Regierung wendet § 44 an, um bürokratische Hürden zu überwinden

Publiziert am 3. Juni 2017 von STIN

Auf einer Sondersitzung der Industrial Estate Authority of Thailand (IEAT) gab Generaldirektor Kanit Sangsubhan bekannt, er sei informiert worden, dass die Regierung Artikel 44 nutzen wolle, um bürokratische Regulierungen außer Kraft zu setzen, die einem beschleunigten Vorgehen bei der Umsetzung zahlreicher Projekte des sogenannten “Eastern Economic Corridors” (EEC) und der damit verbundenen Sonderwirtschaftszonen in drei östlichen Provinzen im Wege stehen.

Im April war von der Regierung als Teil der Thailand 4.0 Agenda ein 6,281 Milliarden Baht Budget zur Teilfinanzierung von 35 “Private and Public Partnership” (PPP) Projekten genehmigt worden, die allesamt mit dem EEC in Verbindung stehen. Anfang Mai wurde dann ein Problem offenkundig, das man möglicherweise zuvor übersehen hatte: Unter normalen Bedingungen benötigen PPP-Projekte alles in allem etwa 40(!) Monate, bevor sie alle vorgeschriebenen Prüfungsinstanzen durchlaufen haben und genehmigt werden können.

Soviel Zeit bleibt der Regierung allerdings nicht, denn aufgrund des großen Interesses ausländischer Investoren aus China, Japan, Korea, den ASEAN Ländern und sogar Russland wurden bereits terminliche Versprechungen gemacht, die besagen, dass der Bau bestimmter Industrieprojekte spätestens Anfang nächsten Jahres anlaufen wird. Dieses Problem soll nun durch den Einsatz des berüchtigten Artikels 44 gelöst werden.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. Juni 2017 4:24 pm

Thailand 4.0 mitten in der EEC:

Pattaya – Das in Thailand beliebte Nachrichtenmagazin Manager Online schreibt in einem neuen Bericht, dass die Zustände auf der verkehrstechnisch wichtigen Soi Siam Country Club für Anwohner und Touristen noch immer unzumutbar seien. Die Straße gleiche an vielen Abschnitten einer mutwillig angelegten Hindernisstrecke für bizarre Wettkämpfe.
“Es ist ein totales Chaos und Durcheinander, das vor allem für Motorradfahrer und Fußgänger unglaubliche Gefahren mit sich bringt. Absperrungen sind bei vielen der entstehenden Kanalschächte so gut wie gar nicht vorhanden. Bilder von Ausländern, die zu Fuß versuchen an schlammigen offenen Gruben vorbeizukommen oder mit Motorrädern an kleinen Kreuzungen zu manövrieren, die aussehen, als wäre eine Bombe eingeschlagen, sind nicht gut für die Vermarktung Pattayas als Touristenort”, schreibt das Magazin.
Schon vor drei Wochen hatte sich Nongprues Bürgermeister Mai Chaiyanit bei den Bewohnern Ost-Pattayas für das nicht enden wollende Verkehrschaos entschuldigt und eingeräumt, dass man sich beim Zeitplan verkalkuliert habe und der Bau zwischenzeitlich gestoppt werden musste, weil die im Vertrag genehmigte Zeitspanne abgelaufen war. Die Arbeiten an dem 67-Millionen-Baht-Projekt begannen am 25. Januar 2016 und sollten am 4. April dieses Jahres abgeschlossen werden. Die viel zu schmale und ständig unter Rissen und Sinklöchern leidende Soi Siam Country Road soll nach der Fertigstellung über eine komplett neue Kanalisation mit größeren Abflussrohren und eine Breite von 10,5 Metern verfügen. Der Belag der Fahrbahn soll dicker und belastbarer als vorher sein.

Laut dem Bürgermeister sind diverse Regenfälle — mit denen man noch nicht gerechnet hatte — Schuld an den Verzögerungen. Schwere Maschinen, die man extra gemietet hatte, wurden nach Verstreichen der Termine wieder abgezogen. Für einen weiteren Einsatz mussten neue Anträge gestellt werden, die noch nicht alle genehmigt wurden.

Dies ist kein Einzelfall.
Wir sind 50km von Pattaya entfernt und liegen auch in der EEC.
Hier sind seit eineinhalb Jahren an der Sukhumvit Bauarbeiten zugange
wo versucht wird neben der Strasse über 1500m die Abwasserrohre
auszutauschen.Es sind nie mehr als 16 Arbeiter dort zugange
und von den hochbezahlten Aufpassern und Chefs habe ich noch nie
einen an der „Baustelle“ gesehen obwohl ich dort mindestens
einmal täglich vorbeifahre (Laufen geht leider nicht weil glücklicherweise
nur die Fussgänger betroffen sind)
Leider geht auch die Foto Download Funktion hier nicht.
Hier sind die Fotos:http://www.wochenblitz.com/nachrichten/pattaya/81428-manager-online-unzumutbare-zustaende-in-soi-siam-country-club.html#contenttxt

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. Juni 2017 6:19 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
STIN: doch, warum lügst du?
Der § 44 wird weiterhin – bis zu einer Regierungsübernahme angewendet, was du ja bestritten hast und was nun widerlegt wurde.

emi_rambus: :LINK: oder Liar !!!!!

STIN: wie oft denn noch….? Ok, bekommt nun eine Nummer.

Link Nr: 29
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80335-artikel-44-weiterhin-gueltig.html

emi_rambus: Was soll diese laecherliche Verdreherei!? 👿
Was willst du jetzt wieder mit der FAKE-Link-Nummeriererei!!
Einer von euch STINs war schon bei Nummer 30!! Siehe Bild unten!
Du/ihr habt jetzt mit einer neuen Nummernfolge ab 2x angefangen, also die Nummern doppelt vergeben! Bis „30-Alt“ war alles widerlegt(siehe Bild). Ist das Bloedheit oder Boesartigkeit??
emi_rambus: Was willst du jetzt mit diesem laecherlichen Artikel vom WB!!? Die koennen vielleicht etwas uebersetzen, haben aber von Recht keine Ahnung!!
Fakt ist,
… Mit der neuen Verfassung verliert die Alte Verfassung und damit der Artikel 44 der alten Verfassung an Rechtskraft!
Natuerlich bleibt alles was bis Dato Rechtskraft hatte weiter bestehen!Dies „Auslegungen“/ Verdrehungen von der Luegenpresse haben KindergartenNiveau!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
emi_rambus: Aber was genau sind denn „“Private and Public Partnership” (PPP) Projekte“ (PPPP?)?

STIN: Rrivate – ohne Stockholders
Public – mit Stockholders

emi_rambus: Verstehe ich nicht!! Kann man das mal so erklaeren, dass der WB , ich und die sonstigen Leser das kapieren?!
emi_rambus: Was GENAU kostet den Steuerzahler da 6,281 Milliarden Baht?! Sind das Gesellschaften wie die Flughafengesellschaft?? Der Staat baut und bleibt auf den Lasten sitzen und die Aktionaere kassieren ? ODER wie?!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Alleine diese Entscheidung, das der § 44 parellel zur neuen Verfassung Bestand hat, konnte mit dem § 44 erreicht werden.

emi_rambus: Der § 44 kann sich nicht selbst ermaechtigen, wenn in der Ermaechtigung was anderes steht!!!!

hast du eine Ahnung, was sich in TH nicht alles selbst ermächtigen kann.

DANN hebelt dieser Ermaechtiger aber die vom grossen Koenig unterzeichnete Uebergangsverfassung aus!
Egal, es gibt bis jetzt kein Beispiel, wo nach der Unterzeichnung der neuen Verfassung, der allte Artikel 44 angewendet worden waere. DAS geistert nur durch die LuegenPresse!!

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STIN
Autor
STIN
8. Juni 2017 9:35 am
Reply to  emi_rambus

emi_rambus: Was soll diese laecherliche Verdreherei!? 👿
Was willst du jetzt wieder mit der FAKE-Link-Nummeriererei!!
Einer von euch STINs war schon bei Nummer 30!!

ja, mag sein – wurde vermutlich vom neuen STIN nicht richtig ins Archiv eingetragen. Wurde schon gefeuert, sind nur noch 3 Stins übrig.
Sollte reichen. Stell keine mehr ein. Der war vorher Beamter, taugt natürlich dann nix. War bei der DB.
Recht fauler Kerl…..

Bis “30-Alt” war alles widerlegt

ne bisher nur in deiner Phantasie widerlegt. Kenne nur ganz wenig Fälle, wo wir uns geirrt haben und du recht hattest.
Meist aber auch nur wenig daneben. Passt schon so……

… Mit der neuen Verfassung verliert die Alte Verfassung und damit der Artikel 44 der alten Verfassung an Rechtskraft!

das hab ich dir schon mehrmals widerlegt. Sansern hat auch im TV klar und deutlich erklärt, das die Regierung den § 44 weiter verwenden wird und
das auch laufend noch macht. Da ist nix geändert worden. WB übernimmt nur Artikel, wie wir auch.

http://nwnt.prd.go.th/CenterWeb/NewsEN/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL6004100010014

Natuerlich bleibt alles was bis Dato Rechtskraft hatte weiter bestehen!
Dies “Auslegungen”/ Verdrehungen von der Luegenpresse haben KindergartenNiveau!!!

also nochmals: die Regierung entscheidet weiterhin nach § 44 – es ist nix geändert worden, durch die
Verfassung. Du hast dich auch schon mal klüger aus einer Sackgasse befreit.

STIN:
emi_rambus: Aber was genau sind denn „“Private and Public Partnership” (PPP) Projekte“ (PPPP?)?

STIN: Private – ohne Stockholders
Public – mit Stockholders

eine private Ltd. bietet keine Aktien an. Meist sind die Gründer eng miteinander verknüpft, Familie, Ehepartner usw.
Muss keine Bilanzen veröffentlichen und hat mit der SEC nix zu tun.

public-Ltds – bieten eben Aktien an, haben also Aktionäre – müssen der SEC berichten und die Eigentümer kontrollieren/verwalten
i.d.R. nicht das Unternehmen, kassieren nur die Dividenden.

Was GENAU kostet den Steuerzahler da 6,281 Milliarden Baht?! Sind das Gesellschaften wie die Flughafengesellschaft?? Der Staat baut und bleibt auf den Lasten sitzen und die Aktionaere kassieren ? ODER wie?!!

keine Ahnung, hab die Bilanz nicht gesehen.
Der Staat bleibt nicht auf den Lasten sitzen, nur soviel – wie er Anteile hat. Hat er 70% – Aktionäre 30% – werden Lasten und Gewinn 70:30 aufgeteilt.
Gibt es Verluste – das gleiche – dann gibt es keine Ausschüttungen.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. Juni 2017 7:18 am

emi_rambus:
emi_rambus: 40 Monate ist schon eine lange Zeit und sicher auch durch ganz normale Reformschritte zu beschleunigen!

Im April war von der Regierung als Teil der Thailand 4.0 Agenda ein 6,281 Milliarden Baht Budget zur Teilfinanzierung von 35 “Private and Public Partnership” (PPP) Projekten genehmigt worden, die allesamt mit dem EEC in Verbindung stehen.

emi_rambus: 6,281 MrdTB sind ja auch kein Pappenstiel. Da muessen die Investoren weltweit warten, und sie machen das auch!!!
Aber was genau sind denn „“Private and Public Partnership” (PPP) Projekte“ (PPPP?)?
Der Staat bezahlt und der Aktionaer freut sich??

emi_rambus: DAS hast du uebersehen??!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
emi_rambus: Alles, was mit dem §44 umgesetzt wurde, hat natuerlich weiter hin Bestand!
Nur der §44 selbst hat mit der neuen Verfassung keinen Bestand mehr!

STIN: doch, warum lügst du?
Der § 44 wird weiterhin – bis zu einer Regierungsübernahme angewendet, was du ja bestritten hast und was nun widerlegt wurde.

emi_rambus: :LINK: oder :Liar: !!!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Auch hat alles, was heute mit § 44 beschlossen wird, auch nach der Regierungsübernahme Bestand, keine neue Regierung wird sich mit
dem Militär-Senat anlegen.

emi_rambus: Alles, was mit § 44 beschlossen WURDE, hat weiter Bestand! DAS habe ich doch selbst so geschrieben!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Sansern hat auf Anfrage im TV klar und deutlich erklärt, das der § 44 weiterhin (das heisst wie vorher auch) Bestand hat, trotz neuer
Verfassung.

emi_rambus: :LINK: oder :Liar: das ist Verdreherei!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Alleine diese Entscheidung, das der § 44 parellel zur neuen Verfassung Bestand hat, konnte mit dem § 44 erreicht werden.

emi_rambus: Der § 44 kann sich nicht selbst ermaechtigen, wenn in der Ermaechtigung was anderes steht!!!!

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STIN
Autor
STIN
7. Juni 2017 9:04 am
Reply to  emi_rambus

Aber was genau sind denn „“Private and Public Partnership” (PPP) Projekte“ (PPPP?)?

Rrivate – ohne Stockholders
Public – mit Stockholders

STIN: doch, warum lügst du?
Der § 44 wird weiterhin – bis zu einer Regierungsübernahme angewendet, was du ja bestritten hast und was nun widerlegt wurde.

emi_rambus: :LINK: oder Liar !!!!!

wie oft denn noch….? Ok, bekommt nun eine Nummer.

Link Nr: 29
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/80335-artikel-44-weiterhin-gueltig.html

emi_rambus: Alles, was mit § 44 beschlossen WURDE, hat weiter Bestand! DAS habe ich doch selbst so geschrieben!!!

und das ist eben eine Lüge.
Nicht was bereits beschlossen wurde, hat weiterhin Bestand, sondern alles was mit § 44 weiterhin beschlossen wird, hat ebenfalls bestand.
Er wird weiterhin voll angewendet, es hat sich durch die neue Verfassung absolut daran nix geändert.
Siehe Bericht, wo steht: NACH WIE VOR……

Ausserdem wurde schon oft, nach Einführung der Verfassung dieser § 44 angewandt.

STIN: Sansern hat auf Anfrage im TV klar und deutlich erklärt, das der § 44 weiterhin (das heisst wie vorher auch) Bestand hat, trotz neuer
Verfassung.

emi_rambus: :LINK: oder Liar das ist Verdreherei!!!

nix Verdreherei – siehe Link Nr. 29 oben.

STIN: Alleine diese Entscheidung, das der § 44 parellel zur neuen Verfassung Bestand hat, konnte mit dem § 44 erreicht werden.

emi_rambus: Der § 44 kann sich nicht selbst ermaechtigen, wenn in der Ermaechtigung was anderes steht!!!!

hast du eine Ahnung, was sich in TH nicht alles selbst ermächtigen kann.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. Juni 2017 10:32 am

40 Monate ist schon eine lange Zeit und sicher auch durch ganz normale Reformschritte zu beschleunigen!

Im April war von der Regierung als Teil der Thailand 4.0 Agenda ein 6,281 Milliarden Baht Budget zur Teilfinanzierung von 35 “Private and Public Partnership” (PPP) Projekten genehmigt worden, die allesamt mit dem EEC in Verbindung stehen.

6,281 MrdTB sind ja auch kein Pappenstiel. Da muessen die Investoren weltweit warten, und sie machen das auch!!!
Aber was genau sind denn „“Private and Public Partnership” (PPP) Projekte“ (PPPP?)?
Der Staat bezahlt und der Aktionaer freut sich??
Alles, was mit dem §44 umgesetzt wurde, hat natuerlich weiter hin Bestand! Nur der §44 selbst hat mit der neuen Verfassung keinen Bestand mehr!

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STIN
Autor
STIN
6. Juni 2017 12:34 pm
Reply to  emi_rambus

Alles, was mit dem §44 umgesetzt wurde, hat natuerlich weiter hin Bestand!
Nur der §44 selbst hat mit der neuen Verfassung keinen Bestand mehr!

doch, warum lügst du?
Der § 44 wird weiterhin – bis zu einer Regierungsübernahme angewendet, was du ja bestritten hast und was nun widerlegt wurde.
Auch hat alles, was heute mit § 44 beschlossen wird, auch nach der Regierungsübernahme Bestand, keine neue Regierung wird sich mit
dem Militär-Senat anlegen.

Sansern hat auf Anfrage im TV klar und deutlich erklärt, das der § 44 weiterhin (das heisst wie vorher auch) Bestand hat, trotz neuer
Verfassung.
Alleine diese Entscheidung, das der § 44 parellel zur neuen Verfassung Bestand hat, konnte mit dem § 44 erreicht werden.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
4. Juni 2017 5:37 pm

Wieder ein Geruecht! Sieht man auch daran, keiner gibt einen Kommentar ab!

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STIN
Autor
STIN
4. Juni 2017 5:49 pm
Reply to  emi_rambus

Wieder ein Geruecht! Sieht man auch daran, keiner gibt einen Kommentar ab!

ne, kein Gerücht – interessiert nur keinen Expat.
Kam auch im TV.

http://www.bangkokpost.com/business/news/1255110/section-44-to-fire-up-eec-development

Hat schon die Regierung passiert. Ist also schon Gesetz.

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