EU nimmt wieder Kontakt zu Thailand auf

Die EU hat am Montag zugestimmt, nach mehr als drei Jahre die politischen Kontakte zu Thailand „auf allen Ebenen“ wieder aufzunehmen, nachdem sie aus Protest gegen den Militärputsch in Bangkok im Jahr 2014 die Kontakte abgebrochen hatte.

Als Begründung für die Wiederaufnahme der Kontakte werden die Entwicklungen in Thailand in diesem Jahr, einschließlich der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Zusage von Junta-Chef Prayuth Chan-O-Cha, Wahlen im November 2018 abzuhalten, angegeben.

Laut den Angaben der EU sei es daher “angemessen”, die Beziehungen wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wiederholte die Europäische Union ihren Aufruf zur Wiederherstellung der vollen Demokratie und sagte, sie sei noch immer besorgt über die Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Thailand.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde festgestellt, dass es mittlerweile “angemessen sei, eine schrittweise politische Wiederaufnahme Thailands zu erreichen”.

„Die EU hat daher beschlossen, den politischen Kontakt auf allen Ebenen mit Thailand wieder aufzunehmen, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen”, erklärten die Minister in einem bei der Sitzung verabschiedeten Text.

Nachdem die Armee die gewählte Regierung gestürzt hatte, stoppten die EU-Minister alle offiziellen Besuche in Thailand und setzten die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok im Juni 2014 aus.

Aber Prayuths Wahlversprechen und andere Maßnahmen, wie das Ende der Verfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten wegen bestimmter Straftaten haben die EU dazu bewogen, sich erneut zu beraten und für eine Wiederaufnahme der Kontakte zu Thailand zu stimmen.

In der Erklärung der EU heißt es weiter, dass die Minister auch über eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand nachdenken. Dazu gehört auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einer demokratisch gewählten Zivilregierung unter der neuen Verfassung.

Aber selbst wenn Thailand Wahlen abhält, werden sie nicht mehr das gleiche Maß an Demokratie wiederherstellen, das das Land vor dem Putsch hatte, befürchten viele Kritiker. Eine neue Junta-Charta reduziert die Macht der gewählten Politiker und fordert ein voll ausgestattetes Oberhaus mit mehreren, speziell für das Militär reservierten Plätzen.

Das Militär hat dazu klare Angaben gemacht und seine Rolle weiter bekräftigt, indem es erklärte, dass jede zukünftige Regierung ihren “rechtsverbindlichen 20-Jahres-Plan” für das Land einhalten müsse.

 

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
16. Dezember 2017 2:36 pm

Auch im Verhältnis USA-Thailand gibt es einen (kleinen) Erfolg:

Thailand wurde nun von der “Priority Watch List” (PWL) für die Richtlinien für geistiges Eigentum gestrichen. Die US-Administration hatte sich im Rahmen des bilateralen Handels-Rahmen-Abkommens “intensiv mit Thailand beschäftigt, um den Schutz und die Durchsetzung von geistigem Eigentum zu verbessern”.

“Wir begrüßen die Korrekturmaßnahmen, die Thailand ergriffen hat und freuen uns darauf, weiterhin mit Thailand zusammenzuarbeiten, um unsere verbleibenden IP-Bedenken auszuräumen”, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer am Samstag (Thailand-Zeit) veröffentlichten Erklärung.

Auch hier geht es (langsam, aber stetig) voran. Gut so.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
15. Dezember 2017 2:01 am

Zum Thema “EU und Thailand”:

Im Jahr 2016 war die EU Thailands viertgrößter Handelspartner mit einem bilateralen Handel in Höhe von 40,13 Milliarden US-Dollar (1,30 Billionen Baht).

Die thailändischen Exporte in die EU beliefen sich auf 22,04 Milliarden US-Dollar und die Importe auf 10,08 Milliarden Dollar. Die EU-Investitionen in Thailand wurden auf 6,73 Mrd. USD geschätzt.

Poj Aramwattananont, der stellv. Vorsitzende des Handelsministeriums, betonte gestern noch einmal, daß die Entscheidung der EU-Außenminister, den politischen Kontakt mit Thailand einschließlich der Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, ein überaus gutes Zeichen und wichtig für das Land ist,

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
14. Dezember 2017 11:35 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: mehr muss man nicht wissen.

Genau damit bestaetigst du deine …..Beschraenktheit!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: D mit Fahrschulpflicht: 4,3
TH ohne Ausbildung 36,2

D hatte 1970 nach fast 20 Jahren Fahrschulpflicht auch ueber 30 VTs!
Schon wieder vergessen?
WAS HAST DU JETZT SCHON WIEDER AN DER EINGABEMASKE GEAENDERT.
STAENDIG NEUE SCHIKANEN!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich habe aber schon sehr oft erklärt, nicht die Fahrschulpflicht ist ausschlaggebend, sondern die
Ausgabe von Führerscheinen ohne Überprüfung, ob der FS-Bewwerber überhaupt fahren kann muss eingestellt werden.

Wendehals!
Gibt es so was bei euch?
Und dann noch wie deine Frau/Mutter, die den Fuehrerschein nach hause gebracht bekommen hat.
Im Rahmen des Stufenfuehrerscheines ist(wie schon oefters dargestellt) die PraxisPruefung durchaus ausreichend.
Du hast halt auch das Konzept des Stufenfuehrerscheines nicht verstanden oder willst es wieder mal nicht verstehen!
Schlimmer ist, es kommen Stellvertreter, auch zur PraxisPruefung und das wird eben nicht ausgeschlossen.
Dazu hast du noch nie etwas geaeussert.
Man will JETZT wohl deswegen die Fingerabdruecke nehmen.
Das ist halt bei der Theorie auch so.
Da kommt halt einer(Vertreter),alleine, setzt sich an den Platz und fuellt die Fragen aus.

Warum leugnest du die Fakten in der Grafik?
Bist du ein Depp und hast du keine Argumente??

Genug OT!
War die EU wirklich weg??

emi_rambus
Gast
emi_rambus
13. Dezember 2017 7:09 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
Du goutierst das?

Auf wás? Auf 100.000Fahrzeuge?!
Koennte hinkommen?!
Da hat TH etwa 70 und liegt weltweit auf Platz 80

Greenhorn: nein, es wird immer nach 100.000 EW gezählt – erfinde bitte die Statistik nicht neu.

:Liar:
Siehe Beispiele im Bild bzw alle unter dem link:
figures by WHO report
Country Road fatalities Road fatalities Road fatalities Total fatalities
per 100,000 per 100,000 per 1 billion latest year
inhabitants “motor
vehicles” vehicle-km (adjusted/estimated

Thailand 36,2 74,6 n/a 24237
Deutschland 4,3 6,8 4,9 3540
Nigeria 20,5 615,4 n/a 35621
China 18,8 104,5 n/a 261367
Indien 16,6 130,1 n/a 238562
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_traffic-related
_death_rate#cite_note-WHO2015-3

Ansonsten bleibe ich bei meinen Beitraegen

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
13. Dezember 2017 10:46 am

berndgrimm: BTS und MRT sind überfüllt und teuer.

Keine Angst, lieber “Experte” – die Spendenaktion für Sie läuft ja schon.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Dezember 2017 3:14 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wir haben ja hier im Norden keinerlei Probleme, wegen der Militär-Diktatur.
Befehle aus BKK werden sowieso nicht befolgt – Alkoholverbote: da lachen die Thais hier darüber und schenken
fröhlich weiter aus – also alles: business as usual
Stört mich weniger, solange es den Thais nicht stört.

Nur wenn ich sehe, wie Frauen mit Gewalt abtransportiert werden, nur weil sie eine E-Zigarette geraucht haben,
dann stellt es mir die Nackenhaare hoch.
Ich warte nun auf die ersten Verhaftungen bei den Touristen, weil die am Stand weiterrauchen.

Das ganze Spektakel spielt sich halt nur in den Touristen-Ghettos ab, wir bekommen hier davon nur aus der
Presse was mit. Für uns also kein Problem – aber für die Leute im Süden usw.

Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

Dies ist nicht nur im Norden so.
Ich bin ja derzeit in BKK und auch hier kümmert sich niemand um die Gesetze
und Verordnungen.
Polizei ist auf den Strassen nicht zu sehen.Militär sowieso nicht.
Die Einzigen die hier für Ordnung sorgen sind die privaten Security Leute
an den grossen Malls die auch den Strassenverkehr auf den Zufahtsstrassen
regeln. Dies klappt sehr gut.
Was Rauchverbote angeht: Ich bin ja selbst Raucher, aber ich rauche nie
wenn ich unterwegs bin. Mir ist aufgefallen:
Die meisten Farang Touris sind heutzutage Nichtraucher.
Ich habe keinen rauchen sehen. Japaner und Chinesen rauchen.
Aber nur an den ausgewiesen Raucherbereichen.
Nur Thai Männlein laufen überall mit ihrer Kippe herum und schmeissen
sie auch überall hin.Besonders Taxi Fahrer die ja im Taxi Rauchverbot haben!
Positiv: Gestern sah ich einen Taxi Fahrer in der Warteschlange an einer Mall
der an seinem Taxi Meter Schild eine Klemme für die qualmende Zigarette hatte
damit er sein Taxi vorfahren konnte ohne die Kippe mit ins Auto zu nehmen.

Apropos Polizei:
Ich war bisher dreimal am HQ an der Rama I.
Dort ist man total verbarrikadiert!
Es sieht schon fast so aus wie 2013/14 während
der Suthepschen Volksmärsche.

Ich habe zwischendurch auch mit einigen anderen
ÖPNV Nutzern gesprochen.
Es ist eine Katastrophe in BKK!
BTS und MRT sind überfüllt und teuer.
BMTA Busse fahren immer weniger und sind nun auch
tagsüber voll!
Ich hatte in der Yingluck Zeit darüber geklagt
dass auf bestimmten Strecken zuviele Busse (damals auch gratis)
fahren und andere unterversorgt sind.
Dies ist auch während der Militärdiktatur so.
Nur jetzt eben bei anderen “politischen” Strecken.
Die Minivans sind weiterhin unverzichtbar.
Viele haben jetzt Feuerlöscher,2 Nothämmer,Führerscheinkopie
des Fahrers, Gurtanschnall Plakat und Preisauszeichnung im Van.
Kontrollen gibt es aber keine!
Man findet hin und wieder auch vollkommen unausgestattete Vans.
Und die Fahrer sind von durchaus gut bis sicherer Todesfahrer.
Alkohol hab ich nicht gerochen aber viele nehmen Drogen.

Viel zuviele leere Taxis tagsüber.
Ich habe gestern an der Srinakarin über hundert(!) leere
Taxis gezählt bevor ein besetztes kam!
Jede grössere Bushaltestelle wird von denen blockiert.
Und wenn sie herumfahren sind sie nur im Weg.

Ich möchte mal so sagen, es gibt Viele die unabhängig von
der Politik Thailand wirklich international nach vorn bringen wollen.
Aber es gibt eben auch viele Blindschleichen die nur im Weg stehen.
Auch wieder unabhängig von der Farbe.
Und da wäre eben die Regierung gefordert.
Und ohne Polizei kommt kein Land aus.

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
13. Dezember 2017 2:13 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wir haben ein gutes Angebot aus Venezuela.

Ma
Chst du einen Blog ueber Venezuela?!
Die haben weltweit die meisten VTs werden nur staendig im Wechsl mit Lybien rausgenommen.

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
13. Dezember 2017 2:02 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
Du goutierst das?

Auf wás? Auf 100.000Fahrzeuge?!
Koennte hinkommen?!
Da hat TH etwa 70 und liegt weltweit auf Platz 80
Auch Total ist TH nicht unter den etsten Zehn!
Und bei den Toten im Vergleich zu den gefahrenen Kilometern sind sie noch besser.
Lediglich im Vergleich zu den Einwohnern fielen sie inden letzten Jahren negativ auf .
Hat sich jetzt aber auch deutlich geaendert.
Ausserdem zaehlt jetzt die LuegenPropaganda Urlauber(>30.000.000) undWanderarbeiter(7mio) nicht mit.
Duemliche Taschenspielertricks!!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Dezember 2017 4:29 pm

berndgrimm: die EU sollte sich durchaus einmischen

Tut sie ja auch, wenn’s notwendig ist.

Gerade erst ist die Zusage für die finanzielle Unterstützung der kambodschanischen Wahlen wegen der dortigen Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei des Landes (der “Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei” CNRP) zurückgezogen worden.

Das dem CNRP-Verbot zugrunde liegende Urteil des Obersten Gerichts sei nur ein Teil des weitreichenden “Kampfes” gegen Oppositionspolitiker und unabhängige Medien durch Premierminister, Ex-“Khmer-Rouge”-Mitglied und Thaksins “Busenfreund” Hun Sen aus Angst, die Wahlen zu verlieren.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Dezember 2017 11:45 am

Ebe: Wenn er etwas nicht durchsetzen kann, sollte er es auch nicht verbieten

Unsinn.
Das ist eine sehr dumme “Argumentation”. Dann könnte man weltweit auch Morde gleich “freigeben” – wirksam zu verhindern sind sie sowieso nicht. Selbstverständlich kann ein Staat bestimmte Taten strafbewehrt lassen, um sie – zumindest – nachträglich ahnden zu können.

Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit dem “Problem der Strafzweck-Theorien”? Könnte Sie echt grundsätzlich weiter bringen als Ihre Khlong-Modelle.

Warum “unterschreiben” Sie jetzt plötzlich mit “Ebe”?
Oder war das einfach nur ein neuer Fehler?

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
12. Dezember 2017 11:33 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Diese Militärdiktatur ist objektiv am Ende und hängt nur noch
an der Macht weil sie keine Exitstrategie hat.

wir haben ja hier im Norden keinerlei Probleme, wegen der Militär-Diktatur.
Befehle aus BKK werden sowieso nicht befolgt – Alkoholverbote: da lachen die Thais hier darüber und schenken
fröhlich weiter aus – also alles: business as usual

DAS IST tatsaechlich NICHT gut!
Wenn er etwas nicht durchsetzen kann, sollte er es auch nicht verbieten.
Besser dann auf “Einsicht” machen.
Insofern Sollte er auch das Verbot fuer”Gluecksspiel” teilweise dringenst aufheben. Und fuer Erwachsenen Prostitution auch und fuer sehr weiche Drogen auch.

Ebe

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Dezember 2017 11:09 am

berndgrimm: Dies ist eine lancierte Propagandameldung.

Sicher.

Die Agitprop-Agentur der EU hat einmal mehr zugeschlagen und diesen Beschluß “lanciert”, um … Ja: Um was denn damit zu erreichen, Sie “Experte”?

Sie machen sich einmal mehr lächerlich.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Dezember 2017 6:26 am

STIN: Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

5555 Ich auch, insbesondere dann auch fuer die Fahrschulpflicht!
Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

Auch hier wieder:

The connection was reset

DAS ist jetzt schon fast Standard.
Wenn ich mich morgens anmelde und der Server in Nordkorea ist aktiv, fliege ich raus, wenn ihr auf Syrien umschaltet usw

  emi_rambus(Zitat)  (Antwort)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Dezember 2017 4:44 am

Dies ist eine lancierte Propagandameldung.
Es wird Zeit dass die untätigen westlichen Botschaften
in Thailand endlich ihren selbstgegebenen Sonderurlaub
wegen Militärdiktatur aufgeben und wenigstens
ein wenig tätig werden.
Ich bin der Meinung die EU sollte sich durchaus einmischen
wenn hier die nächste Scheindemokratie aufgemacht werden soll.
Diese Militärdiktatur ist objektiv am Ende und hängt nur noch
an der Macht weil sie keine Exitstrategie hat.