Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam stellte klar, dass Artikel 44 der Übergangsverfassung (die nach Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht mehr in Kraft ist) nach wie vor Gültigkeit hat.
Artikel 44 stattet Premierminister General Prayuth Chan-ocha mit absoluter Macht über Legislative, Judikative und Exekutive aus.
Die unter Artikel 44 erlassenen Dekrete haben Gültigkeit, bis eine neue gewählte Regierung im Amt ist, sagte Wissanu.
Zuvor hatte General Prayuth erklärt, dass die Dekrete so lange gültig sind, bis sie mittels Gesetzesänderung einer gewählten Regierung außer Kraft gesetzt werden.
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Sprueche und vieles andere kopiert ihr auch!!!
ICH hatte damals im TIP, als man meine Beitraege in den Muelleimer verschoben hatte, dort einfach weiter geschrieben. Da war dann richtig was los, im gegensatz zum Rest. Auch Bukeo hat DANN dort weitergeschrieben.
Kurz drauf hat er es dann an anderer Stelle als seine Idee verkauft.
Naja, der Apfel faellt nicht weit vom Stamm!
ja, wenn mir ein Spruch gut gefällt, übernehme ich den natürlich. Sind ja keine Coyprights drauf.
ne, das war wohl anders. Der Vollkoffer HMH hat meine Beträge in den Mülleimer verschoben und auf einmal
entstand dort dann eine heftige Diskussion. Da war zeitweise dort mehr los, als ausserhalb.
Das war nicht von dir – aber vll hattest du gleiche Erfahrungen gemacht.
same same, with different!
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,
Also, ich klinke mich hier aus! Auch im Bericht der Nation steht nicht drin, der 44 haette weiter bestand.
Es heisst da nur, der 44 hat TH in der Weltoeffentlichkeit nicht geschadet. Nicht mehr und nicht weniger!
Ich gehe davon aus, die LuegenPresse hat noch was Grosses auf der Flamme, das sie dem Reformprozess nur unterjubeln koennen, wenn der 44 weiter bestuende.
Deswegen das ganze Schwurbeltheater. 🙄
Ich melde mich dann wieder und lassen diesen Fake platzen!!!
Damit meinte ich NICHT eure kopierten Texte.5555555555555555555555
ach so, aber mehr kopieren wir nicht. Nur Berichte, aber auch nicht vollständig, meist etwas korrigiert, wenn wir
andere Erkenntnisse über andere seriösere Quellen haben usw.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1230512/s44-sparks-fears-of-2-charter-state
Also in einem Unrechtsstaat wie Thailand spielt es eigentlich keine Rolle
wieviele Verfassungen und Gesetze und Verordnungen es gibt und wie weit
diese sich gegenseitig widersprechen.
Es wird immer das hervorgeholt was gerade gebraucht wird.
Ich habe überhaupt nichts gegen den Ermächtigungsartikel 44,
schliesslich leben wir in einer Militärdiktatur.
Nur kann man nicht behaupten eine neue Verfassung würde
gelten und gleichzeitig mit einem Artikel der alten Verfassung
weiterregieren.
Dann hätte man einen solchen Artikel auch in die neue Verfassung
schreiben müssen!
Aber da ausser Emi Rambus eh keiner die neue Verfassung
gelesen hat ist nur dieses wichtig:
berndgrimm(Quote) (Reply)
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>,
Hier reden wieder einige „Fachleute“ Vorsaetzlich aneinander vorbei!
Alle Dekrete gelten auf Ewigkeit weiter, bis sie durch ein Gesetz aufgehoben werden. Der 44 selbst wurde durch die neue Verfassung aufgehoben!!
STIN,
sagen wir mal so: er sollte weg sein. Ist aber nicht weg, weil Prayuth in TH ein Militärdiktator ist und die bestimmen auch
am Recht vorbei, wenn sie wollen. So einfach ist das…..
Wenn Prayuth meint, der werden den § 44 weiterhin anwenden, dann macht er das auch. Egal ob es rechtens oder nicht ist.
Kapierst du das nicht……
Wenn er dich heute erschiesst, dann erschiesst er dich eben. Wer sollte ihn den stoppen?
Das könnten nur die eigenen Leute. Machen das aber nicht.
Auch das die Dekrets mit § 44 weiterhin gelten, ist Blödsinn. Wenn es eine neue Regierung gibt, können die
die Verfassung mit 2/3 Mehrheit eigentlich wieder ändern. Nur wird das die Armee nicht zulassen, dann funkt es wieder bzw.
dann wird der Militärsenat stoppen. Du siehst, es ändert sich gar nix, auch nicht nach einer Wahl.
Jetzt bestimmt Prayuth, danach der Militärsenat – same-same.
also nochmals langsamer…..
http://www.nationmultimedia.com/news/national/30311903
Der § 44 ist also definitiv noch in Kraft. Wurde bereits von der Regierung bestätigt.
Prayuth besteht auf diesen § 44. Er würde ihn aber nur anwenden, wenn es nötig ist, meinte er.
Was IHR von Anfang an verstanden habt ist wirklich nicht ausschlaggebend!!!!
Verfassungsrecht ist jetzt ausschlaggebend! Was ihr da alles hineininterpretieren wollt! 🙄
Da kommt jetzt wohl ein noch groesserer Fake, der dann sonst platzt??!
Bewirb dich mal als Verfassungsrichter! Nimm aber das Bewerbungsgespraech auf, wir wollen auch mal lachen! 55555555555555555555555555555555
Pass auf, der thailaendische Verfassungsrechtler koennte dich wegen Verleumdung verklagen!!
Na, das hat aber jetzt gedauert!! 🙄
Also doch FAKE-Ueberschrift!
Plagiator! 5555555555555555555555555555555
nein, ausschlaggebend ist – was Prayuth möchte. Er hat die alleine die Macht im Lande.
Schafft er morgen die neue Verfassung wieder ab, dann macht er das.
Ich glaube, du weisst nicht wirklich, was eine „Militärdiktatur“ ist.
Regierung hat gestern bestätigt: der § 44 bleibt in Kraft. Siehe Link oben.
wäre mein Traumberuf. Hatte ich auf der FH aber nicht zu Auswahl, nur Zivil- Mahn- und Personalrecht. Verfassungsrecht leider nicht.
Vergiss die Verfassung – TH ist noch immer eine Militär-Diktatur. Ob die Verfassung nun angewendet wird oder nicht, hängt von
Prayuth ab. Ich weiss nur definitiv – das der § 44 solange in Kraft bleibt, bis mind. der Senat steht und vereidigt ist.
Dann ist die Schönheitsreparatur erledigt – ändern tut sich dann gar nix.
Dann befiehlt Prayuth dem Senat und der handelt.
dann müsste zuvor „The Nation“ usw. verklagt werden, die haben einen Regierungspolitiker zitiert, der das
bestätigt hat. Also Verleumdung wird schwierig…..
nein, wieder nicht langsam gelesen.
Wenn der Senat steht – schrieb ich, könnte der § 44 abgeschafft werden.
d.h. der Senat müsste erst stehen, dann könnte….. – muss aber nicht, der § 44 abgeschafft werden.
Aber ich gehe davon aus, das jetzt kein Senat eingerichtet wird. Erst bei der Wahl und ob da eine kommt, steht in den
Sternen.
Also nochmals: § 44 besteht weiterhin – wenn Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam nicht lügt.
mal sehen, wann er ihn wieder einsetzt.
ja, das kann man so stehen lassen. Wir kopieren tw. Berichte. Hab keine Zeit hier eigene Rechercheure zu beschäftigen.
Ich habe das nicht geschrieben!
Kann „Berndgrimm“ seine Beitraege nicht selbst beantworten!??
Was willste denn jetzt mit „vor der Wahl abschaffen“ ?!? Jetzt machst du schon wieder ein neues Fass auf.
Mit der neuen Verfassung kann sofort der Senat aktiviert werden, was willst du denn als noch mit dem 44? Willst du damit den Senat aufheben??
Wird euch das nicht langsam peinlich? Einfach mal einen Verfassungsrechtler fragen!
DAS meine ich fuer alle!!!
Du schreibst immer so schnell, wie soll man da langsam lesen koennen!
Solche dummen Sprueche, bringen dich auch nicht vom Eis, du bist laengst eingebrochen!!
Der Senat kann jetzt nach der neuen Verfassung aktiviert werden, willst du den dann mit dem 44 bekaempfen. Irgendwie hast du einen verfolgungswahn? Kann das sein!?
ok, dann langsamer…..
Es war von Anfang an nie geplant, den § 44 vor einer Regierungsübergabe abzuschaffen. Der besteht also genau bis zur
Genehmigung der Regierung durch den König. Somit kann Prayuth mit § 44, jeden PM, der nicht ins Schema passt,
abschiessen. Kluge Entscheidung…..
könnte vll – wird aber nicht. Die Verfassung ist aktiv, Senat gibt es keinen – der wird auch erst bei
einer neuen Regierung eingesetzt, also nach der Wahl. Bis dahin gilt der § 44 weiter.
D.h. sobald der Senat dann nach der Wahl aktiv ist, ist der § 44 weg.
vll noch einen deutschen, oder? 🙂
Wird dir das nicht langsam peinlich, immer deutsches Recht auf TH anzuwenden.
Wir diskutieren über TH und da hat der Verfassungsrechtler, die diese neue Verfassung geschrieben hat,
es eben so konstruiert. § 44 bis Einsetzung des Senats.
nein, wird nicht aktiviert, erst nach den Wahlen. Zumindest ist das so geplant.
Aber egal, wird der Senat aktiviert, benötigt man in der Tat keinen § 44 mehr, weil dann geht der 44er auf den Senat
über, der dann die Macht hat, alles zu blockieren und abzulehnen.
Also eigentlich keine grosse Änderung…..
Der Handlungsspielraum einer jeden kommenden Regierung ist somit „NULL“. Das wird nix mehr mit Takki.
Keine Sorge, den Verfolgungswahn behaltest du schön selbst, den nehm ich dir nicht weg.
Warum lenkst du staendig ab??
Es geht hier drum, es wurde wieder eine FAKE-Ueberschrift benutzt:
§ 44 ist weiterhin in KraftUnd die stimmt nicht!!!
Wird wohl fuer die naechsten FakeMeldungen unbedingt gebraucht!?? 555555555
es gibt keine Fake-Überschriften, weil wir die selbst gestalten, gibt es nicht nochmals.
Fakes setzen aber ein Original voraus.
Ausserdem stimmt die Überschrift – § 44 ist weiterhin in Kraft, steht auch im Bericht.
ja, Überschrift passt. Kein Fake, beruhig dich wieder. Musst nicht kollabieren.
Geht nicht, da er durch die Uebergangsverfassung selbst aufgehoben wurde! 🙄
Dummquatsch! Der MilitaerSenat wird durch die neue Verfassung umgehend eingerichtet. Da braucht es keine Wahlen fuer!
Du verbreitest Geruechte!
einfach warten……
falsch verstanden. Nochmals langsam lesen….
Ich schrieb, das jede Regierung das machen muss, was das Militär vorgibt, du schwurbelst wieder ganz was anderes zurück.
Bitte ein wenig konzentrieren, auch wenn Songkran kommt.
Und wo kommt das her? ICH habe das nicht geschrieben!!
Artikel 44 gibt es nicht mehr!!! Allerdings bestehen natuerlich alle Dekrete, die damit erlassen wurden, weiter!!!
http://der-farang.com/de/pages/prayut-kann-parlament-aufloesen
doch, besteht noch und es wurde auch nie geplant, diesen vor der Wahl abzuschaffen. Dieser Artikel
wurde vor 3 Tagen nochmals bestätigt. Ist das nicht bis in den Regenwald Ranong durchgedrungen.
Dann nochmals ganz, ganz langsam lesen.
Mr. Grimm,
genauso ist es!
Das sind die sogenannten ultimativen TOTSCHLAG-GESETZE, die besonders in Bananen-Republiken bei der elitären und sehr wohlhabenden Herren-Menschen-Schicht mit Begeisterung aufgenommen werden!
Übrigens kann ich die Begeisterung jener Herren-Menschen – wo immer auf der Welt – sehr gut nachvollziehen,…
…. denn sie sind ja nicht selbst davon betroffen und profitieren eher von solchen „Hau-Druff-Gesetzen“!
Damit kann man im heutigen Thailand Alles verbieten weil es weit auslegbar ist.
Was sollen jetzt diese Wortspielereien!???
DAS ist natuerlich auch richtig!!
Nur die Ueberschrift „
§ 44 ist weiterhin in Kraft„ist wieder ein FAKE!!!einfach warten, neue Verordnungen mit § 44 kommen demnächst. 🙂
Du besserst schon wieder nach!!! Es geht um den 44!!
richtig, der ist weiterhin gültig und wird auch weiterhin bis zur Wahl verwendet.
Einfach warten – kommt bald wieder.
Danach wird der § 44 vom Militärsenat abgelöst, d.h. das Militär kontrolliert weiterhin die Regierung.
Jede Regierung, die nun kommt – ist eine Marionetten-Regierung und muss das machen, was das Militär vorgibt.
Denkst du wirklich Prayuth lässt noch einmal Thaksin an die Macht? Nie wieder…..
Also wenn die neue Verfassung jetzt schon gültig ist müsste sie auch einen
Artikel 44 beinhalten.
Wenn nicht sollte man klar sagen ab wann die neue Verfassung denn gültig ist.
Soetwas ist nur in einem Staat wie Thailand möglich wo keine Verfassung
und kein Gesetz unabhängig durchgesetzt wird.
Thai Scharia eben.
Wer gerade an der Macht ist bestimmt.
berndgrimm(Quote) (Reply)
Du hast ja sicherlich einen Link fuer diese haltlose Behauptung!!!
Ich halte das schonmal dagegen:
schon mehrmals eingestellt. Einfach googeln.
Aber nun wirklich das letzte Mal:
die können alles stoppen. Liest du nix, wenn was in den News kommt, oder blendest du alles aus, was nicht in dein
Weltbild passt?
Jetzt verbreiten aber bald alle im Mainstream Geruechte!?
Es gibt jetzt eine neue Verfassung, also gibt es keine Uebergangsverfassung mehr!
wenn er das mit § 44 vorher schon rausgelöst hat, ist das weiterhin in Kraft.
Also nix weg. Erst wenn eine neue Regierung übernimmt. Dann kommt aber der Militär-Senat – ähnlich dem
§ 44. Der kann so ziemlich alles stoppen, auch einen PM.