Aktivist will Klage gegen Premierminister Prayuth wegen Korruption einreichen

Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya sagte, er werde am Mittwoch eine Petition an die Antikorruptionskommission richten. In der Petition behauptet er, dass Premierminister Prayuth das Gesetz gebrochen hat, nachdem er Ende letzten Jahres bei einem Besuch der Farmer in Sukhothai drei völlig überteuerte Welpen gekauft hatte.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya, der gleichzeitig auch der Generalsekretär der Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ist, sagte am Dienstag in einem Brief, dass Premierminister Prayuth die Anti-Korruptionsgesetze gebrochen habe, als er im Dezember letzten Jahres bei einem Besuch der Farmer in Sukhothai drei Bang Kaew Welpen kaufte.

Laut den Berichten der thailändischen Medien soll Prayuth für die drei Bang Kaew Welpen 3.000 Baht über dem tatsächlichen Marktpreis bezahlt haben.

Wie die Presse berichtet hatte, soll Prayuth angeblich insgesamt 25.000 Baht für die drei Bang Kaew Welpen bezahlt haben. Die Welpen hatten ursprünglich einen Preis von jeweils 6.000 Baht pro Hund. Bei seiner Besichtigung der Provinz und bei einem Gespräch mit dem Hundezüchter soll Prayuth den Wunsch geäußert haben, dem Verkäufer der Hunde moralische Unterstützung anzubieten.

In einem ersten Brief am Dienstag an die thailändischen Medien, äußerte Herr Srisuwan Janya seine Absichten und wies darauf hin, dass Premierminister Prayuth dem Verkäufer 7.000 Baht Extra gezahlt habe. Das wäre laut Gesetz nicht erlaubt und könnte daher als ein Verstoß gegen die Antikorruptionsgesetze gewertet werden.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya zitierte in seinem Brief an die Medien den Artikel 103 des Antikorruptionsgesetzes von 1999. Der Artikel 103 verbietet es allen Regierungsbeamten verbietet, Geschenke im Wert von mehr als 3.000 Baht zu geben oder zu empfangen. Deswegen habe General Prayuth eindeutig gegen das Gesetz verstoßen, schrieb Herr Srisuwan in seinem Brief.

Außerdem, so schrieb Srisuwan weiter, habe Prayuth das Gesetz möglicherweise nicht alleine gebrochen. Nachdem Prayuth die drei Welpen gekauft hatte, gab er jeweils einen der Welpen dem Innenminister General Anupong Paochinda und seinem Stellvertreter, General Chatchai Sarikulya.

Das bedeutet ebenfalls schreibt Herr Srisuwan weiter, dass die beiden Generäle ebenfalls auch das Gesetz gebrochen haben, indem sie die Geschenke von Premierminister Prayuth angenommen haben.

“Diese Handlungen der drei Generäle verstoßen eindeutig gegen das Gesetz und den Artikel 103 des Antikorruptionsgesetzes von 1999“, betonte Aktivist Srisuwan.

„Um den Vorfall nicht zuzulassen, ohne dass das Gesetz durchgesetzt wird, wird die Vereinigung die ich vertrete (Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ) die Nationale Anti-Korruptions-Kommission auffordern, ihre Macht gemäß dem Gesetz auszuüben und den Vorfall zu prüfen und zu hinterfagen“, schrieb Srisuwan weiter.

Aktivist Srisuwan hatte bereits im Dezember von sich reden gemacht, nachdem er die Antikorruptionskommission wegen zahlreicher nicht angemeldeter Luxusuhren des stellvertretenden Premierministers, General Prawit Wongsuwan aufgefordert hatte, General Prawit wegen seines ungewöhnlichen Reichtums zu befragen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
19 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
emi_rambusn1hhders!!ede
Gast
6. Januar 2018 6:25 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
Emi: Die wollen auf die Tour sicher die ChaosPflichtFahrschule verhindern!

BaronSTINhausenNaChiangMai:
der Plan kam ja von dieser Militärregierung

Welcher Plan?
Egal, wie fuer die Schulen, puenktlich zum Kindertag der SchulErsatz im Internet kommt, kommt auch bald das Modul fuer die Verkehrsausbildung. Waere ein schoenes GT-Geschenk!!!
:Overjoy: :Overjoy: :Overjoy:
Mein Gott Walter, diese Reform kann TH weltweit vermarkten!!!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Januar 2018 5:19 pm

berndgrimm: nur andersrum

Wie bitte?

Sie glauben allen Ernstes, daß dieses “Puppy-Gate” irgendeinen Einfluß auf die politische Situation haben kann (oder wird)? Werden Sie doch einmal konkret: Ich lege mich ja auch fest:

Das ganze wirs letztlich ausgehen wie das berühmte “Hornberger Schießen” (= es wird nicht das geringste bewirken). Nix “andersrum”. Und Sie? Sie meinen, daß der Premierminister deshalb seinen Posten verliert? So wie Prawit den seinen? Dann sagen Sie’s doch.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Januar 2018 5:11 pm

berndgrimm: Mir geht es nicht um diesen Rechtsanwalt und diesen Fall sondern um
den NACC dessen Chef ein subalterner Prawits ist und der die “Ermittlungen”
gegen Prawit genauso verschleppt wie früher die gegen Prayuths Bruder
und hinterher genauso unter den Teppich kehren wird wie diese.

In der Tat Hornberger Schiessen nur andersrum.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Januar 2018 3:53 pm

berndgrimm: Mir geht es nicht um diesen Rechtsanwalt

Warum haben Sie es denn dann geschrieben?

Kurze Zusammenfassung: Wer allen Ernstes glaubt, daß Prawit schon längere Zeit “geplant” habe, sich “freiwillig” zurückzuziehen – oder gar glaubt, daß Prayuth ihn ohne vorherige “Verurteilung” durch die Kommission “entlassen” würde, hat nicht verstanden, wie die derzeitige Situation in Thailand ist. Und genauso verhält es sich bei diesem “Puppy-Gate”. Das wird das “Hornberger Schießen” par excellence. Alles schon erklärt.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Januar 2018 12:13 pm

berndgrimm: Um den Vorfall nicht zuzulassen, ohne dass das Gesetz durchgesetzt wird, wird die Vereinigung die ich vertrete (Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ) die Nationale Anti-Korruptions-Kommission auffordern, ihre Macht gemäß dem Gesetz auszuüben und den Vorfall zu prüfen und zu hinterfagen“, schrieb Srisuwan weiter.

Man sieht ja wie die NACC derzeit die Vorwürfe gegen Prawit unter den Teppich kehrt.
Kein Wunder dass diese “gute” Militärdiktatur so “clean” ist.

Bevor der Goebbels Imitator zum zweiten Mal (siehe unten) meinen Beitrag
bewusst auseinanderpflückt und verdreht damit ich in sein Krankheitsbild
passe noch mal eine Klarstellung:
Mir geht es nicht um diesen Rechtsanwalt und diesen Fall sondern um
den NACC dessen Chef ein subalterner Prawits ist und der die “Ermittlungen”
gegen Prawit genauso verschleppt wie früher die gegen Prayuths Bruder
und hinterher genauso unter den Teppich kehren wird wie diese.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. Januar 2018 9:55 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
Emi: Jetzt geht es Schlag auf Schlag:

Demokraten wollen sich wegen Verwendung der absoluten Macht der Junta an Gericht wenden
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/84210-demokraten-wollen-sich-wegen-verwendung-der-absoluten-macht-der-junta-an-gericht-wenden.html#contenttxt

Wenn das Wahlgesetz gekippt wird, dann kann man Wahlen 2018 auch vergessen?!

BaronSTINhausenNaChiangMai: es wird wohl keine Wahlen 2018 geben. Ich gehe eher von 2019/2020 aus, wie ich schon mehrmals erwähnte.
Ich komme meiner Prognose immer näher.

Die wollen auf die Tour sicher die ChaosPflichtFahrschule verhindern! 555555

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Januar 2018 2:54 am

berndgrimm:
[Zitat aus dem Artikel] … schrieb Srisuwan

Der kann doch schreiben, was er will. Wenn er falsch liegt (und davon bin ich und andere Juristen, mit denen ich darüber geredet habe, überzeugt), liegt er falsch.

Sollte etwas an den “Vorwürfen” auch juristisch haltbar sein, wird das mit ziemlicher Sicherheit in allen größeren und ernstzunehmenden Medien zu lesen sein; wenn es (wieder einmal) ausgeht wie das “Hornberger Schießen”, eher weniger.

Einfach mal abwarten und nicht vor lauter Aufregung in Schnapp-Atmung verfallen. Das tut Ihnen in Ihrem Alter wirklich nicht gut.

  Raoul Duarte(Zitat)  (Antwort)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Januar 2018 11:35 pm

Um den Vorfall nicht zuzulassen, ohne dass das Gesetz durchgesetzt wird, wird die Vereinigung die ich vertrete (Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ) die Nationale Anti-Korruptions-Kommission auffordern, ihre Macht gemäß dem Gesetz auszuüben und den Vorfall zu prüfen und zu hinterfagen“, schrieb Srisuwan weiter.

Man sieht ja wie die NACC derzeit die Vorwürfe gegen Prawit unter den Teppich kehrt.
Kein Wunder dass diese “gute” Militärdiktatur so “clean” ist.

  berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Januar 2018 11:34 pm

STIN: es wird wohl keine Wahlen 2018 geben

Wäre jedenfalls sehr überraschend.

Die sog. “Roten” halten sich ja aus leicht zu durchschauenden Gründen nicht zurück mit ihren “Angriffen”, die sich für die Verschiebung der Wahlen bestens eignen.

Vor nichts hat der kriminelle Flüchtling (z.Zt. wohl immer noch in Japan) mehr Angst als vor freien demokratischen Wahlen, die er nicht kaufen kann.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
5. Januar 2018 9:50 pm

Jetzt geht es Schlag auf Schlag:

Demokraten wollen sich wegen Verwendung der absoluten Macht der Junta an Gericht wenden
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/84210-demokraten-wollen-sich-wegen-verwendung-der-absoluten-macht-der-junta-an-gericht-wenden.html#contenttxt

Wenn das Wahlgesetz gekippt wird, dann kann man Wahlen 2018 auch vergessen?!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Januar 2018 8:30 pm

Warten wir mal ab, ob die angekündigten “Klagen” (oder eher “Anzeigen”?) überhaupt eingereicht, bei den zuständigen Stellen angenommen und dann auch bearbeitet werden.

Ein selbsternannter “Experte” ohne jeden Anflug von juristischem Wissen wie unser berndgrimm ist hier fehl am Platze. Dafür gibt’s ja die Staatsanwälte, Untersuchungs-Kommissionen, Richter und sonstige Experten, die mit derlei Dingen beruflich zu tun haben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Januar 2018 6:43 pm

Also hier muss ich mich vollkommen hinter Prayuth stellen.
Aus so einem Fall zu versuchen ihm einen Strick zu drehen
ist absolut meschugge!
Wenn er Hundefreund ist und die erbärmlichen Zustände
für Hunde hier kennt hat er jedes Recht einen
verantwortungsvollen Hundezüchter zu unterstützen.
Vorausgesetzt das Geld kam aus seine Privatkasse
und nicht aus dem Spesenkonto.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Januar 2018 5:57 pm

Aus dem Artikel:

“Deswegen habe General Prayuth eindeutig gegen das Gesetz verstoßen, schrieb Herr Srisuwan in seinem Brief” – der “Aktivist” hat sich anscheinend nicht von berndgrimm beraten lassen; dann wär’s “offensichtlich eindeutig” gewesen.

Warten wir mal ab, ob die angekündigten “Klagen” (oder eher “Anzeigen”?) überhaupt eingereicht, bei den zuständigen Stellen angenommen und dann auch bearbeitet werden. Nicht, daß der “Aktivist” wegen groben Unfugs abgewiesen wird – oder “Schlimmeres” passiert.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
3. Januar 2018 11:17 am

5555555555555555
STINs Fake-Berichte!!!

Ein Bang Kaew ist kleiner, staemmiger und deutlich an seiner Rute erkennbar. (s.unten rechts)
Das in dem Bericht von STIN sollte wohl ein Husky (reinrassig? s.B.o.) sein.
Die sind dann in TH schon etwas teurer.