NLA hebt Verbot von politischen Unterhaltungs-Aktionen auf

Am Donnerstag hat die National Legislative Assembly (NLA) entschieden, dass ein Wahlgesetz zum Verbot von politischen Unterhaltungsveranstaltungen vom 22. April 1979 wieder aufgehoben wird. Das Wahlgesetz von 1979 besagt, dass die Nutzung von Unterhaltung für politische Kampagnen aller Art verboten ist.

Herr Somchai Srisuthiyakorn, ein Mitglied der Wahlkommission sagte am Sonntag, dass die erneute Erlaubnis für die Kandidaten, die für das Repräsentantenhaus kandidieren, im Wahlkampf verschiedene Formen der Unterhaltung zu sponsern, Thailand in der Politik um 43 Jahre zurückwerfen wird.

Herr Somchai sagte weiter, dass die Wahl am 4. April 1976 die letzte Wahl war, bei der die Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten nach dem Wahlgesetz Unterhaltungsveranstaltungen sponsern konnten. Mit diesen besonderen Veranstaltungen sollte die Menge dazu gebracht werden, den Politikern bei ihren Wahlkampfreden zuzuhören.

Das Wahlgesetz wurde später geändert, um die Nutzung von Unterhaltung für die Kampagnen zu verbieten. Das Verbot wurde seit der Wahl vom 22. April 1979 durchgesetzt, sagte Herr Somchai weiter.

Am Donnerstag den 25. Januar 2018 hat die National Legislative Assembly (NLA) jedoch entschieden, dieses Verbot wieder aufzuheben. Das heißt, wenn die nächsten Parlamentswahlen Anfang 2019 stattfinden, würde Thailand auf das Wahlgesetz von vor 42 Jahren zurückkommen, betonte Herr Somchai gegenüber den Medien. Gleichzeitig wiederholte er seine Abneigung, den Wahlkandidaten zu erlauben, politische Unterhaltungsveranstaltungen zu sponsern.

Herr Somchai sagte dazu weiter, dass Unterhaltung in jeder Form nicht erlaubt sein sollte. Die Kandidaten sollten sich darauf konzentrieren, nützliche Informationen zu präsentieren, um den Wählern zu helfen, zu entscheiden, wen sie wählen sollen.

Zu diesen Informationen gehört die Politik ihrer politischen Parteien, sowie Hintergrund Informationen über die Kandidaten, Ihre Ideologien, Ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten mit den Menschen zu kommunizieren. Die Aufmerksamkeit der Wähler sollte sich bei solchen Veranstaltungen auf die Qualifikation und auf die Qualitäten der Kandidaten und nicht auf die gebotene Unterhaltung konzentrieren, sagte er weiter.

Herr Somchai sagte weiter, das die erneute Zulassung von politischen Unterhaltungsveranstaltungen den größeren politischen Parteien mit mehr Budget einen klaren Vorteil gegenüber den kleineren Parteien verschafft, die sich solch eine Veranstaltung gar nicht leisten können.

Gerade die größeren Parteien verfügen normalerweise über größere finanzielle Ressourcen oder sind vielleicht sogar als Eigentümer oder Aktionäre mit solchen Unterhaltungsunternehmen verbunden, sagte Herr Somchai weiter.

Parteien, die sich bereits in der Regierung befinden, können auch Budgets verwenden, die verschiedenen offiziellen Agenturen zugewiesen wurden, um Star-Schauspieler, Schauspielerinnen oder bekannte und beliebte Sänger zu engagieren.

“Ich glaube, die Entscheidung der NLA ( das Unterhaltungsverbot wegzulassen ) besteht einfach darin, mehr Menschen dazu zu bringen, den Wahlkampfreden von Politikern und den politischen Parteien zuzuhören. Obwohl der Fonds zu diesem Zweck auf denselben Betrag begrenzt ist, denke ich, wäre es immer noch schwierig für die neue Wahlkommission, um Fairness und Ehrlichkeit zu gewährleisten “, sagte Herr Somchai.