Wahl vermutlich 2019 – oder doch später?

Die Wahl wird wahrscheinlich auf das nächste Jahr verschoben, nachdem eine Mehrheit des Gesetzesprüfungsausschusses dafür gestimmt hat, dass das Wahlgesetz des Parlaments 90 Tage nach der Verkündung durchgesetzt werden soll.

Der Sprecher des Komitees, Taweesak Sootakawatin, sagte, dass der Schritt dem jüngsten Befehl der Junta folge, der es politischen Parteien erst später in diesem Jahr erlaubt, mit ihren administrativen Angelegenheiten zu beginnen.

Die Charta besagt, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen stattfinden sollte, nachdem alle vier Gesetze, einschließlich der Parlaments-Gesetzesvorlage, „in Kraft“ seien.

Taweesak sagte, dass die Bestimmung, die zuerst in Artikel 2 behandelt wurde, noch von der National Legislative Assembly (NLA) beraten werden müsse. Eine Minderheit von Mitgliedern argumentierte weiterhin, dass der Gesetzesentwurf wirksam sein sollte, sobald er verkündet wird.

Er bestand darauf, dass der Ausschuss unabhängig gehandelt und es keinen Druck gegeben habe, den Fahrplan zu verlängern. Er weigerte sich jedoch zu sagen, wer die Idee in den Ausschuss gebracht hatte.

Einige Kritiker spekulieren, dass die Verzögerung den Ehrgeiz der Junta unterstützt, eine Partei zu gründen, um die Wahlen zu bestreiten. Die 90-Tage-Frist könnte der Junta zusätzliche Zeit geben.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten zu Wahl vermutlich 2019 – oder doch später?

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Grund die Wahl weiter zu verschieben

    Wie schon sehr lange vorhergesehen und auch nicht nur von mir vorhergesagt:

    Die nächsten Wahlen (die dieses Mal glücklicherweise nicht zu kaufen sein werden) finden erst statt, wenn die in der “road-map” beschriebenen Maßnahmen – eine nach der anderen – in Angriff genommen und zu großen Teilen auch erfüllt worden sind.

    Das hat – ein weiteres Miß- bzw. Unverständnis Ihrerseits – nichts mit der Zeit-Planung zu tun, die sich (je nach dem Voranschreiten der Maßnahmen) auch ändern kann, in der Vergangenheit auch schon einige Male angepaßt werden mußte und auch in Zukunft weiter den äußeren Umständen angeglichen werden wird.

    Fazit:
    Sie sind schon wieder etwas “größer” geworden, da Sie ja an Ihren Niederlagen wachsen.

    ROFL

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Abhisit asks charter court to rule on S44 parties order
    Democrat Party leader Abhisit Vejjajiva yesterday petitioned the Constitutional Court to rule on whether the Section 44 order issued by the prime minister to amend the organic law on political parties violates the constitution.

    Mr Abhisit submitted the petition to the court via the Office of the Ombudsman, in the hope of having the order revoked.

    Mr Abhisit said the move is aimed at protecting the rights of members of all parties as guaranteed by the constitution and preventing abuse of power.

    Richtig gemacht!
    Dies gibt dem Chefdiktator zwar wieder einen Grund die Wahl weiter
    zu verschieben aber dies würde er sowieso machen!

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: Tatsächlich hat man den Wahlkalender rausgenommen (555) und Prayuth
    ist etwas eingefallen:

    News > Politics
    PM denies ordering poll delay

    Prayut won’t say if vote will happen this year
    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has insisted the regime did not order the National Legislative Assembly (NLA) to delay the enforcement of the organic bill on MP elections, which would subsequently push back the general election to February next year.

    Ich glaube auch nichts bevor der Chefdiktator es dementiert hat.

    Inzwischen hat die BP den Countdown zur Nicht Wahl wieder aufgenommen.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: … [ zum x-ten Mal ein FAKE ] …

    Wer Zitate fälscht und als “alternative Fakten” einstellt, ist und bleibt ein tumber Faker, Verschwörungs-Theoretiker und Fälscher vor dem Herrn – alles andere halt als ein Experte. Ein jämmerliches Ex-Männlein am Ende.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: Tatsächlich hat man den Wahlkalender rausgenommen (555) und Prayuth
    ist etwas eingefallen:

    News > Politics
    PM denies ordering poll delay

    Prayut won’t say if vote will happen this year
    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has insisted the regime did not order the National Legislative Assembly (NLA) to delay the enforcement of the organic bill on MP elections, which would subsequently push back the general election to February next year.

    Ich glaube auch nichts bevor der Chefdiktator es dementiert hat.

    Inzwischen hat die BP den Countdown zu Nicht Wahl wieder aufgenommen!

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: In der BP zählt man jeden Tag die Tage bis zum versprochenen Wahltermin runter.
    Danach ist man dann eben in den roten Zahlen.
    Prayuth wird sicher noch was einfallen um die Wahlen zu verschieben.

    Tatsächlich hat man den Wahlkalender rausgenommen (555) und Prayuth
    ist etwas eingefallen:

    News > Politics
    PM denies ordering poll delay

    Prayut won’t say if vote will happen this year
    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has insisted the regime did not order the National Legislative Assembly (NLA) to delay the enforcement of the organic bill on MP elections, which would subsequently push back the general election to February next year.

    Ich glaube auch nichts bevor der Chefdiktator es dementiert hat.

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Raoul Duarte: Mir ist ganz egal welchen Mist ich hier reinschreibe,
    ich weiss dass ich von Thailand keine Ahnung habe
    aber Hauptsache ich mache hier die Threads voll
    und kann einen der im Gegensatz zu mir
    wirklich in Thailand lebt und hier die tägliche Realität
    durchleben muss anpissen,verleumden und diffamieren!
    Ich bin der Weltmeister des nichtssagenden Geschreibsels
    und der Niedertracht und niemand schlägt mich darin!

    Soviel Ehrlichkeit traue ich dem Goebbels Imitator
    nicht zu. Aber Recht hat er.

  8. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Interessant in diesem Zusammenhang:

    Am Donnerstag wird die NLA über eine mögliche Verschiebung beraten und wahrscheinlich auch abstimmen, wenn nichts dazwischenkommt. Letzte Woche hatte ein Gremium ja schon beschlossen, das “effektive Datum” um 90 Tage zu verschieben.

    Taweesak Suthakavatia sagte nun gegenüber “Matichon”, er bestehe darauf, vor der Abstimmung eine “120-Tage-Verlängerung” als weitere Option hinzuzufügen, zusätzlich zu “keine Verlängerung” und der “90-Tage-Verzögerung”.

    Seiner ganz persönlichen Ansicht nach sollte die Verschiebung sogar noch länger sein: sechs Monate hielte er für angemessen: “Am Ende entscheidet aber die NLA.” Letztendlich wäre damit entschieden, wieviele Tage nach Inkrafttreten der vier Wahlgesetze, die zunächst erlassen werden müßten, eine Wahl stattfinden könnte.

    Allerdings wurde auch schon darauf hingewiesen, daß das Datum, an dem ein Gesetz in der “Royal Gazette” veröffentlicht wird, nicht zwangsläufig auch der Tag sein muß, an dem es dann “in Kraft tritt”. Sollte es also noch zu Verzögerungen des Inkrafttretens eines der vier erforderlichen Gesetze kommen, müßten die Parlamentswahlen selbstverständlich ebenfalls entsprechend verschoben werden.

    Nur, wenn es nirgends mehr zu einer Verspätung kommt (und die 120-Tage-Frist beschlossen würde), könnte der neue Wahl-Termin im März 2019 liegen. Oder (bei einer 150-Tage-Frist) im April. Bei einer 6-Monats-Regelung im Mai. Oder – bei bisher unvorhergesehenen Zwischenfällen – auch erst deutlich später.

    • Avatar Raoul Duarte sagt:

      Nachtrag:
      Die “Bangkok Post” hat (verständlicherweise) ihre lustige “Rückwärts-Uhr”, von der unser selbsternannter “Experte” berndgrimm irgendwo geschrieben hatte) nicht mehr angezeigt.

      Wozu auch.

  9. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: welche relevanten Persönlichkeiten oder gar Netzwerke denn?

    Wie wär’s, wenn Sie – und sei es nur in diesem Blog – einfach einmal lesen und verstehen würden, statt Ihren kruden Verschwörungs-Theorien nachzuhängen? So wird das nie etwas mit Ihrem Wunsch, als Gesprächspartner anerkannt oder auch nur geduldet zu werden.

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: n der BP zählt man jeden Tag die Tage bis zum versprochenen Wahltermin runter.
    Danach ist man dann eben in den roten Zahlen.
    Prayuth wird sicher noch was einfallen um die Wahlen zu verschieben.
    Noch dürfen die Parteien nicht arbeiten und notfalls organsiert das Militär
    genausoetwas wie Thaksin während seines Volksbefreiungsopernfestival 2010
    um die Wahlen zu verschieben und selber an der Macht zu bleiben.
    Roadmap nennen die Herren sowas.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Viele korrupte Personen und Netzwerke wurden schon ausgehoben und die Verantwortlichen verurteilt und ins Gefängnis gesteckt (auch solche, die sich selbst zu einer “Elite” gehörig empfanden).

      Also zumindest hat der Goebbels Imitator immer ein Witzchen
      auf Lager um über seine Ahnunglosigkeit hinweg zu täuschen!
      Ja welche relevanten Persönlichkeiten oder gar Netzwerke denn?

  11. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Roadmap nennen die Herren sowas

    Schon wieder “alternative Fakten”.

    Die sog. “road-map” von Prayuth (die damals von der überwältigenden Mehrheit des thailändischen Volkes gutgeheißen wurde) sollten Sie unterscheiden von einem “Zeitplan”, der natürlich von der Einhaltung der in der “road-map” beschriebenen Bedingungen abhängt.

    Bisherige Wunsch-Daten wurden – einfach einmal mit den Tatsachen der vergangenen Monate und Jahre auseinandersetzen, Sie sog. “Experte” – stets von den Thaksinisten und Ihnen nahestehenden Personen und Gruppierungen, die das schäbige Geschäft des flüchtigen Kriminellen betreiben, durch Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen hintertrieben, so daß zur Einhaltung der “road-map” der bloße Zeitplan geändert werden mußte.

    Die politischen Vorbedingungen, um zu den in der “road-map” beschriebenen Ziele zu kommen, müssen schließlich erst erfüllt sein, um den jeweils nächsten Schritt gehen (bzw. “in Angriff nehmen”) zu können. Das Ziel bleibt immer gleich:

    Freie demokratische Wahlen, die von niemandem gekauft werden können. Wahlen ohne terroristische Angriffe auf die Bevölkerung. Eine staatliche Ordnung, an die sich auch solche Gruppierungen wie die rotlackierten Braunen halten müssen.

    Derzeit befinden wir uns – langsamer als gewünscht und erhofft – schon deutlich weiter auf der “road-map”, als man es hätte angesichts des erbitterten Widerstands der Thaksin-Helfershelfer befürchten müssen. Viele korrupte Personen und Netzwerke wurden schon ausgehoben und die Verantwortlichen verurteilt und ins Gefängnis gesteckt (auch solche, die sich selbst zu einer “Elite” gehörig empfanden).

    Die Familien-Bande der Shinawatras ist in den wichtigsten Teilen schon ins Exil gegangen – und weitere Mitglieder dieser Clique werden mit ziemlicher Sicherheit folgen. Und die Angriffe aus dem Hinterhalt, bei denen die sog. “Roten” mit Kriegswaffen auf unschuldige Bürger (und sogar Kleinkinder) geschossen und viele Menschen ermordet haben, sind inzwischen so gut wie unmöglich.

    Alles Dinge aus der “road-map”, die von der Bevölkerung als gut und richtig empfunden werden. Da mag Ihre “Rückwärts-Uhr” in der “Bangkok Post” möglichweise dunkelrot werden – das Ziel bleibt dennoch bestehen. Und das ist auch gut so. Es geht voran.

  12. Avatar berndgrimm sagt:

    In der BP zählt man jeden Tag die Tage bis zum versprochenen Wahltermin runter.
    Danach ist man dann eben in den roten Zahlen.
    Prayuth wird sicher noch was einfallen um die Wahlen zu verschieben.
    Noch dürfen die Parteien nicht arbeiten und notfalls organsiert das Militär
    genausoetwas wie Thaksin während seines Volksbefreiungsopernfestival 2010
    um die Wahlen zu verschieben und selber an der Macht zu bleiben.
    Roadmap nennen die Herren sowas.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)