

berndgrimm: emi_rambus: Restriction on the liberty under Paragraph One shall be prohibited, except by
virtue of the provisions of the law enacted for the purpose of maintaining the security of
the State, public safety, public order or good morals of people, or protecting the rights or
liberties of other persons.

Damit kann man im heutigen Thailand Alles verbieten weil es weit auslegbar ist.

Und wo kommt das her? ICH habe das nicht geschrieben!!
Artikel 44 gibt es nicht mehr!!! Allerdings bestehen natuerlich alle Dekrete, die damit erlassen wurden, weiter!!!

Sozial-Jango
Gast
Sozial-Jango
10. April 2017 1:10 am

berndgrimm: Damit kann man im heutigen Thailand Alles verbieten weil es weit auslegbar ist.

Mr. Grimm,

genauso ist es!

Das sind die sogenannten ultimativen TOTSCHLAG-GESETZE, die besonders in Bananen-Republiken bei der elitären und sehr wohlhabenden Herren-Menschen-Schicht mit Begeisterung aufgenommen werden!

Übrigens kann ich die Begeisterung jener Herren-Menschen – wo immer auf der Welt – sehr gut nachvollziehen,…

…. denn sie sind ja nicht selbst davon betroffen und profitieren eher von solchen “Hau-Druff-Gesetzen”!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. April 2017 12:57 am

emi_rambus: Restriction on the liberty under Paragraph One shall be prohibited, except by
virtue of the provisions of the law enacted for the purpose of maintaining the security of
the State, public safety, public order or good morals of people, or protecting the rights or
liberties of other persons
.

Damit kann man im heutigen Thailand Alles verbieten weil es weit auslegbar ist.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. April 2017 2:25 pm

berndgrimm: Also wenn die neue Verfassung jetzt schon gültig ist müsste sie auch einen
Artikel 44 beinhalten.

Was sollen jetzt diese Wortspielereien!???

Section 44 A person shall enjoy the liberty to assemble peacefully and
without arms.

Restriction on the liberty under Paragraph One shall be prohibited, except by
virtue of the provisions of the law enacted for the purpose of maintaining the security of
the State, public safety, public order or good morals of people, or protecting the rights or
liberties of other persons.
http://www.schoenes-thailand.at/Archive/13268

berndgrimm: Zuvor hatte General Prayuth erklärt, dass die Dekrete so lange gültig sind, bis sie mittels Gesetzesänderung einer gewählten Regierung außer Kraft gesetzt werden.

DAS ist natuerlich auch richtig!!
Nur die Ueberschrift “§ 44 ist weiterhin in Kraft“ist wieder ein FAKE!!!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. April 2017 2:16 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: schon mehrmals eingestellt. Einfach googeln.
Aber nun wirklich das letzte Mal:

Die Verfassung sichert aber dem Militär auch Einfluss auf zukünftige gewählte Regierungen.
So soll ein von der Junta ernannter Senat mit Militärkommandanten gewählte Parlamentarier kontrollieren.

die können alles stoppen. Liest du nix, wenn was in den News kommt, oder blendest du alles aus, was nicht in dein
Weltbild passt?

Du besserst schon wieder nach!!! Es geht um den 44!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2017 1:21 pm

Zuvor hatte General Prayuth erklärt, dass die Dekrete so lange gültig sind, bis sie mittels Gesetzesänderung einer gewählten Regierung außer Kraft gesetzt werden.

Also wenn die neue Verfassung jetzt schon gültig ist müsste sie auch einen
Artikel 44 beinhalten.
Wenn nicht sollte man klar sagen ab wann die neue Verfassung denn gültig ist.
Soetwas ist nur in einem Staat wie Thailand möglich wo keine Verfassung
und kein Gesetz unabhängig durchgesetzt wird.
Thai Scharia eben.
Wer gerade an der Macht ist bestimmt.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. April 2017 9:11 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Jetzt verbreiten aber bald alle im Mainstream Geruechte!?

Artikel 44 weiterhin gültig
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80335-artikel-44-weiterhin-gueltig.html#contenttxt

Es gibt jetzt eine neue Verfassung, also gibt es keine Uebergangsverfassung mehr!

wenn er das mit § 44 vorher schon rausgelöst hat, ist das weiterhin in Kraft.
Also nix weg. Erst wenn eine neue Regierung übernimmt. Dann kommt aber der Militär-Senat – ähnlich dem
§ 44. Der kann so ziemlich alles stoppen, auch einen PM.

Du hast ja sicherlich einen Link fuer diese haltlose Behauptung!!!
Ich halte das schonmal dagegen:

General Sansern sagte, dahinter steckten Gruppierungen, die die Regierung mittels finsterer Verschwörungen diskreditieren wollten. Man wolle es der Regierung schwer machen und verbinde die angeblichen Verbote mit den neuen Verkehrsvorschriften.
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80355-regierung-bestreitet-songkran-restriktionen.html

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. April 2017 2:43 am

Jetzt verbreiten aber bald alle im Mainstream Geruechte!?

Artikel 44 weiterhin gültig
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80335-artikel-44-weiterhin-gueltig.html#contenttxt

Es gibt jetzt eine neue Verfassung, also gibt es keine Uebergangsverfassung mehr!