Demokrat reicht beim NACC Klage gegen Prayuth ein

Ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei sagte, er werde beim Büro der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) gegen Premierminister Prayut Chan-o-cha eine Klage einreichen, da er nichts gegen „kriminelle“ Politiker unternahm .

Der NACC sollte eine Untersuchung zu Prayut eröffnen, weil er nichts gegen Kabinettsmitglieder unternommen hatte, die gegen das Gesetz verstoßen haben, insbesondere gegen Außenminister Don Pramudwinai, sagte Watchara Prechthong, ein ehemaliger Abgeordneter der Parteiliste.

Nach dem Gesetz dürfen Minister keine Aktien besitzen, die mehr als 5 Prozent des Stammkapitals eines Unternehmens ausmachen.

Don geriet in den Focus, weil er sein Portfolio nicht verändert hatte und dennoch im Kabinett von Prayut bleibt.

„Der Premierminister sollte zur Verantwortung gezogen und eine Untersuchung eingeleitet werden, ob er das Gesetz oder das Anti-Korruptionsgesetz in Bezug auf Dons Fall verletzt hat. Don konnte nach der letzten Umbesetzung im Kabinett verbleiben“, sagte Watchara.

Er fügte hinzu, dass er auch eine Petition an den NACC einreichen werde, die eine Untersuchung fordern würde, ob die Zustimmung der National Legislative Assembly zur Verlängerung der Amtszeit der NACC-Mitglieder gegen das Gesetz verstößt.

Er fügte hinzu, dass er sich frage, ob die Genehmigung auf Befehl „mächtiger Leute“ umgesetzt worden sei.

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