Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon warnte die Gelbhemden-PAD vor Demonstrationen. Die Gruppierung solle sich an die geltenden Gesetze halten.
PAD-Mitglied Suriyasai Katasila hatte eine PAD-Sondersitzung einberufen, nachdem der ehemalige Premierminister Somchai Wongsawat und drei Mitangeklagte bezüglich ihres Verhaltens bei der Auflösung von PAD-Protesten 2008 freigesprochen wurden.
Die PAD ist mit dem Freispruch nicht einverstanden. Allerdings ist nicht bekannt, ob die Gelbhemden wieder auf die Straße gehen, um ihre Forderungen zu untermauern, in diesem Fall eine Verurteilung Somchais verlangen.
General Prawit sagte, dass Straßenproteste inzwischen eine Sache der Vergangenheit sein sollten. Außerdem sollten Organisatoren von Protesten beachten, dass politische Versammlungen zum einen verboten sind und zum anderen nur erlaubt werden könnten, wenn vorher eine Genehmigung beantragt wird.
Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) hat 30 Tage Zeit, gegen Somchais Freispruch Berufung einzulegen. Allerdings sind die Gesetze, auf die sich das Rechtsmittel stützen könnte, noch nicht erlassen. Es ist daher unbekannt, wie weiter verfahren werden soll, wenn die NACC tatsächlich Rechtsmittel einlegt.
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:Liar:
Ansonsten liegt das auf der Linie der PAD:
Wissen wir doch Alles.
Wer Zitate fälscht, gibt jedem recht, der ihn als Faker bezeichnet.
Warum tun Sie’s dann weiterhin, Sie Rechtspopulist und Anhänger von selbstgebastelten „alternativen Falten„?
Ja, wissen wir Alle, leider!
Wer Zitate fälscht, gibt jedem recht, der ihn als Faker bezeichnet.
Ja, wissen wir Alle, leider!
Ganz sicher Cina. Ironie aus.
Wenigstens die haben eine späte aber notwendige Genugtuung bekommen:
wer soll das sein?? Cina? NordKorea? Russland? WER noch?Die Linken?
Ich habe bis heute keine englische Version der vom Koenig unterschriebenen Verfassung gesehen.
die gibt es sogar in Deutsch – siehe Passauwatching. Der Prof. aus Passau macht sich da viel Mühe.
Thailand wandelt zur absoluten Monarchie, das ist schon in den westlichen Medien angekommen, ohne das nun zu kritisieren.
Die „Regierung“ hat nach der Wahl nichts mehr „vorzustellen“!
Was ist der Unterschied zwischen „die Thais“ und „derThai“?!
Was fuer ein „Militaer“Senat?
Masstaebe werden gesetzt, weil man diesen Weg einhaelt und nicht schon vorher auf die Strasse geht!!! Siehe die Roten.
dann ist es nicht mehr die Regierung, die kontrolliert – sondern das Militär kontrolliert dann die neue Regierung mit
2 Institutionen.
1. Militär-Senat
2. Kontroll-Kommission, wo vermutlich Prayuth den Vorsitz übernehmen wird.
Zu 1:
http://www.wiwo.de/politik/ausland/thailand-militaer-festigt-macht-mit-referendum-ueber-verfassung/13982268.html
auch das hast du verschlafen – Wahnsinn. Siehe Link – aber bitte, bitte – nicht nach 2 Tagen wieder vergessen und wieder fragen.
das nennst du also auch schon „Massstäbe gesetzt“ – naja, sehen wohl viele weltweit anders.
Es gibt ja genug Verdreher, die dafuerd sorgen, es wird alles falsch verstanden!
DU und DEINE „die Thais“, …:roll: das sind noch nichtmal 5%!
Nein, es werden Massstaebe gesetzt, da der moegliche Rechtsweg eingehalten wird!
das mag in vielen Fällen durchaus der Fall sein, in diesem Fall sagt die Regierung das aber klar und deutlich, wie sie sich das
nach der Wahl vorstellt. Da gibt es nix zum falsch verstehen.
nein, natürlich nicht. Nicht mal 5% würde ich sagen. Nur sieht der Thai (und dann sind es 99%) ja sowieso nach der Wahl,
was passiert. Er sieht die neue Kommission, er sieht den Militärsenat, der vll sogar den Sieger wieder in die Wüste schickt usw.
Die sich auskennen, wissen es vorher – die anderen halt nachher.
nein, eine Petition ist kein Rechtsweg. In TH, einer Militärdiktatur schon gar nicht.
Die Petition wird angenommen, sieht gut aus – danach in die Mülltonne. Hat man bei der Petition an den König auch gemacht.
Wo ist die Antwort vom König…..?
Massstäbe werden gesetzt, wenn es erfolgreich war – vorher nur ein Versuch.
Sehr gut:
Da werden Massstaebe gesetzt!
richtiger wäre: da wird versucht, Massstäbe zu setzen. Weil es ist ja voerst nur eine Petition.
Wenn die ignoriert wird, sind keine Massstäbe gesetzt worden.
Auch das hast du wohl wieder falsch verstanden. Verbreitest es aber trotz mehrmaligen Hinweis immer weiter!
nein, hab da jetzt nochmals nachgeguckt. Passt schon so:
Das Militär plant für ca 20 Jahre nach der Wahl eine Kontroll-Kommission, die dann die Gesetze, die die Junta momentan erlässt,
kontrolliert und auch dazu die Regierung beobachtet und kontrolliert. Dazu auch der Militärsenat.
D.h. – dass das Militär die Macht auch nach der Wahl für ca 20 Jahre nicht abgeben wird. Sehen auch die meisten Polit-Professoren so.
Das die das alles falsch verstanden haben, halte ich für ein Gerücht. Die Thais wissen das auch alle, wie ich in vielen Diskussionen mit denen
schon bemerkt habe. Die sind sogar der Ansicht, das sie die Militär-Regierung nie wieder loswerden.
Siehe auch hier:
Wichtig ist, es wird Rechtsmittel eingelegt!!
Wenn die Gelben sich ansonsten ruhig verhalten, setzen sie damit Massstaebe fuer die UDD.
Wenn die Wahlen rum sind, kann aber keiner erwarten, es geht so weiter. Wie 2009+2010 ist natuerlich absolutes NoGo!
Aber Demokratie ohne Demos geht auch nicht!!
bis 2037 ist keine Demokratie geplant – siehe TV-Erklärung Prayuths vor ca 6-8 Wochen.
Die 20 Jahre, in denen das Militär die Kontrolle über eine zukünftige Regierung erhält – sollen lt. Prayuth dazu genutzt werden,
Reformen zu erstellen – welche immer das auch sein mögen.
5555! So ein Pech aber auch!
Als jemand der 2008 zwar nicht persönlich dabei war aber die ganze Show Live
im Fernsehen miterlebt hat kann ich die Aufregung der PAD sehr gut verstehen!
Im Gegensatz zu 2010 wo die Polizei Arbeitsverweigerung betrieb und das Militär
für Ordnung sorgen musste,
war es 2008 eben keine normale Polizeiaktion um für Ordnung zu sorgen.
Die hatte es ein paar Stunden vorher gegeben und die war wegen
polizeilicher Unorganisiertheit und Führungsfehlern daneben gegangen.
Thaksins braune Ganoven kamen 2 Stunden später zurück und haben
Rache genommen an einer eh in Auflösung befindlichen PAD Demo.
Die 2 Tote und die meisten Verletzten gingen auf das Konto
von Thaksins braunen Ganoven.
Mit Polizeiarbeit hatte dies nicht das Geringste zu tun!
berndgrimm(Zitat) (Antwort)