Yingluck-Prozess: UDD warnt Regierung davor, Demos vor Gericht zu verbieten

Am 25. August soll das Urteil gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra vor Gericht verkündet werden. Ihr wird vorgeworfen, ihre Pflichten bei dem von der Regierung entworfenem Reisprogramm verletzt zu haben. Yingluck streitet allerdings alle gegen sie erhobenen Vorwürfe ab. Sollte sie von dem Gericht schuldig gesprochen werden, droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Schon vor der Verhandlung hatte sich Premierminister Prayuth Chan o-cha an die Freunde, Unterstützer und Sympathisanten von Yingluck gewandt und sie gewarnt, vor dem Gericht keine großen Unruhen zu stiften und sich ruhig zu verhalten.

Im Gegenzug hatte sich dann auch die „Vereinte Front für Demokratie gegen die Diktatur“ (UDD) zu Wort gemeldet und ebenfalls ihrerseits die Regierung davor gewarnt, dass es zu Unruhen kommen könnte, wenn den Anhängern und Freunden der ehemaligen Regierungschefin verboten wird, sich vor dem Gericht zu versammeln.

Der nächste Termin vor der Urteilsverkündung ist der 1. August, an dem Yingluck mündlich ihre Schlusserklärung vor Gericht abgibt. Auch zu diesem Termin werden bereits zahlreiche Unterstützer der ehemaligen beliebten Ministerpräsidentin vor dem Gericht in Bangkok erwartet.

Bereits am Freitag, als die letzten Zeugen im Prozess gegen Yingluck vernommen wurden, versammelten sich rund 1.000 Anhänger vor dem Gericht. Gegner von Yingluck spekulieren nun, dass sich zu ihrer Abschluss Erklärung und vor allem zu ihrer Urteilsverkündung wesentlich mehr Menschen vor dem Gericht versammeln könnten.

Der Chef der Rothemden, Herr Weng Tojirakarn sagte am Samstag, dass die Androhung von Premierminister Prayuth gegen die Unterstützer von Yingluck genau das Gegenteil erreicht habe. Laut seinen Aussagen haben sich daraufhin wesentlich mehr Menschen als vorgesehen auf den Weg zum Gericht gemacht, um ihre ehemalige Ministerpräsidentin moralisch zu unterstützen.

„Ich möchte General Prayuth bitten, dass er darüber nachdenken sollte, den Anhängern von Yingluck nicht zu verbieten, am 1. und am 25. August wiederzukommen. Das könnte genau das Gegenteil auslösen und wesentlich mehr Leute mobilisieren, als am Freitag“, warnte Herr Weng Tojirakarn.

„Wenn dann irgendwelche Fehler passieren, würde sich die Regierung nur selber schädigen“, fügte er hinzu.

Somkid Cheukong, ein ehemaliger Pheu-Thai-Abgeordneter aus Ubon Ratchathani sagte, dass Yinglucks Unterstützer nur zu dem Gericht gekommen sind, um die ehemalige Ministerpräsidentin zu unterstützen und zu ermutigen. Sie sind nicht gekommen, um Druck auf das Gericht auszuüben“, fügte er hinzu.

Das Verbot der Versammlung könnte eine große Reaktion auslösen, warnte er. Gelichzeitig bestätigte er auch, dass niemand die Menschen auffordern oder mobilisieren würde, um vor Gericht zu erscheinen. Die Menschen kommen freiwillig, fügte er hinzu.

Unterdessen sagte ein Mitglied des Nationalrates für Frieden und Ordnung (NCPO), dass eine große Anzahl Leute zur Urteilsverkündung am 25. August erwartet werden. Die nicht genannte Quelle sagte weiter, dass das NCPO Soldaten einsetzen würde, um für Ruhe und Ordnung und um Verständnis unter den Einheimischen zu sorgen. Dabei bittet der Nationalrat für Frieden und Ordnung, alle Menschen zu Hause zu bleiben und die Situation von dort aus zu verfolgen.

Der NCPO sagte weiter, dass die Leute nicht zum Gericht kommen sollten, weil sie sonst das Gerichtsverfahren stören und unnötige Verkehrsstaus verursachen würden.

“Die Befelshaber von vier Armeeregionen haben die Streitkräfte beauftragt, alle politischen Bewegungen zu beobachten, um die Ordnung zu gewährleisten”, sagte die NCPO-Quelle weiter.

Wenn es irgendwelche Aktivitäten gibt, die den Massenandrang von Menschen nach Bangkok unterstützen, würden Kräfte eingesetzt werden, um mit den Menschen zu reden und das Verständnis der Menschen zu stärken, sagte die Quelle weiter.

Der Heereschef Chalermchai Sitthisad, der gleichzeitig auch der Generalsekretär des NCPO ist hat seinen Kräften befohlen, dass sie im Laufe des Monats bis zum 25. August die Bewegungen von allen Parteien im Auge behalten sollen.

Einige ältere Mitglieder des NCPO erklärten dass sie glauben, dass sich Yingluck dem Urteil stellen und nicht vorher fliehen wird.

„Hätte sie fliehen wollen, dann hätte sie das schon längst getan“, berichtet eine andere Quelle. „Vielleicht möchte sie ja ins Gefängnis gegen, was natürlich das Bild der NCPO im Hinblick auf die ausländischen Besucher des Landes sehr beeinflussen würde“.

Unterdessen sagte Somchai Sawaengkarn, ein Mitglied der National Legislative Assembly, dass er Informationen erhalten habe, dass Anstrengungen unternommen worden seien, um Menschen aus dem Norden, Nordosten und aus Bangkoks umliegenden Provinzen zum 1. und zum 25. August nach Bangkok zu bringen.

Die Mobilisierung wurde durch ehemalige Abgeordnete, lokale Politiker und Mitglieder der provinziellen Verwaltungsorganisation durchgeführt, sagte er.

Außerdem sollen die Führer der Fraktionen in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen Premierminister Prayuth und gegen den Gerichtsprozess starten, sagte Somchai weiter. In diesem Zusammenhang forderte er die Regierung auf, eine so genannte Fünf Kilometer „Keine Demonstrations-Zone“ rund um das Gericht zu errichten.