NLA hebt Verbot von politischen Unterhaltungs-Aktionen auf

Am Donnerstag hat die National Legislative Assembly (NLA) entschieden, dass ein Wahlgesetz zum Verbot von politischen Unterhaltungsveranstaltungen vom 22. April 1979 wieder aufgehoben wird. Das Wahlgesetz von 1979 besagt, dass die Nutzung von Unterhaltung für politische Kampagnen aller Art verboten ist.

Herr Somchai Srisuthiyakorn, ein Mitglied der Wahlkommission sagte am Sonntag, dass die erneute Erlaubnis für die Kandidaten, die für das Repräsentantenhaus kandidieren, im Wahlkampf verschiedene Formen der Unterhaltung zu sponsern, Thailand in der Politik um 43 Jahre zurückwerfen wird.

Herr Somchai sagte weiter, dass die Wahl am 4. April 1976 die letzte Wahl war, bei der die Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten nach dem Wahlgesetz Unterhaltungsveranstaltungen sponsern konnten. Mit diesen besonderen Veranstaltungen sollte die Menge dazu gebracht werden, den Politikern bei ihren Wahlkampfreden zuzuhören.

Das Wahlgesetz wurde später geändert, um die Nutzung von Unterhaltung für die Kampagnen zu verbieten. Das Verbot wurde seit der Wahl vom 22. April 1979 durchgesetzt, sagte Herr Somchai weiter.

Am Donnerstag den 25. Januar 2018 hat die National Legislative Assembly (NLA) jedoch entschieden, dieses Verbot wieder aufzuheben. Das heißt, wenn die nächsten Parlamentswahlen Anfang 2019 stattfinden, würde Thailand auf das Wahlgesetz von vor 42 Jahren zurückkommen, betonte Herr Somchai gegenüber den Medien. Gleichzeitig wiederholte er seine Abneigung, den Wahlkandidaten zu erlauben, politische Unterhaltungsveranstaltungen zu sponsern.

Herr Somchai sagte dazu weiter, dass Unterhaltung in jeder Form nicht erlaubt sein sollte. Die Kandidaten sollten sich darauf konzentrieren, nützliche Informationen zu präsentieren, um den Wählern zu helfen, zu entscheiden, wen sie wählen sollen.

Zu diesen Informationen gehört die Politik ihrer politischen Parteien, sowie Hintergrund Informationen über die Kandidaten, Ihre Ideologien, Ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten mit den Menschen zu kommunizieren. Die Aufmerksamkeit der Wähler sollte sich bei solchen Veranstaltungen auf die Qualifikation und auf die Qualitäten der Kandidaten und nicht auf die gebotene Unterhaltung konzentrieren, sagte er weiter.

Herr Somchai sagte weiter, das die erneute Zulassung von politischen Unterhaltungsveranstaltungen den größeren politischen Parteien mit mehr Budget einen klaren Vorteil gegenüber den kleineren Parteien verschafft, die sich solch eine Veranstaltung gar nicht leisten können.

Gerade die größeren Parteien verfügen normalerweise über größere finanzielle Ressourcen oder sind vielleicht sogar als Eigentümer oder Aktionäre mit solchen Unterhaltungsunternehmen verbunden, sagte Herr Somchai weiter.

Parteien, die sich bereits in der Regierung befinden, können auch Budgets verwenden, die verschiedenen offiziellen Agenturen zugewiesen wurden, um Star-Schauspieler, Schauspielerinnen oder bekannte und beliebte Sänger zu engagieren.

“Ich glaube, die Entscheidung der NLA ( das Unterhaltungsverbot wegzulassen ) besteht einfach darin, mehr Menschen dazu zu bringen, den Wahlkampfreden von Politikern und den politischen Parteien zuzuhören. Obwohl der Fonds zu diesem Zweck auf denselben Betrag begrenzt ist, denke ich, wäre es immer noch schwierig für die neue Wahlkommission, um Fairness und Ehrlichkeit zu gewährleisten “, sagte Herr Somchai.

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7 Antworten zu NLA hebt Verbot von politischen Unterhaltungs-Aktionen auf

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Assembly’s Lopsided Votes Are Feature, Not Bug: Member

     

    More than three quarters of the bills made into law by junta-appointed legislators have been passed without a single vote of opposition, according to a legal reform advocacy group.

    The Internet Reform Dialog group found that 77 percent of 292 bills have been passed in their third reading without a single nay, a statistic one prominent assembly member says is misleading as it only focuses on the outcome rather than process of deliberation.

    Wallop Tangkananuwat, an appointee to the National Legislative Assembly, or NLA, said the unanimous votes are only achieved after earlier readings and debates have arrived at agreeable legislation – not the sign of a rubber-stamp body for the ruling junta.

    “The NLA has never received any phone call from the government to vote in a specific way,” Wallop said.

    But Nipit Intarasombat, an eight-time former MP with the Democrat Party, said those results would only appear normal before a parliament appointed by a dictator.

    “It’s normal. That’s how the system work. In a dictatorial system, it would be abnormal if there are voices of opposition. I have stated earlier that there’s no need to have the NLA.

    It’s a waste of funds,” the veteran former MP said Monday.

    Each of the 248 current NLA members, all appointed by junta leader Gen. Prayuth Chan-ocha, earn a base salary of 113,560 baht plus per diem expenses for meetings and other perks.

     

    Es ist doch vollkommen klar dass sich der Chefdiktator auch nach den irgendwann

    mal kommenden "Wahlen" ein solch effizientes Parlament wünscht.

    Aber irgendwie sind die Leute trotz 74 Militaerparteien und ständigen

    Populisten Tänzen sowie Nicht-Wahlgeschenken doch noch nicht Alle

    vom Chef Diktator überzeugt.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Also zunächst einmal wird unser begnadeter Freitagsmonologist
    weiterhin Alleinunterhalter hier bleiben:

    Prayut appeals for more time at the helm

    PM calls on public not to lose faith in regime

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has appealed to the public to let him stay on in power to “continue laying the foundations for the country”, though he gave no indication of how long he intends to remain at the helm.

    He urged the public not to lose hope in him or his government.

    Speaking to reporters after Tuesday’s cabinet meeting, Gen Prayut said the government hopes to lay a firm foundation for the country’s future prosperity but it is up to future administrations to decide how to carry the torch.

    Einfach übersetzt: Nach mir die Sintflut.Auch wenns jetzt schon in Strömen regnet.
    Also nachdem er in vier Jahren viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen hat
    aber garnix durchgesetzt hat ausser seine Kritiker mit der ganzen Staatsmacht
    zu verfolgen will er noch ein paar Jahre Zeit.
    Wofür eigentlich? Damit er selber den Ausgang findet?
    Den findet er nicht!
    Damit er sich selbst in ein besseres Leben bringen kann?
    Tut er nicht. Es gibt ja kein besseres Leben für ihn.
    Ein allmächtiger Nichtstuer!
    Der Traumjob für jeden Thai.

    Und übrigens: Man kann nur etwas verlieren
    was man auch hat.Das Vertrauen in ihn
    hat kaum einer mehr.
    Und er tut auch garnichts dies zu ändern!

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Raoul Duarte: Wahltermin im Frühjahr 2018

    Dank für den Hinweis: Aus den vielen Beiträgen in den verschiedenen Threads zur gerade ins Auge gefaßten (nun beschlossenen) 90-Tage-Verschiebung hätte klar sein müssen, daß “Frühjahr 2019” gemeint war-

    Mein Fehler – sorry für den Vertipper.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Wolf5: Zwar ist bekannt, dass die Junta unter ihrem „großen Führer“ Prayut ständig neue Wahltermine nennt, um möglichst lange an der Macht zu bleiben, aber der Termin Frühjahr 2018 stand jedoch nie zur Debatte.

    Ich frage mich nur welche Superstars Prayuth antanzen bzw auftanzen lassen will
    um nach der Wahl als outsider PM gewählt zu werden.
    Er braucht keine 150 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit wenn es bei 250
    Militärsenatoren bleibt.
    Das heisst selbst wenn Pheua Thai und Abhisits
    Restdemokraten zusammenarbeiten würden
    könnten sie ihn nicht stoppen.

  5. Avatar Wolf5 sagt:

    Wieder einmal eine Aussage dieses Troll RD, welche mit den Tatsachen aber auch gar nichts zu tun hat, wenn er behauptet: „den gerade erst ins Auge gefaßten Wahltermin im Frühjahr 2018 „.

    Zwar ist bekannt, dass die Junta unter ihrem „großen Führer“ Prayut ständig neue Wahltermine nennt, um möglichst lange an der Macht zu bleiben, aber der Termin Frühjahr 2018 stand jedoch nie zur Debatte.
    So sind sie, diese Trolle, sie leben nun einmal von und mit ihren Falschmeldungen!

    • Avatar Raoul Duarte sagt:

      Einen neuen Wahltermin “rückwärts” ins Auge zu fassen und gar zu beschließen, wäre nicht sehr clever gewesen; da haben Sie recht.

  6. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Diese (für meine Begriffe völlig unnötige und falsche) Entscheidung könnte letztlich dazu führen, den gerade erst ins Auge gefaßten Wahltermin im Frühjahr 2018 wegen eventuell noch zu erhebender Klage(n) ein weiteres Mal zu verschieben, weil eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden muß. Es sollte derzeit alles vermieden werden, was nicht durchdachte und daher unvorhergesehene Auswirkungen haben könnte.

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