Am Montag startete die Regierung mit der Umsetzung des zuvor angekündigten Plans, die Meinung der Bevölkerung zu den vier unbequemen Fragen des Premierministers einzuholen (Wochenblitz berichtete: https://goo.gl/HyohK7).
Zur Erinnerung: General Prayut hatte während seiner wöchentlichen Fernsehsendung Ende Mai die folgenden Fragen in den Raum gestellt:
1. Wird Thailand nach den Wahlen eine Regierung erhalten, die das Land gut regiert?
2. Wenn nicht, was sollte dann unternommen werden?
3. Wahlen sind Teil der Demokratie, aber sind Wahlen ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Zukunft des Landes richtig oder falsch?
4. Sollten schlechte Politiker eine Chance für ein politisches Comeback erhalten, und falls dies dann zu einem neuen Konflikt führen sollte, wer sollte diesen Konflikt dann auf welche Weise lösen?
Jetzt erklärte das Innenministerium, dass die Damrongtham Beschwerdezentren in den Provinzen bzw. Distrikten als Kommunikationskanal in der Angelegenheit möglicherweise nicht ausreichen würden, um eine repräsentative Meinung aus der Bevölkerung einzuholen.
“Für viele Einwohner Thailands sind die Zentren weit entfernt und der Aufwand sie extra zur Beantwortung der vier Fragen zu besuchen ist zu groß. Wir suchen daher nach weiteren unkomplizierteren Möglichkeiten und haben dabei in Erwägung gezogen, landesweit zusätzliche Büros zur Beantwortung der Fragen in Einkaufszentren zu eröffnen. Das Innenministerium prüft zur Zeit diese Möglichkeit … auch in Bezug auf die entstehenden Kosten”, sagte Innenminister Anupong Paojinda (siehe Abbildung) am Dienstag vor Medienvertretern.
Anupong erklärte auch, warum nicht einfach eine Online-Plattform eröffnet werden kann, auf der die Leute ihre Meinung zu den vier Fragen einreichen. “Das Thema ist wichtig und wir müssen die Garantie haben, dass nicht getrickst wird, indem z. B. ganze Gruppen von Personen die Fragen mehrfach beantworten. Daher muss wie bei einer Wahl jeder Teilnehmer seine ID Card vorlegen, bevor er die Fragen beantworten kann. Die Zentren haben den Vorteil, dass auch Menschen, die nicht lesen und schreiben können, an der Aktion teilnehmen könnten”, fügte der Innenminister hinzu.
Diese „gute“ Militärdiktatur hat uns eine Polizeireform versprochen.
Gab keine weil zuviel Arbeit da mindestens ein Drittel der Polizeiführung
hätten unwiderruflich entfernt werden müssen.
Stattdessen wurden wenige der grössten Ganoven mittels LM
entfernt weil sie zu nahe am Hof standen.
Ansonsten wurden nur ein paar tausend angeblich zu Thaksin hörige
Unterrangige von einem inaktiven Posten auf den nächsten versetzt.
Das Militär zeigte zwar sein Vertrauen in Thaksins braune Ganoven
dadurch dass es sie manchmal mit vorgehaltener Waffe zur
Polizeiarbeit zwingt und die meisten Polizeistationen von
Soldaten „bewachen“ lässt aber ansonsten paktiert man mit
dieser kriminellen Vereinigung die sie natürlich immer noch ist.
Also weder Polizeireform noch Transparenz oder gar unabhängige
Kontrolle der Polizei.
Stattdessen Komplizenschaft.
Überhaupt, Transparenz verspricht Prayuth auch nach 3 Jahren noch.
Da Transparenz aber unthai ist weil die Edelthai die sich immer selbst
ob ihrer Leistungen feiern unter transparenten Bedingungen
gar nicht wettbewerbsfähig sind sondern ihre Fähigkeiten
in der Intransparenz entfalten, wird es eine Transparenz
in Thailand unter diesem Regime niemals geben.
Auch wird der Protektionismus welcher das unfähige
Thai Manangement beschützt unter diesem Regime sicher
nicht aufgegeben.
berndgrimm(Quote) (Reply)
Du hast absolut die merkwuerdigste Rechtsauffassung, die mir je begegnet ist!
Deswegen auch, muss der Beruf des Journalisten geschuetzt werden.
Meiner Ansicht nach sind das Einzelpersonen, die auch Print und Online-Medien unterwandern.
Was soll jetzt diese „Stimmungsmache“?!!
DAS behauptest du einfach so, obwohl sie vom Koenig unterzeichnet und in der Gazette veroeffentlicht wurde??!
dIE rEFORM IST MEINER aNSICHT NACH ueberwiegend abgeschlossen. Es braucht aber noch die Umsetzung/ Einfuehrung.
emi_rambus: Auch die gewaltenteilung ist in der Verfassung verankert!
TH befindet sich in einer „Uebergangszeit“.
emi_rambus(Quote) (Reply)
Was Kim Jong Un seine Raketen ist Prayuth sein Artikel 44!
Überhaupt keine Wirkung aber viel Lärm um Nichts!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Allein durch Verfassung und Gesetze entsteht noch lange kein Rechtsstaat.
Dazu wären zB. noch eine Gewaltenteilung nötig.Seit wann gibt es denn in einem Rechtsstaat einen Diktator der mit einem Ermächtigungsgesetz Regiert? Verfassung und Gesetze gibt es auch in Nordkorea. Deiner Meinung nach dann ja ein vorbildlicher Rechtsstaat.
Thailand ist einem Rechtsstaat etwa so nahe wie Saudi Arabien einer Demokratischen Republik. Auch wenn diese Bezeichnung schon oft missbraucht wurde und wird.
gg1655(Quote) (Reply)
Da leistet die Luegenpresse ja ganze Arbeit. DAS ist eigentlich das Einzige, was ich bei der Reformregierung nicht verstehe! Warum wird die nicht endlich im Internet und in TH entsorgt??!
Aber ich denke, auch das kommt. Dann kann man sicher billig Kondos und haeuser kaufen!
Durch die Verfassung und Gesetze ist es das schon!
Nur noch etwa ein Jahr!
DAS koennte auch ein Heilprozess werden, wie bei Rausschneiden von Krebsgeschwueren!??
natürlich leistet die Lügenpresse ganze Arbeit, sieht man ja beim Wochenblitz, wobei die weniger bewusst lügen, sondern einfach wegen Unkenntnis und
Übersetzungsproblemen schon sehr oft gelogen haben. Siehe bei den Verkehrstoten zahlen, wo sie das „reported“ zufällig oder mit Absicht vergessen haben.
da müsstest du etwas deutlicher werden.
Wen zählst du zur Lügenpresse:
Alle Print und Online-Medien, also auch Bangkok Post, The Nation, Guardian, Reuters, BBC, CNN usw.
Auch alle TV-Medien
Sozialmedien klammere ich mal aus, das sind persönliche Meinungen und das fällt i.d.R. in die Meinungsfreiheit.
Normalerweise müssen Medien und freine Meinungsäusserungen absolut erlaubt sein. Was für den einen die Wahrheit ist, ist für den anderen
Lügenpresse – siehe AfD.
Wer entscheidet das, was Lüge ist und was Wahrheit – oft sind die Grenzen fliessen. Wenn ich sage, mir ist kalt (bei 28 C) und der andere schwitzt,
so bezichtigt mich der der Lüge, obwohl ich frier – weil ich halt andere Temperaturen gewohnt bin.
So ist das in der Politik und in vielen Bereichen – für den anderen eine Lüge, für den anderen absolute Wahrheit und somit Fakt.
ja, das ist bei einer Militärdiktatur durchaus möglich. Das wäre dann Anlehnung an Nordkorea. Es geht ja schon in vielen Bereichen
in TH schon so. So schreibt die thail Regierung den Touristen schon vor, was sie anziehen müssen.
Den Sängerinnen ebenfalls – die Jugend darf zu Songkran nicht mehr das anziehen, was sie gerne möchten usw.
Nur wenn es so wie NK wird, dann fragt sich – wer dann die freigewordenen Condos kaufen soll – wenn alle Expats nach Kambodscha, Vietnam,
Burma abwandern. Bekommt man die Condos dann geschenkt, wenn man bleibt?
es gibt keine Verfassung die läuft. Die gesamte schriftliche Verfassung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist,
wenn der § 44 weiterhin angewandt wird. Der setzt die gesamte Verfassung komplett wieder ausser Kraft.
Bestes Beispiel: der Highspeedzug – bei dem 10 Gesetze ausser Kraft gesetzt wurden.
TH ist momentan sicher kein Rechtsstaat – in einem solchen, wird die Verfassung respektiert. In TH nicht.
Prayuth entscheidet und sonst niemand.
ne, es läuft momentan nur eine Reform an und ich denke nicht, das die in einem Jahr abgeschlossen ist. Da muss ich nun mal sagen:
es gibt in 12 Monaten noch nicht genug Fahrschulen, um die DLT landesweit schliessen zu können.
Da es keine anderen Reformen gibt, ich meine tiefgreifende – und keine Modernisierungen, kleine Korrekturen oder Änderungen –
ist die FS-Reform die momentan einzigste Reform in TH, die begonnen wurde. Aber auch noch nicht fertig.
ja, das meinten viele bei den Bürgerkriegen in Libyen, Irak und Syrien auch. Aber ich denke eher, das es dann so läuft:
OP geglückt, Patient tot.
So etwas gibt es nicht in Thailand. Dort gibt es nur eine Junta bzw. Diktatur. Eine Reformregierung gibt es eventuell jetzt in Frankreich aber in Thailand keinesfalls.
Nur Du schwurbelst das.
ja, er träumt nach über 3 Jahren immer noch von Reformen. Auch wenn es keine gibt. Nicht eine einzige ist bisher umgesetzt worden.
Alles nur Versprechungen und halbfertige Pläne für Reformen. Mittlerweile glaubt in TH keiner mehr daran. Aber wirklich keiner.
Das einzige, was nun diese Militär-Regierung noch hat – ist bis jetzt die Aufrechterhaltung der Sicherheit – nur die bröselt der Regierung
auch leider langsam unter dem Hintern weg. Immer mehr Terroristen-Anschläge im Süden – immer mehr Anschläge landesweit, wie in Bangkok und
die Thais haben nun lediglich nur mehr Angst vor landesweitem Chaos – wenn diese Militärregierung abtritt.
Suthep hat das gestern bereits angekündigt – notfalls führt er die Gelbhemden wieder auf die Strasse, wieder tote Kinder usw.
THailand ist noch weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu werden, weit davon entfernt, tiefgreifende Reformen umzusetzen, aber nicht mehr
allzuweit entfernt, die Wirtschaft kaputt zu regieren.
Ist leider so – auch wenn es einige nicht so sehen. Aber ich liebe diesen Bananen-Staat, egal mit welcher Regierungsform. 🙂
Nicht nur bei der LuegenPresse informieren, auch bei der Reformregierung!! 😉
haben wir auch eine Zeitlang gemacht, bis wir dann merkten, das nicht die „Presse“ lügt – sondern die Regierung die
Presse anlügt und die halt dann die Lüge publizieren.
Aber mal was anderes: wie informierst du dich den bei der Reform-Regierung?
Hast du Zugang zu Prayuth, zu Sansern usw. – erklär mal.
Ich war anfangs ein grosser Befürworter der Militärdiktatur weil sie uns von
Thaksins Nummerngirl und den anderen Marionetten und Mitkassierern
befreit haben.
Für mich war sie eindeutig das kleinere Übel!
Inzwischen bin ich ein totaler Kritiker dieser Militärdiktatur
weil sie nichts was sie uns versprochen hat gehalten hat.
Sie redet viel und mit falschen Zungen und tut garnix mehr
ausser nach Gründen für ihren Machterhalt zu suchen!
Dazu diente auch diese dümmliche Volksbefragung.
Wie negativ „gewählte“ Regierungen sein können
konnte jeder während der Yingluck Regierung erfahren.
Wie unnütz „gute“Militärdiktaturen sein können erfährt jeder jetzt.
Dabei kommt sie aufgrund ihrer Selbstüberheblichkeit
und totalen Untätigkeit noch schlechter rüber als
Thaksins Nummerngirl vorher.
Bei Thaksin gab es ausschliesslich positive Propaganda.
Probleme gab es garkeine.
Diese kriminelle,korrupte, unfähige Polizei war genau richtig für ihn.
Schliesslich verlangte er nur Loyalität von seiner Privatarmee.
Die vielen Verkehrstoten sah er nur Wirtschaftswachstum bringen
und versuchte garnicht erst etwas zu ändern.
Diese Militärdiktatur hatte den Fehler gemacht dass sie am Anfang
vieles aufgedeckt hat aber nichts entscheidendes unternommen
hat und dann Alles wieder unter den Teppich gekehrt hat.
In Propaganda Lügen hat man inzwischen durchaus Thaksin Niveau
erreicht.
Fazit: Kein kleineres Übel mehr sondern nur noch Übel!
So viele! Grosser Erfolg dieser Militärdiktatur!
Man hätte die Fragen im Imperial World Lat Phrao auslegen sollen!
Der Mann hat leider vollkommen Recht.Diese „gute“ Militärdiktatur war angetreten
um Thailand zu säubern.Dies ist nur ziemlich oberflächlich geschehen.
Sobald die gesamte Tragweite der Schieflage abzusehen war hat man
versucht Alles unter den Teppich zu kehren und die Öffentlichkeit
mit Propaganda Stunts abzulenken.
Man hat viele Gesetze und Verordnungen und eine total überflüssige
„neue“ Verfassung gemacht, aber keine Exekutive geschaffen
die interessiert wäre die Gesetze und Verordnungen gegen jeden
durchzusetzen sondern diese nur zur persönlichen Bereicherung nutzt.
Typisch Edel Thai eben. Genau wie der geschürte Ausländer Hass.
Wer die Fragen falsch beantwortet kann auch sofort seine LM Anklage
in sein neues Zuhause mitnehmen.
Da könnte man ja gleich mal die Wirksamkeit der Spy Softwares überprüfen
die das Internet hier zerhacken.
Unser “ guter“ Militärdiktator sollte sich keine Gedanken über die nächste
„gewählte“ Regierung machen
sondern lieber mal darlegen was er in den 3 Jahren hier erreicht hat.
Eine neue Verfassung, viele neue Gesetze und Verodnungen,
die leider niemand einhält weil sie keiner durchsetzt
weil es hier keine funktionierende Exekutive gibt.
Selbst der ungesetzliche Artikel 44 wird nicht beachtet und nur
bei persönlichen oder wirtschaftlichem Interesse durchgesetzt.