ISOC soll Super-Gremium zur Unterstützung bekommen

Premierminister General Prayuth Chan-ocha gründete ein Super-Gremium, um das Interne Sicherheitskommando (ISOC) bei inländischen Sicherheitsfragen zu unterstützen.

Der General benutzte Artikel 44 der Übergangsverfassung, der ihm absolute Macht verleiht, um dieses Gremium mittels Dekret zu gründen. In dem Dekret heißt es, dass die Sicherheitsbedrohungen sich schnell ändern. Sie können komplex sein und viele Formen haben, sie könnten von außerhalb kommen, aber auch innerhalb Thailands entstehen. Die Situation mache es nötig, die Sicherheit zu verstärken.

Vorsitzender des neuen Sicherheitsgremiums ist der Premierminister selbst oder ein Stellvertreter. Dieser wird ISOC bei Sicherheitsfragen beaufsichtigen oder beraten und Richtlinien für Operationen festlegen.

Das Dekret sieht außerdem vor, dass regionale Sicherheits- und Provinzkomitees gebildet werden. Auf regionaler Ebene sind die Vorsitzenden der der jeweilige ISOC-Kommandant der Region, ein Staatsanwaltschaft und ein Polizeibeamter, auf Provinzebene wird ein Vizegouverneur hinzugezogen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu ISOC soll Super-Gremium zur Unterstützung bekommen

  1. STIN STIN sagt:

    sieht so aus, als ob die Militär-Diktatur noch lange bestehen bleibt.
    Egal ob es Wahlen gibt oder nicht. Der 44er bzw. was ähnliches wird ebenfalls nicht
    abgeschafft werden. Eigentlich könnte die nächste Regierung sich ein Parlament sparen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)