Yingluck-Urteil: Regierung bereitet umfangreiche Sicherheitsmassnahmen vor

Am Freitag den 25. August wird vor dem Obersten Gerichtshof das Urteil im Reisverpfändungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra und den ehemaligen Handelsminister Boonsong Teriyapirom verkündet. Die Polizei hat für diesen Tag zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.

Dazu gehört der Plan, Checkpoints an jedem Tor des Chaeng Wattana Regierungskomplexes einzurichten, wobei an diesem Tag nur das Haupttor in der Nähe des Verwaltungsgerichts offen sein wird.

Am Montag hatten die Beamten des Obersten Gerichtshofs die Medien, die über die Urteilsverkündung berichten wollen aufgefordert, ihre Kfz-Lizenznummern der Fahrzeuge, die dort im Einsatz sind, den Behörden im Voraus mitzuteilen. Dadurch sollen für die Vertreter der Medien Schwierigkeiten vermieden werden, die durch die Sicherheitsmaßnahmen eintreten könnten, sagte ein Sprecher der Behörden.

Eine Polizei-Quelle sagte auch, dass Sicherheitskontrollen in verschiedenen Bereichen im ganzen Land ab Mittwoch eingerichtet werden. Jede verdächtige Bewegung würde blockiert und die beteiligten Personen könnten festgehalten werden.

Im Nachhinein war es klar, dass die vorherige Regierung, bewusst oder nicht, eine große Lücke in den Finanzen geschaffen hatte, während sie das größte Reisverpfändungsprogramm in der thailändischen Geschichte implementierte. Das Programm war bei den 15 Millionen Landwirten und ihren Familienangehörigen landesweit weit verbreitet, da der Reisverpfändungspreis von 15.000 Baht pro Tonne fast das Doppelte des damals herrschenden Marktpreises war.

Dies bedeutete, dass fast 40 Millionen Tonnen Reis von den Landwirten angeboten wurden und in den von der Regierung angemieteten Lagerhäusern untergebracht wurden. Das riesige Inventar an Reis veranlasste damals die Regierung, auf staatliche (G-to-G) Export-Deals zurückzugreifen, um die finanzielle Belastung der Lagerhaltung in den landesweit angemieteten Lagerhäusern zu senken. Allerdings erwiesen sich diese Angebote im Nachhinein als falsch.

Zum Beispiel war die thailändische Regierung auf vier Export-Deals mit Guangdong Stationery, mit Sporting Goods Import, mit Export Corp (GSSG), mit Hainan Grain und mit der Oil Industrial Trading Co (Hainan) eingegangen. Der erste Deal mit GSSG deckte zwei Millionen Tonnen alten Reis im Wert von 18 Milliarden Baht, während der zweite Deal zwei Millionen Tonnen neuen Reis im Wert von 28,9 Milliarden Baht abdeckte.

Der dritte Deal mit GSSG deckte weitere 2,3 Millionen Tonnen im Wert von 20 Milliarden Baht, während der vierte Deal mit Hainan 847 Millionen Baht wert war.

Nachdem die Regierung diese G-to-G-Abkommen angekündigt hatte, fragte der demokratische Oppositions- Abgeordnete Warong Dejkitvikom bei einer Debatte im Parlament, noch während die Regierung von Yingluck das Reisverpfändungsprogramm umsetzte, ob die Abkommen gefälscht seien.

Die Yingluck-Regierung stolperte schließlich, nachdem der Abgeordnete Warong entdeckt hatte, dass es entgegen der Ankündigung keine Aufzeichnung von großen Reislieferungen nach China gab.

Die angegebenen unterzeichneten Geschäfte mit GSSG und Hainan Geschäfte waren nicht gültig, da G-to-G-Reis-Exporte nur über die COFCO Corporation in China möglich sind.

Später legte Warong der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission Unterlagen vor, um seine Vorwürfe zu begründen, dass die Regierung von Yingluck falsche G-To-G-Abkommen angekündigt habe.

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18 Antworten zu Yingluck-Urteil: Regierung bereitet umfangreiche Sicherheitsmassnahmen vor

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Ich habe 2 Antworten auf die verdrehten Stories (Fake News) der Thaksin Lovers gegeben… werden geblockt, obschon seriös und fundiert! Offenbar wird hier alles, was gegen die böse Diktatur geht unzensiert veröffentlicht – kein Problem, kann es auch auf anderen Foren veröffentichen – natürlich mit Link zur ARD Story. ich lebe seit 6 Jahren in Thailand und habe von den letzten 3 Jahren seit den Unruhen mind. 20 000 Seiten der Bangkok Post / Khaosod / Pratchathai.. macht nur weiter mit Fake News!

    Ja, es ist ein Trauerspiel!
    Aber ich habe eine Zeitung in D gefunden die relativ realistisch berichtet.
    Die SHZ (früher Flensburger Tageblatt)!

    Thailands Ex-Regierungschefin setzt sich vor Urteil ab
    vom 25. August 2017

    Paukenschlag in Bangkok: Nach anderthalb Jahren Prozess lässt Thailands frühere Regierungschefin Yingluck die Urteilsverkündung platzen. Vermutet wird, dass sie ins Ausland geflohen ist.
    – Quelle: https://www.shz.de/17655951 ©2017
    Thailand hat Haftbefehl gegen seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Die 50-Jährige ließ am Freitag die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen.

    Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Vermutet wird, dass sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt hat. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
    – Quelle: https://www.shz.de/17655951 ©2017
    Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

    Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar – umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.
    Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als «politische Machenschaften» zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen. In Thailand hat sie immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

    Yingluck erschien dann aber zu der Urteilsverkündung einfach nicht. Ihre Anwälte begründeten dies mit Kopfweh und Ohrenschmerzen, ohne jedoch ein Attest vorzulegen. Daraufhin wurde wegen «Fluchtgefahr» Haftbefehl erlassen. Nach Zeitungsberichten hat sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt, möglicherweise nach Singapur. Ihr Anwalt Norawit Lalaeng sagte der dpa: «Ich weiß nicht, wo sich Yingluck befindet. Ich kann nicht bestätigen, dass sie noch im Land ist.»

    Yingluck hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit vekündet werden.

    Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie «Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck.» Eine Anhängerin, Bang-orn Saelung, sagte: «Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen.»
    – Quelle: https://www.shz.de/17655951 ©2017

      berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

  2. Avatar ben sagt:

    ben :
    ….das Urteil gegen Boonsong….

    Happig: 42 Jahre…:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/1312903/boonsong-gets-42-years-poom-36-years-in-rice-sales-case

    und hier noch wie ARD sämtliche Beiträge gegen YL blockt:

    https://www.tagesschau.de/ausland/yingluck-109.html

    25.08.2017 – 09:28 | Haftbefehl gegen Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck
    Es geht um Korruption und nicht das Reis Programm an sich -> geblockt
    Yingluck ist angeklagt, weil sie das demokratisch beschlossene Reis Programm nicht stoppte, obschon sie über Korruption informiert wurde und daraufhin sogar den Minister feuerte! – sie also genau wusste, was vor sich geht und deshalb ist sie angeklagt. Nur die Roten verdrehen die Geschichte und machen YL zur Heldin – das grösste Problem: das Geld ging nicht an die armen Farmer, sondern an Müller und Hädler, die ausländischen Reis als Thai Reis zum doppelten Preis an die Regierung verkauften! Das gibt sogar Thaksins Hausblatt ‘Khaosod’ zu..

    Yingluck -> geblockt
    Ist leider eine totale Verdrehung der Tatsachen: Der Prozess geht nicht um das Reisprogramm an sich, sondern um die Korruption und G2G Geschäfte die gar nie getätigt wurden – und im wesentlichen auch darum, dass die armen Bauern wohl am wenigsten kriegten vom Geld, sondern Müller und Gauner, die Reis in Vietnam, Cambodia etc. billig kauften und dem Staat dann teuer als Thai Reis verkauften.. – Ein Thaifachmann:
    Mr Nipon: As one of the attorney-general’s witnesses, I cannot comment. Please note that the charges against Mr Boonsong and Ms Yingluck were not that their rice pledging “policy” was wrong. The charge against Mr Boon-song alleges fake government-to-government (G2G) deals, while Ms Yingluck is accused of breach of statutory duty and nonfeasance.

    Hier mal an die Redaktion oder Moderatoren des ARD: -> geblockt
    Ich habe 2 Antworten auf die verdrehten Stories (Fake News) der Thaksin Lovers gegeben… werden geblockt, obschon seriös und fundiert! Offenbar wird hier alles, was gegen die böse Diktatur geht unzensiert veröffentlicht – kein Problem, kann es auch auf anderen Foren veröffentichen – natürlich mit Link zur ARD Story. ich lebe seit 6 Jahren in Thailand und habe von den letzten 3 Jahren seit den Unruhen mind. 20 000 Seiten der Bangkok Post / Khaosod / Pratchathai.. macht nur weiter mit Fake News!

    @wirSind eins: -> geblockt
    Pheu Thai und Thaksin Lover pur!
    Die erzählten schon immer so Geschichten, um ihre Raubritter Geschäfte zu rechtfertigen… und wenn’s mal daneben geht, fliessen die Tränen – und sie werden so ungerecht behandelt!

    Yingluck -> freigegeben
    genau so ist das: könnte von Khaosod (Thaksin News) direkt übernommen sein – sogar die geben zu, dass es jede Menge Korruption und Fake Geschäfte gegeben hat. Das hat Yingluck genau gewusst, den sie feuerte den Minister, der sie mehrmals informierte..und genau für das wurde sie angeklagt- nicht fürs Reis Programm per se

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Du bist viel schneller als ich!
      Ist Alles richtig!
      Es gibt bei der ARD leider nur wenige Journalisten
      die wissen was in Thailand wirklich läuft.
      Und die kommen äusserst selten zu Wort!
      Ich möchte wahrlich nicht behaupten dass ich weiss was hier
      wirklich läuft.
      Aber bei all meiner Kritik an der jetzigen Junta
      muss ich Eines immer wieder betonen:
      Schuld daran dass es 2007 und jetzt eine Miitärdiktatur
      in Thailand gibt ist ausschliesslich Thaksin.
      Sein Nummerngirl ist ja bekanntermassen Schuldunfähig.
      Die Urteile gegen die G2G Ganoven sind berechtigt
      wenn man die wirren Urteile in Thailand gegen
      relativ Unschuldige ansieht.
      Sitzen werden sie eh nicht. Dafür haben sie genug Geld.
      Ich glaube immer noch nicht dass Yingluck ausser Landes ist.
      Wenn sie per Flug nach SIN ist würden selbst die blöden
      Thai Immis sowas mitbekommen.
      Es sei denn es gab den Befehl von Oben sie fliegen zu lassen.

  3. Avatar ben sagt:

    berndgrimm :

    ..Dies ist nur eine Finte zur Ablenkung…. Ich gehe davon aus dass sie noch in Thailand ist und zumindest Prawit und die Polizei weiss wo…

    Vielleicht wartet sie sicherheitshalber mal das Urteil gegen Boonsong ab und entscheidet dann, ob sie zu ihrem geliebten Bruder reist…

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    aus thaksins khaosod:

    Sources close to Yingluck told Khaosod that she left Thursday for Singapore where her brother, himself a fugitive former prime minister, was waiting. The claim cannot be immediately verified and no statement has been made about her whereabouts.

    Dies ist nur eine Finte zur Ablenkung.
    Ich gehe davon aus dass sie noch in Thailand ist und zumindest Prawit und die Polizei
    weiss wo.
    Die Finte ist nur gelegt worden um so zu tun als würde man sich aus der
    Thai Politik zurückziehen.
    Das Gegenteil ist der Fall. Thaksin hat beste Siegeschancen wenn es hier
    nochmal “Wahlen” geben sollte.

    • STIN STIN sagt:

      Das Gegenteil ist der Fall. Thaksin hat beste Siegeschancen wenn es hier
      nochmal “Wahlen” geben sollte.

      ja, er würde wohl wieder gewählt werden. Aber das wird man mit dem Militär-Senat, der jeden PM eliminieren kann,
      verhindern. Die PT wird mit Sicherheit keinen PM mehr stellen. Notfalls gibt es einfach keine Wahlen mehr.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    ben: Können sie unter den jetzige Gesetzen schon in Abwesenheit verurteilen?…

    Man will auf jeden Fall am 27.9. das Urteil verkünden, auch wenn sie nicht da ist.
    Aber es sind ja 2 Verfahren und da gibt es noch einen angeklagten Komplizen.

  6. Avatar ben sagt:

    berndgrimm :

    ..Und nu isse endlich weg:…

    Können sie unter den jetzige Gesetzen schon in Abwesenheit verurteilen?…
    unglaublich, wie jemand, der so beobachtet wird einfach so verschwinden kann??.. 555

    • STIN STIN sagt:

      berndgrimm :

      ..Und nu isse endlich weg:…

      Können sie unter den jetzige Gesetzen schon in Abwesenheit verurteilen?…
      unglaublich, wie jemand, der so beobachtet wird einfach so verschwinden kann??.. 555

      sie wurde verschwunden – man hat ihr geholfen. Ist ja für die Regierung die beste Lösung.
      Sie kann nicht mehr antreten, ohne Pass nicht mehr zurückkommen. Nicht mehr durchs Land touren und Wahlwerbung machen,
      wenn z.B. Somchai bei der nächsten Wahl antreten sollte usw.
      Sie ist weg und nun kann man ihre Stimme total blockieren, keine Statements mehr usw.

      Eigentlich eine elegante Lösung.

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Und nu isse endlich weg:

    Yingluck no-show, court issues arrest warrant

    It is not certain if she has fled or not. But she is a former prime minister, some officials may have lent her a helping hand,” Gen Prawit said.

    “She may be really ill. The court issued the arrest warrant, so we must look for her,” he said.

    An welches Land könnte man denn die Blue Notice schicken?
    Ich nehme an Thailand!
    Also man sollte die Artikel bis zum Ende lesen!
    Weg ist sie noch lange nicht, sie will ihre Opfer Show nur noch
    bis mindestens 27.September weiterspielen!
    Dann ist der nächste Grossauftritt!

      berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

    • Avatar berndgrimm sagt:

      A Supreme Court on Friday issues an arrest warrant against former prime minister Yingluck Shinawatra after she missed a verdict in a negligence trial involving her rice-pledging scheme.

      The Supreme Court’s Criminal Division for Holders of Political Positions postponed reading the verdict to September 27 and ordered the seizure of the bail guarantee of Bt30 million.
      She is scheduled to arrive at the Court on Changwattana Road at 9am but she was no show, prompting the court to issue the arrest warrant. If Yingluck still fails to show up on September 27, the Court is allowed by law to read the verdict in her absentia.

      Lead judge Cheep Chulamon told the Court that Yingluck’s lawyer said she is sick from Meniere’s disease and asked to delay the ruling without presenting medical certification of her sickness.

      He said the defendant’s lawyers had requested for a deferment of the verdict delivery, reasoning that Yingluck was suffering from symptoms of Meniere’s Disease.

      The prosecutor, Cheep said, objected and did not believe that because the defendant had not submitted a medical certificate.

      The court considered the request and decided not to believe the claim that she was so unwell that she could not attend the hearing, Cheep said.

      The court was convinced Yingluck had absconded and so ordered to issue an arrest warrant and seize the Bt30 million bail, he said.

      The verdict is rescheduled to September 27 at 9 am.

      The reading of the statement took less than one minute and the ruling panel left the courtroom immediately after it was finished.

      Outside the Court room, Yingluck’s lawyer; Norawich Larlang he was informed by a source at 8 am this morning that Yingluck is not unwell. Norawich said he did not know Yingluck’s whereabouts or whether or not she is still in the Kingdom or not.

      Deputy Prime Minister and Defence Minister Gen Prawit Wongsuwan confirms that he has been informed about Yingluck’s no-show in the court on a claim of sickness.

      Noppadol Pattama, former foreign minister under Yingluck’s government claimed he has no knowledge on Yingluck’s delayed arrival.

      Jolly good show und jeder weiss Bescheid! Die 4000 Komparsen wurden nur zur Ablenkung zum Gericht geschickt!

      • Avatar berndgrimm sagt:

        Die Menière-Krankheit (Morbus Menière) ist eine Erkrankung des Innenohres, gekennzeichnet … einer Menière-Attacke zu einer Verbesserung einer bereits bestehenden Hörminderung, spricht man vom

        Sie kann sich selber nicht mehr hören……
        gut so
        aaber wir können sie leider immer noch hören!

    • STIN STIN sagt:

      Und nu isse endlich weg:

      Yingluck no-show, court issues arrest warrant

      It is not certain if she has fled or not. But she is a former prime minister, some officials may have lent her a helping hand,” Gen Prawit said.

      “She may be really ill. The court issued the arrest warrant, so we must look for her,” he said.

      An welches Land könnte man denn die Blue Notice schicken?

      bei Yingluck wird es nix werden mit einer Blue- oder Red Notice. Dieses Delikt mit dem vermasselten Reisprojekt ist in keinem
      Rechtsstaat strafbar. Sonst müsste man Merkel auch verhaften, weil sie durch ihre Willkommens-Politik 100e Milliarden EUR verpulvert hat.
      Beim Red Bull Erben ist es was anderes, das ist ein Delikt das weltweit strafbar ist.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Hier kann man sehr gut sehen wie wenig Yingluck selbst im Falle einer
    Verurteilung zu befürchten hätte. In 16 Fällen sind nur eineinhalb mal
    relativ unbedeutende Bauernopfer wenigstens zeitweise im Knast gewesen.
    Die Bosse nie und der grosse Boss sowieso nicht.

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    Hier hat es etwa 20 Schulen. Da ist sonst jeden Werktag morgens zu Schulbeginn immer einer der TrafficPolice da!!
    Seit 2 Tagen war keiner mehr zu sehen!
    Auch vom Militaer wurden einige aktiviert.
    Mir waere es lieber, es waeren auch einige noch hier.
    Nach der Schule fahren wir zu den Schwiegereltern.

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Embattled ex-PM Yingluck Shinawatra asked supporters on Thursday to not go to the Supreme Court Friday to support her as the verdict is announced in charges against her related to her former government’s rice-pledging scheme.

    Yingluck told supporters, via her six-million-follower Facebook page, that she wanted to avoid any possible chaos caused by a third party.

    “I care for everyone, be you the people or my Facebook followers. And I don’t want any instigation, which possibly could be brought by a third party, to occur. as the security authorities have always said,” Yingluck wrote.

    “So, I’d like to ask that everyone who cares for me, too, not to go to the court [Friday]. Instead, I’d like everyone to wait for the news at home so to avoid the risk posed by those having ill-intention towards the country and us.”

    The former PM also said she acknowledged the compassion and all good wishes of people who were aware of her suffering. However, this time they would not be in touch closely, as they had in the past, due to the strict security measures, Yingluck wrote.

    Sie weiss dass sie überhaupt nix zu befürchten hat und das maximale an PR
    für die nächsten “Wahlen” für Thaksin herausgeholt hat.
    Was die ominöse “Third Party” mit den “ill intentions” angeht so kam diese
    bisher immer von Thaksin.
    Ich bin deshalb so sauer auf Thaksins Nummerngirl weil ich gehofft hatte
    sie würde als Frau auch eigene Ideen haben und eben nicht nur
    als Thaksins Nummerngirl agieren.
    Totale Fehlanzeige! Alles was sie gesagt hat und Alles was sie sagt
    ist von Suranand Vejjajiva vorgeschrieben worden.
    Da sie sich ja immer als Opfer verkauft würde ich sie gerne einmal
    mit der Thai Realität für eine alleinerziehende Mutter die
    nicht mit goldenen Löffeln in Mund ,Votze und Arsch aufgewachsen
    ist konfrontieren.
    Danach könnte sie sich gern weiter als Opfer verkaufen!

  11. Avatar berndgrimm sagt:

    The army began setting up checkpoints on all key roads leading to Bangkok Monday to screen people heading to the capital as fears grow the Supreme Court could turn into a staging ground for political rallies on Friday at the conclusion of ex-premier Yingluck Shinawatra’s rice scheme trial.

    Checkpoints are also being constructed in provincial areas and plainclothes police dispatched to provide security outside the capital, authorities said.

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon said he was not expecting any trouble on Friday before the ruling is handed down but trouble could flare up afterwards.

    Wenns ums eigene Überleben geht, verlässt sich diese Miltärdiktatur
    natürlich nicht auf diese Polizei.
    Soldaten werden eingesetzt um Thaksins Komparsen von der Reise
    abzuhalten.
    Da man das Verfahren gegen Yingluck so dilletantisch geführt hat
    und sie nicht zumindest unter Hasarrest gestellt hat,
    wird jetzt eine grosse Show aufgeführt die am Ende
    nur Einem helfen wird: Thaksin Shinawatra undseinem Nummerngirl.

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