Regierung überprüft Vermögen Yinglucks und zieht es ein

Nachdem das Finanzministerium der Rechtsausführungsabteilung die Details von 12 Bankkonten der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mitgeteilt hat, will die Abteilung nun damit beginnen, die Konten zu überprüfen und die Gelder vermutlich zu beschlagnahmen.

Frau Ruenwadee Suwannamongkol, die Generaldirektorin der Rechtsausführungsabteilung sagte am Montag, dass ihre Abteilung bereits die Bankkontoliste erhalten habe und nun, wie vom Ministerium verlangt, tätig wird.

Da die Verjährungsfrist dieses Falles 10 Jahre beträgt, kann das Ministerium allmählich im Laufe der Zeit noch mehr Listen an die Rechtsausführungsabteilung schicken, und Yingluck ihr Vermögen verlieren, fügte sie hinzu.

Das Finanzministerium erklärte ebenfalls am Montag, dass es bereits vor zwei Wochen Einzelheiten von 12 Bankkonten, die unter Yingluck Shinawatras Namen laufen, bei der Rechtsausführungsabteilung vorgelegt und eingereicht hat. Dadurch ist die Abteilung in der Lage, Teile des Vermögens von Yingluck zu beschlagnahmen.

Das Ministerium ist zusätzlich weiterhin damit beschäftigt, auch ihre anderen Vermögenswerte zu identifizieren, nachdem die zivilrechtliche Verpflichtungsbehörde entschieden hat, dass die ehemalige Ministerpräsidentin 35 Milliarden Baht der geschätzten 530 Milliarden Baht Schäden, die durch das Reisprogramm der Regierung entstanden sind, zurück zahlen muss, sagte der Sekretär Herr Somchai Sujjapongse ebenfalls am Montag.

Gleichzeitig lehnte Herr Somchai die Offenlegung der Beträge auf den Bankkonten von Yingluck ab. Das Ministerium warte noch auf Informationen von verwandten Agenturen, bevor sie die Liste der Vermögenswerte an die Rechtsausführungsabteilung weitergibt, fügte er hinzu.

Unter dem Vorsitz des Generaldirektors Manas Jaemweha entschied das Zivilhaftungsgremium des Ministeriums, dass Frau Yingluck Shinawatra die Verantwortung für die Schäden unter den Erwerbsjahren 2012/13 und 2013-14 zu tragen und zu übernehmen hat. Insgesamt ist hier von einem Betrag von 178 Milliarden Baht die Rede.

Im Einklang mit dem Haftpflichtgesetz müssen alle Schadensersatzbeteiligten die Verantwortlichkeiten teilen. Im Fall von Yingluck Shinawatra hat das Panel entschieden, dass sie die Verantwortung für 20 Prozent der Schäden übernehmen muss.

Für das vorangegangene Erntejahr 2011/12 und für die zweite Ernte im Jahr 2012, entstand ein Schaden von 115 Milliarden Baht. Allerdings hat das Komitee entschieden, dass die ehemalige Ministerpräsidentin dafür nicht die Verantwortung übernehmen muss, das diese Geschäfte stattfanden, bevor sie von der Nationalen Anti-Korruptionskommission gewarnt wurde, das die Verluste bereits 200 Milliarden Baht betrugen.

Weiterhin steht Yingluck Shinawatra auf vor einer Strafrechtlichen Anklage wegen Fahrlässigkeit im Amt im Zusammenhang mit dem Reisprogram. Darüber wird der Oberste Gerichtshof, wie bereits von uns berichtet, am 25. Oktober entscheiden.

Sollte Yingluck Shinawatra vom Oberste Gerichtshof für schuldig befunden werden, droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren Haft. Allerdings kann sie noch Einspruch einlegen und das Gericht bitten, den Fall, wie in der Verfassung von 2017 festgelegt, noch einmal zu überdenken.

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Juli 2017 4:29 am

STIN: ich bin mir nicht ganz sicher. 38 Milliarden – ist das der Komplett-Betrag.
Weil Yingluck muss vom Komplett-betrag 20% zahlen.
Sie hat ja sowieso keine 38 Milliarden Baht. Aber 500 Millionen sind halt mal 500 Millionen, die dann weg wären.
Besser als nix.

Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob man vom Schaden, den Reisverkauf, die Verwertung des Gammelreis zu Sprit schon abgerechnet hat.
Aber ist eigentlich egal – im Prinzip geht es nur darum, sie zu bannen – damit sie nicht mehr antreten kann.
Das ist das Hauptziel – bei den anderen auch. Die sind dann von der Wahl alle ausgeschlossen. Allzuviele Vertrauensleute hat dann
Thaksin nicht mehr, der vertraut ja nicht allen.

Also die 35,6Milliarden die man von ihr haben will :

Chaired by comptroller general Manas Jaemweha, the ministry’s civil liabilities panel decided that Ms Yingluck had to take responsibility for the damages under the 2012/13 and 2013-14 crop years, totalling 178 billion baht.

In line with the civil liabilities law, all persons responsible for damages must share the responsibilities. In Ms Yingluck case, the panel decided she take responsibility for 20% of the damages.

For the previous 2011/12 crop year and 2012 second crop of which damages were 115 billion baht, the panel decided the former prime minister did not have to take responsibility as they took place before she was warned by the National Anti-Corruption Commission, Auditor-General’s Office and Public Debt Management Office that the losses had already amounted to 200 billion baht.

Man macht sie also nur für die Verluste der Ernten 2012/13 und 2013/14
haftbar weil sie trotz Warnung und schon erlittener Verluste von 200 Mrd
weitergemacht hat.
20% davon sind die 35,6 Milliarden auf die man sie verklagt hat.
500 Mio von 35,6 Milliarden sind 1,4% also Peanuts.
Man gibt ja auch nicht an wieviel(wenig) auf den 12 Bankkonten denn drauf ist.
Jedem ist wohl klar dass der Prozess gegen YL nur ein politischer ist
und keiner damit rechnet von ihr Geld zu bekommen.
Aber trotzdem noch einmal: Warum hat man solange gewartet?
Ich nehme an man hat gehofft dass sie abhaut und dadurch
sich das Problem von selber löst.
Aber was das Geld angeht, es gibt ja noch viele andere Angklagte
nicht nur Politiker sondern auch “Geschäftsleute” die an dem Betrug
verdient haben.
Und bei denen wäre durchaus noch was zu holen gewesen
weil die ihr Vermögen hauptsächlich in Thailand angelegt haben.
Dies waren auch nicht nur Rote sondern auch Gelbe.
So ist Thailand 2560:
Viel reden, eine Lüge nach der anderen und überhaupt nix tun!

STIN: Garnix kann zurückabgewickelt werden.
Watt weg iss iss weg.

nein, ist leider falsch.
Wenn ihre Villa einen Wert von – sagen wir mal 50 Millionen Baht hat und sie hat diese an irgendjemanden überschrieben, dann wird das
rückabgewickelt, d.h. die Villa ist trotzdem eingezogen – egal wem sie gehört.
Wurde schon mehrmals gemacht. Pongpat hat vieles auf andere Personen schreiben lassen, der DSI-Chef wohl auch. Wurde trotzdem eingezogen.
Die müssen dann halt erklären, woher sie das Geld hatten, diese Villa usw. zu kaufen. Können die meist auch nicht nachweisen, also auch weg.

Bei Immobilien hättest du recht.
Aber niemand weiss wem ihre Häuser wirklich gehören.
Nicht nur Thaksin hat seine Vermögenswerte hier rechtzeitig ausser Landes gebracht
oder an Andere übertragen.
Auch die Familie Wongsawat hat dies getan.
Es gibt ja derzeit auch noch einen Prozess gegen Somchai den Schwager
von Thaksin und Yingluck:

Two former leaders allied to ex-premier Thaksin Shinawatra face up to 10 years in prison if the court rules against them next month in two historic cases.

Thaksin’s sister, Yingluck Shinawatra, is standing trial for a rice subsidy program that reportedly cost the state billions of baht, while his brother-in-law, Somchai Wongsawat, was also tried for ordering a crackdown on anti-government protests nearly a decade ago.

Both were tried separately on charges of malfeasance, which carries a maximum penalty of 10 years in jail.
The anti-graft agency first brought its charge against Somchai in 2009, a year after he ordered police to clear out anti-government protesters who were blocking the entrance to the parliament. Two people died in the October 2008 crackdown.

The National Anti-Corruption Commission said Somchai must be held responsible for the fatalities. It named three other senior officials as co-defendants.

Wer sich an die Vorgänge 2008 erinnert, ich habe sie damals Live im Fernsehen
gesehen.
Gelbe Demonstranten hatten versucht Somchai am Betreten des Government
House zu hindern und ihn danach im Goverment House belagert so dass
er durch ein Fenster ins Museum nebenan flüchtete.
Die “Polizeiaktion” war keine solche wie behauptet weil die Polizei
ihren Einsatz total verdattelt hat.
Erst später kam sie mit Verstärkung zurück und veranstaltete
einen Rachefeldzug bei dem 2 Leute starben und über 700
verletzt wurden.

  berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Juli 2017 1:36 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Alles was unter 10 Jahren übertragen wurde, kann rückabgewickelt werden.
Wenn sie also vor ein paar Jahren ihr Vermögen mit 500 Millionen Baht angegeben hat, dann wird sie erklären müssen,
wo diese 500 Millionen Baht verschwunden sind, wenn man sie nicht finden sollte.

Garnix kann zurückabgewickelt werden.
Watt weg iss iss weg.
Und gute Erklärungen kann Yingluck
jede Menge liefern.
Schliesslich hat sie sie in Fashion Island
persönlich überteuerten Reis gekauft.

Nein, es war ein Versäumnis dieser Militärdiktatur
die Konten nicht sofort zu sperren und ihr nur
z.B. 200.000 pro Monat für ihre eigene Lebenshaltung
freizulassen. Ausserdem, wann wurde eigentlich ihr
PM Gehalt eingestellt und wieviel Ruhegeld bekommt
sie als EX. PM ?
Von anderen “Gehältern” oder “Ruhegeldern” ganz zu schweigen.
Von ihren 500 Mio THB deklariertem Vermögen ist sicher
nichts verwertbares mehr da.
Thaksin beschäftigt keine 150 Anwälte damit jemand
an sein Restvermögen in Thailand kommt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Juli 2017 1:44 pm
Reply to  berndgrimm

Übrigens:
Selbst wenn aus Versehen noch ein paar hundert Mio.
in Thailand wären,
dies sind nur Peanuts angesichts der 38 Milliarden
für die man sie verklagt hat.
Nein, Yinglucks Regierungszeit war ein voller Erfolg
für Thaksin und seine Mitkassierer.