Demokraten ersuchen Surapongs Amtsenthebung

Bangkok Post – Abgeordnete der Demokratischen Partei haben dem Senatssprecher Teeradej Meepian am Donnerstag eine Petition mit der Forderung Außenminister Surapong Tovichakchaikul seines Amtes zu entheben übergeben, da er dem ehemaligen Ministerpräsidenten Glossar Thaksin Shinawatra dabei geholfen haben soll ein Einreisevisum nach Japan zu erhalten, bevor dieser offiziell seine Amtsgeschäfte übernommen hatte. Die Petition wurde von 130 Abgeordneten der Demokratischen Partei unterzeichnet.
Wirat Kalayasiri, Abgeordneter der Demokraten und Leiter der Rechtsabteilung der Demokratischen Partei, sagte, dass Surapong gegen § 167 der Verfassung verstoßen habe, welcher bescheibt, dass ein Minister seine Pflichten erst erfüllen kann wenn er offiziell durch eine königliche Anordnung bestätigt wurde, seinen Eid gegenüber Seiner Majestät dem König abgeleistet hat und die Regierung ihre Regeriungserklärung vor dem Parlament abgegeben hat.

Surapong ging seinen Amtsgeschäften nach bevor die Regierung die Regierungserklärung abgeben hatte, indem er sich mit dem japanischen Botschafter in Thailand traf, um Thaksins Visum zur Einreise nach Japan zu unterstützen.

Dabei hat der Außenminister gegen § 167 der Verfassung verstoßen, sagte er.

Obwohl Thaksin ein verurteilter Straftäter ist und zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde hat Surapong nicht die Absicht gehabt seine Auslieferung zu erwirken. Das verstößt gegen das Gesetz und die Verfassung, sagte Wirat.

Wirat sagte, dass die Petition von 130 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Laut Verfassung sind 125 Abgeordneten erforderlich.

Gen Teeradej sagte, dass der Senat die Namen der Abgeordneten nun innerhalb von etwa 30 Tagen prüfen wird. Sollten keine Probleme auftauchen wird der Senat die Petition an die Nationale Anti Korruptions Kommission (NACC) zur weiteren Prüfung weiterleiten, sagte er.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/253409/dems-seek-surapong-impeachment

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6 Kommentare zu Demokraten ersuchen Surapongs Amtsenthebung

  1. berndgrimm sagt:

    Und was den Aussenminister betrifft:
    Für Takki hat er ja nen guten Job gemacht,
    aber was ist mit Thailand?

    • bukeo sagt:

      naja, jetzt wird erstmal seine Amtsenthebung betrieben. Mal sehen, wie weit die Richter schon umgeschwenkt sind – kommt mir vor wie in Libyen. Kaum sind die Rebellen dort, werden alle stürmisch begrüsst. Vermutlich die gleichen, die vorher noch bei den Pro-Gaddhafi Kundgebungen mit seinem Bild durch die Strassen gelaufen sind.

  2. berndgrimm sagt:

    Es ist doch auch im nachhinein interessant zu erfahren,
    dass Takkis Sprechblasen all das was sie bei den Rothemden
    vehement bestritten haben nun auf die Gelbhemden applizieren.
    Nur vergessen sie eins dabei:
    So saudumm die Gelbhemden auch vor dieser Wahl agiert haben,
    und dadurch massgeblich zum grossen Erfolg der PT beigetragen haben,
    so handelt es sich bei den gelben doch in der Regel um gebildetete
    Leute.
    Ganz im Gegensatz zu den Roten Horden und insbesondere deren
    Aufhetzer.
    Das heisst, solche Hassprediger wie Nattawut und Jatuporn
    hätten bei den gelben gar keine Chance.
    Selbst bei den makabren Veranstaltungen wegen Prah Viharn
    wurden niemals solche Hassreden gehalten wieauf Phan Fah
    und Ratchaprasong.

  3. bukeo sagt:

    Natürlich…………..
    geschrieben von Walter Roth , August 25, 2011
    …genau so wird es kommen.
    Wenn einer von den Gelben einen Schnupfen vom Tränengas einfängt, wird die DP Schadenersatz und Menschenrechte einfordern.

    nein, eigentlich nicht – als man 2008 die Gelbhemden mit zu starken Tränengas-Granaten beschoss, die einigen Gelben sogar die Gliedmassen abrissen, andere 2 starben an diesen Granaten – gab es keine Stimmen seitens der Gelbhemden, dies vor den IGH zu bringen, was ja auch gar nicht möglich ist.

    geschrieben von Magerquark , August 25, 2011

    Klar hat das Methode es ist aber auch gleichzeitig eine Form der Schuldabweisung, in dem man den anderen Sachen unterstellt, welche sie in änlicher Form gemacht haben und ev. noch machen werden. Schon die Mahnung an Yingluck, dass sie kein doppelten Standert aufkommen lässt! war schon fargwürdig!

    naja, das macht eigentlich das Thaksin-Regime sehr gerne. So produziert man im Drogenkrieg ein Massaker von ca. 3000 toten Unschuldigen und danach spricht man von einem Massaker seitens der Abhisit Regierung, weil die wegen der Morde an den Soldaten die Demo für illegal erklärten und daher diese räumen wollten.
    Die Rothemden haben selbst schuld, wären sie nachhause gegangen, hätten die Gesetze befolgt – wäre nichts passiert. Aber man wollte ja, das was passiert – das war ja der Hauptplan.

    Wenn die Gelbhemden einemal eine Grossdemo veranstalten, dann wird bestimmt Abhisit der erste sein, der dann sagt: – es dürfe keine Massaker geben und wenn doch, werde er die Regierung in den Haag einklagen. Dann wenn die YL-Regierung Wasserwerfer und Tränengas einsetzt und militante Gelbhenden die Sache aufmischen!

    glaub ich gar nicht – Abhisit hat mit den Gelbhemden nichts zu tun – die wollten ihn ja selbst stürzen.

  4. bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , August 25, 2011

    So sind halt krankhafte verbitterte verlierer im thailändischen “Zicken Club” der DP.

    Abhisit’s Roadmap hat einen Namen “Lindenstrasse” LOL

    was ist daran krankhaft und verbittert, wenn man als Opposition Fehler der Regierung aufzeigt.
    Tut man das nicht, denken die Thais noch, das diese Regierung korrekt arbeitet. Wenn es also verboten ist,
    vor Angelobung tätig zu sein und dies der jap. Sekretär nun aber bestätigte – also warum keine Anzeige bei Gericht. Die sollen dann das überprüfen. Kann kein Fehler festgestellt werden, gibt es eh einen Freispruch.

    Ich erinnere mich noch, für welche Furze die Rothemden damals die Regierung vor Gericht gezerrt haben.

    Walter Roth
    Naja………………
    geschrieben von Walter Roth , August 25, 2011

    magerquark, ich gebe dir recht.

    Nur könnte das eben auch Methode haben.
    Auch so kann man eine Regierung lähmen um ihr anschliessend Regierungsunfähigkeit vorzuwerfen.
    Ein sich langsam steigerndes Trommelfeuer.

    richtig, wie es ja auch die Rothemden und die PT getan haben, Man erinnere sich an die fast wöchentlichen Anzeigen gegen Regierung und Abhisit, gegen die Misstrauensanträge – gegen die LM-Anzeige, weil Abhisit ein Stuhl vom Kronrat gereicht wurde usw.

    Jedenfalls ist es das klare Missachten des Wählerwillens, aber das ist in Thailand ja Standart.

    nein, die ca. 20 Millionen Wähler, die DP gewählt haben, erwarten eine korrekte Oppossitionsarbeit, d.h. vollständige Kontrolle der Regierung und Reaktionen bei Übertretung von Gesetzen.
    Auch diese 20 Millionen sind Thais und gehören zum Volk, wenn es auch nicht die Mehrheit ist.

    Was sollen wir da von Thailand schon anderes erwarten, als eine DP Party die sich als kleinlicher Wahlverlierer zeigt, der zudem nichts mehr anderes glaubt tun zu können wie schnell wieder unter die Decke der Monarchie und ihrer Generäle zu kriechen, seien es auch noch so grosse Verbrecher.

    naja, 3000 Morde hat bisher nicht mal Suchinda produziert – da ist Thaksin wohl einsamer Meister. Ev. betitelt ihn die PT ja deshalb mit “Master Thaksin”.

  5. bukeo sagt:

    jetzt kann man nur hoffen, das nicht vorher der NACC mit Familienmitgliedern Thaksins
    besetzt wird – wie schon das Aussenministerium mit Surapong, der ja eine Verwandter Thaksins ist.

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