Artikel 44: Negatives Urteil des Verfassungsgerichtshof hätte Auswirkungen

Rechtsexperten in Thailand warnen jetzt vor negativen Konsequenzen für die Wahlen und die Parteien, falls der Verfassungsgerichtshof gegen die Verwendung des Artikels 44 zur Änderung des politischen Parteienrechts vorgeht.

Wissenschaftler und Rechtsexperten erklärten am Donnerstag, dass, falls das Verfassungsgericht in einer anstehenden Entscheidung der Auffassung wäre, dass der jüngste Junta Beschluss zur Änderung des Parteiengesetzes verfassungswidrig war, würde dies wahrscheinlich negative Folgen für die bestehenden Parteien und die gesamte thailändische Politik, einschließlich der Wahlniederlage im November, zur Folge haben.

Trakul Meechai Trakul Meechai, ein Experte für Politikwissenschaft an der Chulalongkorn-Universität sagte, wenn das Gericht die NCPO-Verordnung Nr. 53/2560 als verfassungswidrig erklärt, könnte dies zu Problemen und Schwierigkeiten innerhalb der Politik führen. “Wenn die Verordnung festlegt, dass Artikel 44 Grenzen hat und nicht zur Änderung des Parteiengesetzes verwendet werden kann, werden alle Änderungen ungültig und die ursprünglichen Bedingungen und Zeitrahmen für die politischen Parteien müssen erneut eingehalten werden“.

„Dovon werden alle politischen Parteien betroffen sein“, fügte Herr Trakul hinzu. Er sagte jedoch weiter, dass er selber glaube, dass der regierende Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) versuchen würde, andere Wege zu finden, um die Auswirkungen zu verringern und eine politische Blockade, die sich aus einer solchen Entscheidung ergibt, zu verhindern.

Als Chef des NCPO erließ Premierminister General Prayuth Chan o-cha Mitte Dezember den Befehl, die administrativen Fristen der politischen Parteien zu verlängern, mit dem erklärten Ziel, die Aktivitäten der Partei zu erleichtern, einschließlich der Aktualisierung und Registrierung von Mitgliederlisten, die diesen Monat abgeschlossen sein sollten.

Der Befehl wurde unter der Macht des Artikels 44 der provisorischen Charta von 2014 erlassen. Diese Befugnis, wurde trotz der Verkündung der aktuellen Verfassung von 2016 beibehalten und wiederholt angewendet. Die beiden großen Parteien in Thailand, die Pheu Thai Partei und die Demokraten haben beschlossen, getrennt nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zu suchen und habe eine entsprechende Petition eingereicht um zu überprüfen, ob die NCPO-Verordnung überhaupt verfassungsgemäß ist.

Die Parteien haben dabei jeweils verschiedene Gründe dafür angeführt, wie der Befehl sie vor den nächsten Wahlen benachteiligen könnte.

Chaiyanapin Chaiyan Chaiyaporn, ein Dozent für Politikwissenschaften an der Chulalongkorn Universität sagte am Donnerstag dass er glaubt, dass diese erneute Herausforderung der politischen Parteien an den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu negativen politischen Auswirkungen führen könnte.

Herr Chaiyanapin sagte weiter, dies könne den Fahrplan des NCPO beeinträchtigen, der eine Wahl zum Ende dieses Jahres versprochen hatte.

Der Dozent sagte weiter, dass, wenn das Gericht die NCPO-Anordnung annulliert und das ursprüngliche politische Parteiengesetz beibehalten wird, werde es “viel Verwirrung in der thailändischen Politik” geben. Viele politische Parteien würden davon betroffen sein oder im schlimmsten Fall sogar ihren Status verlieren, da sie bestimmte Anforderungen nicht innerhalb der ursprünglichen Fristen erfüllen könnten.

Herr Chaiyanapin fügte hinzu, dass, obwohl die Befugnisse nach Artikel 44 durch die aktuelle Charta garantiert sind, die Berufung auf sie, vor allem in Angelegenheiten von nationalem Interesse, streng begrenzt sein muss und nicht zu weit verbreiteter Verwirrung führen darf.

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5 Antworten zu Artikel 44: Negatives Urteil des Verfassungsgerichtshof hätte Auswirkungen

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Thais müssen …

    … gar nichts – erst recht nichts, was ein xenophober rechtspopulistischer Thai-Hasser und Verschwörungs-Theoretiker glaubt, ihnen “vorschreiben” zu können. Ihre Herrenmenschen-Mentalität langweilt inzwischen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: Thais müssen lernen Konflikte ohne Gewalt oder Betrug auszutragen
    und vor Allem Niederlagen zu akzeptieren.
    Die , welche immer “gewinnen” wollen weil sie nicht in der Lage sind
    zu verlieren und die vor jeglicher Verantwortung davonlaufen
    müssen lernen Verantwortung zu übernehmen.
    Ohne Verantwortung gibt es keine Demokratie.
    Thai Style ist es vor der Verantwortung davonzulaufen
    und sie Anderen in die Schuhe zu schieben.
    Und jede Macht die man irgendwie “erworben” hat zum eigenen
    Vorteil zu missbrauchen und der Allgemeinheit grossen Schaden
    zuzufügen.
    Dabei gefallen sich die Täter darin sich als Opfer darzustellen.
    Unser Chefdiktator hätte jeden Grund mit eigenem
    guten Beispiel voranzugehen.

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Thais müssen lernen …

    Zum Glück für Thailand uns seine Bewohner haben Sie das genausowenig zu entscheiden wie die Art der Bestrafung, von Verkehrssündern: Nämlich überhaupt nicht.

    Weder können Sie wählen, noch auf die Wahlen Einfluß nehmen. Eben so, wie Sie sich weiterhin in Ihren kruden Gewalt-Phantasien suhlen können (bewaffnete Polizisten und Soldatenauf den Straßen, die auf Verkehrsteilnehmer, die Sie stören, schießen sollen – oder Prügelstrafe für junge Thai-Männer, vor denen Sie in einer krankhaft paranoiden Art Angst haben) – aber sich mit derlei Gedanken nur als alten, tumben Mann mit fiesen Vorlieben outen.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist Sinn und Zweck dieser “guten” Militärdiktatur
    die bestehenden politischen Parteien zu schwächen
    nicht nur Thaksins Pheua Thai.

    PM wants Thai-style democracy

    politics January 14, 2018 07:00

    By THE SUNDAY NATION

    ON CHILDREN’S DAY, PRAYUT DEFINES HIS CONCEPT AS ONE FREE FROM CONFLICTS

    THE prime minister told children visiting Government House yesterday that Thailand certainly must have democracy but one that is “Thai-style”.

    In his speech during an event commemorating Children’s Day, General Prayut Chan-o-cha did not clearly define the term. He simply said that it should be a democracy free from conflicts.

    “Our country cannot afford any more conflicts. We certainly must have democracy. But it is Thai-style democracy. We must not break the rules. I ask all Thais to consider this,” he said.

    Prayut, who also heads the ruling junta National Council for Peace and Order (NCPO), also said there must be efforts to instil basic democratic principles in younger people to ensure a stable future for the country.

    The premier told his visitors that this is a “year of peace and orderliness”, adding that the country had seen increased peace and orderliness in the last 3-4 years.

    Was Thailand braucht ist sicherlich nicht “Thai Style Democrazy”.
    Davon hat Thailand genug gehabt !
    Thais müssen lernen Konflikte ohne Gewalt oder Betrug auszutragen
    und vor Allem Niederlagen zu akzeptieren.
    Die , welche immer “gewinnen” wollen weil sie nicht in der Lage sind
    zu verlieren und die vor jeglicher Verantwortung davonlaufen
    müssen lernen Verantwortung zu übernehmen.
    Ohne Verantwortung gibt es keine Demokratie.
    Thai Style ist es vor der Verantwortung davonzulaufen
    und sie Anderen in die Schuhe zu schieben.
    Und jede Macht die man irgendwie “erworben” hat zum eigenen
    Vorteil zu missbrauchen und der Allgemeinheit grossen Schaden
    zuzufügen.
    Dabei gefallen sich die Täter darin sich als Opfer darzustellen.
    Unser Chefdiktator hätte jeden Grund mit eigenem
    guten Beispiel voranzugehen.
    Gerade auch am Childrens Day!

  5. 5555555
    :Happy: :Happy-Grin: :Pleasure: :Delighted: :Overjoy:

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