Sodsri: Erst Referendum

Bangkok Post – Die Regierung sollte das Volk durch einen Volksentscheid abstimmen lassen, ob die Verfassung geändert werden soll, sagte Wahlleiterin Sodsri Satthayatham am Freitag. Frau Sodsri sagte, dass die Menschen nach ihrer Meinung gefragt werden sollten, bevor weitere Schritte zur Änderung der Verfassung unternommen werden. Nur so könnte es die Regierung vermeiden, beschuldigt zu werden, aus eigenem Interesse zu handeln, sagte sie.

Sie hat keinerlei Befürchtung, dass die Wahlkommission bei einer neuen Verfassung aufgelöst wird.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Apichart Sukhagganont, sagte, dass es zu keinen schweren sozialen Konflikten kommen wird, wenn die Regiegrung den Bürgern die Verfassungsänderung verständlich erklären und begründen kann.

Die endgültige Entscheidung, ob ein Ausschuss zur Änderung der Verfassung gebildet wird und wann oder ob ein Referendum stattfinden soll, liegt bei den Mitgliedern des Parlaments.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/272212/sodsri-hold-public-referendum-first

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Dezember 2011 2:08 am

emi_rambus:

Es ist ausserdem nur demokratisch, wenn man den Menschen vorher erklaert, was geaendert werden soll.

Takkis Volksrevolutionsdarsteller sehen das etwas anders.
Die werden den Leuten hinterher schon erklären warum es
besser für sie ist wenn die Verfassung zugunsten des grossen Führers
geändert wurde.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. Dezember 2011 9:28 am

Halte das fuer einen sehr vernueftigen Voschlag.
Es herrscht zur Zeit eine sehr aehnliche Situation wie 2008. Es sind noch nicht alle Klagen zur Wahl entschieden. Damals sollte vor den Urteilen die Verfassung geaendert werden.
Es ist ausserdem nur demokratisch, wenn man den Menschen vorher erklaert, was geaendert werden soll.