Burma hat nichts zu befürchten – China lehnt UN-Massnahmen mit Veto ab

Die Entrüstung über die Gewalt an den Rohingya und das Flüchtlingselend nimmt zu. Doch effektiver Druck auf diplomatischer Ebene dürfte ausbleiben.

Seit dem 25. August sind nach Uno-Angaben bereits 370 000 Rohingya von Burma nach Bangladesh geflüchtet. Bangladesh fordert in immer dringlicherem Ton, den internationalen Druck auf das Nachbarland zu erhöhen.

Premierministerin Hasina erklärte zwar bei ihrem Besuch am Dienstag in der betroffenen Region von Cox’s Bazar, Bangladesh sei in der Lage, alle Flüchtlinge zu ernähren. Doch letztlich müsse Burma die Rohingya wieder zurücknehmen. Dies ist seit Jahrzehnten die Position Dhakas: man leistet Nothilfe oder ermöglicht diese zumindest, doch für eine langfristige Lösung des Problems sieht man – mit einigem Recht – allein Burma in der Pflicht. Und seit Jahrzehnten fühlt sich Bangladesh mit dem Flüchtlingsproblem weitgehend allein gelassen.

Gespaltener Sicherheitsrat

Ohne internationalen Druck wird die Regierung in Naypyidaw nichts an ihrer Politik ändern. Solcher ist aber auch diesmal nicht in Sicht. Zwar steigt angesichts des Ausmasses der Flüchtlingswelle und der damit einhergehenden humanitären Notlage die internationale Besorgnis. Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte sprach jüngst von einem Lehrbuchbeispiel «ethnischer Säuberung».

Und angesichts der zu erwartenden Kritik an der Uno-Generalversammlung hat die burmesische Regierungschefin Aung San Suu Kyi ihre Teilnahme an der nächste Woche beginnenden Veranstaltung kurzerhand abgesagt. Mehr als eine Rüge hätte sie ohnehin nicht zu befürchten gehabt. Die Generalversammlung ist zwar prominent, aber auch zahnlos.

Der Sicherheitsrat, der auf britische und schwedische Initiative hin die Rohingya-Frage behandeln wird, verfügt da über mehr Macht. Doch das Gremium ist gespalten. In einer Vorwegnahme der Debatte äusserte sich das chinesische Aussenministerium am Dienstag anerkennend über die Bemühungen der burmesischen Sicherheitskräfte zur Wahrung von Friede und Stabilität im Land.

Bereits im März hatten China und Russland eine kritische Stellungnahme des Sicherheitsrats zur Lage im burmesischen Gliedstaat Rakhine, dem Hauptsiedlungsgebiet der Rohingya, abgelehnt. Peking betrachtet Menschenrechtsfragen grundsätzlich als innere Angelegenheit eines Staates.

Zur ablehnenden Haltung der Vetomacht China kommt ein stark vermindertes Interesse der USA. Menschenrechtsfragen spielen in der amerikanischen Aussenpolitik unter Präsident Trump keine Rolle. Das als Sicherheitsmassnahme gegen islamistische Terroristen bezeichnete Vorgehen der burmesischen Armee dürfte in Teilen der gegenwärtigen amerikanischen Regierung sogar auf Sympathie stossen. Zudem geniesst Asien in Washingtons Aussenpolitik längst nicht mehr die Aufmerksamkeit wie unter Obama.

Indische Realpolitik

Auch von Indien, das in den Uno-Strukturen zwar nicht zentral ist, regionalpolitisch aber ein Schwergewicht ist, ist kein Druck auf Burma zu erwarten. Premierminister Modi erwähnte während seines Besuchs in Burma die Rohingya-Frage nur im Rahmen des Kampfes gegen islamistischen Terror. Sicherheitsminister Rijiju kündigte an, alle Rohingya in Indien unter verstärkte Beobachtung zu stellen und spielte sogar auf mögliche Ausweisungen an. Die antimuslimischen Reflexe in der Regierungspartei BJP spielen dabei eine Rolle, wichtiger sind aber regionalpolitische Prioritäten Delhis.

Sowohl für Modis «Act-East»-Initiative zum Ausbau der Handelsrouten auf dem Landweg zwischen Indien und Südostasien wie für die Eindämmung der Aufstandsbewegungen in Indiens Nordosten ist Delhi auf die Zusammenarbeit mit Burma angewiesen. Zudem fürchtet man in der charakteristischen Fokussierung auf die Konkurrenz zu China, dass indische Kritik an Burma dieses zu einer noch stärkeren Hinwendung zu Peking verleiten könnte.

Delhi beobachtet den wachsenden chinesischen Einfluss in seiner Nachbarschaft mit grosser Sorge. In der gegenwärtigen Phase hat das Einvernehmen mit Burma offenbar auch Vorrang vor den Beziehungen zu Bangladesh. Angesichts einer durchaus existierenden humanitären Tradition Indiens, das etwa dem Dalai Lama und 120’000 weiteren Tibetern Zuflucht gewährt, und den traditionell engen Verbindungen zu Dhaka stösst der Regierungskurs in liberalen Kreisen auf Kritik. Dennoch dürfte Modi daran festhalten.

Zumindest rhetorische Unterstützung erhält Bangladesh vor allem von mehrheitlich muslimischen Staaten in der Region wie Malaysia oder Indonesien. Auch der türkische Präsident Erdogan, dessen Frau letzte Woche in Dhaka war, hat die Rohingya-Frage als Mittel der eigenen Profilierung erkannt. Allerdings treten weder die Organisation Islamischer Staaten noch die südasiatische Regionalorganisation Asean mit geeinter Stimme auf. Ihr Effekt auf Burma ist gering. Das Gefühl, mit der Rohingya-Frage allein gelassen zu werden, dürfte in Bangladesh noch zunehmen.

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emi_rambus
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emi_rambus
15. September 2017 11:33 am

Ich versuche jetzt seit 30 Minuten diesen (und andere) Beitrag in Firefox abzusetzten.
GEHT NICHT!
Hier jetzt die Kopie:

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Einfach mal das “geniale” Suchverzeichnis in deinem Blog nutzen.
Das waren 3Kriege. Jahreszahlen habe ich hirr schon erwaehnt und verlinkt.
Sie haben natuerlich MIT den Englaendern gesiegt.

ach so, als Helfer. Die Engländer hätten auch ohne die Rohingya gewonnen, vll etwas länger gedauert.
Die Hmong haben auch den Amis geholfen.

Naja, da musst du deine Diskussionsstil aber noch etwas nachjustieren.

Fakt ist, die Rohingyas hatten alleine, nie eine Chance gegen Burma und die Engländer werden sicherlich nicht einen Krieg gegen Burma beginnen.
Musst nix mehr dazu erklären – als Zuträger für die Briten-Armee, ja das ist bekannt. Haben alle Kolonialmächte so gemacht.

WER hat denn hier daneben “geschossen”? DAS warst DU doch!! Also justiere einfach erstmalselbst.
Und wenn du dabei bist,
-fuehre wieder den Wortabstand und Zeilenumbruch bei Zitaten ein
-das Einfuegen von Bildern, funktioniert auch nur sehr umstaendlich
-….
Ich bezweifle aber, du kannst oder willst das ueberhaupt nicht!!

emi_rambusnders!!ede
Gast
14. September 2017 12:59 pm

STIN: kannstdumirdazubitteeinenLinkeinstellen,deraufzeigt,dasdieRohingyasineinemKriegdieBurmesenbesiegthätten.Ichfindenurburm.20Militär-Operationen,diealledieRohingyasverlorenhaben.EinenrichtigenKriegRohingyagegenBurmafindeichnicht.Kannstdudabitteaushelfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rohingya#Geschichte

Einfach mal das “geniale” Suchverzeichnis in deinem Blog nutzen.
Das waren 3Kriege. Jahreszahlen habe ich hirr schon erwaehnt und verlinkt.
Sie haben natuerlich MIT den Englaendern gesiegt. Auch Karen u.a. waren dabei.
Das wiederholte sich dann im zweiten Weltkrieg, wo sich die Burmesen auf dir Seite der Japaner schlugen.
Da muesste ich nochmal nachschlagen, aber da war auch der Vater von SuuKyi dabei.
Frag’ ruhig, verstehe, du als neuer kannst nicht alles wissen!
Waffen wie das G36 sind “1:100-waffen”.
Da hat es noch viel Berge und Dschungel.
DAS wird ein zweites Vietnam.
Die Burmesen sind am Aussterben.
Keiner det Bergvoelker ist auf Seite der Burmesen.
Die Mon eigentlich auch nicht.
Es gibt noch andere Moslems, die als Burmesen anerkannt sind.
Christen, Hindus, Chinesen, ….
Die Staerke der Armee sind die ehemaligen Kindersoldaten.
Und das sind entfuehrteRohingya-Kinder, Kinder von Katen, Shan, …..
Nachdem man die Eltern abgeschlachtet hat, hat man sie, die Kindersoldaten, versklavt, vergewaltigt, ….
Als sie dann ein Gewehr tragen konnten und vergessen hatten, wurden sie KinderSoldaten und bekaempften und vergewaltigten ihre Verwandten!!!
Diese Geschichte wiegt ein ganzes Luftwaffen geschwader( die im Dschungel nicht viel ausrichten koennen) plus eine Panzerdivision auf.
JEDER Soldar der Burmesen Armee, der seine Eltern und seinen Geburtsort nicht kennt, weiss auch ohne DNA-Analyse, er ist KEIN Burmese!!
Es sind ueber 3 Mio Rohingyas, wo Maenner im Krieg bis zu 4 Frauen nehmen koennen.
Dem werden e Soehne weggeschossen, die 4 anderen uebernehmen die Waffen und die 8Toechter bringen Weitere Kaempfer zur Welt.
Die Rechnungen der grossen Spinner und der STINs gehen nicht auf.
Das sorgt nur fuer Zulauf bei den Extremen.
Hier im Sueden gab es frueher keine Kopftuecher usw. Die Maenner trugen nur zu festlichen Anlaessen ihr traditionelle Kleidung, …
JETZT, …nur noch! DAS IST STIN-GEMACHT!!!!

  emi_rambusnders!!ede(Zitat)  (Antwort)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. September 2017 8:54 am

Alte Regel der Wilddiebe, und die kannten sich aus!
Mit dem ZweierFeuerstoss geht auch auf 300m nichts vorbei!
Ich denke die Rohingyas kennen diese Regel. Deswegen waren sie ja in den Kriegen gegen die burmesische Armee so erfolgreich!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. September 2017 8:42 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Bleibt zu hoffen, die ganz Grossen dieser Welt rufen zur Aenderung auf!

nein, tun sie nicht. Nicht für Moslems.

Kannst du jetzt auch schon fuer die Grossen dieser Welt reden?

Die Saudis halten sich auch fuer eine “goettliche” Vetomacht!

Auch das muss abgeschafft werden!

Schauen wir mal!!
Fahrschulpflicht wird sicher nichts aendern, aber der Dalai Lama, der Papst und noch zwei-drei, koennten was bewegen.
Ich glaube, die sind schon auf dem Weg.

UND, dieses Schwein von HitlerMoench ist auch nicht kugelsicher!
Wenn es bei den Rohingyas wirklich IS /Terroristen gaebe, waere der laengst Geschichte!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. September 2017 7:57 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
Emi: China rottet seine Moslim selbst aus (siehe Uiguren) und bei der USA sieht es nicht besser aus!

ROTHkaeppchen: so ist es und Russland hast du noch vergessen, siehe Tschetschenien. Die machen auch alles platt.

😳 da hast du allerdings auch mal Recht!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. September 2017 7:55 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: beiChinawardaszuerwarten.AberesreagierenauchsonstleiderkeineStaaten,
diehierzumindestBangladeschunterdieArmegreifen.
NiemandbietetdemLandHilfean.Sehreigenartig…..JetztruftnochdieElQuaida
zumKampfauf,zwarwohlnursymbolisch,abermachtdieSachefürdieRohingyas
(diefriedlichen)nichtgeradebesser.Nunerfährtdieburm.Armeetw.
nochAnerkennung,weilsiegegenmosl.Terroristenvorgeht.

EinPapstwirdfrohseinmüssen,wennerimPapamobilinBurmaüberlebt.
DalaiLamafährtgarnichtersthin,demhatderburm.Hitler-Mönchschongedroht.

Du kommst in Bezug auf Arroganz, gleich nach dem RedbullErben!

ROTHkaeppchen: nein, kann ich nicht bestätigen.

Ja ich weiss, du haelst dich selbst fuer den Besten. Sieht man ja , wie toll hier “zitiert” wird.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
14. September 2017 5:58 am

emi_rambus:

… seine Moslim …

… bei der USA …

Was sind “Moslim”?
Wer ist “die USA”?

Versuchen Sie doch bitte erst einmal, die Grundzüge zu erfassen, bevor Sie wieder mit Ihren Fäkalien um sich werfen und das als “Diskussion” ausgeben.

Es gibt auch in Thailand – und sei es kostenlos im Internet, wenn Ihnen die finanziellen Mittel fehlen – diverse Möglichkeiten, sich ein klein wenig “zu bilden”, um sich nicht weiterhin hier und anderswo “zum Horst” (bzw. “zum Emi”, was wohl weitaus schlimmer ist) zu machen.

Viel Erfolg.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
14. September 2017 5:45 am

Die (inzwischen leider zu Recht) als “zahnlos” etikettierten UN-Aufrufe werden auch in Zukunft keinerlei Auswirkungen haben, solange schon in der Beschreibung der aktuellen Situation in der betroffenen Region (hier: Myanmar) allzu voreilig und ganz einseitig Partei ergriffen wird.

Es ist sehr schade, daß sich Gremien, die ja bei ihrer Gründung und in den ersten Jahren und Jahrzehnten ihres Bestehens tatsächlich international als unparteiisch angesehen waren und damit zumindest manchmal auch hilfreich bei schwierigen Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt sinnvoll eingreifen konnten, selbst derart demontieren.

Um es mit einem Bild zu umschreiben: Ein Richter, der schon vor einer Verhandlung zu erkennen gibt, daß er längst für die eine oder andere Seite Partei ergriffen hat, verliert (für lange Zeit und nicht nur im zu verhandelnden Fall) seine Glaubwürdigkeit – und damit das Recht, ein Urteil über andere zu fällen.

Nachsatz: Damit ist keinesfalls impliziert, daß ich die Vorgehensweise des Militärs und einiger militanter Gruppen in Myanmar auch nur teilweise billige. Wer aber bei seiner Urteilsfindung darauf verzichtet, auch nur ansatzweise zu sehen und festzustellen, daß militante Gruppierungen der “Rohingyas” mordend und brandschatzend durchs Land gezogen sind und als (historisch gesehen – nicht wertend) “Einwanderer” nun plötzlich ein eigenes “Staats-Territorium” mit einer eigenen Regierung für sich beanspruchen, disqualizifiert sich selbst.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
13. September 2017 5:46 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: beiChinawardaszuerwarten.AberesreagierenauchsonstleiderkeineStaaten,
diehierzumindestBangladeschunterdieArmegreifen.
NiemandbietetdemLandHilfean.Sehreigenartig…..JetztruftnochdieElQuaida
zumKampfauf,zwarwohlnursymbolisch,abermachtdieSachefürdieRohingyas
(diefriedlichen)nichtgeradebesser.Nunerfährtdieburm.Armeetw.
nochAnerkennung,weilsiegegenmosl.Terroristenvorgeht.

EinPapstwirdfrohseinmüssen,wennerimPapamobilinBurmaüberlebt.
DalaiLamafährtgarnichtersthin,demhatderburm.Hitler-Mönchschongedroht.

Du kommst in Bezug auf Arroganz, gleich nach dem RedbullErben!
China rottet seine Moslim selbst aus (siehe Uiguren) und bei der USA sieht es nicht besser aus!

Dieser SCHEISS mit der UN, grenzt an Laecherlichkeit!!
Bleibt zu hoffen, die ganz Grossen dieser Welt rufen zur Aenderung auf!