Regierung fordert von Facebook und Youtube schnellere Reaktionen

Die thailändische National Broadcasting and Telecommunications Commission (NBTC) will gegen Facebook und andere Unternehmen mit Video Sharing Plattformen finanzielle Strafen verhängen, falls sie illegale Online Inhalte oder Webseiten nicht schnell genug sperren, sagte Oberst Natee Sukonrat, der stellvertretende Vorsitzende der NBTC am Mittwoch gegenüber den nationalen Medien.

Oberst Natee Sukonrat erklärte dazu, dass noch in diesem Monat weitere Details zu diesem Thema veröffentlicht und bekannt gegeben werden. Die betroffenen Firmen haben dann etwa einen Monat Zeit, um die illegalen Online Inhalte oder Webseiten zu sperren oder zu entfernen.

Der neue Rahmen würde den Behörden die Befugnis geben, sofort die Beseitigung von Offensivmaterial bei den entsprechenden Firmen zu verlangen, ohne dass sie dabei auf eine gerichtliche Anordnung warten müssen, betonte er.

“Ich werde das Netzwerk oder die betroffenen Dienste nicht anfassen. Aber wir werden den Weg blockieren, über den sie ihr Geld verdienen“, sagte Oberst Natee weiter.

Als die anwesenden Reporter wissen wollten was passiert, falls die Firmen nicht auf die Forderungen der Regierung eingehen und die Anfragen ignorieren sagte er: “Sie müssen nach unseren Regeln spielen”, betonte er. “Ich denke, sie werden mit uns zusammenarbeiten, weil sie eine Menge Geld mit den thailändischen Nutzern verdienen“.

Facebook hatte bereit schon früher erklärt, dass es regelmäßig Anfragen von Regierungen erhält, um den Zugang zu Inhalten im Internet zu beschränken, wenn sie glauben, dass es gegen ihre Gesetze verstößt. In Thailand wurde bisher der Zugang zu Inhalten beeinträchtigt, die angeblich gegen das lese majeste Gesetz verstoßen haben.

“Wenn wir einen solchen Antrag erhalten, überprüfen wir ihn um festzustellen, ob er uns über rechtswidrige Inhalte auf unserer sozialen Plattform in Kenntnis setzt”, sagte das Unternehmen in einer E-Mail an Bloomberg. “Wenn wir feststellen, dass es das tut, dann machen wir es in dem betreffenden Land oder Gebiet nicht zugänglich und benachrichtigen zusätzlich die Menschen, die versuchen darauf zuzugreifen darüber, warum es eingeschränkt ist”.

Oberst Natee sagte weiter, dass es eine Vielzahl von illegalen Inhalten und Links zu Webseitengibt, die entfernt werden müssen. Der neue Rahmen soll dabei einen „minimalen Einfluss“ auf die Öffentlichkeit haben aber die Menschen vor Schaden schützen.

Er sagte weiter dass die Regierung möchte, dass die Unternehmen schneller auf die Anfragen von Thailand reagieren und nicht erst auf eine englische Übersetzung warten, die Monate dauern könnte.

Der neue Rahmen würde die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu zwingen, die Anträge sofort zu bearbeiten. Wenn sie glauben, dass ein Antrag nicht rechtmäßig ist, sollen sie ein Gericht einschalten, fügte er hinzu. Außerdem wären die Firmen dann gezwungen einen leitenden Manager in dem betroffenen Land zu haben der auch in der Lage ist, die thailändische Sprache zu verstehen.

“Wir werden uns mit ihnen nicht in Englisch unterhalten”, sagte er. “Sie müssen jemanden haben, der unsere Sprache versteht und in der Lage ist, mit uns zu sprechen. Wenn wir den Befehl geben, dann werden wir Thai sprechen”, betonte er.

Oberst Natee sagte weiter, dass die Behörden nicht versuchen würden, den Facebook-Service in Thailand zu blockieren, da Facebook und YouTube “sehr gute” Unternehmen sind.Deshalb ist es erforderlich, dass sie die lokalen Gesetze erfüllen. Der Besitzer von YouTube, die Alphabet Inc, reagierte bisher nicht sofort auf E-Mail-Anfragen aus Thailand, sagte er weiter.

Facebook hat 18 Millionen Nutzer in Thailand. Oberst Natee sagte, das Unternehmen verdiente im vergangenen Jahr etwa 3 Milliarden Baht mit den Einnahmen aus Thailand, während YouTube einen Umsatz von 1,5 Milliarden Baht verzeichnen konnte

Bisher hat noch kein Unternehmen einen Ausfall aus Thailand gemeldet. Facebook erzielte im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden US-Dollar Einnahmen aus Asien, Das sind etwa 16% der Gesamteinnahmen von Facebook.

Oberst Natee sagte weiter, dass die neue Regel auch andere illegale Inhalte falsche Werbung, Verkauf von sexuellen Dienstleistungen und Glücksspiel enthalten. Er sagte als Beispiel, dass Facebook im April viel zu lange dafür gebraucht habe, um ein Video zu entfernen das einen Mann zeigte, der seine kleine Tochter vor laufender Kamera erhängt hatte.