Prayuth: ich habe die absolute Macht und ich mache daher was ich will

Junta-Führer und Premierminister Prayuth Chan-ocha sagte am Dienstag, dass er nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die durch Handlungen verursacht werden, die er mit seiner absoluten Macht bestimmt hat.

Auf die Frage von Reportern, ob er für die Milliarden von Baht verantwortlich sein sollte, die es den Staat kosten könnte, wenn der Streit mit einer australischen Bergbau Firma für Thailand negativ ausfällt sagte er, dass er dafür keine Verantwortung übernehmen werde.

Wie bereits von uns berichtet, hatte Premierminister Prayuth im Dezember 2016 seine diktatorische Macht benutzt und die Zwangsabschaltung der Goldmine in Zentral-Thailand, die von der australischen Firma Kingsgate, einer Tochtergesellschaft der Akara Ressourcen betrieben wird, zu Silvester gefordert.

„Dies ist eine schockierende Nachricht für alle ausländischen Unternehmen mit Sitz in Thailand“, erklärte kurz darauf der Vorsitzende der australischen Goldminengesellschaft Kingsgate, Herr Ross gegenüber den nationalen Medien.

„Ich spreche in Bezug auf die Verwendung des Artikels 44 in diesem Land. Ich muss überhaupt nicht für irgendetwas verantwortlich gemacht werden. Aufgrund des Artikel 44 kann ich tun was ich will”, sagte Prayuth am Dienstag.

“Wenn wir mit einem Schiedsgericht oder über das Völkerrecht reden, dann müssen wir in diesem Fall auch kämpfen. Aber wenn ich dagegen den Artikel 44 verwende, habe ich nichts zu befürchten, weil mich der Artikel 44 schützt“, fügte er hinzu.

Sein Kommentar zu dem Thema „Schließung der Goldmine“ kommt, nachdem wieder einmal viele prominente und beiläufige politische Kommentatoren vorgeschlagen haben, dass er für seine Entscheidung, die Goldmine abrupt zu schließen und für die Forderung der Gold Bergbau Firma Kingsgate gegenüber Thailand verantwortlich gemacht werden sollte.

“Es verursacht bei mir Herzschmerzen, falls die thailändische Regierung die Geldbuße für die Verwendung des Artikel44 nach Australien zahlen muss“, schrieb der Gelhemden Aktivist Veera Somkwamkid am Sonntag.

“Erst wenn die Junta ihre Macht verliert, könnte der Status von Artikel 44 geändert oder aufgehoben werden”, schrieb Junta-Gegner und Aktivist Sombat Boonngamanong. “Werden wir dann auch das Vermögen von Premierminister Prayuth Chan o-cha beschlagnahmen”?

Die Fragen tauchen jetzt wieder auf, nachdem in der vergangenen Woche die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zum Flüchtling wurde. Wie mehrfach berichtet, erschien sie am Freitag nicht zu ihrem Gerichtstermin um das Urteil in ihrem Prozess zu hören. Ihre Bankkonten waren zu diesem Zeitpunkt bereits eingefroren, und ihr wurde befohlen, 35,7 Milliarden Baht an den Staat für die Verluste zurück zu zahlen, die durch ihr Reisverpfändungsprogramm entstanden sind.

Außerdem drohen ihr 10 Jahre im Gefängnis, wenn sie tatsächlich verurteilt wird. Das nach ihrer Flucht verschobene Urteil soll am 27. September öffentlich bekannt gegeben werden.

Die australische Bergbaufirma Kingsgate handelte sich wegen der Anordnung von Junta-Führer Prayuth schwere Verluste ein. In den Medien wird darüber gemunkelt, dass es sich hier ebenfalls um Beträge in Milliardenhöhe geht.

Fast ein Jahr nach der Schließung der Minen erklärte die Akara-Muttergesellschaft Kingsgate Consolidated Ltd. im April, dass sie “eine Reihe von Rechtsmitteln einschließlich Entschädigung” von der thailändischen Regierung anstreben würde, weil sie das Freihandelsabkommen Australien-Thailand oder TAFTA verletzt hat.

In seiner öffentlichen Erklärung, sagte Kingsgate, dass durch die TAFTA Garantien, die ein australischer Investor in Thailand das Recht hat, Streitigkeiten in Schiedsverfahren vor einem internationalen Tribunal zu fordern.

Medienberichte behaupteten, dass sich die Entschädigung auf eine Gesamtsumme von bis zu 30 Milliarden Baht belaufen könnte. Kingsgate sagte jedoch, dass ihr Unternehmen bisher noch keine genaue Summe bestimmt habe.

Sowohl die thailändische Regierung als auch die Bergbaufirma sagten, dass die Verhandlungen am vergangenen Montag stattfanden.

Prayuth erklärte anschließend noch einmal, dass er jegliche Haftung zu diesem Fall verweigert und dass es unfair sei, seinen Fall mit der Reis-Subvention von Yingluck Shinawatra zu vergleichen. Im Fall von der ehemaligen Premierministerin handele es sich ganz klar um Korruption.

Dagegen sei seine Anordnung auf Antrag der Menschen erfolgt, die direkt von der Mine betroffen waren, sagte er weiter. Außerdem, so betonte er, habe er keinen persönlichen Nutzen durch das Herunterfahren der Goldmine gehabt.

“Diese Regierung priorisiert im Vergleich zu der vorherigen Yingluck Regierung mehr die Menschen. Wie in vielen anderen Fällen sind Gewinne oder Verluste eine ganz andere Geschichte “, sagte er. “Aber wenn wir in diesem Fall keine klare Entscheidung getroffen hätten, würde es auch jetzt noch weiterhin Proteste geben”, sagte Prayuth und bezog sich auf Proteste, die gegen Akara und seine Minen inszeniert wurden.

„Aber wenn es ein Problem gibt, dann sagen sie, dass die Regierung die Verantwortung dafür zu übernehmen hat“, wandte er sich an die fragenden Reporter.

„Es ist aber eine ganz andere Geschichte bei der Reisverpfändung. Das war Korruption. Dass müssen sie ganz klar unterscheiden können“, sagte er zum Schluss.

 

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3 Antworten zu Prayuth: ich habe die absolute Macht und ich mache daher was ich will

  1. weil sie das Freihandelsabkommen Australien-Thailand oder TAFTA verletzt hat.

    wie soll das gehen, wo es um Schuerfrechte geht und wohl auch um Umweltschutzauflage!!?

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Bis einschliesslich grobfahrlaessig schuetzt ihn der 44!

    Aber was soll’s YL hat nix und muss bis heute noch keine Verantwortung uebernehmen.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Junta-Führer und Premierminister Prayuth Chan-ocha sagte am Dienstag, dass er nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die durch Handlungen verursacht werden, die er mit seiner absoluten Macht bestimmt hat.

    Damit will er nur betonen dass er waschechter Thai ist
    und vor jeglicher Verantwortung davonlaeuft!
    Nein, stimmt ja auch wieder nicht, er war ja viel cleverer
    und hat sich schon bei der Machtergreifung selber von der Verantwortung
    befreit!
    Als jemand der am Anfang sehr fuer diese Militaerdiktatur war
    und auch ueber den Machtanspruch nicht besorgt war,
    vorausgesetzt der kleine Grosse Diktator haette seinen
    Versprechungen auch entsprechende Taten folgen lassen
    moechte ich die heutige Situation wie folgt beschreiben:
    Prayuth ist schon lange am Ende und bringt sachlich
    garnix mehr auf die Reihe.
    Deshalb klammert er sich auch so sehr an die Macht.
    Alles was jetzt hier aufgefuehrt wird soll nur davon ablenken.
    Er jagt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf
    ohne auch nur eine zu verwursten.
    Die Einzigen die verwurstet werden sind seine Kritiker.
    Die Klage der Aussie Goldjungen ist Quatsch.
    Die pokern nur um noch mehr rauszuholen.

    Diese Regierung priorisiert im Vergleich zu der vorherigen Yingluck Regierung mehr die Menschen. Wie in vielen anderen Fällen sind Gewinne oder Verluste eine ganz andere Geschichte “, sagte er.

    Ja, deshalb wurden auch die Mindestloehne um 5 THB pro Tag erhoeht.
    Dass sind 1,4% nach 3 Jahren.
    Waehrend die Konsumgueterpreise laufend steigen und die reichen THai
    von einer Steuerbefreiung in die naechste taumeln.
    Da es hier aber keine Roten gibt und kaum jemand von ehrlicher Arbeit
    leben kann kuemmert dies keinen.

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