Das Verwaltungsgericht wies am Montag erneut einen Antrag der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf Unterlassungsklage gegen eine Regierungsanordnung zur Zahlung von 35 Milliarden Baht als Entschädigung für ihre Verfehlungen beim Reisförderprogramm ihrer Regierung zurück.
Das Gericht argumentierte, es würden nicht genügend Fakten vorliegen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei. In einer vom Gericht veröffentlichten Erklärung hieß es, es habe keine Befugnis, die Verfügung zu kippen.
Im Oktober 2016 hatte das Finanzministerium eine Verwaltungsverfügung für Yingluck zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 35 Milliarden Baht erlassen. Ein Schaden in dieser Höhe sei dem Staat durch das korruptionsgeplagte Reisförderprogramm entstanden, hieß es. Yingluck wurde in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin und Vorsitzende des Nationalen Ausschusses für Reispolitik für die Schäden verantwortlich gemacht.
Im April 2017 wies das Verwaltungsgericht den ersten Antrag von Yingluck auf einstweilige Verfügung mit der Begründung zurück, dass die Verwaltungsverfügung des Finanzministeriums nicht tatsächlich umgesetzt worden sei. Yingluck reichte später einen zweiten Antrag auf einstweilige Verfügung ein, nachdem ihre Bankkonten von den Behörden eingefroren worden waren. Yinglucks Anwalt, Noppadon Laothong, sagte am Montag, er werde sich darauf konzentrieren, dass die administrative Anordnung rechtswidrig sei. Er sagte, die Behörden hätten 12 bis 13 Bankkonten eingefroren und ein Pfandrecht gegen ein Haus von Yingluck eingereicht. Die ehemalige Premierministerin war im August aus Thailand geflohen und soll sich in London aufhalten. Sie wurde in Abwesenheit vom Obersten Gerichtshof zu einer Haft von fünf Jahren verurteilt.
Andere Mitglieder des Yingluck-Kabinetts sahen sich ebenfalls mit ähnlichen administrativen Anordnungen konfrontiert, um Entschädigungen zu zahlen, die angeblich beim Reisförderprogramm entstanden waren. Der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom wurde zur Zahlung von 1,76 Milliarden Baht verurteilt, und sein ehemaliger Stellvertreter Poom Sarapol zur Zahlung von 2,24 Milliarden Baht. Sowohl Boonsong als auch Poom verbüßen lange Haftstrafen, nachdem die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger sie für schuldig befunden hat, Unregelmäßigkeiten begangen zu haben, die sich aus dem Reisverpfändungsplan ergeben
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Neue Nachrichten zur "Ma-dam" Yingluck und ihrer PT-"Partei":
Eine Kommission der NACC untersucht mindestens zwei Rechtsfälle, in denen eine Reihe von Pheu-Thai-Schlüsselfiguren Verdächtige sind.
Ein illegaler Versuch, dem flüchtigen Kriminellen Straffreiheit zuzusichern.
Es geht voran.
Der nicht grandios sondern ganz jämmerlich mit seinen Lügenmärchen
gescheiterte Goebbels Imitator und AfD Propagandist läuft wieder Amok
und kackt die Threads voll.
Gutes gelingen!
Unser von einer unglaublichen Herrenmenschen-Mentalität geprägte Rechts-Populist berndgrimm träumt ja sogar davon, von Armee und Polizei auf die ihn beim „Latschen“ störenden „motobiker“ (LOL) scharf schießen zu lassen und Thai-Jungmänner verprügeln zu dürfen. Der ist einfach nicht ernstzunehmen.
Hier der gesamte Text den der Goebbels Imitator und AfD Propagandist
wie üblich zu Hetzzwecken verstümmelt hat.
du meinst wie Erdogan – oh mein Buddha…
Als Beleg für Ihr krudes „Rechtsverständnis“ bestens geeignet.
Dank für’s Outing an unseren undemokratischen „Kommentator“.
Na ja, man hätte sie garnicht erst geflüchtet wenn man sie wirklich haben wollte.
Aber jetzt zu den Zahlen:
Man verlangt von ihr 35.000 Millionen THB
Ihr ganzer Klumpatsch wurde mit unter 600 Millionen THB bewertet.
Das sind 1,7%!
Wenn man sie als Geisel behalten hätt, hätte Thaksin sicher noch Einiges
locker gemacht.
Andererseits, wer weiss in Thailand schon in welchen Taschen das Geld
landet?
Also für mich wäre die Hütte hinter Ram Inthra keine 110 Mio THB wert
auch wenn sie relativ ruhig liegt(abgesehen vom Heli Landeplatz)
Vielleicht sollte man eine Thaksin und Yingluck Shinawatra Gedenkstätte
draus machen?
Würde sicher mehr einbringen. So wie Graceland.
Mit Thaksin und Yingluck Doppelgängern als Komparsen.
Und täglich wird die „Flucht“ aufgeführt.
Mit einem „echten“ Polizisten und einem „echten“ Camry!
Wozu Zahlen? Ein rundes Dutzend an Bankkonten (nicht einmal ihr eigener Anwalt weiß genau, um wieviele accounts es sich da handelt) sowie mindestens ein Grundstück mit Haus darauf – bisher. Sie wollen ausrechnen, wieviel „Staats-Knete“ Ihre „Ma-dam“ schon vor dem Einfrieren ihrer Konten und vor der Belegung ihres Hauses mit einem Pfandrecht außer Landes geschafft hat?
Das wird Ihnen nicht gelingen, da die „Dame“ wie alle anderen Angehörigen des kriminellen Shinawatra-Clans ihre Vermögensverhältnisse nie richtig angegeben hat. Man darf aber davon ausgehen, daß es weit mehr gewesen ist, was sie dem Staatssäckel entnommen hat, als das, was man nun möglicherweise noch wird eintreiben können.
Es gibt zwar viel Regierungspropaganda von den Leuten die Yingluck
geflüchtet haben,
aber es gibt überhaupt keine Zahlen welche „Vermögenswerte“
man nun eigentlich bei ihr sichergestellt hat!
Die beiden Minister waren die Einzigen die noch richtig Vermögen
in Thailand hatten.
Dass sie noch selber im Knast sind glaube ich nicht.
In Thailand gibt es soviele Möglichkeiten für Leute mit Geld.
Ausserdem waren an dem Betrug auch noch Andere beteiligt
die hier in Thailand noch Vermögen haben.
Da hört man weder von Verfahren noch von Ermittlungen.
Wahrscheinlich hat man sich mit denen im Vorfeld „geeinigt“!
Eine kurze Zusammenfassung aus diversen Quellen zum Thema „Ma-dame“ hatte ich gestern schon im anderen Thread eingestellt; da das möglicherweise nicht jeder gelesen hat, hier noch einmal eine etwas überarbeitete Version:
Nachdem gestern auch die zweite “Petition” der flüchtigen “Ma-dam” Yingluck Shinawatra vom Gericht abgewiesen wurde, ist nun der Weg frei für eine schon baldige Beschlagnahme ihres Vermögens.
Schon im Oktober 2016 hatte das Finanzministerium verfügt, daß die inzwischen rechtskräftig verurteilte Ex-PM rund 35 Milliarden THB an den Staat (zurück-)zahlen muß, um damit zumindest einen Teil der Schäden, die aus ihrem unsäglichen “Reisverpfändungsprogramm” entstanden waren, zu tilgen.
Die erste Petition der “Ma-dam”, die als Marionette von Thaksin in der Politik tätig war, ist schon im April des vergangenen Jahres abgewiesen worden. Als dann die Abteilung für Rechtsdurchsetzung begonnen hatte, einige ihrer Bankkonten einzufrieren, versuchte sie es erneut.
Es geht voran.