Burma: Präsident genehmigte Verhaftung von Reuters-Journalisten

Die Verhaftung von zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Dienstag in Burma war vom Präsidialamt genehmigt worden. Präsident Htin Kyaw habe den Schritt gebilligt, doch er wisse nicht, wer die entsprechenden Dokumente unterzeichnet habe, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Den zwei einheimischen Reuters-Mitarbeitern wird vorgeworfen, von Polizisten vertrauliche Unterlagen zur Lage im Bundesstaat Rakhine entgegengenommen zu haben, dem Hauptsiedlungsgebiet der Minderheit der Rohingya. Nach einem noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1923 drohen ihnen wegen Handlungen, die «der Sicherheit oder den Interessen des Landes abträglich» sind, bis zu 14 Jahre Haft.

Myanmars Präsident, Htin Kyaw.

Wo die Männer nach ihrer Festnahme hingebracht wurden, ist Reuters zufolge unbekannt. Bislang sei ihnen kein Kontakt zu Anwälten, Familienangehörigen oder der Nachrichtenagentur gestattet worden.

Wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die muslimischen Rohingya in Rakhine ist Burma unter internationalen Druck geraten. 655.000 Rohingya flohen nach Bangladesch; Menschenrechtsorganisationen berichteten von Vergewaltigungen, Tötungen und Brandstiftungen.

In Burma ist das Militär auch nach dem Ende der jahrzehntelangen Diktatur noch an der Regierung beteiligt, die de facto von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird, während ihr langjähriger Vertrauter Htin Kyaw das Amt des Präsidenten bekleidet.