Regierung plant Kommunal-Wahlen zuzulassen

Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon möchte nicht, dass sich die Regierung einem Wettbewerb stellt. Daher sollen Politiker vor Regierungskritik Abstand nehmen, falls Kommunalwahlen erlaubt werden sollten.

General Prawit signalisierte, dass der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) das Verbot politischer Versammlungen womöglich lockert, damit Kommunalwahlen durchgeführt werden können.

Gleichzeitig verlangte General Prawit aber „Kooperation“ seitens der Wahlkandidaten. Gemeint ist damit, dass diese davon Abstand nehmen sollen, in Konflikt mit dem NCPO zu treten oder diesen anzugreifen.

Auf ein Datum bezüglich möglicher Kommunalwahlen wollte General Prawit sich nicht festlegen. Er sagte lediglich, es werde „bald“ so weit sein.

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intarasombat, begrüßte die Entscheidung des NCPO, wies jedoch darauf hin, dass das von General Prawit gewählte Wort „Angriff“ wohl nicht passe. Die Regierung müsse zwischen „angreifen“ und „kritisieren“ unterscheiden. Wahlkandidaten sollten auf jeden Fall die Regierungsarbeit der letzten drei Jahre kritisieren und kommentieren dürfen, sagte er und fügte hinzu, es gäbe wohl kein Gesetz, das einem dieses Recht nehme.

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei, schloss sich seinem Vize an. Die Regierung müsse Klarheit über die Rolle von Parteien bei Lokalwahlen schaffen, weil Landespolitik auch mit Lokalpolitik zu tun habe.

Abhisit wies darauf hin, dass viele hochrangige Mitarbeiter der Gemeinde- und Bezirksverwaltungen mittels Artikel 44 der Übergangsverfassung abgesetzt wurden, weil sie angeblich korrupt sein sollen. Abhisit fragte, wie der Ermittlungsstand hier sei und ob diese Leute an den Wahlen teilnehmen könnten, wenn ihnen denn nichts vorzuwerfen sei.

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
21. November 2017 12:45 pm

berndgrimm: Einfach ist bei dem sicherlich garnix

Ihre plumpen Lügen und tumben xenophoben Verschwörungs-Theorien werden durch mehrfache Wiederholungen von Beleidigungen und Verunglimpfungen nicht richtiger – Sie persönlich werden allerdings immer unglaubwürdiger.

Selbst das verdrängen Sie in Ihrem rechtspopulistischen Gedankengut, gell, Brauner?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. November 2017 12:15 pm

berndgrimm: Wolf 5: john sagt:
„Ums kurz zu machen: Volldepp im Quadrat unser RD!
Grundgütiger!“
Das reicht nicht.
Ich hatte schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Troll RD stark schizophren ist und dies durch seine kruden, ständig im gleichen Gossenjargon formulierten Beiträge immer wieder sichtbar wird. Er kann halt nicht anders, zumal er im wirklichen Leben von keinem Ernst genommen wird.
Einen ständig kläffenden Köter wird man ja auch nicht gleich erschlagen.
Entweder man versucht ihn zu erziehen oder bringt ihn ins Heim.
Sollte man mit RD auch machen.

Einschläfern wäre auch noch eine Möglichkeit.
Aber da er sich ja als Gruppe sieht und sich immer mit “Wir” anredet
sollte man genügend Spritzen dabei haben.

john: Einfach nur krank unser VIP Nazi RD!

Einfach ist bei dem sicherlich garnix.Schon garnicht seine Krankheit!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
21. November 2017 9:03 am

berndgrimm: Einfach ist bei dem sicherlich garnix

Schon wieder keinen eigenen Gedanken fassen können? Oder weshalb greifen Sie auf Ihre alten “Beiträge” zurück? Besser werden sie auch durch x-fache WQiederholungen nicht. Das zumindest sollten doch selbst Sie begreifen lernen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. November 2017 11:55 pm

Wolf 5: john sagt:
„Ums kurz zu machen: Volldepp im Quadrat unser RD!
Grundgütiger!“
Das reicht nicht.
Ich hatte schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Troll RD stark schizophren ist und dies durch seine kruden, ständig im gleichen Gossenjargon formulierten Beiträge immer wieder sichtbar wird. Er kann halt nicht anders, zumal er im wirklichen Leben von keinem Ernst genommen wird.
Einen ständig kläffenden Köter wird man ja auch nicht gleich erschlagen.
Entweder man versucht ihn zu erziehen oder bringt ihn ins Heim.
Sollte man mit RD auch machen.

Einschläfern wäre auch noch eine Möglichkeit.
Aber da er sich ja als Gruppe sieht und sich immer mit “Wir” anredet
sollte man genügend Spritzen dabei haben.

john: Einfach nur krank unser VIP Nazi RD!

Einfach ist bei dem sicherlich garnix.Schon garnicht seine Krankheit!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
20. November 2017 4:50 pm

Raoul Duarte: Insofern alles bestens für die Einheimischen – und nur auf die kommt’s ja an.

Und auch gegen Thaksin Shinawatra versucht man, weitere (erfolgversprechende) Anklagepunkte zu finden und vor Gericht zu bringen;

So hat das Büro des Generalstaatsanwalts nun zwei weitere Klagen gegen Thaksin , den vor seiner rechtskräftig gewordenen Gefängnisstrafe ins Ausland geflüchteten Ex-PM und den größten Kleptokraten, den Thailand je gesehen hat, eingereicht.

Eine, die den bekannten Skandal rund um die illegalen “Deals” mit der “Krungthai Bank” betrifft (in die auch sein sauberes Söhnchen involviert ist), und zum zweiten ein Verfahren wegen der durch offensichtlichen Amtsmißbrauch (auch während seiner Zeit als PM) fast gegen Null gedrückten Konzessionsgebühren für seine Mobilfunk-Firmen.

Es geht voran und bleibt weiterhin spannend.

Nach einem “Deal” der Regierung mit dem Kriminellen – wie von unserem “Experten” ständig behauptet wurde und manchmal immer noch wird – sieht das alles nicht aus.

Aber wen wundert das nei einem Typen wie unserem alten “berndgrimm”.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
20. November 2017 3:40 pm

ROFL

Jetzt sollten sich unsere rechtspopulistischen Verschwörungs-Theoretiker genügend “ausgekotzt” haben (um sich einmal dem unterirdischen “Niveau” ihrer Gossensprache anzunähern, wenn’s auch schwerfällt), um wieder zum THEMA zurückzukehren:

Zitat:
“Abhisit fragte, wie der Ermittlungsstand hier sei und ob diese Leute an den Wahlen teilnehmen könnten, wenn ihnen denn nichts vorzuwerfen sei.”

Antwort an den letzten demokratischen Premierminister Thailands: Kein Problem. Wenn ihnen nichts vorzuwerfen ist, können sie selbstverständlich – wie alle anderen unbelasteten Politiker – an den nächsten Wahlen teilnehmen.

War ja wohl eher sowieso eine rhetorische Frage.