Yingluck unterliegt beim Widerspruch gegen die Pfändung ihre Vermögens

Das Verwaltungsgericht wies am Montag erneut einen Antrag der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf Unterlassungsklage gegen eine Regierungsanordnung zur Zahlung von 35 Milliarden Baht als Entschädigung für ihre Verfehlungen beim Reisförderprogramm ihrer Regierung zurück.

Das Gericht argumentierte, es würden nicht genügend Fakten vorliegen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei. In einer vom Gericht veröffentlichten Erklärung hieß es, es habe keine Befugnis, die Verfügung zu kippen.

Im Oktober 2016 hatte das Finanzministerium eine Verwaltungsverfügung für Yingluck zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 35 Milliarden Baht erlassen. Ein Schaden in dieser Höhe sei dem Staat durch das korruptionsgeplagte Reisförderprogramm entstanden, hieß es. Yingluck wurde in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin und Vorsitzende des Nationalen Ausschusses für Reispolitik für die Schäden verantwortlich gemacht.

Im April 2017 wies das Verwaltungsgericht den ersten Antrag von Yingluck auf einstweilige Verfügung mit der Begründung zurück, dass die Verwaltungsverfügung des Finanzministeriums nicht tatsächlich umgesetzt worden sei. Yingluck reichte später einen zweiten Antrag auf einstweilige Verfügung ein, nachdem ihre Bankkonten von den Behörden eingefroren worden waren. Yinglucks Anwalt, Noppadon Laothong, sagte am Montag, er werde sich darauf konzentrieren, dass die administrative Anordnung rechtswidrig sei. Er sagte, die Behörden hätten 12 bis 13 Bankkonten eingefroren und ein Pfandrecht gegen ein Haus von Yingluck eingereicht. Die ehemalige Premierministerin war im August aus Thailand geflohen und soll sich in London aufhalten. Sie wurde in Abwesenheit vom Obersten Gerichtshof zu einer Haft von fünf Jahren verurteilt.

Andere Mitglieder des Yingluck-Kabinetts sahen sich ebenfalls mit ähnlichen administrativen Anordnungen konfrontiert, um Entschädigungen zu zahlen, die angeblich beim Reisförderprogramm entstanden waren. Der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom wurde zur Zahlung von 1,76 Milliarden Baht verurteilt, und sein ehemaliger Stellvertreter Poom Sarapol zur Zahlung von 2,24 Milliarden Baht. Sowohl Boonsong als auch Poom verbüßen lange Haftstrafen, nachdem die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger sie für schuldig befunden hat, Unregelmäßigkeiten begangen zu haben, die sich aus dem Reisverpfändungsplan ergeben

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Yingluck unterliegt beim Widerspruch gegen die Pfändung ihre Vermögens

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Neue Nachrichten zur "Ma-dam" Yingluck und ihrer PT-"Partei":

    Bangkok Post:    Der große Schlag für die Partei wird die angeklagte Bestechung durch die Ex-PM sein, die dazu führen könnte, daß viele Parteimitglieder für fünf Jahre aus der Politik verbannt werden.

    Eine Kommission der NACC untersucht mindestens zwei Rechtsfälle, in denen eine Reihe von Pheu-Thai-Schlüsselfiguren Verdächtige sind.

    Bangkok Post:    Die erste ist die Untersuchung gegen 40 ehemalige Juristen der Pheu Thai, denen der Mißbrauch von Autorität vorgeworfen wird. Vor fünf Jahren haben diese Ex-MPS das Amnestie-Gesetz befürwortet und es dem Plenum zur Beratung vorgelegt.

    Ein illegaler Versuch, dem flüchtigen Kriminellen Straffreiheit zuzusichern.

    Bangkok Post:     Der zweite Fall betrifft die "Entschädigung" von 1,9 Milliarden THB, die die Yingluck-Administration sog. "Opfern von Gewalttaten bei politischen Protesten" gezahlt hat. Diejenigen, die für diesen Fonds in Frage kamen, waren ausschließlich "rote Demonstranten", aus den Jahren 2005-2010.

    Es geht voran. 

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Der nicht grandios sondern ganz jämmerlich mit seinen Lügenmärchen
    gescheiterte Goebbels Imitator und AfD Propagandist läuft wieder Amok
    und kackt die Threads voll.
    Gutes gelingen!

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN: du meinst wie Erdogan – oh mein Buddha…

    Unser von einer unglaublichen Herrenmenschen-Mentalität geprägte Rechts-Populist berndgrimm träumt ja sogar davon, von Armee und Polizei auf die ihn beim “Latschen” störenden “motobiker” (LOL) scharf schießen zu lassen und Thai-Jungmänner verprügeln zu dürfen. Der ist einfach nicht ernstzunehmen.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm: Na ja, man hätte sie garnicht erst geflüchtet wenn man sie wirklich haben wollte.
    Aber jetzt zu den Zahlen:
    Man verlangt von ihr 35.000 Millionen THB
    Ihr ganzer Klumpatsch wurde mit unter 600 Millionen THB bewertet.
    Das sind 1,7%!
    Wenn man sie als Geisel behalten hätt, hätte Thaksin sicher noch Einiges
    locker gemacht.
    Andererseits, wer weiss in Thailand schon in welchen Taschen das Geld
    landet?
    Also für mich wäre die Hütte hinter Ram Inthra keine 110 Mio THB wert
    auch wenn sie relativ ruhig liegt(abgesehen vom Heli Landeplatz)
    Vielleicht sollte man eine Thaksin und Yingluck Shinawatra Gedenkstätte
    draus machen?
    Würde sicher mehr einbringen. So wie Graceland.
    Mit Thaksin und Yingluck Doppelgängern als Komparsen.
    Und täglich wird die “Flucht” aufgeführt.
    Mit einem “echten” Polizisten und einem “echten” Camry!

    Hier der gesamte Text den der Goebbels Imitator und AfD Propagandist
    wie üblich zu Hetzzwecken verstümmelt hat.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: Wenn man sie als Geisel behalten hätt, hätte Thaksin sicher noch Einiges locker gemacht.

    Als Beleg für Ihr krudes “Rechtsverständnis” bestens geeignet.
    Dank für’s Outing an unseren undemokratischen “Kommentator”.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Over 30 assets belonging to former prime minister Yingluck Shinawatra have been seized by the Legal Execution Department to cover some of the losses of her administration’s failed rice-pledging scheme, her lawyer said Wednesday.

    The assets include a house on Soi Nawamin 111 of North Bangkok where the fugitive ex-politician spent most of her time before she fled overseas in late August to escape a two-year prison term handed down by the Supreme Court in her criminal negligence trial.

    Yingluck valued the house at 110 million baht in her declared assets, putting it at the top of the list of seized assets.

    The Finance Ministry authorised the operation to help compensate victims of her administration’s flagship policy.

    Other assets include apartments, parcels of land in and outside Bangkok and over 12 bank accounts, according to Noppadol Laothong, Yingluck’s lawyer.

    At least some will be auctioned to help cover her share of the damages, estimated at 35 billion baht.

    None of the assets have been put up for auction yet despite the National Council for Peace and Order issuing an order to that effect.

    Yingluck’s whereabouts over the last five months remain unknown but photos surfaced online recently suggesting she is in London.

    Critics have slammed the regime for not making a concerted enough effort to track her down and extradite her.

    Na ja, man hätte sie garnicht erst geflüchtet wenn man sie wirklich haben wollte.
    Aber jetzt zu den Zahlen:
    Man verlangt von ihr 35.000 Millionen THB
    Ihr ganzer Klumpatsch wurde mit unter 600 Millionen THB bewertet.
    Das sind 1,7%!
    Wenn man sie als Geisel behalten hätt, hätte Thaksin sicher noch Einiges
    locker gemacht.
    Andererseits, wer weiss in Thailand schon in welchen Taschen das Geld
    landet?
    Also für mich wäre die Hütte hinter Ram Inthra keine 110 Mio THB wert
    auch wenn sie relativ ruhig liegt(abgesehen vom Heli Landeplatz)
    Vielleicht sollte man eine Thaksin und Yingluck Shinawatra Gedenkstätte
    draus machen?
    Würde sicher mehr einbringen. So wie Graceland.
    Mit Thaksin und Yingluck Doppelgängern als Komparsen.
    Und täglich wird die “Flucht” aufgeführt.
    Mit einem “echten” Polizisten und einem “echten” Camry!

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: es gibt überhaupt keine Zahlen welche “Vermögenswerte” man nun eigentlich bei ihr sichergestellt hat

    Wozu Zahlen? Ein rundes Dutzend an Bankkonten (nicht einmal ihr eigener Anwalt weiß genau, um wieviele accounts es sich da handelt) sowie mindestens ein Grundstück mit Haus darauf – bisher. Sie wollen ausrechnen, wieviel “Staats-Knete” Ihre “Ma-dam” schon vor dem Einfrieren ihrer Konten und vor der Belegung ihres Hauses mit einem Pfandrecht außer Landes geschafft hat?

    Das wird Ihnen nicht gelingen, da die “Dame” wie alle anderen Angehörigen des kriminellen Shinawatra-Clans ihre Vermögensverhältnisse nie richtig angegeben hat. Man darf aber davon ausgehen, daß es weit mehr gewesen ist, was sie dem Staatssäckel entnommen hat, als das, was man nun möglicherweise noch wird eintreiben können.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Es gibt zwar viel Regierungspropaganda von den Leuten die Yingluck
    geflüchtet haben,
    aber es gibt überhaupt keine Zahlen welche “Vermögenswerte”
    man nun eigentlich bei ihr sichergestellt hat!
    Die beiden Minister waren die Einzigen die noch richtig Vermögen
    in Thailand hatten.
    Dass sie noch selber im Knast sind glaube ich nicht.
    In Thailand gibt es soviele Möglichkeiten für Leute mit Geld.
    Ausserdem waren an dem Betrug auch noch Andere beteiligt
    die hier in Thailand noch Vermögen haben.
    Da hört man weder von Verfahren noch von Ermittlungen.
    Wahrscheinlich hat man sich mit denen im Vorfeld “geeinigt”!

  9. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Eine kurze Zusammenfassung aus diversen Quellen zum Thema “Ma-dame” hatte ich gestern schon im anderen Thread eingestellt; da das möglicherweise nicht jeder gelesen hat, hier noch einmal eine etwas überarbeitete Version:

    Nachdem gestern auch die zweite “Petition” der flüchtigen “Ma-dam” Yingluck Shinawatra vom Gericht abgewiesen wurde, ist nun der Weg frei für eine schon baldige Beschlagnahme ihres Vermögens.

    Schon im Oktober 2016 hatte das Finanzministerium verfügt, daß die inzwischen rechtskräftig verurteilte Ex-PM rund 35 Milliarden THB an den Staat (zurück-)zahlen muß, um damit zumindest einen Teil der Schäden, die aus ihrem unsäglichen “Reisverpfändungsprogramm” entstanden waren, zu tilgen.

    Die erste Petition der “Ma-dam”, die als Marionette von Thaksin in der Politik tätig war, ist schon im April des vergangenen Jahres abgewiesen worden. Als dann die Abteilung für Rechtsdurchsetzung begonnen hatte, einige ihrer Bankkonten einzufrieren, versuchte sie es erneut.

    Es geht voran.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)