UN kritisiert Einschränkungen bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen hat das Militär aufgefordert, politische Restriktionen aufzuheben.

Auf der 37. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf beschrieb Hochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein, dass Thailand weiterhin unter Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit leide.

„Ich bekomme weiterhin Berichte über gerichtliche Belästigungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Politiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die legitim ihre Meinung zu politischen und sozialen Themen zum Ausdruck gebracht haben“, sagte Zeid.

epa06489968 Thai pro-democracy activist Nuttaa Mahattana (C) and fellow activists have their mouths taped as a symbolic protest against the military junta at a shopping mall in Bangkok, Thailand, 01 February 2018. Thai pro-democracy and their supporters held a demonstration against the military junta to protest the possible delay of a general election to return the country’s democracy and civilian rule. Thai police have charged several pro-democracy activists with violating the military government’s ban on public gatherings. EPA-EFE/RUNGROJ YONGRIT

Er begrüßte als Fortschritt die Entscheidung der Regierung, die Menschenrechte als Teil des Thailand-4.0-Schemas zu verankern. Außenminister Don Pramudwinai berichtete in Genf, die Menschenrechte seien im vergangenen November zum ersten Mal als nationaler Tagesordnungspunkt bezeichnet worden. Don betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit.