Artikel 44 wird nicht für die Justiz verwendet

Premierminister General Prayut Chan-o-cha hat bestätigt, dass die Regierung und der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) niemals Artikel 44 der Übergangsverfassung zur Beeinflussung einer Gerichtsentscheidung herangezogen haben.

Dem Premierminister zufolge würde Artikel 44 der vorläufigen Charta nur für vier Zwecke verwendet: Reformfragen, nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und Razzien zur Drogenprävention.

Obwohl Artikel 44 einem Sondergesetz gleichkomme, bestätigte Prayut, dass er ihn nie dazu benutzt habe, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen oder eine Gerichtsentscheidung zu manipulieren, und fügte hinzu, dass das Gesetz nur aus der Notwendigkeit heraus durchgesetzt würde.

Der NCPO hat letzten Monat beschlossen, seine Befugnisse gemäß Artikel 44 auszuüben, um Änderungen am „Organic Political Party Act“ vorzunehmen, um den Politikern mehr Zeit zu geben, ihren Status und ihre Mitgliedschaft zu aktualisieren und sich auf die allgemeinen Wahlen vorzubereiten.

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