Wenn die Regierung die Aufhebung des Politikverbots verzögert, könnte das die Wahlen insoweit beeinflussen, weil diese nicht wie versprochen Ende 2018 stattfinden können.
Der politische Beobachter Suryasai Katasila von der Rangsit University forderte den Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) auf, das Politikverbot alsbald aufzuheben und ein deutlicheres Signal zu geben, damit die Parteien Zeit haben, sich zu formieren.
Die Registrierung muss bis 5. Januar 2018 abgeschlossen sein. Die neuen Organgesetze, die im Oktober in Kraft traten, sehen vor, dass die Registrierung der Partei bzw. von Parteimitgliedern binnen drei Monaten erfolgen muss. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass eine Partei innerhalb von sechs Monaten auf Parteitagen unter anderem Vorsitzende wählt. Hier würde die Frist am 4. April 2018 ablaufen, sagte Suryasai.
Zwar heißt es im Gesetzestext, die Fristen können unter Umständen verlängert werden, doch wie lange die Verlängerung betragen kann, ist unklar. Im schlimmsten Fall könnten die Wahlen weiter verzögert werden.
Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon hatte nach dem Waffenfund in Chachoengsao gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass das Politikverbot in naher Zukunft aufgehoben wird.
Alle Parteien scheinen sich einig, dass das keine gute Idee ist. Wirat Kalayasiri von der Demokratischen Partei sagte, der Waffenfund solle nicht als Ausrede dafür dienen, die Wahlen zu verschieben.
Phumtham Wechayachai von der Phuea Thai Party sagte, der NCPO versuche, die Wahlen zu verschieben.
Nikorn Chamnong von der Chartthaipattana Party sagte, dass die Daten der Parteimitglieder erneuert werden müssten. Gäbe es hier keine Fristverlängerung, stünde die Auflösung der Partei im Raum, weil die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden kann.
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update NCPO fires criminal charges at Pheu Thai Party 'violated four laws' with conference
The National Council for Peace and Order (NCPO) has pressed four charges against Pheu Thai Party members for holding a press conference in Bangkok Thursday during which they spoke out against the regime…
At the conference, the party said the NCPO had failed in its bid to reconcile the nation since it rose to power in a bloodless coup in 2014. It also blamed the regime for failing to restore democracy,…
As a final blow, Pheu Thai said the NCPO has failed to protect the basic rights of the public, as it put together an argument that the regime was resetting the rules to prolong its grip on power. Mr…
He said the NCPO pledged to restore democracy within 15 months but now four years have gone by and people are still speculating as to whether the poll scheduled for next February will materialise as promised….
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Ich haette nie gedacht dass die absolute Unwilligkeit dieser "guten" Militaerdiktatur
mich mal auf die Seite Thaksins Politladen treiben wuerde!
Aber was derzeit hier abgeht stinkt zum Himmel.
Da wurden termingerecht ab 1. Maerz jede Menge neue Parteien angemeldet
und fast Alle versprachen Prayuth zu waehlen.
Eigentlich sollten einen Monat spaeter auch die Altparteien ihre Arbeit
wieder aufnehmen duerfen.
Da zwar schon lange vor den Wahlen feststeht dass Prayuth an der
Macht bleiben wird,
aber der Chefdiktator panische Angst vor Kritik und einem gewaehlten
Parlament hat
sind politische Versammlungen weiterhin verboten.
Obwohl angeblich im Februar Wahlen stattfinden sollen.
Eigentlich ja unnoetig weil die jetzige Regierung ja so erfolgreich ist
dass es garkeinen Grund fuer einen Regimewechsel gibt!
Prayuth wird weiterhin Nicht-Wahl Geschenke verteilen
und Alle sind zufrieden!
Oder?
Wenn’s wirklich an der Zeit liegen sollte:
Einfach etwas früher oder später posten.
Tut mir leid aber hier wird immer nur vom Thema abgelenkt:
Sie ist eine der Schnellsten und ermittelt selbst.
Im vollsten Gegensatz zu euch! Genauso stehen sie auch zu ihren Fehlern, ihr auch wieder nicht!
Anmerkung: Und schon wieder Verbindung unterbrochen!
Habt ihr auf den Server in NordKorea umgeschaltet?!
emi_rambus(Zitat) (Antwort)
STIN:
Emi: Sag’ich doch!
ROTHkaeppchen: Die BILD zaehle ich aber weder zur Luegenpresse, noch machen die einen auf Gebetsmuehle!
alles aufgepauscht – man sagt ja: öffnet man die Bildzeitung, tropft das Blut von den Meldungen raus.
http://meedia.de/2015/07/06/zdf-umfrage-leser-emfinden-die-bild-zeitung-als-nicht-glaubwuerdig/
Ich halte die Bild für eine reine Unterhaltungszeitung, ohne Wert. Lesen meist Personen mit
niedriger Schulbildung. Ist einfach geschrieben, leicht zum lesen und kommt Propaganda-mässig rüber.
http://www.focus.de/finanzen/boerse/springer-kommt-ins-schwitzen-medienexperte-zum-bild-erdrutsch-der-bedeutungsverlust-ist-eklatant_id_7025903.html
das ist richtig, wie sind kein investigativer Blog – dazu würde ich weltweit Miarbeiter benötigen, die andauernd vor Ort sind.
Nicht machbar…..
nein, Prayuth hat Nordkorea-Massnahmen eingeführt, Single-Gateway, Hochleistungs-Überwachungs-Software usw.
Hab gestern im Wochenblitz nachgesehen – auch andauernd abgestürzt. Das hat mit der Überwachung zu tun.
Single-Gateways bilden einen Flaschenhals – wenn der Verstopft ist, muss man warten. Vor allem, wenn man
Webseiten aus dem Ausland aufruft.
Einspruch.
BILD gilt nicht als, sondern ist ein Boulevard-Blättchen ohne Wert.
Sag’ich doch!
Die BILD zaehle ich aber weder zur Luegenpresse, noch machen die einen auf Gebetsmuehle!
gilt als Boulevard-Blättchen ohne Wert.
Das ist das System der Luegenpresse!? Danke!
ja, das ist in der Tat deren System – siehe Bild-Zeitung, Gebetsmühle pur, wertlos was Infos betrifft.
Daher liest man die ja auch nicht. Es gibt gute Presse, muss man halt wissen – welche.
Gibt ja auch Menschen, die über alle Medien herziehen und dann selbst aus MMnews, Klar-TV usw.
zitieren – das sind in DACH die allerschlimmsten Fake und Lügen-Medien. Nr. 1 wohl der Kopp-Verlag.
Es geht selbstverständlich nicht um eine „lächerliche Show“, sondern darum, daß man einmal mehr Kriegswaffen aufgefunden hat, die zu den Waffen zu gehören scheinen, mit denen sogenannte „Rothemden“, die z.T. von Ko Tee befehligt wurden, unschuldige Menschen – selbst Kinder – hinterrücks ermordeten.
Daß Ihnen, „berndgrimm“, die Ermordung von Kleinkindern „lächerlich“ vorkommt, deckt sich mit der damaligen Reaktion der sogenannten „roten“ Abgeordneten, die auf ihrem „war drums“-Kongreß der Verkündung dieses Verbrechens stehend applaudierten. Wer den Tod unschuldiger Menschen ebenso billigend in Kauf nimmt wie ein „brennendes Bangkok“ und einen „Bürgerkrieg“, der macht sich gemein mit den Mördern.
Bei Ihnen mit Ihren merkwürdigen Gewalt-Phantasien wundert’s mich allerdings nicht mehr, daß Ihnen ermordete Menschen als „lächerlich“ erscheinen. Man bekommt inzwischen den Eindruck, Sie würden bedauern, nicht selbst bei den Morden der rotlackierten Braunen aktiv gewesen zu sein.
Aus der „Gelben“ NATION:
Also Jakrapob der auch zu den Hetzern 2010 an Ratchaprasong gehörte
war zu Beginn dieser „guten“ Militärdiktatur angeblich aus Kambodscha
nach Thailand zurückgekehrt um seine Eltern zu Treffen.
Damals gab es angeblich eine Vereinbarung mit ihm dass er der Politik
abschwört und dafür hierbleiben darf.
Wie naiv ist diese „gute“ Militärdiktatur eigentlich dass sie einen
Chefhetzer Thaksins einfach laufen lässt,
während sie jeden Pipifax eines Kritikers als LM mit Artikel 44 verfolgt?
Oder andersherum gefragt wie blöd meinen die sind ihre Untertanen?
Aber die interessierts eh nicht.
Nein, das ganze Theater soll nur die Wahl verzögern
bis man selber weiss wie man hier weiterregieren will.
berndgrimm,
Sind Gebetsmuehlen wie ein Virus uebertragbar?
ja, natürlich. Einer fängt mit Gebetsmühle an, andere schreiben darauf und produzieren auch Gebetsmühle.
Es ist wohl eindeutig klar dass diese jämmerliche Show abgezogen wird
um auf jeden Fall zu verhindern dass nach der Anarchie und Chaos
durch Nichtstun Truppe Prayuths eine gewählte Regierung an die
Macht kommt die Thailand eventuell wirklich ein wenig
vorwärts bringen könnte.
Was Prayuth derzeit tut hat überhaupt nix mit Thaksin zu tun,
dem er übrigens bisher eher zugearbeitet hat indem er seine
Privatarmee die „Polizei“ vollkommen unangetastet liess,
sondern ausschliesslich damit hier eine reguläre
von den Militärs nicht beeinflusste Wahl mit ordentlichen
Parteien zu verhindern oder wenigstens weitestgehend zu verzögern.
Dabei wäre einer wie immer gearteten Regierung durch den
Militärsenat eh die Hände gebunden.
Nicht so sehr um Betrügereien wie unter Thaksin zu verhindern,
sondern um auf alle Fälle zu verhindern dass der Einfluss der Militärs
hier durch ein gewähltes Parlament gesetzlich begrenzt werden könnte.
Die Betrügereien wären auch weiterhin möglich wenn beide Seiten
so gut „kooperieren“ wie derzeit Militär und Polizei!
berndgrimm(Zitat) (Antwort)
Sobald die „Causa Shinawatra“ endgültig gelöst ist, die PT-„Partei“ sich von ihrem militanten Terror-Flügel, den kriminellen sogenannten „Rothemden“ und ihren Unterstützern, losgesagt hat und die Entwaffnung samt Verurteilung der „Ko Tee-Truppe“ und anderer Gruppierungen, die mit Kriegswaffen auf unschuldige Menschen (sogar Kleinkinder) losgegangen sind, über die Bühne gegangen ist, wäre auch ich dafür, endlich freie, gleiche, geheime, demokratische und nicht gekaufte Wahlen in Thailand abzuhalten.
So sollte man den öffentlich vorgetragenen Wünschen des Thaksin-Sühnchens nach einer „Wiedervereinigung der Großfamilie“ großzügigst entgegenkommen (sobald die laufenden Prozesse per Urteil zuende gegangen und die ggf. auszusprechenden Strafen bezahlt oder abgesessen sind) und auch den noch im Lande verbliebenen restlichen Familienangehörigen so etwas wie „freies Geleit“ beim Verlassen Thailands zusagen.
Auch wenn es noch Monate dauern wird (der Großteil der Bevölkerung würde wohl sogar Jahre in Kauf nehmen) – ein geeintes florierendes Land ohne Kleptokraten, die es (wie auch die Bevölkerung) weiterhin ausplündern, ist ein lohnendes Ziel