Kontakt mit 3 Staatsfeinden Thailands verboten

Wie die thailändische Tageszeitung Matichon am 12.04.2017 berichtet, hat das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft (Ministry for Digital Economy and Society) per ministerialer Bekanntmachung den Kontakt mit drei Personen via Internet als eine strafbare Handlung eingestuft.

Deutsche Übersetzung:

„Bekanntmachung des Ministeriums für digitale Ökonomie und Gesellschaft

Betreff: Unterlassen des Kontakts mit bestimmten Personen via Internet

Aufgrund einer Verfügung des Strafgerichts, wonach jegliche Verbreitung nicht geeigneter Computerdaten gemäß dem Gesetz über computerbezogene Verbrechen aus dem Jahr 2007 zu untersagen ist, wird die Bevölkerung aufgefordert, das Folgen und das Kontaktieren folgender Personen sowie das Weiterverbreiten von Information, die von den in dieser Bekanntmachung erwähnten Personen verbreitet wird, oder ähnliche Handlungen im Internet und sozialen Netzwerken, sowohl direkt als auch indirekt, zu unterlassen, um einen absichtlichen und unabsichtlichen Verstoß gegen das Gesetz über computerbezogene Verbrechen aus dem Jahr 2007 zu vermeiden.

Dabei handelt es sich um diese Personen:

Somsak Jeamteerasakul
Pavin Chachavalpongpun
Andrew MacGregor Marshall
Bekanntmachung erfolgte am 12.04.2017

Oberst Somsak Khaosuwan

Stellvertretener Generalsekretär des Ministeriums für digitale Ökonomie und Gesellschaft

In Vertretung des Generalsekretärs des Ministeriums für digitale Ökonomie und Gesellschaft“

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Der Historiker Somsak Jeamteerasakul war Dozent an der Thammasat University in Bangkok und musste das Land unmittelbar nach dem letzten Militärputsch im Mai 2014 verlassen. Er lebt gegenwärtig im Exil in Frankreich und gilt als einer der bekanntesten kritischen Stimmen zur Monarchie in Thailand.

Der Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun lehrt und lebt in Japan. Ihm wurde nach dem Militärputsch im Mai 2014 sein thailändischer Reisepass entzogen und er reist seitdem als Staatenloser durch die Welt, um über die Junta und die Monarchie in Thailand zu reden. U.a. war er im März 2016 vom deutschen Bundestag zu einer Anhörung zum Thema „Thailand auf dem Wege zur Demokratie“ eingeladen.

Andrew MacGregor Marshall ist ein britischer Journalist, für den aufgrund seiner publizistischen Arbeiten über Thailands Monrachie ein Einreiseverbot nach Thailand verhängt worden ist. Bekannt wurde er international spätestens seit einer Festnahme seiner thailändischen Frau und seines Sohn durch die thailändische Polizei im Juli 2016. Offenbar wollte die Junta schon damals Druck auf den kritischen Journalisten ausüben.

Es bleibt abzuwarten, wie die digitale Community auf diese Bekanntmachung reagiert. Denn es ist völlig unklar, wie eine solche Bekanntmachung juristisch zu bewerten ist. Ist es schon ein Gesetz? Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist ein Kontakt mit diesen Personen rechtswidrig? Und welche Informationen, die diese drei Personen verbreiten, dürfen nicht weiterverbreitet, geliked und kommentiert werden. Was wird diesen digitalen personae non gratae konkret zur Last gelegt? Ist es in Thailand ab sofort strafbar, den Facebook-Seiten dieser drei prominenten Regimekritiker zu folgen? Und das Teilen und das Kommentieren ihrer Postings auch? Und wird das Lesen ihrer Postings bald auch verboten?

Und wer hat diese Bekanntmachung eigentlich veranlasst?