Parteien kritisieren neues Wahlsystem

Die beiden großen Parteien Pheu Thai und Demokraten haben das neue Wahlsystem kritisiert, weil es zu einer schwachen Regierung führe.

Das Wahlsystem sieht vor, dass eine Partei nur so viele Parlamentssitze bekommt, wie ihr nach dem landesweiten Ergebnis in allen Wahlbezirken zusteht. Das kann gegenüber dem bisherigen System bedeuten, dass große Parteien selbst bei einem Wahlsieg nicht 250 oder mehr Abgeordnete im 500 Sitze fassenden Parlament stellen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Nipit Intarasornbat warnt die Militärregierung, große Parteien könnten kleinere Gruppieren gründen und so eine Koalitionsregierung gründen. Chusak Sirinil von der Partei Pheu Thai sagte, mit dem neuen Wahlgesetz werde der Militärrat NCPO an der Macht bleiben.

Meechai Ruchupan als Präsident des Verfassungsausschusses verteidigte das Wahlsystem. Es sei nicht neu, sondern stehe so in der vom Volk im August 2016 gebilligten Verfassung. Neu seien nur die Ausführungsbestimmungen. Mit dem Wahlsystem werde sichergestellt, dass jede Stimme zähle. Es sieht vor, dass 350 Parlamentsabgeordnete in den Wahlkreisen bestimmt werden und 150 Kandidaten über die Parteienliste in das Parlament rücken.

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2 Antworten zu Parteien kritisieren neues Wahlsystem

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Nipit Intarasornbat warnt die Militärregierung, große Parteien könnten kleinere Gruppieren gründen und so eine Koalitionsregierung gründen. Chusak Sirinil von der Partei Pheu Thai sagte, mit dem neuen Wahlgesetz werde der Militärrat NCPO an der Macht bleiben.

    Genauso ist es.
    Eigentlich wollte man verhindern dass Thaksin sich wieder eine Zweidrittelmehrheit
    zusammenkauft wie 2005 und 2013.
    Dies hat man aber damit garnicht getan sondern man verhindert damit nur
    eine handlungsfähige militärunabhängige Regierung.
    Einzige mögliche Gegenmassnahme der beiden grossen Parteien wäre
    eine grosse Koalition um sich gegen die Übermacht der Militärs zu wehren.
    Wahrscheinlich ist eine solche Koalition nicht weil es bei den Demokraten
    viele gibt die sich lieber als Marionetten des Militärs andienen
    als mit Thaksins Pheua Thai zu koalieren.
    Andererseits geht das Deal Thaksins mit den Militärs wegen des Verschwindens
    seines Nummerngirls sicherlich bis zur nächsten gewählten Regierung
    und Thaksin paktiert sicherlich lieber mit den Generälen als mit
    seinem Intimfeind Abhisit.
    Und eine Thaksinfreie Pheua Thai wird es nicht geben.
    Die nächste Regierung wird deshalb eine schwache Koalitionsregierung
    möglichst vieler Parteien damit die Militärs die Macht behalten!
    Ausserdem wird im Vorfeld schon dafür gesorgt dass die grossen Parteien
    keine ausreichenden Arbeitsbedingungen vor der Wahl bekommen,
    deren Durchführung auch noch in den Sternen steht.
    Wenn diese “gute” Militärdiktatur weiterhin soviel verdattelt
    gibt es 2018 sicherlich keine Wahlen.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Auch wenn zwei völlig unterschiedliche Gruppierungen – hier die Demokraten und die PT-“Partei” mit ihrem terroristischen Flügel, den sog. “Rothemden” – in ihren Überlegungen zu einem ähnlichen Ergebnis kommen, bleiben sie doch so unterschiedlich wie Tag und Nacht.

    Unser “Experte” berndgrimm wünscht ja als Verteidiger des kriminellen Flüchtlings Thaksin eine “Große Koalition” zwischen den beiden so unterschiedlichen Gruppierungen – und auch die Thaksinisten im TT-Sudel-Forum wittern nach der langen Zeit der von ihnen wohl als bitter empfundenen Abstinenz plötzlich Morgenluft:

    Sie glauben, Aussagen von zwei Vertretern als “Plan” interpretieren zu können, daß die Demokraten mit den Undemokraten koalieren wollten, was selbstverständlich völliger Quatsch ist. Nur der Ex-PT-“Abgeordnete” Chaturon Chaisaeng hält eine solche “Zusammenarbeit” für möglich und wünschenswert.

    Der stellvertretende Parteichef der Demokraten, Nipit Intarasombat, hatte nur aufgezeigt, daß es nach den vorliegenden Wahlgesetzen nicht möglich sein werde, daß eine Partei allein eine so große Mehrheit erhalten könnte, die eine Verlängerung der Prayuth-Regierung verhindert.

    Eine Zusammenarbeit mit Leuten aus dem Thaksin-/PT-Lager schloß er dagegen aus, da die Demokraten in diesem Land die PT-“Partei” größtenteils als korrupt und stellvertretend für den “gestürzten”, kriminellen Ex-Premierminister Shinawatra erkennen.

    Trotzdem wird auf der braunen Seite schon gejubelt und das Thaksin-Organ “khaosod” schreibt gegen jede tatsächliche Aussage an und zitiert den Chaturon mit den Worten:

    “Wenn man nicht einen Außenseiter [gemeint ist Prayuth] als Premierminister sehen möchte, ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Parteien die wichtigste Bedingung.” Er übersieht dabei allerdings, daß die PT-“Partei” mit Sicherheit keine nennenswerte Anzahl an Stimmen wird einfahren können – von zwei “großen” Parteien kann also keine Rede sein.

    Er wurde auch sogleich vom Pheu Thai-Generalsekretär Phumtham Wechayachai zurückgepfiffen, der die Situation ganz ähnlich sieht. Es sei viel zu früh, über eine Koalition mit den Demokraten nachzudenken. Und schon ruderte Chaturon zurück:

    Es betonte, daß er diese Idee als “Individuum” und nicht als Vertreter von Pheu Thai vorgeschlagen habe. Trotzdem drängte er die PT-Anhänger, die historische Feindschaft gegenüber den Demokraten “beiseite zu lassen” und das “Gesamtbild” zu betrachten.

    Und auch Nipit wies sofort auf die Konflikte, die völlig unterschiedliche Politik und die ideologischen Unterschiede hin. Es müsse gar keine Koalition mit der PT sein – wenn die Demokraten, wie absehbar, die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen, können sie ohne Schwierigkeit eine Koalition mit kleineren Parteien bilden, um mindestens 375 Sitze zu erreichen.

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