Regierung überprüft Vermögen Yinglucks und zieht es ein

Nachdem das Finanzministerium der Rechtsausführungsabteilung die Details von 12 Bankkonten der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mitgeteilt hat, will die Abteilung nun damit beginnen, die Konten zu überprüfen und die Gelder vermutlich zu beschlagnahmen.

Frau Ruenwadee Suwannamongkol, die Generaldirektorin der Rechtsausführungsabteilung sagte am Montag, dass ihre Abteilung bereits die Bankkontoliste erhalten habe und nun, wie vom Ministerium verlangt, tätig wird.

Da die Verjährungsfrist dieses Falles 10 Jahre beträgt, kann das Ministerium allmählich im Laufe der Zeit noch mehr Listen an die Rechtsausführungsabteilung schicken, und Yingluck ihr Vermögen verlieren, fügte sie hinzu.

Das Finanzministerium erklärte ebenfalls am Montag, dass es bereits vor zwei Wochen Einzelheiten von 12 Bankkonten, die unter Yingluck Shinawatras Namen laufen, bei der Rechtsausführungsabteilung vorgelegt und eingereicht hat. Dadurch ist die Abteilung in der Lage, Teile des Vermögens von Yingluck zu beschlagnahmen.

Das Ministerium ist zusätzlich weiterhin damit beschäftigt, auch ihre anderen Vermögenswerte zu identifizieren, nachdem die zivilrechtliche Verpflichtungsbehörde entschieden hat, dass die ehemalige Ministerpräsidentin 35 Milliarden Baht der geschätzten 530 Milliarden Baht Schäden, die durch das Reisprogramm der Regierung entstanden sind, zurück zahlen muss, sagte der Sekretär Herr Somchai Sujjapongse ebenfalls am Montag.

Gleichzeitig lehnte Herr Somchai die Offenlegung der Beträge auf den Bankkonten von Yingluck ab. Das Ministerium warte noch auf Informationen von verwandten Agenturen, bevor sie die Liste der Vermögenswerte an die Rechtsausführungsabteilung weitergibt, fügte er hinzu.

Unter dem Vorsitz des Generaldirektors Manas Jaemweha entschied das Zivilhaftungsgremium des Ministeriums, dass Frau Yingluck Shinawatra die Verantwortung für die Schäden unter den Erwerbsjahren 2012/13 und 2013-14 zu tragen und zu übernehmen hat. Insgesamt ist hier von einem Betrag von 178 Milliarden Baht die Rede.

Im Einklang mit dem Haftpflichtgesetz müssen alle Schadensersatzbeteiligten die Verantwortlichkeiten teilen. Im Fall von Yingluck Shinawatra hat das Panel entschieden, dass sie die Verantwortung für 20 Prozent der Schäden übernehmen muss.

Für das vorangegangene Erntejahr 2011/12 und für die zweite Ernte im Jahr 2012, entstand ein Schaden von 115 Milliarden Baht. Allerdings hat das Komitee entschieden, dass die ehemalige Ministerpräsidentin dafür nicht die Verantwortung übernehmen muss, das diese Geschäfte stattfanden, bevor sie von der Nationalen Anti-Korruptionskommission gewarnt wurde, das die Verluste bereits 200 Milliarden Baht betrugen.

Weiterhin steht Yingluck Shinawatra auf vor einer Strafrechtlichen Anklage wegen Fahrlässigkeit im Amt im Zusammenhang mit dem Reisprogram. Darüber wird der Oberste Gerichtshof, wie bereits von uns berichtet, am 25. Oktober entscheiden.

Sollte Yingluck Shinawatra vom Oberste Gerichtshof für schuldig befunden werden, droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren Haft. Allerdings kann sie noch Einspruch einlegen und das Gericht bitten, den Fall, wie in der Verfassung von 2017 festgelegt, noch einmal zu überdenken.

 

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7 Antworten zu Regierung überprüft Vermögen Yinglucks und zieht es ein

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN: ich bin mir nicht ganz sicher. 38 Milliarden – ist das der Komplett-Betrag.
    Weil Yingluck muss vom Komplett-betrag 20% zahlen.
    Sie hat ja sowieso keine 38 Milliarden Baht. Aber 500 Millionen sind halt mal 500 Millionen, die dann weg wären.
    Besser als nix.

    Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob man vom Schaden, den Reisverkauf, die Verwertung des Gammelreis zu Sprit schon abgerechnet hat.
    Aber ist eigentlich egal – im Prinzip geht es nur darum, sie zu bannen – damit sie nicht mehr antreten kann.
    Das ist das Hauptziel – bei den anderen auch. Die sind dann von der Wahl alle ausgeschlossen. Allzuviele Vertrauensleute hat dann
    Thaksin nicht mehr, der vertraut ja nicht allen.

    Also die 35,6Milliarden die man von ihr haben will :

    Chaired by comptroller general Manas Jaemweha, the ministry’s civil liabilities panel decided that Ms Yingluck had to take responsibility for the damages under the 2012/13 and 2013-14 crop years, totalling 178 billion baht.

    In line with the civil liabilities law, all persons responsible for damages must share the responsibilities. In Ms Yingluck case, the panel decided she take responsibility for 20% of the damages.

    For the previous 2011/12 crop year and 2012 second crop of which damages were 115 billion baht, the panel decided the former prime minister did not have to take responsibility as they took place before she was warned by the National Anti-Corruption Commission, Auditor-General’s Office and Public Debt Management Office that the losses had already amounted to 200 billion baht.

    Man macht sie also nur für die Verluste der Ernten 2012/13 und 2013/14
    haftbar weil sie trotz Warnung und schon erlittener Verluste von 200 Mrd
    weitergemacht hat.
    20% davon sind die 35,6 Milliarden auf die man sie verklagt hat.
    500 Mio von 35,6 Milliarden sind 1,4% also Peanuts.
    Man gibt ja auch nicht an wieviel(wenig) auf den 12 Bankkonten denn drauf ist.
    Jedem ist wohl klar dass der Prozess gegen YL nur ein politischer ist
    und keiner damit rechnet von ihr Geld zu bekommen.
    Aber trotzdem noch einmal: Warum hat man solange gewartet?
    Ich nehme an man hat gehofft dass sie abhaut und dadurch
    sich das Problem von selber löst.
    Aber was das Geld angeht, es gibt ja noch viele andere Angklagte
    nicht nur Politiker sondern auch “Geschäftsleute” die an dem Betrug
    verdient haben.
    Und bei denen wäre durchaus noch was zu holen gewesen
    weil die ihr Vermögen hauptsächlich in Thailand angelegt haben.
    Dies waren auch nicht nur Rote sondern auch Gelbe.
    So ist Thailand 2560:
    Viel reden, eine Lüge nach der anderen und überhaupt nix tun!

    STIN: Garnix kann zurückabgewickelt werden.
    Watt weg iss iss weg.

    nein, ist leider falsch.
    Wenn ihre Villa einen Wert von – sagen wir mal 50 Millionen Baht hat und sie hat diese an irgendjemanden überschrieben, dann wird das
    rückabgewickelt, d.h. die Villa ist trotzdem eingezogen – egal wem sie gehört.
    Wurde schon mehrmals gemacht. Pongpat hat vieles auf andere Personen schreiben lassen, der DSI-Chef wohl auch. Wurde trotzdem eingezogen.
    Die müssen dann halt erklären, woher sie das Geld hatten, diese Villa usw. zu kaufen. Können die meist auch nicht nachweisen, also auch weg.

    Bei Immobilien hättest du recht.
    Aber niemand weiss wem ihre Häuser wirklich gehören.
    Nicht nur Thaksin hat seine Vermögenswerte hier rechtzeitig ausser Landes gebracht
    oder an Andere übertragen.
    Auch die Familie Wongsawat hat dies getan.
    Es gibt ja derzeit auch noch einen Prozess gegen Somchai den Schwager
    von Thaksin und Yingluck:

    Two former leaders allied to ex-premier Thaksin Shinawatra face up to 10 years in prison if the court rules against them next month in two historic cases.

    Thaksin’s sister, Yingluck Shinawatra, is standing trial for a rice subsidy program that reportedly cost the state billions of baht, while his brother-in-law, Somchai Wongsawat, was also tried for ordering a crackdown on anti-government protests nearly a decade ago.

    Both were tried separately on charges of malfeasance, which carries a maximum penalty of 10 years in jail.
    The anti-graft agency first brought its charge against Somchai in 2009, a year after he ordered police to clear out anti-government protesters who were blocking the entrance to the parliament. Two people died in the October 2008 crackdown.

    The National Anti-Corruption Commission said Somchai must be held responsible for the fatalities. It named three other senior officials as co-defendants.

    Wer sich an die Vorgänge 2008 erinnert, ich habe sie damals Live im Fernsehen
    gesehen.
    Gelbe Demonstranten hatten versucht Somchai am Betreten des Government
    House zu hindern und ihn danach im Goverment House belagert so dass
    er durch ein Fenster ins Museum nebenan flüchtete.
    Die “Polizeiaktion” war keine solche wie behauptet weil die Polizei
    ihren Einsatz total verdattelt hat.
    Erst später kam sie mit Verstärkung zurück und veranstaltete
    einen Rachefeldzug bei dem 2 Leute starben und über 700
    verletzt wurden.

      berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Bei Immobilien hättest du recht.
      Aber niemand weiss wem ihre Häuser wirklich gehören.

      ja, das wird man sehen. Sollten die Immobilien anderen Familienmitgliedern gehören, sind die sowieso auch weg, weil es laufen ja
      gegen alle Klagen. Der Sohn und die Töchter haben Steuerklage am Hals, Thaksin ebenfalls, Yingluck sowieso und auch andere sind
      angeklagt, wie Somchai, seine Frau usw.

      Auch die Familie Wongsawat hat dies getan.
      Es gibt ja derzeit auch noch einen Prozess gegen Somchai den Schwager
      von Thaksin und Yingluck:

      wenn die Staatsanwälte clever sind, lassen sie Gelder auch vom Ausland zurückholen. Die Option dazu gibt es.
      Ist halt die Frage, inwieweit das Ausland dann mitspielt.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Alles was unter 10 Jahren übertragen wurde, kann rückabgewickelt werden.
    Wenn sie also vor ein paar Jahren ihr Vermögen mit 500 Millionen Baht angegeben hat, dann wird sie erklären müssen,
    wo diese 500 Millionen Baht verschwunden sind, wenn man sie nicht finden sollte.

    Garnix kann zurückabgewickelt werden.
    Watt weg iss iss weg.
    Und gute Erklärungen kann Yingluck
    jede Menge liefern.
    Schliesslich hat sie sie in Fashion Island
    persönlich überteuerten Reis gekauft.

    Nein, es war ein Versäumnis dieser Militärdiktatur
    die Konten nicht sofort zu sperren und ihr nur
    z.B. 200.000 pro Monat für ihre eigene Lebenshaltung
    freizulassen. Ausserdem, wann wurde eigentlich ihr
    PM Gehalt eingestellt und wieviel Ruhegeld bekommt
    sie als EX. PM ?
    Von anderen “Gehältern” oder “Ruhegeldern” ganz zu schweigen.
    Von ihren 500 Mio THB deklariertem Vermögen ist sicher
    nichts verwertbares mehr da.
    Thaksin beschäftigt keine 150 Anwälte damit jemand
    an sein Restvermögen in Thailand kommt.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Übrigens:
      Selbst wenn aus Versehen noch ein paar hundert Mio.
      in Thailand wären,
      dies sind nur Peanuts angesichts der 38 Milliarden
      für die man sie verklagt hat.
      Nein, Yinglucks Regierungszeit war ein voller Erfolg
      für Thaksin und seine Mitkassierer.

      • STIN STIN sagt:

        Als Antwort auf berndgrimm.
        Übrigens:
        Selbst wenn aus Versehen noch ein paar hundert Mio.
        in Thailand wären,
        dies sind nur Peanuts angesichts der 38 Milliarden
        für die man sie verklagt hat.
        Nein, Yinglucks Regierungszeit war ein voller Erfolg
        für Thaksin und seine Mitkassierer.

        ich bin mir nicht ganz sicher. 38 Milliarden – ist das der Komplett-Betrag.
        Weil Yingluck muss vom Komplett-betrag 20% zahlen.
        Sie hat ja sowieso keine 38 Milliarden Baht. Aber 500 Millionen sind halt mal 500 Millionen, die dann weg wären.
        Besser als nix.

        Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob man vom Schaden, den Reisverkauf, die Verwertung des Gammelreis zu Sprit schon abgerechnet hat.
        Aber ist eigentlich egal – im Prinzip geht es nur darum, sie zu bannen – damit sie nicht mehr antreten kann.
        Das ist das Hauptziel – bei den anderen auch. Die sind dann von der Wahl alle ausgeschlossen. Allzuviele Vertrauensleute hat dann
        Thaksin nicht mehr, der vertraut ja nicht allen.

    • STIN STIN sagt:

      STIN: Alles was unter 10 Jahren übertragen wurde, kann rückabgewickelt werden.
      Wenn sie also vor ein paar Jahren ihr Vermögen mit 500 Millionen Baht angegeben hat, dann wird sie erklären müssen,
      wo diese 500 Millionen Baht verschwunden sind, wenn man sie nicht finden sollte.

      Garnix kann zurückabgewickelt werden.
      Watt weg iss iss weg.

      nein, ist leider falsch.
      Wenn ihre Villa einen Wert von – sagen wir mal 50 Millionen Baht hat und sie hat diese an irgendjemanden überschrieben, dann wird das
      rückabgewickelt, d.h. die Villa ist trotzdem eingezogen – egal wem sie gehört.
      Wurde schon mehrmals gemacht. Pongpat hat vieles auf andere Personen schreiben lassen, der DSI-Chef wohl auch. Wurde trotzdem eingezogen.
      Die müssen dann halt erklären, woher sie das Geld hatten, diese Villa usw. zu kaufen. Können die meist auch nicht nachweisen, also auch weg.

      Von ihren 500 Mio THB deklariertem Vermögen ist sicher
      nichts verwertbares mehr da.

      da muss man dann sehen was da ist. Wenn sie keine nachvollziehbare Erklärung abgeben kann,
      wo ihr deklariertes Vermögen hin ist, wird man sie ev. erneut unter Anklage stellen.
      Wenn man Vermögen verschleiert, bei einem Gerichtsbeschluss zur Pfändung, ist das strafbar.

      Aber warten wir mal ab. Vll gibt es eine Überraschung. Das sie in Haft geht, kann ich mir auch nicht vorstellen.
      Für die Regierung ist wohl der Bann wichtiger.

  3. STIN STIN sagt:

    einige werden nun gleich wieder schreiben, das man nix finden wird – da Yingluck ihr Vermögen schon übertragen bzw. ins
    Ausland transferiert hat.

    Das ist für die Regierung kein allzu grosses Problem. Sie muss das Vermögen schon weit vorher übertragen haben, i.d.R.
    10 Jahre vorher. Alles was unter 10 Jahren übertragen wurde, kann rückabgewickelt werden.
    Wenn sie also vor ein paar Jahren ihr Vermögen mit 500 Millionen Baht angegeben hat, dann wird sie erklären müssen,
    wo diese 500 Millionen Baht verschwunden sind, wenn man sie nicht finden sollte.

    Ein Transfer ins Ausland könnte also hier schon wieder eine neue Anklage möglich machen. Immobilien, Haus usw. – kann alles
    rückabgewickelt werden. Da hilft es dann auch nix, wenn sie ihre Villa ihrem Mann überschrieben hat.
    Dann ist er die Villa los.

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