Regierung beantragt Red Notice für ehemalige PM Yingluck

Thailand sucht seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra nun mit einem internationalen Haftbefehl.

Die Polizei des Landes habe bei Interpol eine sogenannte Red Notice beantragt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Bangkok. Dadurch würden alle Länder dazu aufgerufen, Yingluck bei Antreffen festzunehmen. Ein Gericht hatte sie in der vergangenen Woche in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Grund waren Vorwürfe, sie habe dem Staat mit Subventionen für den Reisanbau einen Schaden von umgerechnet fast sieben Milliarden Euro zugefügt. Yingluck bestreitet alle Vorwürfe. STIN berichtete hier.

Die 50-Jährige setzte sich vor dem Urteil ins Ausland ab. Die Behörden gingen zunächst von einer Flucht nach Dubai aus. Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate hätten Thailand nun aber mitgeteilt, dass Yingluck bereits Mitte September nach Großbritannien weitergereist sei, sagte ein Polizeisprecher.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der auch schon aus Furcht vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Der Geschäftsmann soll nach Medienberichten zwischen Dubai und London pendeln. Yingluck war zwischen 2011 und 2014 Thailands erste Ministerpräsidentin. Dann putschte sich das Militär an die Macht.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Oktober 2017 4:47 am

berndgrimm: … PeeNuts …

Einmal Gosse – immer Gosse.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Oktober 2017 4:17 am

gg1655: INTERPOL cannot compel any member country to arrest an individual who is the subject of a Red Notice. Each member country decides for itself what legal value to give a Red Notice within their borders.

Dieser Text ist wohl mehr als eindeutig, egal was unser PeeNuts dort hineindichtet.
Ich habe vorher schon beim Red Bull Strassenmörder geschrieben dass jeder
Staat wohl weiss wie ernst er eine “Red Notice” aus Thailand zu nehmen hat.
Ernsthafte Leute die ihren Job tun lassen sich nicht von Gummigurken
die den ganzen Tag vor der Verantwortung weglaufen missbrauchen!
Auch wenn thailändische Amtsträger meinen jeder wäre so blöd wie sie.

Aber das Theater geht ja inzwischen schon weiter:

Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon, who oversees national security affairs, told reporters he did not know anything about reports that Ms Yingluck was seeking asylum and said he did not have any information about it.
Gen Prawit, who is also the defence minister, reiterated that he did not meet Ms Yingluck when he visited the United Kingdom last month, saying he spent two days in talks with the UK deputy foreign minister and his defence counterpart before returning to Bangkok.
Gen Pallop Pinmanee, a former adviser to Ms Yingluck while she was prime minister, said Ms Yingluck is likely to announce soon why she left Thailand. She would also explain how she will go about obtaining asylum, the general said.
Some Pheu Thai sources revealed that Ms Yingluck had already been granted political asylum from the UK on the ground that Thailand is still ruled by a military regime, which has suppressed elected figures.

Meanwhile, key Pheu Thai Party figures on Thursday scoffed at the report about the possible establishment of a government-in-exile.

This report is groundless, said acting Pheu Thai Party secretary-general Phumtham Wechayachai, adding the party has received no information about Ms Yingluck.
Another Pheu Thai source said Ms Yingluck was still in the UK as a tourist. The source refused to disclose which passport she used to get there.

He said he believed Ms Yingluck would personally explain what is going on, and that no one should speak on her behalf.

Also Eines hat man auf jeden Fall durch dieses unstrukturierte Affentheater
seitens der Militärdiktatur geschafft:
Statt im Kittchen oder wenigstens im Hausarrest zu sitzen fliegt
Thaksins Nummerngirl in der Welt herum und verarscht ihre Beseitiger
wird dabei immer populärer, hat die Weltpresse auf ihrer Seite
und selbst Thaksins mausetot geglaubter Politladen Pheua Thai
wittert wieder Morgenluft!
Und da soll noch jemand behaupten diese Militärdiktatur würde den Einfluss
Thaksins in Thailand verringern!
Wenn jemand mit dieser Militärdiktatur sehr zufrieden sein kann
so ist dies Thaksin.Viel heisse Luft und absolutes Nichtstun
ist die “Roadmap” zum Machterhalt!

  berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Oktober 2017 12:59 am

Es betrübt mich sehr, daß ich mich Ihnen nicht verständlich machen kann.

gg1655: … wollen Sie jetzt ein Wortspiel eröffnen mit Festsetzen und Verhaften?

Vielleicht ist das sogar die Lösung (für Spiele ist das Thema mir zu wichtig):

Anhand des nun wirklich heftigst umstrittenen Fall des Schriftstellers, der in Spanien von der Polizei (rechtmäßig) erst verhaftet (also ins Gefängnis gesteckt) wurde, aber nach Intervention der Bundesregierung und im zweiten Schritt auch der Abwägung durch die spanische Regierung entschieden wurde, daß der Mann aus der Haft entlassen werden muß und nicht ausgeliefert werden darf, sieht man die Auswirkungen der “red notice” doch sehr plastisch:

Er war nach dieser Entscheidung (die den betreffenden Staaten immer offensteht) aus der Haft zu entlassen (= nicht mehr “verhaftet”), aber weiterhin “festgesetzt”: Er durfte das Land nicht verlassen und mußte sich den erlassenen Auflagen (Meldepflicht und dergleichen) beugen.

Der Fall wurde sogar vor dem Obersten Gericht Spaniens, dem Nationalgericht, verhandelt – das letztlich entscheiden mußte und auch entschieden hat, daß die Auflagenerfüllung (= seine “Festsetzung”) den eingegangenen Pflichten entsprach, die Spanien beim Beitritt zum Interpol-Abkommen anerkannt und daher jetzt auch zu befolgen hat.

Und der Mann hatte (als deutscher Staatsbürger mit ausschließlich deutschem Paß) doch nun wirklich die größten Fürsprecher: die Vertreter der Bundesrepublik, die Spanien dazu drängen wollte, ihren Staatsbürger aus den Auflagen zu entlassen und ihn nicht mehr “festzuhalten”, sondern nach Deutschland ausreisen zu lassen.

Alles vergeblich. Und bei Yingluck ist es ja längst nicht so kompliziert: Ihr Geburts- und Heimatland, in dem sie von einem ordentlichen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ist der Aussender der “red notice” (falls Interpol diesem Antrag entspricht), nicht etwa ein Drittland wie die Türkei, die nicht einmal ein EU-Mitgliedsstaat ist.

Sollte die “red notice” von Interpol an Großbritannien, dem (vermuteten oder tatsächlichen) Aufenthaltsort der flüchtigen Ex-PM übermittelt werden, wird es schwer werden für sie, sich aus dieser Situation zu befreien. In dieser Frage wird ihr nämlich auch kein Geld der Welt helfen können. Wie gesagt: Wenn …

Aber soweit sind wir ja noch nicht.

gg1655
Gast
gg1655
5. Oktober 2017 11:29 pm

Raoul Duarte: Wenn wir uns darauf einigen können, daß Interpol sicher keine Regierung zwingen kann, dem Ersuchen nachzukommen – die Polizei aber vorher (bevor die Regierung über die Auslieferung anhand der überlassenen Unterlagen frei entschieden hat) sich der Anweisung zur Festsetzung beugen muß., wäre ja schon viel gewonnen.

Das ist schlichtweg falsch.
Denn der Text bei Interpol selbst lautet:
INTERPOL kann kein Mitgliedsland dazu zwingen, eine Person zu verhaften, die Gegenstand einer Red Notice ist.
Dort ist eindeutig die Rede von nicht zwingen zu verhaften und mitnichten von muss verhaften aber nicht Ausliefern. Interpol hat diese Befugnisse einfach nicht das Sie die Polizei eines Landes anweisen können jemanden zu verhaften.
Eine Red Notice ist kein Internationaler Haftbefehl.
In der Praxis wird es allerdings meist so gehandhabt wie von Ihnen beschrieben.Aber es besteht keine Pflicht zu verhaften.
Oder wollen Sie jetzt ein Wortspiel eröffnen mit Festsetzen und Verhaften?

  gg1655(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Oktober 2017 1:21 am
Reply to  gg1655

gg1655 schrieb: “Eine Red Notice ist kein Internationaler Haftbefehl.”

Damit haben Sie vollkommen Recht – und die Nachrichtenagentir APA, von der die meisten Teile des obigen Artikels stammen, hat nicht nur bei diesem Satz schlampig recherchiert.

So ist die Behauptung “dadurch würden alle Länder dazu aufgerufen, Yingluck bei Antreffen festzunehmen” in ihrer Eingleisigkeit ebenfalls nicht richtig, denn die “red notice” kann ganz gezielt auf nur einen Staat abzielen (auch wenn alle Staaten das nachlesen können).

Und auch im weiteren Text ist sehr vieles falsch oder zumindest schief dargestellt – aber darüber müssen wir uns nicht “streiten”. Mein Hinweis dient nur dem Aufzeigen von Fehlern der APA, die schon sehr lange einseitig zur Situation in Thailand berichtet.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 11:02 pm

STIN: … fällt mir dazu eigentlich kein Land ein, das eine Exil-Regierung mit YL an der Spitze gegen Thailand erlauben würde.

Richtig.
Übrigens auch keines, das eine Exil-Regierung angeführt vom Demokraten Abhisit auf seinem Territorium dulden würde.

Gäbe es auch nur den Hauch einer Chance, so ein Unterfangen durchzukriegen, hätte es der flüchtige kriminelle Milliardär Thaksin schon längst in Angriff genommen. Und seine rechtskräftige Verurteilung wird bei der Abwägung der Staaten(-gemeinschaft) mit einiger Sicherheit weniger schwer wiegen.

War und ist aber illusorisch – und bleibt es auch. Eine Verschwörungs-Theorie halt.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 10:47 pm

gg1655 sagte bzw. schrieb:
… woher stammen Ihre Informationen?

Diese Quelle als “Grundtext” plus Kommentare zur Ausführung der Vereinbarungen sind die Grundlage für meine Informationen und meine Ausführungen.

Nur scheinen Sie den Text nicht (oder bewußt falsch) zu “interpretieren”. Ist schade.

Denn er sagt ja gerade das aus, was ich nun schon dreimal ausgeführt habe. Sie müssen halt unterscheiden zwischen dem Erlaß einer “red notice” (meines Wissens hat Interpol sie noch nicht anerkannt und versandt) und dem jetzigen Schwebezustand.

In unseren Ausführungen gehen wir (wie unschwer zu verstehen war, hoffe ich) davon aus, daß diese “red notice” von Interpol weitergeleitet wird.

Dann – und nur dann – kommt die Zweistufigkeit (Polizei muß festnehmen; Regierung kann gegen eine Auslieferung entscheiden) zum Zuge. Was vom nun auch von Ihnen geposteten “Grundtext” auch vollständig gedeckt ist, wenn man ihn zu lesen in der Lage ist und nicht “wild” herum-interpretiert oder gar spekuliert.

Wenn wir uns darauf einigen können, daß Interpol sicher keine Regierung zwingen kann, dem Ersuchen nachzukommen – die Polizei aber vorher (bevor die Regierung über die Auslieferung anhand der überlassenen Unterlagen frei entschieden hat) sich der Anweisung zur Festsetzung beugen muß., wäre ja schon viel gewonnen.

gg1655
Gast
gg1655
5. Oktober 2017 9:50 pm

Raoul Duarte: Ich finde es schade, daß Sie solche leicht nachprüfbaren Informationen einfach “übersehen” (oder kurzerhand “verdrängen”).

Dann mache ich mir halt die Mühe und Prüfe nach.
https://www.interpol.int/INTERPOL-expertise/Notices/Red-Notices
Auszug daraus:
What is the purpose of an INTERPOL Red Notice?
A Red Notice is a request to locate and provisionally arrest an individual pending extradition. It is issued by the General Secretariat at the request of a member country or an international tribunal based on a valid national arrest warrant. It is not an international arrest warrant.
INTERPOL cannot compel any member country to arrest an individual who is the subject of a Red Notice. Each member country decides for itself what legal value to give a Red Notice within their borders.
Übersetzung:
Eine Red Notice ist eine Aufforderung, eine ausstehende Auslieferung zu lokalisieren und vorläufig zu verhaften. Es wird vom Generalsekretariat auf Antrag eines Mitgliedslandes oder eines internationalen Tribunals auf der Grundlage eines gültigen nationalen Haftbefehls ausgestellt. Es ist kein internationaler Haftbefehl.
INTERPOL kann kein Mitgliedsland dazu zwingen, eine Person zu verhaften, die Gegenstand einer Red Notice ist. Jedes Mitgliedsland entscheidet selbst, welchen rechtlichen Wert es gibt, innerhalb seiner Grenzen eine Rote Bekanntmachung zu geben.
Und woher stammen Ihre Informationen?

  gg1655(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 11:09 pm
Reply to  gg1655

Ihre “Übersetzung” – das werden Sie hoffentlich schon selbst verstanden haben – ist grottenschlecht und z.T. falsch. Das scheint auch das Problem bei unserer Diskussion zu sein – die aber trotzdem im Sachlichen geblieben ist.

Das finde ich gut und möchte es ausdrücklich loben. So bringen – trotz aller Differenzen und möglicher Mißverständnisse – Diskussionen Spaß. Auch wenn sie nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis führen sollten.

Dafür meinen Dank.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 9:14 pm

Mal sehen …..

Richtig.
Einfach ganz in Ruhe abwarten – wir können im Moment ja sowieso nichts an der Situation ändern. Sollte Interpol das ErsuchenThailands annehmen und diese §red notice§ aussenden (und nach Großbritannien übersenden), wird es schelcht aussehen für Yingluck – da stimme ich Ihnen zu.

Ob Interpol dies aber tut, bleibt abzuwarten.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 9:05 pm

gg1655: Es ging mir nur darum das es eben nicht unbedingt auch zu einer Verhaftung kommen muss.

Eben doch, auch wenn es manchen nicht gefallen mag.

Wenn es zu einer von Interpol aufgrund des Antrags von Thailand ausgesendeten red notice” kommt, muß sie (zunächst) einmal festgesetzt werden. Danach liegt es bei der betreffenden Regierung, über ihre Ausweisung bzw. Rücksendung (meist “Auslieferung” genannt) zu entscheiden.

Die Polizei-Behörden haben aber den vorgeschriebenen Weg einzuhalten; also bei einer von Interpol ausgesendeten “red notice” die gesuchte Person festzusetzen. Deshalb ja die ausführliche Darstellung des Falls des von der Türkei per “red notice” gesuchten Schriftstellers.

Ich finde es schade, daß Sie solche leicht nachprüfbaren Informationen einfach “übersehen” (oder kurzerhand “verdrängen”).

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 8:57 pm

berndgrimm: Die wollen damit “beweisen” dass sie nicht mehr Thailand ist!

Galoppierender Schwachsinn. Yingluck war noch nie Thailand.
Sie ist nicht Thailand und wird es auch niemals werden können.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 8:53 pm

gg1655: Das ist Falsch.

Nein – das ist richtig.
Die Darstellung in manchen Medien ist eben (leider) nicht ganz zutreffend.

Die Polizei eines Mitglieds von Interpol ist an eine “red notice” sehr wohl gebunden.

Allerdings kann sich die Regierung des betreffenden Staates angesichts der Begründung eines anfragenden Staates (oder aus grundsätzlichen Erwähungen heraus) entscheiden, dem Aislieferungs-Begehren nicht zu folgen. Das hat dann Auswirkungen auf die angefragte Abschiebung – die wird nicht gegen den Willen der Regierung durchgesetzt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Oktober 2017 8:53 pm

ben: Raoul Duarte :

..Was mich allerdings wundert… Yingluck sei gar nicht aus dem Land nach Dubai und von dort aus nach Großbritannien geflüchtet, abgerückt sind…

…. was Sie gegen Ihren Hang zur Gossensprache unternehmen können…

..Schönes Deutsch -Inhalt NULL – absoluter Dummschwätzer…
Wenn Du mal zeigen willst, was die Regierung so drauf hat poste ein Foto von YL oder Dhammachayo mit dem Beweis, wo sie sich aufhalten, statt ewig auf Leuten rum zu hacken, die lediglich vermerken, dass es keinen Beweis gibt, dass YL in England ist…

Ich bin gerade zurückgekommen und habe die BP aufgemacht:

A third arrest warrant has been issued for former prime minister Yingluck Shinawatra, this time for sneaking out of the country, police said on Thursday.

The Southern Bangkok Criminal Court issued the warrant on Wednesday for her failure to use an official border checkpoint to travel out of the country, Pol Gen Srivara Ransibrahmanakul said.

Details of the warrant would be sent to police units nationwide, including all immigration checkpoints, he said.

It is the third arrest warrant for Yingluck

55555! Von wegen Red Notice! Die wollen damit “beweisen” dass sie nicht mehr
Thailand ist! Sehr schwach!
Aber es kommt noch besser:

Anusorn Iamsa-ard, acting spokesman for her Pheu Thai Party, on Thursday denied reports that Yingluck could be granted political asylum in Britain and would form a government in exile, standing against the present government.
The reports were groundless and all Pheu Thai members wanted to support national order and reconciliation, he said.

Deputy Prime Minister and Defence Minister Prawit Wongsuwon repeated on Thursday he did not have a secret meeting with Yingluck in the UK during his Sept 12-15 trip to meet the British defence minister and a deputy foreign minister. Authorities said earlier that Yingluck had left Dubai for Britain on Sept 11.

Foreign ministry spokeswoman Busadee Santipitaks confirmed on Thursday the ministry was still considering the police request for the revocation of Yingluck’s passports. It would report progress on the issue later.

5555!
Dies zeigt zunächst mal dass es wohl mit Sicherheit einen Deal gegeben hat.
Warum sonst sollte Thaksins Politladen bestreiten dass Yingluck
eine Exil Regierung aufmachen will?
Beides ist für mich ein weiteres Indiz dafür dass sie genausogut weiterhn
in Thailand sein könnte.
Wenn sie z.B. in London wäre hätte sie irgendein Paparazzo schon abgelichtet.
Eine Exil Regierung wäre angesichts der grottenschlechten Thai Soap
welche uns diese “gute”Militärdiktatur seit langem vorspielt
garkeine schlechte Idee.
Natürlich wäre mir eine Exil Regierung mit Abhisit an der Spitze viel lieber
aber eine Thaksin geführte Exil Regierung hätte auf jeden Fall
mehr Einfluss auf diese “Polizei”!

gg1655
Gast
gg1655
5. Oktober 2017 6:08 pm

STIN: Sie kann halt dann nicht mehr einfach so reisen, weil sie nicht weiss – kommt sie unbehelligt durch die Immigration, oder nicht.

Leichter wird es für sie dadurch natürlich nicht. Es ging mir nur darum das es eben nicht unbedingt auch zu einer Verhaftung kommen muss. Wie andere Staaten mit einer Red Notice die von einer Militärdiktatur veranlasst wurde umgehen wird sich zeigen.
Aber man sollte nicht zuviel erwarten.
Thailands Gerichte werden wohl International nicht unbedingt als besonders Unabhängig bzw. Unbestechlich angesehen. Schon früher nicht und unter einer Militärdiktatur erst recht nicht. Das alles wird in die Entscheidungsfindung,wie mir dieser Red Notice umgegangen wird, mit einfließen ob uns das passt oder nicht.

  gg1655(Zitat)  (Antwort)

gg1655
Gast
gg1655
5. Oktober 2017 5:06 pm

Raoul Duarte: Zunächst einmal ist eine Suchanfrage mit “red notice” für alle Sicherheits-(Polizei-)Behörden aller Mitgliedsländer der Interpol-Organisation bindend.

Das ist Falsch.An einer Red Notice ist eben nichts bindend.Es ist den Ländern selbst überlassen wie sie damit umgehen.
China zB. versucht etliche im Ausland lebende Aktivisten über solch Red Notices zu Kriminellen zu erklären. Artikel dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/china-ein-land-setzt-auf-rot-1.3684392
Auszug daraus:
Interpol selbst betreibt als Organisation vor allem den Austausch von Informationen unter Mitgliedstaaten, die roten Ausschreibungen haben keine bindende Kraft. Die deutsche Polizei etwa rührt den Uiguren-Aktivisten Dolkun Isa nicht an, aus gutem Grunde.
Bitte keine Fake News verbreiten.

  gg1655(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 2:37 pm

gg1655:
Kein Land kann demnach gezwungen werden, eine Person festzunehmen, gegen die eine “RedNotice” vorliegt.

Okay, lassen Sie uns das auseinanderbröseln.

Zunächst einmal ist eine Suchanfrage mit “red notice” für alle Sicherheits-(Polizei-)Behörden aller Mitgliedsländer der Interpol-Organisation bindend. So müßte die britische Polizei, wenn ihr der Aufenthaltsort der gesuchten Yingluck bekannt ist, sie zunächst einmal festsetzen, um sie an weiterer Flucht zu hindern.

Erst danach sollte die ersuchende Stelle (in diesem Fall also Thailand) aufgefordert werden, umgehend alle vorliegenden Gründe für eine Auslieferung vorzubringen und nachzuweisen. Das hätte dann – sofern man der Argumentation des ersuchenden Landes folgt – zur Folge, daß die betreffende Person ausgewiesen und in ihr Heimatland zurückgeschoben (= ausgeliefert) werden müßte.

In diesem Moment kommt Ihre Anmerkung zum Tragen, daß kein Land gezwungen werden kann, die festgesetzte Person auszuliefern. Das ist dann nicht mehr Sache der Polizei, sondern der Regierung des betreffenden Landes (also hier Großbritannien).

Selbstverständlich könnte die britische Administration sich gegen eine Auslieferung entscheiden, wenn sie dafür gute Gründe hat. Der beste Grund wäre: Kein Abkommen. Gibt es aber.

Es könnten auch weitere Gründe zum Tragen kommen: So wird kaum ein Land eine festgesetzte Person an ein Land ausliefern, in dem ihr die Todesstrafe droht. Trifft bei Yingluck nicht zu: Das Urteil ist ja schon gesprochen.

Sollte Interpol also die “red notice” annehmen und an Großbritannien (wie von Thailand beantragt) weiterleiten, müßte die britische Polizei sie festnehmen und das Verfahren ginge seinen ganz normalen Gang.

Bestes Beispiel ist der inzwischen mit einem deutschen Paß (also auch nur der deutschen Staatsbürgerschaft) ausgestattete türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli, der aufgrund einer “red notice” aus der Türkei in Spanien (rechtmäßig) festgesetzt wurde und erst nach ein paar Tagen in Haft wieder freigelassen wurde.

Die spanische Regierung war dann mit dem Fall befaßt und hat sich gegen die Auslieferung entschieden (was vor allem an der deutschen Staatsangehörigkeit lag). Dogan Akhanli konnte aber trotzdem wegen der ergangenen Auflagen Spanien nicht mehr verlassen und mußte sich in regelmäßigen Abständen bei den Behörden melden.

Auch ein Antrag auf Lockerung der Auflagen, den der Schriftsteller vor dem Spanischem Nationalgerichtshof einreichen ließ, wurde abschlägig beschieden. Bis zu einer Aufhebung der “red notice” von Interpol muß die Polizei nämlich dafür sorgen, daß die Person, gegen die sich die “red notice” richtet, nicht aus ihrer “Obhut” verschwinden kann.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 2:32 pm

ben: … Schönes Deutsch …

Danke, ich weiß.

ben:
… absoluter Dummschwätzer …

Kein schönes Deutsch.
Und wirklich keine inhaltliche Argumentation.

ben
Gast
ben
5. Oktober 2017 1:57 pm

Raoul Duarte :

..Was mich allerdings wundert… Yingluck sei gar nicht aus dem Land nach Dubai und von dort aus nach Großbritannien geflüchtet, abgerückt sind…

…. was Sie gegen Ihren Hang zur Gossensprache unternehmen können…

..Schönes Deutsch -Inhalt NULL – absoluter Dummschwätzer…
Wenn Du mal zeigen willst, was die Regierung so drauf hat poste ein Foto von YL oder Dhammachayo mit dem Beweis, wo sie sich aufhalten, statt ewig auf Leuten rum zu hacken, die lediglich vermerken, dass es keinen Beweis gibt, dass YL in England ist…

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 2:50 pm
Reply to  ben

Das nennen Sie zielführend?

Ich bin doch nicht die Regierung. Wieso sollte ich denn wohl ein Foto posten?
Ich käme doch auch nicht auf die unsinnige Idee, jemanden aufzufordern, Fotos von Yingluck in Thailand (wo sie sich angeblich immer noch befinden soll) zu posten.

Was ich allerdings erwarte, ist die argumentative Begleitung von merkwürdig schrägen Ideen, die hier nun schon allzu häufig vorgetragen wurden, ohne daß es dafür irgendeinen Anhaltspunkt gibt. Und wünschen würde ich mir, daß dieselben Leute, die hier solch krude “Ideen” (ich nenne es Verschwörungs-Theorien) einstellen, versuchen würden, sich wenigstens einigermaßen gesittet auszudrücken.

Ich weiß, daß man niemandem vorwerfen kamm, woher er (ab)stammt und was er in seinem Leben so alles durchgemacht haben mag, Aber es ist doch wohl nicht zuviel verlangt, diese eklige Gossensprache abzulegen, statt sie wie einen “Orden” vor sich herzutragen.

Wer das tut, macht sich doch einfach nur zur Lachnummer, denn er beweist, daß er in seinem hohen Alter wieder auf der mentalen Stufe eines Kleinkindes angekommen ist. Sich dann auch noch auf angebliche “Notwehr” zu versteigen, ist doch wirklich eines Erwachsenen nicht würdig.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 1:20 pm

berndgrimm: Herrgott, du bist doch angeblich nicht RD und kannst noch selber denken! Wenn man sie in den Knast bringen wollte hätte man sie nicht laufen lassen. Es gibt keine Red Notice aber es gibt einen Deal!

– Das ist wahr.
Weder ist STIN Raoul Duarte noch umgekehrt (und ich bin kein Zweitnick).

– Das ist wahr..
STIN kann selbst denken; sonst hätten wir nicht manchmal verschiedene Ansichten.

– Das ist Geschwurbel.
Was wer hätte tun können, sollen, wollen usw. – erfahren Sie als allerletzter.

– Das ist falsch.
Selbstverständlich ist die “red notice” nach der erfolgreichen “blue notice” eingereicht.

Grundsatzfrage:
Was ist mit Ihrer “Theorie”, Yingluck sei noch im Lande? Verworfen?

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

gg1655
Gast
gg1655
5. Oktober 2017 1:11 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber auch wenn England sie nicht ausliefert, könnte sie nur mehr in England bleiben – also nicht mehr nach
Paris shoppen usw. – das wäre dann für lange Zeit vorbei.

Warum denn das? Verwechselst Du da etwas?
Auszüge aus https://www.tagesschau.de/ausland/interpol-rednotice-103.html

Bei einer “Red Notice” von Interpol handelt es sich weder um einen internationalen Haftbefehl noch um einen Suchbefehl der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation. Vielmehr ist es ein Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen.
Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer “Red Notice” umgehen. Kein Land kann demnach gezwungen werden, eine Person festzunehmen, gegen die eine “Red Notice” vorliegt.
Wenn die Briten das Ignorieren dann kann man davon ausgehen das die Franzosen das Ähnlich halten werden.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 1:46 pm
Reply to  gg1655

gg1655: Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer “Red Notice” umgehen. Kein Land kann demnach gezwungen werden, eine Person festzunehmen, gegen die eine “Red Notice” vorliegt.

Okay, lassen Sie uns das auseinanderbröseln.

Zunächst einmal ist eine Suchanfrage mit “red notice” für alle Sicherheits-(Polizei-)Behörden aller Mitgliedsländer der Interpol-Organisation bindend. So müßte die britische Polizei, wenn ihr der Aufenthaltsort der gesuchten Yingluck bekannt ist, sie zunächst einmal festsetzen, um sie an weiterer Flucht zu hindern.

Erst danach sollte die ersuchende Stelle (in diesem Fall also Thailand) aufgefordert werden, umgehend alle vorliegenden Gründe für eine Auslieferung vorzubringen und nachzuweisen. Das hätte dann – sofern man der Argumentation des ersuchenden Landes folgt – zur Folge, daß die betreffende Person ausgewiesen und in ihr Heimatland zurückgeschoben (= ausgeliefert) werden müßte.

In diesem Moment kommt Ihre Anmerkung zum Tragen, daß kein Land gezwungen werden kann, die festgesetzte Person auszuliefern. Das ist dann nicht mehr Sache der Polizei, sondern der Regierung des betreffenden Landes (also hier Großbritannien).

Selbstverständlich könnte die britische Administration sich gegen eine Auslieferung entscheiden, wenn sie dafür gute Gründe hat. Der beste Grund wäre: Kein Abkommen. Gibt es aber.

Es könnten auch weitere Gründe zum Tragen kommen: So wird kaum ein Land eine festgesetzte Person an ein Land ausliefern, in dem ihr die Todesstrafe droht. Trifft bei Yingluck nicht zu: Das Urteil ist ja schon gesprochen.

Sollte Interpol also die “red notice” annehmen und an Großbritannien (wie von Thailand beantragt) weiterleiten, müßte die britische Polizei sie festnehmen und das Verfahren ginge seinen ganz normalen Gang.

Bestes Beispiel ist der inzwischen mit einem deutschen Paß (also auch nur der deutschen Staatsbürgerschaft) ausgestattete türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli, der aufgrund einer “red notice” aus der Türkei in Spanien (rechtmäßig) festgesetzt wurde und erst nach ein paar Tagen in Haft wieder freigelassen wurde.

Die spanische Regierung war dann mit dem Fall befaßt und hat sich gegen die Auslieferung entschieden (was vor allem an der deutschen Staatsangehörigkeit lag). Dogan Akhanli konnte aber trotzdem wegen der ergangenen Auflagen Spanien nicht mehr verlassen und mußte sich in regelmäßigen Abständen bei den Behörden melden.

Auch ein Antrag auf Lockerung der Auflagen, den der Schriftsteller vor dem Spanischem Nationalgerichtshof einreichen ließ, wurde abschlägig beschieden. Bis zu einer Aufhebung der “red notice” von Interpol muß die Polizei nämlich dafür sorgen, daß die Person, gegen die sich die “red notice” richtet, nicht aus ihrer “Obhut” verschwinden kann.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 3:08 pm
Reply to  STIN

Trotz des Riesen-Wirbels, das die Festnahme des Schriftstellers mit deutschem Paß und später die Freilassung unter strengen Auflagen ausgelöst hat, mußte das angerufene spanische Nationalgericht (das ist kein Essen LOL) feststellen, daß zwar die Auslieferung von der Regierung abgelehnt werden kann – aber die polizeilichen Maßnahmen mußten weiter ausgeführt werden.

Und das in einem Spezialfall innerhalb Europas, bei dem sich sogar der deitsche Außenminister für den Festgesetzten einsetzte, da er ja einen deutschen Paß besitzt, aber in die Türkei (kein EU-Land) ausgeliefert werden sollte.

Das alles trift auf Yingluck nicht zu. Also weiter abwarten.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Oktober 2017 12:59 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: das wird sich alles in Kürze zeigen. Spätestens wenn die Red Notice tatsächlich
aktiviert wird, dann hat es auf keinen Fall einen Deal gegeben.
Ich mach sicherlich keinen Deal mit einer Regierung und wäre mit einer Red Notice einverstanden,
die mich absolut in meiner Reisefähigkeit einschränkt.

Herrgott, du bist doch angeblich nicht RD und kannst noch selber denken!
Wenn man sie in den Knast bringen wollte hätte man sie nicht laufen lassen.
Es gibt keine Red Notice aber es gibt einen Deal!
Wenn es den nicht geben würde hätte sie sich schon längst gemeldet .
Schliesslich hat sie die gesamte westliche Presse auf ihrer Seite.
Und die Diktatoren bringen sich derzeitig gegenseitig vor Peinlichkeit um!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 12:37 pm

berndgrimm: Jeder der nicht ganz vernebelt ist weis dass diese “gute” Militärdiktatur sie entsorgt hat …

Sie benutzen schon wieder Nazisprache (wie Gauland von der AfD).

Das irritiert mich angesichts Ihrer politischen Grundhaltung inzwischen nicht mehr wirklich; das scheint Ihnen ebenso wie die sonst so sehr gepflegte Gossensprache in Fleisch und Blut übergegangen zu sein.

Was mich allerdings wundert, ist die nun offenkundige Tatsache, daß Sie jetzt anscheinend von Ihrer doch so festen Überzeugung, unsere “Ma-dam” Yingluck sei gar nicht aus dem Land nach Dubai und von dort aus nach Großbritannien geflüchtet, abgerückt sind.

Wer hat Sie denn zu Ihrem Sinneswandel bewegen können? Fragen Sie den doch einmal, was Sie gegen Ihren Hang zur Gossensprache unternehmen können. Vielleicht kann der ja sogar gegen Ihr (unterschwelliges?) Abrutschen in übelste Denkweisen etwas unternehmen.

Ich drück Ihnen alle Daumen.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 12:24 pm

berndgrimm: Welches ich nicht finden konnte!

Versuchen Sie’s doch einfach noch einmal. Oder lassen Sie sich helfen.

Grundgütiger.
Wieso sollen denn immer andere an Ihrem Unvermögen schuld sein?

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 12:21 pm

STIN: Red Bull ist schon drin, Yingluck wurde ja erst beantragt.

Deshalb einfach ganz in Ruhe und ohne Schaum vor’m Mund (wie unser “Experte”) abwarten. Nichts eilt. Die Dinge gehen einfach ihren logischen Gang.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Oktober 2017 12:07 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Mal sehen, werde ich bei Interpol beobachten,
dann wäre ihr Foto neben dem von Red Bull Erben.

Welches ich nicht finden konnte!Bitte Link!
Jeder der nicht ganz vernebelt ist weis dass diese “gute” Militärdiktatur
sie entsorgt hat und natürlich auch nicht wiederhaben will.
Deshalb wird garnix passieren.
Man hat nach dieser lächerlichen Flucht Show die Verantwortung
aufs Ausland geschoben damit ist die Sache erledigt.
Es sei denn sie taucht plötzlich wieder auf. Peinlich!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2017 9:52 am

STIN: … dann müsste sie bei einem Asylantrag erstmal festgenommen und inhaftiert werden.

Da – wenn die Angabe stimmt – die Behörden in Dubai aufgrund der “blue notice“-Suchanfrage den Ermittlungsbehörden in Thailand mitgeteilt haben, daß unsere “Ma-dam” schon am 11. September Dubai in Richtung London verlassen hat, könnte (bei entsprechender Beschleunigung ihres Asyl-Verfahrens) ein etwaiger Asylantrag schon “positiv” beschieden sein.

Wäre zwar wirklich äußerst schnell (selbst für Großbritannien), aber denkbar.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)