Neue Parteien sollen durch neue Bestimmungen bevorzugt werden

Die Demokratische Partei ist über die neue Anordnung nach Artikel 44 des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sehr verärgert und schimpft darüber, dass diese neue Anordnung zu Lasten der bestehenden Partien geht und gleichzeitig ein Vorteil für die neuen aufstrebenden politischen Parteien ist.

Premierminister Prayuth Chan o-cha hatte am Freitag den Befehl erteilt, die unmittelbare Besorgnis der politischen Parteien anzusprechen, dass sie den gesetzten Zeitrahmen vom 5. Januar 2018 nicht einhalten können, weil die Parteien zuerst noch ihre Mitgliedschaften und ihre Registrierungen aktualisieren müssen. Der ThailandTIP hatte über die neue Anordnung nach Artikel 44 berichtet.

Der Auftrag gibt jedoch den neuen Parteien einen Vorsprung von einem Monat gegenüber den alten bestehenden Parteien. Die bestehenden Parteien können demnach den Registrierungsprozess erst am 1. April des nächsten Jahres beginnen, während die neuen Parteien einen Monat Vorsprung gewinnen, da sie bereits am 1. März 2018 gegründet werden können.

Außerdem bemängeln die bestehenden Parteien weiter, dass die Forderung, alle Gruppenmitglieder erneut registrieren zu lassen, zu einem sogenannten “Reset” führen wird, der einigen Mitgliedern die Türen zu neuen Gruppen öffnen würde.

Sie vermuten, dass das Regime damit den Weg für eine vom Militär unterstützte politische Partei vorbereitet, die voraussichtlich Mitglieder der bisher schon bestehenden Parteien gewinnen könnte, um General Prayuth und das Regime zu unterstützen, die vermutlich nach einer für Ende 2018 geplanten Wahl weiter an der Macht bleiben will.

Diese neue Anordnung nach Artikel 44 des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) wurde am Freitagabend mit sofortiger Wirkung in der Königlichem Gazette veröffentlicht. Der Artikel 44 der letzten Interims-Charta von 2017 wurde ebenfalls auch in die neue Verfassung übernommen.

Herr Wirat Kalayasiri, der Leiter der Rechtsabteilung der Demokratischen Partei sagte am Samstag, dass die neue Ordnung der Partei Schwierigkeiten bereitet habe, da sich nun alle Parteimitglieder erneut bewerben müssten. Das käme in etwa einer Neubesetzung der bestehenden Parteien gleich.

Herr Wirat sagte weiter, dass die neue Ordnung direkt nur den neuen aufstrebenden Parteien zugutekommen wird, die sich ab dem 1. März registrieren lassen können. Sie hätten dadurch vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) grünes Licht bekommen und könnten demnach schon einen Monat vorher ihre Treffen abhalten.

Dabei betonte Herr Wirat bei seiner Beschwerde am Samstag: “Der Zweck, diese neuen Parteien zu gründen, ist uns allen bekannt”! Herr Wirat verwies dabei auf die bekannten Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei, die dann vom Militär unterstützt werden könnte.

Er sagte weiter dass er erwartet, dass die etablierten Parteien wie die Demokratische Partei ihre politischen Aktivitäten im Juni nächsten Jahres wieder aufnehmen würden. Dies bedeutet, dass die neuen Parteien einen Vorsprung von drei Monaten gegenüber den bestehenden haben werden, da die bestehenden Parteien sich zunächst ebenfalls noch vorbereiten müssen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Nipit Intarasombat ist offensichtlich derselben Meinung und sagte, dass der neue NCPO-Befehl den 2,8 Millionen Mitgliedern seiner Partei das Leben unnötig schwer machen werde.

Wie bereits von uns berichtet, müssen die Mitglieder der bestehender Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem 1. April Briefe schreiben, um ihre Mitgliedschaft zu bestätigen und die Parteigebühren zu zahlen. Sollten sie das nicht schaffen, verlieren sie mal eben ihren Status.

Herr Nipit betonte, dass es für alle Parteimitglieder innerhalb dieser gesetzten Frist fast unmöglich sei.

“Die Abgeordneten werden es nicht rechtzeitig schaffen. Dies wird nicht nur zu einem Rückgang der finanziellen Beiträge, sondern auch zu weniger Zusammenarbeit und zu weniger Wahlkampagnen führen. Wir haben die Parteimitgliedschaft seit 71 Jahren verwaltet, aber der jetzige neue NCPO-Befehl wird alles innerhalb von 30 Tagen ruinieren“, fügte Herr Nipit hinzu.

Nach den Angaben der Wahlkommission im Mai hatte die Demokratische Partei die meisten Parteimitglieder. Die Mitglieder der drei größten Parteien in Thailand:

2,89 Millionen Mitglieder – Demokratische Partei,
1,81 Millionen Mitglieder – Mahachon,
133.087 Mitglieder – Bhumjaithai,
134.834 Mitglieder – Pheu Thai.

Der ehemalige Demokratische Abgeordnete Herr Atthawit Suwanphakdi meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte, dass die Anordnung der NCPO gleichbedeutend mit einem Neustart der politischen Parteien kommt und alle bisherigen politischen Reformbemühungen stört.

Er fügte hinzu, dass sich die Verordnung negativ auf die primären Abstimmungsverfahren auswirken wird, in denen die Parteimitglieder potenzielle Kandidaten auswählen, die dann die Wahlen zu bestreiten haben.

Dagegen bestand der Vorsitzende des Verfassungs- Redaktionsausschuss Herr Meechai Ruchupan, der für die Erstellung der NCPO Ordnung verantwortlich war, darauf, dass die Anordnung nicht den Status der bestehenden Mitglieder der Parteien zurücksetzen wird.

Der Beschluss der NCPO zielt nur darauf ab, die Existenz der bestehenden Parteimitglieder zu überprüfen, da diese eine größere Rolle bei Aktivitäten, wie der Auswahl von potenziellen Kandidaten im Rahmen der primären Wahlverfahren im Rahmen des neuen politischen Parteiengesetzes spielen werden, verteidigte Meechai diese Entscheidung des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung.

Gelichzeitig er klärte er weiter, dass der NCPO darauf bestand, dass das Verbot der politischen Aktivitäten aufgrund von Sicherheitsbedenken weiter bestehen bleibt, obwohl den politischen Parteien einige zusätzliche Zeit eingeräumt werden sollte, um die notwendigen Aktivitäten durchzuführen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Dezember 2017 1:16 am

berndgrimm: Er will Meister der Skrupellosigkeit und der Niedertracht sein.
Hauptsache er hat die Mehrheit der Kommentare auch wenn nix
drinsteht.
Er sieht sich selbst als “Verteidiger” dieses Regimes weil er
durch seine ständige Anpisserei,Verleumdung und Denunziation
die Threads vollmacht und dadurch sachliche Kritik an
seiner geliebten Militärdiktatur behindert.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. Dezember 2017 11:13 am
Reply to  berndgrimm

berndgrimm: Hauptsache er hat die Mehrheit der Kommentare

Wer zählt denn hier die Anzahl seiner Kommentare? Ich jedenfalls nicht.

Und wenn Ihnen die Anzahl der Kommentare anderer ein solcher Dorn im Auge ist: Warum werten Sie diese denn weiterhin auf, anstatt sie einfach zu übersehen? Sie haben ja nicht einmal mehr “Argumente”, sondern müssen sich schon wieder und wieder selbst zitieren, um überhaupt etwas einstellen zu können …

Wie wär’s denn einmal – ja: ein einziges Mal als Anfang wäre ja schon toll – mit Nachdenken, Nachlesen, Überlegen und dann besser Schweigen?

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
27. Dezember 2017 2:09 pm

berndgrimm: Leider wird nicht der wirkliche Vorname Höckes nämlich Björn missbraucht sondern der Name Bernd ! Dank Oliver Welke meint wohl die Mehrheit der Leute er hiesse wirklich Bernd Höcke.

Wenn Sie das stört: Brief an
Oliver Welke (oder meinetwegen auch den Indendanten Dr. Thomas Bellut)
c/o Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
ZDF-Straße 1, 55127 Mainz, Bundesrepublik Deutschland

Ich freu mich auf die Reaktion/en. ROFL

emi_rambus
Gast
emi_rambus
27. Dezember 2017 8:09 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja,eslaufenimmerirgendwelcheFakes.MussthaltmitOriginal-Meldungenu.a.Medienvergleichen.

Es geht um die zugemuellten Beitraege:

emi_rambus: Emi: warum lest ihr nie eure veroeffentlichten beitraege, bevor ihr solchen Duennpfiff verbreitet??!
Wie macht man das mit fast 3 mio Mitgliedern in 4 Wochen??
DAS kostet uebrigens auch Geld!!

GREENHORN: geht per Rundschreiben / Rund-SMS recht schnell.
Ansonsten halt dann die Nachteile in Kauf nehmen, geht auch.

Emi: Du bist einfaxh sachfremd.
Es gibt Leute , die sind schon zig Jahre Mitglied, da gabe es noch kein Email.

GREENHORN: heute schon – hat sogar meine Mutter mit 85.

In Holland?? Was hat DAS mit den Wahlen in TH zu tun?

emi_rambusn1hhders!!ede: Das ist wie beim nutella mit der Aenderung der AGB!55555
Wenn da die MehrfachNicks Beitraege bezahlen muessten, haetten die nur noch 20 Member! 55555

DAS hast du “uebersehen”?

Ansonsten ist hier eine heftige Muellaktivitaet bei STINs Freunden, die darauf schliessen laesst, es soll etwas Wichtiges abgedeckt werden.
Ich hatte auch irgendwo die Frage gesetllt , was mit einer MehrfachMitgliedschaft in Parteien ist. Diese Frage wurde auch nicht beantwortet.
Wurde die Frage geloescht?!

Dann mal gleich eine zweite Frage, was ist mit dem Mandatsverlust?

Die Parteien in D schliessen ueberwiegend durch Satzung eine Mehrfachmitgliedschaft aus.

Gemaeß § 21 Bundeswahlgesetz, duerfen Kandidaten zum Deutschen Bundestag nicht Mitglied einer anderen Partei sein

Im Zusammenhang mit Stimmenkauf u.a. ist also gerade auch in TH entscheident, was das Wahlgesetz ueber Mandatsverlust bei Parteiwechsel vorsieht.

Nur weil ich es gerade gelesen habe:

Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§ 49a BWahlG). Schwerer wiegende Verstöße wie Wählerbestechung oder Wahlfälschung sind Straftaten (§ 107 bis § 108b StGB).

Weitere Frage waere, was mit Mitgliedern ist, die ueber Jahre ihr Beitraege nicht bezahlt haben.
Ich denke, die werden auch ausgeschlossen!?
Wenn dann bei einem Mitglied die Mahnungen durch die Buchhaltung an eine alte Wohnadresse gehen, koennte auch das zu Ueberraschungen fuehren!!

Ich habe es irgendwann mal gelesen, finde es aber auf die Schnelle nicht, wieviel Mitglieder braucht es denn fuer eine Parteigruendung?! Irgendwie war die Zahl sehr hoch!!

Irgendetwas ist in diesem Zusammenhang faul, sonst gaebe es hier nicht diese “AKTIVITAETEN”! Auch in anderen Foren ist da eher Funkstille.

DER Bericht ….

Parteien können bis April Mitglieder anmelden
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/84086-parteien-koennen-bis-april-mitglieder-anmelden.html#contenttxt

…. bringt wie meist, auch keine Klarheiten.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
27. Dezember 2017 6:02 am

emi_rambus: Irgendetwas ist in diesem Zusammenhang faul, sonst gaebe es hier nicht diese “AKTIVITAETEN”! Auch in anderen Foren ist da eher Funkstille.

Ja, echt oberfaul!
55555555555555555555555555

Irgend ein Fake ist da am Laufen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Dezember 2017 4:28 am

Wolf5: Es ist doch bekannt, dass dieser Troll und Denunziant RD ständig die Tatsachen verdreht und in diesem Zusammenhang auch die Geschichte so darstellt, wie er sie gerne hätte (und nicht wie sie tatsächlich stattgefunden hat).
Es gibt genügend Beispiele, in denen die Geschichte von den Herrschenden manipuliert wurde (trifft fast ausschließlich auf Diktaturen zu, wie Nazi-Deutschland, Sowjetunion, Thailand usw.).
Was aber dem AfD-Höcke gar nicht gefallen wird, ist, dass sein bester Kumpel (dieser Troll und Denunziant RD) ständig versucht, den Vornamen Höckes (Björn) zu mißbrauchen.
Schlimmer für diese Leute wäre nur noch, wollte sich dieser Raoul plötzlich auch noch in Adolf umbenennen.

Na ja, ich glaube kaum dass seine Gesinnungskumpanen etwas dagegen hätten
und wenn er den Nick Adolf annehmen würde wäre er zum ersten Mal
soetwas wie aufrichtig. Sowas passt nicht zu ihm.
Er will Meister der Skrupellosigkeit und der Niedertracht sein.
Hauptsache er hat die Mehrheit der Kommentare auch wenn nix
drinsteht.
Er sieht sich selbst als “Verteidiger” dieses Regimes weil er
durch seine ständige Anpisserei,Verleumdung und Denunziation
die Threads vollmacht und dadurch sachliche Kritik an
seiner geliebten Militärdiktatur behindert.

Leider wird nicht der wirkliche Vorname Höckes nämlich Björn missbraucht
sondern der Name Bernd ! Dank Oliver Welke meint wohl die Mehrheit
der Leute er hiesse wirklich Bernd Höcke.

  berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

Wolf5
Gast
Wolf5
27. Dezember 2017 3:53 am

Es ist doch bekannt, dass dieser Troll und Denunziant RD ständig die Tatsachen verdreht und in diesem Zusammenhang auch die Geschichte so darstellt, wie er sie gerne hätte (und nicht wie sie tatsächlich stattgefunden hat).
Es gibt genügend Beispiele, in denen die Geschichte von den Herrschenden manipuliert wurde (trifft fast ausschließlich auf Diktaturen zu, wie Nazi-Deutschland, Sowjetunion, Thailand usw.).
Was aber dem AfD-Höcke gar nicht gefallen wird, ist, dass sein bester Kumpel (dieser Troll und Denunziant RD) ständig versucht, den Vornamen Höckes (Björn) zu mißbrauchen.
Schlimmer für diese Leute wäre nur noch, wollte sich dieser Raoul plötzlich auch noch in Adolf umbenennen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Dezember 2017 2:34 am

berndgrimm: Wolf5: Dieser Troll und Denunziant RD ist also der Meinung, dass es sich bei Menschen, welche sich der Schnüffelei im Internet verweigern bzw. aufgrund ihrer Schulbildung dieses nicht nutzen können, um Ewiggestrige handelt.
Daran erkennt man schon die menschenverachtende Natur dieses Rechtspopulisten.
Er sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass das Schulsystem in Thailand nicht das Beste war und ist und demzufolge es viele Thailänder mit einer unzureichenden Bildung gibt.
Das hat nichts mit Dummheit oder Rückständigkeit zu tun, sondern mit den materiellen Voraussetzungen.
In seiner Großmannssucht will dieser Troll so etwas natürlich nicht wahrhaben.

Er faselt genau wie Prayuth immer von einer ” Roadmap” die es vielleicht
wirklich mal gegeben hat die aber lieber nicht veröffentlicht wurde und
nach der wie Prayuth in seinen Freitagsmonologen anfänglich
sagte es 2016 hätte Wahlen geben sollen.
Niemand ausser dieser Militärregierung hatte Gründe diesen
Termin weiter und weiter zu verschieben.
Seitdem besteht die “Roadmap” nur daraus Gründe zu erfinden
um eine zeitnahe Wahl solange zu verhindern bis man
den Ausgang bestimmen kann.

berndgrimm: Besonders das Argument mit der angeblichen Sicherheitsgefährdung
durch politische Demos ist ein durchsichtiges Scheinargument!
Die Toten der Demos von 2009-2014 werden von den friedlichen Strassenprofis
hier in 2 Nächten überboten.
Und die Toten und Verletzten dieser Demos entstanden nicht zuletzt deshalb
weil die Polizei ihre Arbeit verweigerte.
Wenn es Prayuth wirklich um die Sicherheit gegangen wäre so hätte er
in der Polizei aufräumen müssen und nicht nur ein paar Thaksinfans
von einem inaktiven Posten auf den nächsten zu verschieben!
Die Polizei und nicht das Militär ist für die innere Sicherheit zuständig.
In Thailand gibt es derzeit keine brauchbare Polizei, egal wieviele
Show Veranstaltungen man an den kommenden Feiertagen wieder
abziehen wird.
Ich sehe täglich auf BKKs Strassen die Aktivitäten bzw Nicht-Aktivitäten
dieser Polizei.
Ja, es ist richtig, die Chefs aus Rama I fahren vermehrt ihre
neuen BMW Dienstwagen aus.
Aber leider nur zur Show oder auf der Flucht vor der Verantwortung.
Thailand stinkt vom Kopfe. Die Tatsache dass man einen inkompetenten
und inaktiven Polizeichef über 3 Jahre im Amt lässt spricht Bände.
Natürlich ist zu befürchten dass sein Nachfolger genau so eine Lusche ist.
Dann muss man dem eben einen Militär vorsetzen der ihn kontrolliert.
Prayuth will ja keine Hilfe aus dem Westen.Dann soll er sich
Expertise bei den Chinesen holen. Die haben eine brauchbare Polizei.
Nein hier gibt es eine unheilige Allianz zwischen Militär und Polizei
die beide dringend reformbedürftig sind.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
27. Dezember 2017 1:17 am

STIN:
Emi: warum lest ihr nie eure veroeffentlichten beitraege, bevor ihr solchen Duennpfiff verbreitet??!
Wie macht man das mit fast 3 mio Mitgliedern in 4 Wochen??
DAS kostet uebrigens auch Geld!!

GREENHORN: geht per Rundschreiben / Rund-SMS recht schnell.
Ansonsten halt dann die Nachteile in Kauf nehmen, geht auch.

Emi: Du bist einfaxh sachfremd.
Es gibt Leute , die sind schon zig Jahre Mitglied, da gabe es noch kein Email.

GREENHORN: heute schon – hat sogar meine Mutter mit 85.

In Holland?? Was hat DAS mit den Wahlen in TH zu tun?

emi_rambusn1hhders!!ede: Das ist wie beim nutella mit der Aenderung der AGB!55555
Wenn da die MehrfachNicks Beitraege bezahlen muessten, haetten die nur noch 20 Member! 55555

DAS hast du “uebersehen”?

Ansonsten ist hier eine heftige Muellaktivitaet bei STINs Freunden, die darauf schliessen laesst, es soll etwas Wichtiges abgedeckt werden.
Ich hatte auch irgendwo die Frage gesetllt , was mit einer MehrfachMitgliedschaft in Parteien ist. Diese Frage wurde auch nicht beantwortet.
Wurde die Frage geloescht?!

Dann mal gleich eine zweite Frage, was ist mit dem Mandatsverlust?

Die Parteien in D schliessen ueberwiegend durch Satzung eine Mehrfachmitgliedschaft aus.

Gemaeß § 21 Bundeswahlgesetz, duerfen Kandidaten zum Deutschen Bundestag nicht Mitglied einer anderen Partei sein

Im Zusammenhang mit Stimmenkauf u.a. ist also gerade auch in TH entscheident, was das Wahlgesetz ueber Mandatsverlust bei Parteiwechsel vorsieht.

Nur weil ich es gerade gelesen habe:

Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§ 49a BWahlG). Schwerer wiegende Verstöße wie Wählerbestechung oder Wahlfälschung sind Straftaten (§ 107 bis § 108b StGB).

Weitere Frage waere, was mit Mitgliedern ist, die ueber Jahre ihr Beitraege nicht bezahlt haben.
Ich denke, die werden auch ausgeschlossen!?
Wenn dann bei einem Mitglied die Mahnungen durch die Buchhaltung an eine alte Wohnadresse gehen, koennte auch das zu Ueberraschungen fuehren!!

Ich habe es irgendwann mal gelesen, finde es aber auf die Schnelle nicht, wieviel Mitglieder braucht es denn fuer eine Parteigruendung?! Irgendwie war die Zahl sehr hoch!!

Irgendetwas ist in diesem Zusammenhang faul, sonst gaebe es hier nicht diese “AKTIVITAETEN”! Auch in anderen Foren ist da eher Funkstille.

DER Bericht ….

Parteien können bis April Mitglieder anmelden
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/84086-parteien-koennen-bis-april-mitglieder-anmelden.html#contenttxt

…. bringt wie meist, auch keine Klarheiten.

  emi_rambus(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Dezember 2017 2:31 pm

berndgrimm: ” Roadmap” die es vielleicht wirklich mal gegeben hat die aber lieber nicht veröffentlicht wurde …

Nur weil Sie etwas nicht finden, hat’s das nie gegeben?
So wie es kein Online-Radio-/TV gibt, weil Sie keine Station in Ihrer Nähe kennen?
Wenn Sie Ihre Augen gaaaanz fest zupressen, ist sowieso alles weg, was nicht paßt?

Grundgütiger.

berndgrimm: … die es vielleicht wirklich mal gegeben hat …

… glaubt jedenfalls unser geschichtsloser, selbsternannter “Experte”, der anscheinend nicht einmal eine ganz normale Suchmaschine seiner Wahl richtig benutzen kann (oder es wahrscheinlich einfach nur nicht will, da seine krude braunlastige “Weltsicht” in sich zusammenbrechen würde).

Versuchen Sie’s doch einmal, liebster Björn (das paßt besser zu Ihnen als das, was Sie hier als Ihren Vornamen ausgeben). Dann sollte es selbst Ihnen als hirnloser Verschwörungs-Theoretiker (vielleicht auch nur mit Hilfe anderer) möglich sein, die bekannte “road-map” zu finden, die jetzt (darin stimme ich manchen Kritikern allerdings zu) leider etwas zu langsam, aber dafür stetig und Punkt für Punkt abgearbeitet wird.

Es geht voran – auch wenn es Ihnen ganz und gar nicht in Ihren braunen Kram passen mag.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Dezember 2017 1:36 pm

Raoul Duarte: Festzuhalten bleibt: Keineswegs wird “die Polizei” (wie Sie stets verallgemeinernd schreiben, da Ihnen keine Differenzierung möglich zu sein scheint) “grundsätzlich geschont”.

Nun sind sie erstmal in Ketten gelegt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Dezember 2017 1:08 pm

Wolf5: Dieser Troll und Denunziant RD ist also der Meinung, dass es sich bei Menschen, welche sich der Schnüffelei im Internet verweigern bzw. aufgrund ihrer Schulbildung dieses nicht nutzen können, um Ewiggestrige handelt.
Daran erkennt man schon die menschenverachtende Natur dieses Rechtspopulisten.
Er sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass das Schulsystem in Thailand nicht das Beste war und ist und demzufolge es viele Thailänder mit einer unzureichenden Bildung gibt.
Das hat nichts mit Dummheit oder Rückständigkeit zu tun, sondern mit den materiellen Voraussetzungen.
In seiner Großmannssucht will dieser Troll so etwas natürlich nicht wahrhaben.

Er faselt genau wie Prayuth immer von einer ” Roadmap” die es vielleicht
wirklich mal gegeben hat die aber lieber nicht veröffentlicht wurde und
nach der wie Prayuth in seinen Freitagsmonologen anfänglich
sagte es 2016 hätte Wahlen geben sollen.
Niemand ausser dieser Militärregierung hatte Gründe diesen
Termin weiter und weiter zu verschieben.
Seitdem besteht die “Roadmap” nur daraus Gründe zu erfinden
um eine zeitnahe Wahl solange zu verhindern bis man
den Ausgang bestimmen kann.

berndgrimm: Besonders das Argument mit der angeblichen Sicherheitsgefährdung
durch politische Demos ist ein durchsichtiges Scheinargument!
Die Toten der Demos von 2009-2014 werden von den friedlichen Strassenprofis
hier in 2 Nächten überboten.
Und die Toten und Verletzten dieser Demos entstanden nicht zuletzt deshalb
weil die Polizei ihre Arbeit verweigerte.
Wenn es Prayuth wirklich um die Sicherheit gegangen wäre so hätte er
in der Polizei aufräumen müssen und nicht nur ein paar Thaksinfans
von einem inaktiven Posten auf den nächsten zu verschieben!
Die Polizei und nicht das Militär ist für die innere Sicherheit zuständig.
In Thailand gibt es derzeit keine brauchbare Polizei, egal wieviele
Show Veranstaltungen man an den kommenden Feiertagen wieder
abziehen wird.
Ich sehe täglich auf BKKs Strassen die Aktivitäten bzw Nicht-Aktivitäten
dieser Polizei.
Ja, es ist richtig, die Chefs aus Rama I fahren vermehrt ihre
neuen BMW Dienstwagen aus.
Aber leider nur zur Show oder auf der Flucht vor der Verantwortung.
Thailand stinkt vom Kopfe. Die Tatsache dass man einen inkompetenten
und inaktiven Polizeichef über 3 Jahre im Amt lässt spricht Bände.
Natürlich ist zu befürchten dass sein Nachfolger genau so eine Lusche ist.
Dann muss man dem eben einen Militär vorsetzen der ihn kontrolliert.
Prayuth will ja keine Hilfe aus dem Westen.Dann soll er sich
Expertise bei den Chinesen holen. Die haben eine brauchbare Polizei.
Nein hier gibt es eine unheilige Allianz zwischen Militär und Polizei
die beide dringend reformbedürftig sind.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Dezember 2017 12:15 pm

berndgrimm: Die Tatsache dass man einen inkompetenten und inaktiven Polizeichef über 3 Jahre im Amt lässt spricht Bände.

Abwarten, ob es Ihr ins Ausland geflüchtetes Idol nicht doch noch schaffen wird, die Amtszeit verlängern zu lassen.

Erst wenn auch dieser Punkt in der “road-map” erledigt ist, kann man darangehen, die nächsten Punkte in Angriff zu nehmen. Innerhalb von 3 Jahren wird das allerdings kaum zu bewerkstelligen sein.

Der größte Menschenrechtsverletzter der jüngeren Geschichte Thailands, der vor seiner Gefängnisstrafe ins Ausland geflüchtete kriminelle Kleptokrat Thaksin, versucht ja inzwischen kaum noch, eine “Basis” an Wählern zusammenzubringen (ohne Stimmenkauf wird das auch schwierig), sondern sinnt allenfalls noch auf “Rache” und fordert von seinen Helfershelfern “nur noch”, eine “Politik der verbrannten Erde” durchzusetzen.

Das wird, so hoffe ich weiterhin sehr stark, von dieser Regierung (und mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung) verhindert werden. Die interessiert nämlich ihr ganz normales Leben im Hier und Jetzt – und nicht die verqueren Geschichtsklitterungen von ein paar versprengten Ewiggestrigen, die in einer Wunsch-Welt von vor 60 Jahren (oder sogar noch davor) zu leben scheinen.

Es geht weiter voran.

Wolf5
Gast
Wolf5
26. Dezember 2017 11:58 am

Wenn dieser Troll und Denunziant RD mal seine Scheuklappen abnehmen und sich mit der thailänd. Geschichte auseinander setzen würde, wüßte auch er, dass es seit dem ersten Putsch 1932 bei diversen Massakern und Auseinandersetzungen unzählige Tote und Verletzte gab (also nicht wie er immer und immer wieder zu behaupten versucht, nur in der Zeit der Thaksin-Regierung).
Aber die Wahrheit eignet sich nun einmal nicht für die rechtspopulistische Hetze dieses Goebbels-Imitators.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Dezember 2017 11:55 am

berndgrimm: Warum lässt man Thaksins Polizei absolut unangetastet?

Das ist doch eine ständige Lüge Ihrerseits, die Sie immer und immer wieder vorbringen, weil sie so “schön” in Ihre verquere “Welt” hineinpaßt, Sie rechtspopulistischer Verschwörungs-Theoretiker.

Neues Beispiel:
Sechs mehr oder minder junge Thais und eine Thai-Frau wurden gerade wegen des unglaublich brutalen Mordes an einem Behinderten zu 12 bis zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt – und siehe da: Mindestens 4 davon sollen – so damals die öffentlichen Anschuldigungen während der recht langwierigen Untersuchungen – Söhne von Polizeibeamten sein.

Es sei zwar immer noch – so meint jedenfalls der Anwalt der Familie des Mordopfers – eine “allzu leichte Strafe”; aber das wird man ja möglicherweise in Folge-Prozessen klären können. Als vehementer Kritiker der Todesstrafe fände ich persönlich eine Verhängung derselben für nicht gerechtfertigt (ohne auf die Schwere der Tat einzugehen). Und Ihre feuchten Träume, den thailändischen Jungmännern (möglichst von eigener Hand) Prügel zukommen zu lassen, mag ich natürlich ebensowenig unterstützen.

Festzuhalten bleibt: Keineswegs wird “die Polizei” (wie Sie stets verallgemeinernd schreiben, da Ihnen keine Differenzierung möglich zu sein scheint) “grundsätzlich geschont”. Ja: Es dauert viel Zeit, um die hehren Ziele der “road-map” anzugehen – aber es geht ständig voran, wie auch andere Beispiele zeigen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Dezember 2017 10:24 am

berndgrimm: die Toten und Verletzten dieser Demos entstanden nicht zuletzt deshalb weil die Polizei ihre Arbeit verweigerte

So ein galoppierender Schwachsinn.

Die Toten und Verletzten hätte es ohne Thaksin und seine terroristischen Kampftruppen gar nicht erst gegeben. Nicht Ursache und Wirkung verschwurbeln.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

Wolf5
Gast
Wolf5
26. Dezember 2017 5:38 am

Dieser Troll und Denunziant RD ist also der Meinung, dass es sich bei Menschen, welche sich der Schnüffelei im Internet verweigern bzw. aufgrund ihrer Schulbildung dieses nicht nutzen können, um Ewiggestrige handelt.
Daran erkennt man schon die menschenverachtende Natur dieses Rechtspopulisten.
Er sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass das Schulsystem in Thailand nicht das Beste war und ist und demzufolge es viele Thailänder mit einer unzureichenden Bildung gibt.
Das hat nichts mit Dummheit oder Rückständigkeit zu tun, sondern mit den materiellen Voraussetzungen.
In seiner Großmannssucht will dieser Troll so etwas natürlich nicht wahrhaben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Dezember 2017 2:55 am

Democrats to challenge Prayut’s Article 44 order

politics December 26, 2017 01:00

By THE NATION

ABHISIT WARNS NCPO RISKS LOSING LEGITIMACY AS PARTY APPEALS RULING TO CONSTITUTION COURT

THE DEMOCRAT PARTY will file a petition with the Constitution Court to determine if the latest National Council for Peace and Order (NCPO) order to extend deadlines required for political parties to follow under the Political Party Act is unconstitutional under the charter approved in last year’s referendum.

Junta chief General Prayut Chan-o-cha last Friday issued an Article 44 order aimed at extending some deadlines in the Political Party Act, which came into effect in early October. The law was not then implemented because the junta has not lifted its ban on political activities. …..
Meanwhile, Abhisit Vejjajiva, the party’s leader, started a new round of criticism against the NCPO order, saying the military should be more straightforward with the general public if it wanted to delay the general election, and it should cite good reasons in attempting to do so.

He said the controversial order requiring the re-registration of members of political parties that existed before the 2014 coup would also put established major parties at a disadvantage compared to new parties.

Competition in the election will not be on an equal footing since older parties will have some handicaps – such as restrictions on conducting early activities to win votes, while new parties will have more time to do so….
It was not sensible to argue that there were concerns about public unrest if all political parties were allowed to carry out their activities at an early date, he added.

Es wird versucht einer möglichen “Neuen” Partei einen Vorsprung zu verschaffen
und die Altparteien zu behindern.
Besonders das Argument mit der angeblichen Sicherheitsgefährdung
durch politische Demos ist ein durchsichtiges Scheinargument!
Die Toten der Demos von 2009-2014 werden von den friedlichen Strassenprofis
hier in 2 Nächten überboten.
Und die Toten und Verletzten dieser Demos entstanden nicht zuletzt deshalb
weil die Polizei ihre Arbeit verweigerte.
Wenn es Prayuth wirklich um die Sicherheit gegangen wäre so hätte er
in der Polizei aufräumen müssen und nicht nur ein paar Thaksinfans
von einem inaktiven Posten auf den nächsten zu verschieben!
Die Polizei und nicht das Militär ist für die innere Sicherheit zuständig.
In Thailand gibt es derzeit keine brauchbare Polizei, egal wieviele
Show Veranstaltungen man an den kommenden Feiertagen wieder
abziehen wird.
Ich sehe täglich auf BKKs Strassen die Aktivitäten bzw Nicht-Aktivitäten
dieser Polizei.
Ja, es ist richtig, die Chefs aus Rama I fahren vermehrt ihre
neuen BMW Dienstwagen aus.
Aber leider nur zur Show oder auf der Flucht vor der Verantwortung.
Thailand stinkt vom Kopfe. Die Tatsache dass man einen inkompetenten
und inaktiven Polizeichef über 3 Jahre im Amt lässt spricht Bände.
Natürlich ist zu befürchten dass sein Nachfolger genau so eine Lusche ist.
Dann muss man dem eben einen Militär vorsetzen der ihn kontrolliert.
Prayuth will ja keine Hilfe aus dem Westen.Dann soll er sich
Expertise bei den Chinesen holen. Die haben eine brauchbare Polizei.
Nein hier gibt es eine unheilige Allianz zwischen Militär und Polizei
die beide dringend reformbedürftig sind.
Eine “gewählte” Regierung hat dagegen keine Chance,
selbst wenn sie wollte.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
25. Dezember 2017 8:23 pm

STIN: hat sogar meine Mutter mit 85

Natürlich. Aber es gibt weiterhin Ewiggestrige, die mit der heutigen Zeit nicht klarkommen (wollen) und so vom Geschehen völlig ausgeschlossen sind. Ist ja ihre Sache.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Dezember 2017 4:25 pm

ben: Man sollte nicht von einem Extrem ins andere wechseln… sonst kommt wieder so ein Thaki Vertreter – und der war nun wirklich noch schlimmer!
Das Prayuth nichts geleistet hat stimmt auch nicht: Der Reisskandal wurde gestoppt auch wenn am Scluss YL ‘verschwunden’ ist, wurde vieles wenigstens in bessere Bahnen gelenkt – es wird immer noch subventioniert, aber in vernünftigem Rahmen, mit Limits bis zu welchem Einkommen, oder xx Rai Land – zudem wird auch Tempelkorruption angegangen, auch wenn der Scheinheilige abgehauen? ist. Und wenn all die Stänkerer meinen dass sie es besser können sollen sie doch mal was zeigen! – vor allem die Roten, die seit 4 Jahren nur meckern, aber keinen einzigen Vorschlag zur Lösung bringen, sondern nur versuchen Thakis Macht zu halten…

Was die Roten angeht stimmt dies natürlich.
Aber diese Militärdiktatur paktiert auch mit Thaksin damit die
nächste Thaksin Marionette möglichst auch ihre eigene Macht
akzeptiert.Die nächste Wahl wenn sie unter wirklich gleichen
Bedingungen stattfinden würde, was diese Militärdiktatur verhindern will,
würde höchstwahrscheinlich die Pheua Thai weit vor den Demokraten sehen.
Da die Militärs Abhisit nur als ihre Marionette akzeptieren würden,
was er hoffentlich nicht tun wird weil es seinen politischen Tod bedeuten
würde, suchen sie sie ein Deal mit Thaksin was ja bisher offensichtlich
sehr gut geklappt hat.
Weshalb wäre Thaksin sonst so schweigsam?
Weil er seine Niederlage akzeptiert?
Bestimmt nicht. Es gibt ein Deal von dem beide profitieren werden.
Was die angebliche “Reinigung” der Wats angeht so ist dies leider
auch nur Show.
Es wurden 100 Wats herausgesucht die angeblich geprüft werden sollen.
`Wieviele zigtausend Wats gibt es in Thailand?
Natürlich wird nicht in jedem Geld gewaschen und Kriminelle beherbergt.
Aber leider in der Mehrzahl.
Man will nicht wirklich etwas ändern sondern sich arrangieren.
Warum lässt man Thaksins Polizei absolut unangetastet?
Auch nach fast vier Jahren “guter” Militärdiktatur!
Warum werden offizielle Schilder die jahrzehntelang
zweisprachig auch in Englisch geschrieben wurden
plötzlich nur noch in Thai geschrieben?
Das ist die “Transparenz” dieser Militärdiktatur.
Ich erlebe Thailand seit 31 Jahren aber eine
solche geschürte Ausländerfeindlichkeit
habe ich noch nie erlebt. Im Gegenteil.

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
25. Dezember 2017 1:35 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: warum lest ihr nie eure veroeffentlichten beitraege, bevor ihr solchen Duennpfiff verbreitet??!
Wie macht man das mit fast 3 mio Mitgliedern in 4 Wochen??
DAS kostet uebrigens auch Geld!!

geht per Rundschreiben / Rund-SMS recht schnell.
Ansonsten halt dann die Nachteile in Kauf nehmen, geht auch.

Du bist einfaxh sachfremd.
Es gibt Leute , die sind schon zig Jahre Mitglied, da gabe es noch kein Email.
Andere sind schon zigmal umgezogen!
Das ist wie beim nutella mit der Aenderung der AGB!55555
Wenn da die MehrfachNicks Beitraege bezahlen muessten, haetten die nur noch 20 Member! 55555
Uebrigens, ich weiss auch nicht, was “einfaxh” bedeutet! 55555555555555555

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
25. Dezember 2017 11:11 am

ben: die Roten, die seit 4 Jahren nur meckern, aber keinen einzigen Vorschlag zur Lösung bringen

Dabei sind wir einer Meinung.

Konstruktive Kritik ist übrigens durchaus gewünscht.
Das destruktive Verhalten der sogenannten “Roten” fällt dagegen auf sie selbst zurück.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
25. Dezember 2017 11:08 am

berndgrimm: Aber man kann sie wenigstens zwingen ihren eigenen Gesetzen zu folgen

Kann man natürlich nicht. Und Sie noch am allerwenigsten.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
25. Dezember 2017 9:41 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: doch,nichtdirekt–abermitKündigungbeideraltenParteiundAufnahmeantragindieneuePartei.Dasgehtschon.

🙄 warum lest ihr nie eure veroeffentlichten beitraege, bevor ihr solchen Duennpfiff verbreitet??!
Wie macht man das mit fast 3 mio Mitgliedern in 4 Wochen??
DAS kostet uebrigens auch Geld!!

ben
Gast
ben
25. Dezember 2017 8:04 am

berndgrimm :
…Sie haben nichts von dem gehalten was sie versprochen haben. Geleistet haben sie auch nix .

Man sollte nicht von einem Extrem ins andere wechseln… sonst kommt wieder so ein Thaki Vertreter – und der war nun wirklich noch schlimmer!
Das Prayuth nichts geleistet hat stimmt auch nicht: Der Reisskandal wurde gestoppt auch wenn am Scluss YL ‘verschwunden’ ist, wurde vieles wenigstens in bessere Bahnen gelenkt – es wird immer noch subventioniert, aber in vernünftigem Rahmen, mit Limits bis zu welchem Einkommen, oder xx Rai Land – zudem wird auch Tempelkorruption angegangen, auch wenn der Scheinheilige abgehauen? ist. Und wenn all die Stänkerer meinen dass sie es besser können sollen sie doch mal was zeigen! – vor allem die Roten, die seit 4 Jahren nur meckern, aber keinen einzigen Vorschlag zur Lösung bringen, sondern nur versuchen Thakis Macht zu halten…

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Dezember 2017 5:05 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ganz einfache Lösung.
Die DP gründen einfach eine neue Partei mit
Namen: Neue demokratische Partei
Schon sind haben Sie den gleichen Vorteil wie die Neu-Gründungen und können schon am 1.3.
mit ihrer Arbeit beginnen. Einfach alle Mitglieder dann zur neuen Partei transferieren, die das
wollen und fertig.

Dann lässt sich Prayuth eben etwas Neues einfallen.
Und warum sollte eine Partei sich selbst auflösen?

Wolf5: Diese Junta in Thailand hat doch gar kein Interesse, dass sich auf absehbare
Zeit etwas ändert.
Deshalb werden Entscheidungen hinausgezögert oder ganz unterlassen.
Später heißt es dann, die Parteien waren nicht in der Lage, die ihnen gewährten Möglichkeiten umzusetzen.
Und solche Trolle, wie dieser RD bejubeln die Junta sowie deren Diktator Prayut und versuchen gleichzeitig mittels ihrer rechtspopulistischen Parolen den schwarzen Peter wieder einmal allen anderen zuzuspielen.

So ist es leider und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Democrat Party politicians look set to petition the Constitutional Court to rule if the government’s fresh Section 44 order violates the constitution as they think the order, which parties say amounts to a reset of political parties ahead of the next poll, is illegitimate.

Deputy Democrat Party spokesman Rames Rattanachaweng said Sunday he and Democrat Party deputy leader Nipit Intarasombat had agreed the order may breach Section 26 of the constitution.

Section 26 stipulates that any legislation must not violate the rule of law, or impose unnecessary burdens or restrictions on the freedom of people.

They are considering a legal challenge seeking a court ruling on the matter which is allowed by Section 213 of the charter to protect party members from unfair treatment, Mr Rames said.

He said he and Mr Nipit will initiate the legal challenge personally, not on behalf of the party.

Mr Rames said the NCPO order was illegitimate and causes burdens on party members and is tantamount to a reset of political parties.

Abuse of power is all the more dangerous if those in power refuse to pay heed to others’ opinions, he said.

Mr Rames admitted he may be fighting a losing battle as the regime wields absolute power.

Leider kann man eine Militärdiktatur nur durch einen Gegenputsch lowerden.
Aber man kann sie wenigstens zwingen ihren eigenen Gesetzen zu folgen
oder offen gegen diese zu verstossen.
Die Diktatoren sind am Ende aber hängen noch an der Macht.
Sie haben nichts von dem gehalten was sie versprochen haben.
Geleistet haben sie auch nix .
Sie haben eine neue unnütze Verfassung schreiben lassen
und viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen
an die sie sich selber nicht halten und die auch nicht
gegen jeden angewendet werden.
Ihr grösstes Versäumnis war keine effektive unparteiische
Exekutive (Polizei und OAG) zu schaffen oder überhaupt
Bemühungen in diese Richtung zu übernehmen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
25. Dezember 2017 4:12 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ganz einfache Lösung.
Die DP gründen einfach eine neue Partei mit
Namen: Neue demokratische Partei
Schon sind haben Sie den gleichen Vorteil wie die Neu-Gründungen und können schon am 1.3.
mit ihrer Arbeit beginnen. Einfach alle Mitglieder dann zur neuen Partei transferieren, die das
wollen und fertig.

“Transferieren” geht eben nicht!! 🙄

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
24. Dezember 2017 3:53 pm

emi_rambus: Wie muss man DAS verstehen?

Es ist so wie mit Ihrem Nick – trotz diverser Hinweise werden leicht zu berichtigende Dinge partout nicht verbessert. Als wär’s ein Wettlauf, wer die dümmsten Fehler macht.

Wolf5
Gast
Wolf5
24. Dezember 2017 3:40 pm

Diese Junta in Thailand hat doch gar kein Interesse, dass sich auf absehbare
Zeit etwas ändert.
Deshalb werden Entscheidungen hinausgezögert oder ganz unterlassen.
Später heißt es dann, die Parteien waren nicht in der Lage, die ihnen gewährten Möglichkeiten umzusetzen.
Und solche Trolle, wie dieser RD bejubeln die Junta sowie deren Diktator Prayut und versuchen gleichzeitig mittels ihrer rechtspopulistischen Parolen den schwarzen Peter wieder einmal allen anderen zuzuspielen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
24. Dezember 2017 11:43 am

STIN: Einfach alle Mitglieder dann zur neuen Partei transferieren

Das könnte arg teuer werden.

emi_rambu: Wie muss man DAS verstehen?

Bei TT nachfragen.

emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
24. Dezember 2017 10:39 am

Die Mitglieder der drei größten Parteien in Thailand:

2,89 Millionen Mitglieder – Demokratische Partei,
1,81 Millionen Mitglieder – Mahachon,
133.087 Mitglieder – Bhumjaithai,
134.834 Mitglieder – Pheu Thai.

Wie muss man DAS verstehen?