Finanzministerium vermutet Zweckentfremdung von Steuergeldern

Mitglieder der Phuea Thai Party streiten ab, dass Budgets von Lokalverwaltungen benutzt wurden, um Sympathisanten von Yingluck Shinawatra zum Gericht zu fahren.

Sie riefen die Finanzbehörde und das Innenministerium auf, die „Schuldigen“ zu benennen, nachdem Berichte veröffentlicht wurden, wonach angeblich Steuergelder verwendet wurden, um Leute zum Obersten Gerichtshof nach Bangkok zu fahren.

Dort wird der ehemaligen Regierungschefin der Prozess wegen Pflichtverletzung im Amt gemacht. Am 25. August soll das Urteil gefällt werden.

Die Finanzbehörde will herausgefunden haben, dass Lokalverwaltungen Gelder zweckentfremdet haben, um damit Fahrten nach Bangkok zu bezahlen. Die Angelegenheit wurde an das Innenministerium weitergeleitet.

Yuthapong Jarassathien, ehemaliger Landwirtschaftsminister der Phuea Thai Party, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Lokalverwaltungen Gelder derartig missbrauchen und damit gegen Gesetze verstoßen.

Deren Budget und Ausgaben würden seit mindestens zwei oder drei Jahren genau überprüft, daher bliebe kein Spielraum für Missbrauch, sagte Surasan Phasuk, ehemaliger Abgeordneter der Partei in Singburi. Damit die Öffentlichkeit nicht in die Irre geführt wird, müsse die Angelegenheit aufgeklärt werden.

Der zuständige Innenminister General Anupong Paojinda hatte Gouverneure und Bezirkschefs aufgefordert darauf zu achten, dass die „Bücher in Ordnung gehalten werden.“ Bislang habe sein Ministerium keine Beweise für die Behauptung der Finanzbehörde gefunden.

Kritiker behaupten, die Regierung versuche auf unterschiedliche Art und Weise, die Unterstützung für Yingluck einzudämmen. Unter anderem wurden Sympathisanten gewarnt, sich nicht in großer Zahl vor dem Gericht zu versammeln, weil sonst Bestrafung drohe, weil das Verbot politischer Versammlungen nicht eingehalten wurde.

Rothemden-Anführerin Tida Tawornseth riet den Sympathisanten, sich eine Fahrkarte zu kaufen und unabhängig voneinander zur Urteilsverkündung zum Gericht zu fahren.

Sie argumentierte, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, Politiker ihrer Wahl ihre Sympathie auszudrücken, und dass vielmehr die Frage gestellt werden müsse, ob es gesetzeskonform sei, wenn versucht wird, das zu unterbinden.

Sie sagte, die jetzige Regierung übe mehr Druck auf die Bürger aus als Feldmarschall Sarit Thanarat, der 1957 durch einen Putsch an die Macht kam.

Ein Sprecher des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung sagte, man versuche keinesfalls, Yingluck-Sympathisanten vor einer Versammlung vor dem Gericht abzuhalten. Man bitte lediglich um Kooperation seitens der Bürger, damit die fragile Ruhe, die zurzeit herrsche, nicht wieder in einen Konflikt mündet.