Versöhnungskommission will Änderung von Artikel 112

The Nation – Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRCT) hat am Freitag in einer Erklärung ihre Unterstützung der Forderung der Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes erklärt. Die Kommission begründet dies mit der Politisierung des Gesetzes und dem zusätzlichen Zündstoff für die Spaltung der Gesellschaft.

Kanit na Nakorn

Kanit na Nakorn

Der TRCT Vorsitzende Kanit na Nakorn erinnerte alle Seiten daran, dass die Debatte über das Gesetz für mehr Verwirrung gesorgt habe.

Bestimmte Elemente berufen sich als Royalisten aus eigenem Nutzen auf das Gesetz und nutzen es gegen die Opposition. Zur gleichen Zeit argumentiert die andere Seite, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit unterdrückt, sagte Kanit.

http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/TRCT-backs-call-for-amending-lese-majesty-law-30172970.html

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. Januar 2012 4:10 am

Alle politische Parteien haben vereinbart, dass Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches, auch bekannt als das Gesetz ‘Lese Majestätsbeleidigung’, und jeder Teil der Verfassung im Zusammenhang mit der Monarchie bleiben sollte.

http://www.bangkokpost.com/news/local/274063/all-parties-firm-on-lese-majeste

Habe ich ja schon oefters geschrieben, wer nur einmal die Gesetzestexte gelesen hat, wird auch zu diesem Ergebnis kommen.

Hoffe man wird jetzt auch diese Kriegstreiber beim S?T zum Schweigen bringen!

:Felon:

emi_rambus
Gast
emi_rambus
1. Januar 2012 4:06 am

einziger Zweck es ist möglichst viel Geld in die eigenen Taschen
fliessen zu lassen.

…. und die “Ruine” schenkt er den Kommunisten.:|

berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. Januar 2012 2:12 am

Ausserdem sieht man ganz klar dass auch dieses Thema
von Takkis Marionettenbühne nur als Vorwand genommen
wird um von den wirklichen Problemen Thailands abzulenken.

Denn für diese hat Takki kein Rezept und auch kein Interesse daran.
Alle sogenannten “Mega Projects” sind dilletantische Scheinaktivitäten
deren einziger Zweck es ist möglichst viel Geld in die eigenen Taschen
fliessen zu lassen.

Aurillac
Gast
Aurillac
31. Dezember 2011 9:17 am

Na sowas. Diese boesejn boesen Deutschen und ihre Gesetze.

Rechtsextreme Beleidigungen gegen Bettina Wulff

Spätestens Ende 2010 habe er ein Foto des Präsidenten-Paars veröffentlicht und dazu angemerkt, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein “Schiffchen auf dem Kopf” und sie sehe aus wie ein “Blitzmädel im Afrika-Einsatz”. Weiter hieß es da zu Wulff: “Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.” Auf dem Foto soll zu sehen gewesen sein, dass die Präsidentengattin den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt.

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Verhandlungsbeginn am 11. Januar 2012

Wulff persönlich zeigte den Inhaber der Facebook-Seite im Dezember 2010 an. Das sei notwendig, um den Vorwurf verfolgen zu können, sagte Landgerichtssprecher Ralf Högner. Bei einem solchen Straftatbestand sei vorgesehen, dass sich die Staatschutzkammer mit dem Fall befassen muss. Dem Angeklagten drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Es ist einer der ersten Prozesse der Staatsschutzkammer im Januar. Die Verhandlung soll am 11. Januar 2012 um 13.00 Uhr stattfinden.
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundespraesident-Wulff-zeigt-45-jaehrigen-an-id18104146.html

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. Dezember 2011 10:37 pm

Bestimmte Elemente berufen sich als Royalisten aus eigenem Nutzen auf das Gesetz und nutzen es gegen die Opposition

Genau da liegt der Hase begraben.
Man sollte den Missbrauch aus politischen Gründen
noch schärfer bestrafen als LM.