Kommen Wahlen – oder doch wieder nicht?

Der mögliche Versuch, die Vollstreckung des Wahlgesetzes des Parlaments zu verschieben, habe eine weitere Verzögerung der Wahlen signalisiert, sagte der Rechtsexperte Parinya Thaewanarumitkul.

Der Text in der Verfassung sei klar: Die Wahl soll nach 150 Tagen stattfinden, nachdem die vier für die Wahl notwendigen Gesetze „in Kraft“ seien, sagte der Juraprofessor.

Würden 90 Tage des Parlamentsentwurfs hinzugefügt, wäre ein Wahlaufschub zu erwarten.

Er sagte, dies sei ein ernstes Problem.

Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) könnte bis zum Amtsantritt der neuen Regierung an der Macht bleiben, fügte er hinzu. Aber der NCPO würde in Frage gestellt werden, und es würde Druck auf ihn ausgeübt, zumal er sich verschlechtere.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Kommen Wahlen – oder doch wieder nicht?

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Raoul Duarte:
    Mir ist ganz egal welchen Mist ich hier reinschreibe,
    ich weiss dass ich von Thailand keine Ahnung habe
    aber Hauptsache ich mache hier die Threads voll
    und kann einen der im Gegensatz zu mir
    wirklich in Thailand lebt und hier die tägliche Realität
    durchleben muss anpissen,verleumden und diffamieren!
    Ich bin der Weltmeister des nichtssagenden Geschreibsels
    und niemand schlägt mich darin!

    Soviel Ehrlichkeit traue ich dem Goebbels Imitator
    nicht zu. Aber Recht hat er.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Ach Gottchen

    Auch der würde sich dagegen wehren, von Ihnen in den Mund genommen zu werden, wenn er eine auch nur theoretische Möglichkeit erkennen könnte, daß Sie von Ihren vorgestanzten und ständig wiederholten Phrasen abkommen würden, wenn man Ihnen etwas passiert.

    Ich rate inzwischen dazu, Sie als xenophoben Verschwörungstheoretiker einfach in Ihrer rechten Ecke stehenzulassen und nicht weiter zu beachten.

    Vielleicht merken Sie dann ja doch einmal, daß eine Lüge (heute “alternative Fakten” genannt) nicht richig wird, wenn Sie sie x-mal wiederholen, weil Ihnen die Argumente ausgehen.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: Ach Gottchen, jetzt macht der Goebbels Imitator Politik!
    Und hat ausser mir noch einen Thaksinhörigen in Thailand gefunden!
    Buddha sei Dank!
    Und dies ausgerechnet in der berüchtigten Thammasat Uni!
    Schockschwerenot! Verrat!Verrat!
    Falls der Goebbels Imitator wirklich mal nach Thailand kommen sollte
    kann ich ihm einen Besuch des alten Campus am Fluss in dessen
    relativ schönen Garten sich auch die Politische Fakultät befindet
    wärmstens empfehlen.
    Und ein Gespräch mit den Politik Studenten auch.
    Da würde er einige Überraschungen erleben!
    Der politische Aktivismus bei den Thai Studenten ist nämlich
    sehr unterentwickelt auch in der Roten TU.

    Aber hier geht es ja um die kommenden “Wahlen” die der
    Chefdiktator mit allen Mitteln verhindern oder wenigstens
    “verschieben” will.
    Es ist vollkommen legitim wenn politische Parteien
    und die Medien versuchen einen öffentlichen Druck
    auf diese selbsternannte Regierung aufzubauen
    um diese zur Einhaltung ihres Versprechens zu zwingen.
    Andere Mittel als öffentlichen Druck haben sie ja nicht.
    Und was das Lügen angeht so schlägt diese Militärdiktatur
    ihre Kritiker bei weitem!
    Es ist überall deutlich zu sehen wie sehr die Machthaber
    am Ende ihres Lateins sind und verzweifelt an ihrer
    selbstgegebenen Macht festhalten.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Schockschwerenot

    Erst lesen, dann nachdenken (unter Umständen von weniger verblendeten Menschen erklären lassen) – und dann ggf. antworten. Es gibt immer noch einige Thaksinisten in Thailand, die das Geschäft des flüchtigen Kriminellen organisieren und betreiben (lassen). So auch einen der allerdümmsten Juristen, die ich bisher habe “argumentieren” hören.

    Das ist weder ein “Verrat” oder sonst etwas, was Sie sich auf Ihren Spaziergängen damals wie heute durch das Ding zwischen den Ohren haben gehen lassen, noch ein Wunder. Es sind einfach Überbleibsel längst vergangener Zeiten, die sich in kurzer Zeit schon von allein erledigt haben werden. Da Sie in etwa derselben Altersklasse angehören, werden Sie wissen, was ich meine.

    Vor solchen Ewiggestrigen muß niemand “Angst” haben – über solche Gestalten schmunzelt man. Mehr oder weniger mitleidig. Das kennen Sie doch.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Ach Gottchen, jetzt macht der Goebbels Imitator Politik!
    Und hat ausser mir noch einen Thaksinhörigen in Thailand gefunden!
    Buddha sei Dank!
    Und dies ausgerechnet in der berüchtigten Thammasat Uni!
    Schockschwerenot! Verrat!Verrat!
    Falls der Goebbels Imitator wirklich mal nach Thailand kommen sollte
    kann ich ihm einen Besuch des alten Campus am Fluss in dessen
    relativ schönen Garten sich auch die Politische Fakultät befindet
    wärmstens empfehlen.
    Und ein Gespräch mit den Politik Studenten auch.
    Da würde er einige Überraschungen erleben!
    Der politische Aktivismus bei den Thai Studenten ist nämlich
    sehr unterentwickelt auch in der Roten TU.

    Aber hier geht es ja um die kommenden “Wahlen” die der
    Chefdiktator mit allen Mitteln verhindern oder wenigstens
    “verschieben” will.
    Es ist vollkommen legitim wenn politische Parteien
    und die Medien versuchen einen öffentlichen Druck
    auf diese selbsternannte Regierung aufzubauen
    um diese zur Einhaltung ihres Versprechens zu zwingen.
    Andere Mittel als öffentlichen Druck haben sie ja nicht.
    Und was das Lügen angeht so schlägt diese Militärdiktatur
    ihre Kritiker bei weitem!
    Es ist überall deutlich zu sehen wie sehr die Machthaber
    am Ende ihres Lateins sind und verzweifelt an ihrer
    selbstgegebenen Macht festhalten.

  6. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Bild: Charnvit Kasetsiri

    Zunächst zum eigentlichen Thema:
    Man muß auch die Beiträge aus dem “Wochenblitz” mit Vorsicht genießen und gründlich gegenprüfen, um die dortigen Artikel besser einschätzen zu können:

    So ist zu bemerken, daß Prinya (nicht Parinya) Thaewanarumitkul keineswegs nur ein Rechtsexperte, sondern vor allem ein an der Thammasat-Universität Bangkok mehrfach als Thaksin-Anhänger aufgefallener Jurist ist, der schon mal seine Studenten zu “Demonstrationen” gegen die amtierende Regierung aufgehetzt und selbst an Pamphleten gegen Prayuth mitgearbeitet hat.

    Und nun zum zweiten Teil (und dem Bild):

    So wie sein Freund und Ex-Kollege Charnvit Kasetsiri (inzwischen nur noch ehemaliger Rektor der Thammasat), der – ganz im Stil der Rechtspopulisten – auf facebook mit Fake-News versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

    So hatte Charnvit vor nicht einmal 2 Wochen (am 11. Januar) auf seinem offiziellen fb-Profil die “Meldung” geteilt, die Ehefrau des Premierministers habe (angeblich genauso wie die vom Obersten Gericht geschaßte “Ma-dam” Yingluck auf dem damals noch “heiß diskutierten” London-Foto) eine “Millionen Baht teure Luxus-Handtasche” während des Besuches in den USA zur Schau getragen, was längst widerlegt worden war.

    Zwar mußte Charnvit schon sehr schnell diese “alternativen Fakten” (das sind Lügen) widerrufen, da sie ganz offensichtlich falsch waren – aber er ließ sich dazu immerhin ganze vier Tage (bis zum 15. Januar) Zeit.

    Die auch auf den offiziellen Fotos aus dem Weißen Haus gezeigte Tasche war demgegenüber aus einem einheimischen (also thailändischen) Stoff gefertigt und kostet/e gerade einmal rund 1,000 THB; deutlich weniger als 30 Euro.

    Da der Jurist, der sich über die geltenden Gesetze (insbesondere über den Art. 14 des “Computer Crime Act”) klar sein sollte, in seinem zweiten Posting die Falsch-Meldung des ersten noch einmal wiederholt hatte, soll er -so z.B die “Nation” heute – nun für gleich zwei Verstöße angeklagt werden.

    In manchen Thaksin-nahen Presseerzeugnissen wird daher nun schon – ebenfalls wahrheitswidrig – behauptet, dem Ex-Prof würden 10 Jahre Gefängnis und 200,000 THB Geldstrafe drohen; man “vergißt” dabei allerdings die entscheidenden Wörtchen “bis zu” und unterschlägt das “oder”. So will man Stimmung machen.

    Dabei steht noch nicht einmal fest, ob tatsächlich eine Anklage erhoben werden kann; trotzdem äußert sich der 76 Jahre alte Jurist dahingehend, daß er – obwohl sein fb-Beitrag falsch gewesen ist – daran festhalte, weil es einer von ihm als “Thainess” bezeichneten “Normalität der thailändischen Eliten” entspreche, sich in der Öffentlichkeit mit “Luxusgütern” zu schmücken.

    Dümmer kann ein Jurist nun wahrlich nicht argumentieren. Darüber sind sich weltweit die Experten einig. Aber was erwartet man schon von einem Mann, der sich einen kriminellen Flüchtling als politisches Vorbild ausgesucht hat …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)