Chalerm: Verfassungsänderungen nicht dringend

Bangkok Post –         Die Verfassungsänderung ist nicht dringend und sollte erst durchgeführt werden nachdem die Regierung die wichtigeren Probleme gelöst hat, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung am Mittwoch. Chalerm räumte ein, dass die Puea-Thai Partei den Menschen während des Wahlkampfs versprochen hat die Verfassung von 2007 innerhalb eines Jahres zu ändern. Aber die Regierung ist erst seit 4 Monaten im Amt, sagte er.
Vor der Änderung der Verfassung muss die Regierung wichtige Aufgaben erfüllen. Dazu gehört der Kampf gegen illegale Drogen, die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, der Kampf gegen majestätsbeleidigende Webseiten und die Eindämmung der Korruption, sagte er.

Bezüglich der Verfassungsänderung sagte Chalerm, dass zuerst § 291 geändert werden muss, um Platz für die Einrichtung eines Ausschusses zu machen, welcher die neue Verfassung entwirft, die dann in einem öffentlichen Referendum gebilligt wird, bevor sie an das Parlament weitergeleitet werden kann.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/271865/chalerm-charter-change-not-urgent

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13 Antworten zu Chalerm: Verfassungsänderungen nicht dringend

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Vor der Änderung der Verfassung muss die Regierung wichtige Aufgaben erfüllen. Dazu gehört der Kampf gegen illegale Drogen, die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, der Kampf gegen majestätsbeleidigende Webseiten und die Eindämmung der Korruption, sagte er.

    Na dann aber los Khun Chalerm.
    Im Moment treibst du nur eine Sau nach der anderen durchs Dorf
    (illegale Casinos,Bombenanschläge,LM Gesetze,die Toten bei Takkis Chaoswochen)
    ohne dass irgendetwas herauskommt.
    Aber darin war der Herr Chalerm schon immer Spitze:
    Raus kam bei ihm nie was.
    Egal wieviel Tote und zerstörte Leben er und seine famosen Söhne
    auch produziert haben.
    Doch, etwas wuchs immer:
    Sein Familien Vermögen.

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    … also roter Dünnschiss.

    … oder …. Verdreherduenn…magerquark :Tounge-Out:

  3. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , Dezember 22, 2011
    ..na dann kämpft doch gleich gegen den rest der welt….
    vasit: we hav to fight even the US and UN
    prachatai:http://www.prachatai3.info/eng…n+English)
    absoluter gelber dünnschiss…..

    nitnoi- ein wenig

    gelber Dünnschiss? ❓

    eher rote Scheisse – die Gelbhemden haben noch nie regiert.

    Nitnois Link…………..
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 22, 2011

    Diesen Artikel sollte man lesen.

    Da äusserst sich ein ehemaliger Polizeichef des Palastes von wegen der Kritik der US-Botschafterin an den völlig überissenen Straffen wegen LM.

    Mannnnnn, ist das ein irrer Geifferer.

    Vasit: Wir müssen sogar gegen die USA-und die UN-kämpfen
    ……
    ……………Eine gewisse Anzahl von undankbaren Thaileuten versuchen, die Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu zerstören. Wenn die USA oder die UN dieser Meinung sind oder dies zu unterstützen gedenken, sollten sie wissen, dass die Thais ihren König verehren und sie bereit sind ihn zu beschützen und als Feind der USA, diese sowohl in den USA und als auch den Vereinten Nationen zu bekämpfen “, sagte er.

    http://www.prachatai3.info/eng…n+English)

    naja, ist halt die Meinung eines ehem. Polizeichefs. In einer Demokratie sollte doch jeder seine Meinung vertreten dürfen.
    Ich erinnere mich aber noch an die Zeit, als Thaksin PM war – wo er selbst kämpferische Erklärungen gegen die UN, EU usw. abgab.
    Da fielen dann Worte, wie: die UN ist nicht mein Vater, gegenüber einer Politikerin aus dem ehem. Jugoslawien, ich glaube Mazedonien antwortete er auf den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: sie solle zuhause erst den eigenen Dreck wegkehren.

    Also alles schon da gewesen, aber unter Thaksin – nicht unter Abhisit.

    zum Thema Vasit:
    geschrieben von Magerquark , Dezember 22, 2011

    Es ist schon interessant wieviele Facetten so eine Prophezeiung hat. Dass da noch ein Verblödungprozess mit spielt hätte ich nun wirklich nie gedacht.

    Der eine will die bösen Thais aus dem Land haben, der andere will zuerst die rote Bewegung zerschlagen bevor er einer Versöhnung zustimmt und dieser hier will es doch tatsächlich mit den USA und der UN aufnehemen.

    Was kommt wohl als nächstes?

    Ich kann mir diese Idiotien nur noch mit einem Wort erklären: Syphilis

    naja, schon Thaksin Aktionen und Erklärungen vergessen.
    Tw. noch um einiges blöder – vor allem seine Erklärung, die 3000 Erschossenen, hätten sich gegenseitig selbst umgebracht. Fragt sich dann nur – wer die Kugeln aus den Körpern entfernt hat 🙂

    Ich würde also an Abhisits Stelle die Regierung der PT versuchen zu erhalten. Er regiert halt dann mit seinem Schattenkabinett und Yingluck führt dann seine Anordnungen brav aus. So hält man sich die Rothemden vom Leib und die Gelbhemden sind auch zufrieden 🙂

    regieren jetzt die Gelben oder die Roten – ich denke die Rothemden, also roter Dünnschiss.

  4. Avatar bukeo sagt:

    @Righteous
    geschrieben von freedom , Dezember 21, 2011
    Das ist Teil des Deals.
    Sehr vorsichtig !…..solange die Vereinbarungen nicht öffentlich gemacht wurden, ist dies pure politische Spekulation und davor sollten wir uns alle hier hüten oder daraus noch Schlüsse ziehen.

    wenn es kein Deal war – wäre es ja noch schlimmer – weil dann aus eigenem Antrieb und ohne Grund gehandelt, also LM usw. verschärft wird.
    Das würden viele Rothemden dann noch weniger verstehen. Jetzt argumentieren halt noch viele – Yingluck hätte Angst vor einem Putsch.

  5. Avatar bukeo sagt:

    Nehmt die Aussagen von der devoten Marionette Abhisit (der Engländer)
    geschrieben von freedom , Dezember 21, 2011
    …..nicht so ernst.

    wenn man seine Aussagen nicht ernst nehmen soll, wie soll man dann eine Erklärung einer Doppelmarionette, wie Yingluck ernst nehmen – die ja auf einer Seite ihrem Bruder gehorchen muss und auf der anderen Seite ebenfalls der Armee – wie man sieht.

    Er war und ist nur ein Erfüllungsgehilfe der Oligarchie, aber für die politisch befohlenen Morde in 2009/10, muss er ganz alleine gerade stehen und zwar vor ein rechtsstaatliches Gericht.

    wie eben Yingluck die Erfüllungsgehilfin für Thaksin ist, der immerhin von UN und AI eines 3000fachen Mordes beschuldigt wird. Abhisit ist bereits voll von Suthep entlastet worden, der schon mehrmals erklärte, das Abhisit in die militärischen Operationen nicht mit ivolviert war. Das war nur die CRES unter der Führung von Anupong (nicht Prayuth, wie fälschlich immer wieder behauptet) und Suthep.

    Morde verjähren nicht !

    richtig, auch nicht für Thaksin und seinen Massakern im Süden und dem Drogenkrieg.

  6. Avatar bukeo sagt:

    Red-Shirts auflösen……..?????
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 21, 2011
    http://www.nationmultimedia.co…72336.html
    Tja, der hat wohl wirklich ein Drogen – Problem……((-:

    Also er regt in dem Artikel an das sich die Red-Shirts auflösen sollen wie damals die Kommunisten in der Wäldern Thailands.

    grosse Teile der Rothemden, sind Kommunisten – siehe Dr. Weng, siehe den Führer mit der Mao-Mütze usw. – Thailand benötigt keine Kommunisten, also wäre eine Auflösung der Hardcore-Gruppierungen nicht die schlechteste Lösung. Saeh Daeng hat die seinerzeit anders entsorgt, nach eigenen Angaben sogar 20 eigenhändig.

    Tja, die roten Dörfer und der beginnende Bewusstseinsprozess ist für ihn wohl sehr gefährlich, überhaupt sehr gefährlich da er zu seinem persönlichen und dem Machtverlust der ganzen Elite führen könnte. Dort sind wohl seine Empfindlichkeiten zu suchen, keineswegs in einer sich anbahnenden Vernunft oder ähnlichem.

    momentan tut sich da bei den Rothemden aber nichts. Kein Jatuporn mehr, der Volksverhetzung betreibt, kein Nattawut, kein Kwanchai – wo sind die alle?
    Wurden die von Thaksin gekündigt?

    Nun will er also das sich die Red-Shirts auflösen……

    niemand muss die Reds auflösen – die lösen sich gerade selbst auf. Auch wenn ein Walter Roth in St. Gallen vor Wut schäumt und die Rothemden zum Kämpfen auffordert.

    Boah, ….und wann werden deren Forderungen erfüllt ? Wenn ich sehe, dass er das Modell wie man den Kommunistischen Aufstand damals beendete, hier nun als Leitfaden wie mit der jetzigen Situation umgegangen werden könnte, ….andenkt, frage ich mich, für wie gefährlich der die Demokratiebewegung eigentlich halten muss….

    nein, der Saft ist raus, die liberalen Reds haben nach dem Hochwasser nun andere Sorgen, als irgendwelche politische Demos abzuhalten, wo sich dann ev. die Hardcores wieder mit Kriegswaffen untermischen.

    Erinnern wir uns, die Kommunisten wurden von China inspiriert, hatten aber nur derart grossen Zulauf das sie überhaupt zu einer Gefahr werden konnten, weil man in BKK immer mal wieder ein Massaker an der Opposition veranstaltete.

    naja, Massaker bei 16 ungeklärten Fällen, wo einige ja den Rothemden zugeordnet werden müssen. So ist der Mord an Oberst Romklao samt einiger Soldaten noch ungeklärt, obwohl ja Saeh Daeng bereits gestanden hat, das es seine Ronin Warriors waren. Auch der Mord an Saeh Daeng selbst wurde wohl von der Polizei verübt, also eher im Auftrag Thaksins, als von der Armee usw.

    Nur der Guerillakampf, welcher durch die Armee nicht zu besiegen war, veranlasste Prem zu einem Friedensangebot an die Kommunisten, die ob ihrer eigenen Kompromisslosigkeit schon stark geschwächt waren.
    Mit aufrichtiger Einsicht hatte das nie etwas zu tun.

    ja, und jetzt versuchen die Kommunisten wieder einen Eroberungsfeldzug – wird aber auch diesmal nicht gelingen.

    Das er so etwas erwähnen kann und dabei gleich die ungeheuerliche Forderung nach einer Auflösung der Opposition stellt , das zeigt mir, das die Armee sich wieder recht sicher wähnt.

    ja, Abhisit fordert die Auflösung einer Bewegung, die es eigentlich gar nicht mehr gibt.
    Letztes Jahr konnte Thaksin die Massen noch mit Geld kaufen, aber vermutlich wird ihm das langsam zu teuer, vor allem – weil der Erfolg dauernd ausbleibt und seine Rothemden auch ab und zu mit der Kasse abhauen.

  7. Avatar bukeo sagt:

    Phuean
    geschrieben von Magerquark , Dezember 21, 2011
    Abhisit, was immer du rauchst, rauch weniger davon.

    Abhisit raucht?
    Hab ihn noch nie rauchen sehen? :mrgreen:

    Wäre es nicht besser man sagt. Abhisit was immer du im Röhrchen reinziehst …. nimm mal mehr davon?
    Vom kiffen wird man nicht Psycho, höchsten müde!

    warum soll er müde werden, er regiert ja leider nicht mehr – aber es scheint so, das Yingluck wohl ein Röhrchen reingezogen hat – von der hört und sieht man nichts mehr, nur noch Chalerm meldet sich ab und zu, wenn er wieder mal mit Prayuth zu Mittag gegessen hat.
    Hat ev. schon ein heimlicher Putsch stattgefunden, Prayuth denkt, Chalerm lenkt :Overjoy:

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    Die UDD will 50.000 Unterschriften sammeln um eine Verfassungsaenderung herbeizufuehren:
    http://www.bangkokpost.com/breakingnews/271885/udd-press-ahead-with-charter-rewrite-campaign
    1. mit den 50.000 Unterschriften wird lediglich bewirkt, dass darueber beraten wird.
    2. Natuerlich darf nicht einfach die UDD-Mitgliederliste abgeschrieben werden, … 🙄

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    bukeo: na wird auch Zeit, Opposition bedeutet dann ja wohl, mehr oder weniger auf Seite der DP.

    :Overjoy:
    Wenn schon dann richtig :”Walter Rot Gelb”

  10. Avatar bukeo sagt:

    Die Verfassungsänderung hat Zeit !
    geschrieben von freedom , Dezember 21, 2011

    Charlem…..was soll dass ?
    Eine demokratische Verfassung ist wohl das Wichtigste was ein Land braucht.

    dann müsste aber eine ganz neue geschrieben werden, die 1997er ist auch nicht gerade demokratisch und fördert eher die Korruption.

    Gehört dieses lavieren auch zum “Deal” ? Und im übrigen sollte die PT-Partei mal den Wählern erklären, was mit der Oligarchie des Landes “vereinbart” wurde oder ist das Thai-Volk so dumm ?

    ja, leider ist scheinbar die Mehrheit der Thais wohl nicht besonders schlau – sonst hätten sie auch nicht diese Partei gewählt.

    Spätentens jetzt sollten die “Redshirts” aufwachen und eine eigene Partei gründen (Plan B), später aus frustation über die
    PT-Politik ist es vielleicht zu spät dazu.

    wer soll dann die Partei führen?

    Chavalit :Happy-Grin:

  11. Avatar bukeo sagt:

    Aha………………
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 21, 2011

    Hier wird nun also ganz Offiziell eine Kernforderung der Demokratiebewegung relativiert.

    wen interessiert momentan noch eine Rothemden-Bewegung. Wie erklärte Thaksin schon seinerzeit: Demokratie ist nicht unser Ziel….
    Ausserdem ist eine UDD so weit von Demokratie entfernt, wie die Erde vom Mond.

    Wenn die Reds nicht dagegen vorgehen und dafür sorgen das Chalerm zurückgepfiffen wird, ist ihnen nicht zu helfen.

    wer soll den Chalerm zurückpfeifen, wenn der gerade Freundschaft mit Prayuth geschlossen hat – zumindest essen sie schon Mittags zusammen. Bald kommen dann gemeinsame Golfturniere.

    Auf diese Forderung darf nicht verzichtet werden und ein verzögern und vernachlässigen kann unter gar keinen Umständen geduldet werden.

    sollte man meinen – nur wer macht das?
    Yingluck – die hat genug mit der Zusammenstellung ihre 200.000 Baht Menüs täglich zu tun. Man will ja nicht immer den gleichen Kaviar futtern, oder?

    Was er da sagt ist für mich weit schlimmer wie seine Aussagen wegen Lésé-Majéste.

    naja, es wird sicherlich noch schlimmer.

    Das hintantsllen der Verfassungänderung wäre ein eminenter Sieg der Generäle über die Demokratiebewegung.

    warum Sieg – haben die Generäle jemals verloren?

    Wenn das so kommen sollte, werde ich in die Opposition zu dieser Regierung gehen. Dann hat sie ihr Gesicht “BEI MIR” verloren.

    na wird auch Zeit, Opposition bedeutet dann ja wohl, mehr oder weniger auf Seite der DP.

  12. Avatar emi_rambus sagt:

    Bezüglich der Verfassungsänderung sagte Chalerm, dass zuerst § 291 geändert werden muss, ….

    … das heisst aber auch automatisch man will nur “etwas” aendern und nicht die gesamte Verfassung ersetzen.
    Im § 291 (1) 2.Abs. heisst es aber auch, eine Aenderung des Staatsoberhauptes ist verboten!

  13. Avatar bukeo sagt:

    interessant….

    Da trifft sich also Chalerm vorgestern mit Prayuth zum Mittagessen, anschliessend tritt er den Rückzug wg. der Verfassungsänderung an.
    Naja, wieder ein Wahlversprechen, das im Hochwasser abgesoffen ist – wie die meisten anderen auch. Aber richtig, man hat wichtigeres zu tun – immerhin muss man ja die Webseiten-Zensur verschärfen.
    Gibt zwar manche Möchtegern-Experten bei st.de – die der Meinung sind, es wäre unter Abhisit zu mehr Aktionen wg. LM gekommen. Die Wahrheit ist aber, das erst unter der neuen Regierung hohe Strafen wegen LM verhängt wurden. Auch die Kaution für Da Torpedo wurde auch unter dieser Regierung abgelehnt.

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