Schuldirektor forderte Bewohner auf, falsche Quittungen zu unterschreiben

Das Amt für Korruptionsbekämpfung beschäftigt sich mit einem Videoclip, das über einem Schuldirektor aufgenommen wurde, der Lobbyarbeit bei seinen Anwohnern betreibt, damit sie ganz offensichtlich lügen, um den angeblich korrupten Chef des Nakhon Phanom Protection Center für Notleidende zu schützen. Das Video wurde während einer öffentlichen Versammlung aufgenommen und später dem Amt für Korruptionsbekämpfung des öffentlichen Sektors ( PACC ) übergeben.

Laut den thailändischen Medien bestätigen erste Berichte, dass auch Beamte außerhalb des Ministeriums für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit in der angeblichen Unterschlagung der Gelder des Ministeriums für benachteiligte Menschen verwickelt waren.

Herr Korntip Daroj, der stellvertretende Generalsekretär des PACC erklärte vor der Presse: “Unser Hauptzeuge sagt, dass die in dem Video gefilmte sogenannte Lobbyarbeit am 27. Februar stattfand, und zwar genau kurz bevor unser Team in der Provinz ankam, um Informationen direkt vor Ort von den Menschen zu sammeln”.

Herr Korntip sagte weiter, dass der Hauptzeuge ihnen berichtet hatte, dass der Schuldirektor den Ortsansässigen bei einer Versammlung gesagt hatte, eine Quittung sowie eine beglaubigte Kopie ihres nationalen Personalausweises zu unterzeichnen. Er hatte gegenüber den Anwesenden behauptet, dass ihre alten Dokumente nicht mehr für eine Rückerstattung gültig seien.

Die Einheimischen erhielten jeweils Beträge zwischen 50 und 100 Baht als eine Entschädigung, wenn sie an einem Treffen des Schulleiters teilnahmen.

„Die Einheimischen wurden gebeten zu lügen und darauf zu bestehen, dass das PACC-Team bereits Geld vom Zentrum erhalten hat”, verrät Korntip.

Das PACC hatte vorab mit der Untersuchung von provinziellen Schutzzentren für Notleidende im ganzen Land begonnen, nachdem Frau Panida Yotpanya, eine Studentin der Mahasarakham Universität, die zusammen mit drei Freunden als Praktikantin im Khon Kaen Schutzzentrum für die Not leidenden Menschen gearbeitet hatten, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten das PACC informiert hatten.

Die Studenten, die letztes Jahr dort eine Ausbildung gemacht hatten, sagten, dass sie vom Leiter des Zentrums, Phuangphayom Chitkhom, und hochrangigen Beamten bestellt wurden, um Formulare für 2.000 Dorfbewohner auszustellen und Belege im Wert von fast 7 Millionen Baht zu unterzeichnen.

Eine erste Untersuchung des PACC hat bereits ergeben, dass genügend Gründe für eine umfassende Untersuchung vorlagen. Fünf weitere Beamte des Zentrums waren ebenfalls in den Skandal verwickelt. Ihnen wurde vorgeworfen, Staatsgelder zu veruntreuen, Pflichtverletzungen zu begehen, Dokumente zu fälschen und Fälschungen unter Verstoß gegen das Strafgesetzbuch zu beglaubigen

Laut den Bestimmungen des Zentrums hatten 90 Dorfbewohner Anspruch auf jeweils 3.000 Baht. Allerdings erhielten sie laut den Behauptungen der Studenten nur 1.000 Baht oder überhaupt gar nichts. Bei der Auszahlung der Gelder wurden Kopien der ID-Karten der Dorfbewohner verwendet.

Die laufende Untersuchung umfasst inzwischen mehrere Provinzzentren, die mehr als 1 Million Baht für die Armen erhielten. Die ermittelnden Beamten sagten, dass bereits mehrere Unregelmäßigkeiten in fast 30 Provinzen, einschließlich Nakhon Phanom, entdeckt worden seien. Das PACC-Team sammelte daher von Montag bis Donnerstag Informationen direkt vor Ort in Nakhon Phanom.

Dabei stellte das Team fest, dass viele Menschen nie eine finanzielle Unterstützung vom Nakhon Phanom Protection Centererhalten hatten. Trotzdem tauchten ihre Namen und Dokumente in den eingereichten Unterlagen auf und wurden von den korrupten Beamten offensichtlich für die Rückerstattung verwendet.

Viele andere Anwohner enthüllten dem Team, dass ihnen Mitte letzten Monats 1.000 Baht bezahlt worden waren, nachdem die Ermittlungen wegen angeblicher Korruption bei der Auszahlung des Fonds für die Mittellosen bereits begonnen hatten.

Nach den weiteren Angaben der Anwohner wurde ihnen auch von ihren lokalen Führern gesagt, dass sie dem PACC sagen sollten, dass sie Geld zu dem auf der Quittung angegebenen Datum erhalten hätten.

“Das Team berichtete auch, dass einige Ortsansässige tatsächlich nur 50 oder 100 Baht erhielten, um ihre offensichtlich gefälschten Dokumente zu unterschreiben. Aber die Aufzeichnungen im Zentrum zeigen deutlich, dass sie angeblich mehr als 5.000 Baht von dem Zentrum erhalten haben “, sagte Herr Korntip weiter.

Er erklärte weiter, dass die mit dem Zentrum in Verbindung stehenden Beamten nicht in der Lage sein würden, sich einer gerichtlichen Bestrafung zu entziehen, selbst wenn sie rückwirkende Zahlungen anordneten.

“Ihre angeblichen vorgenommenen Handlungen stellen Straftaten dar, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können“, fügte Herr Korntip hinzu.

Er gelobte, weiter nachzuforschen, um die an der Korruption beteiligten Beamten und Personen zu ermitteln.

“Der Fall ist nicht so einfach zu klären, das sich gegenwärtig noch immer einige Leute widerwillig über die angebliche Korruption äußern, Sie machen sich große Sorgen darüber, dass sie sich damit Konflikte mit lokalen Beamten einhandeln könnten“, fügte Herr Korntip hinzu.

In der Provinz Trang meldeten sich gestern ebenfalls zwei weitere Freiwillige für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit, um eine Beschwerde bei der Polizei einzureichen. Sie gaben ebenfalls an, dass ihre Namen illegal für Sozialhilfe von 2.000 Baht verwendet wurden, während sie tatsächlich nur 500 Baht als Lohn erhielten, um eine Umfrage durchzuführen.

 

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Emi
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Emi
12. März 2018 6:09 am

In TH bleibt aber immer noch die Frage, ob es rechtzeitig beim Richter eingereicht wird.

ja, dazu gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen. Ansonsten ist der Fall sozusagen verjährt – wie beim RedBull Erben.

In einem Rechtsstaat, waere dann der Staatsanwalt auch verjaehrt!

Raoul Duarte
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Raoul Duarte
11. März 2018 4:05 pm

EMI:   Die Aussage  bezog sich auf eine Straftat. Ich dachte immer,  dann gäbe es nur noch die Frage nach der Höhe der Strafe. 

 Sie denken zu kurz:

Zunächst muß ein Richter in einem Urteil feststellen, daß es sich um eine Straftat handelt; Ihre “Einschätzungen” interessieren dabei niemanden – am wenigsten den bzw. die Richter.

Erst danach geht es um das Strafmaß. Das ist nicht nur abhängig von dem, was das Gesetz als den Strafrahmen vorsieht, sondern immer auch von den jeweiligen Umständen.

EMI
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EMI
11. März 2018 3:48 pm

Ihre angeblichen vorgenommenen Handlungen stellen Straftaten dar, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können“, fügte Herr Korntip hinzu.

Emi: Wieso “können”?!

MUSS!

STIN:können passt schon, weil letztendlich entscheidet der Richter.

Die Aussage  bezog sich auf eine Straftat. 

Ich dachte immer,  dann gäbe es nur noch die Frage nach der Höhe der Strafe. 

In TH bleibt aber immer noch die Frage,  ob es rechtzeitig beim Richter eingereicht wird. 

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
10. März 2018 7:57 pm

EMI:   Wieso “können”?

Weil sie ja erst einmal (am besten nach einem mit einem Urteil abgeschlossenen Verfahren) bewiesen werden müssen. Dazu reicht es eben nicht aus, daß Sie dieser oder jener “Ansicht” sind. Also ganz in Ruhe abwarten, was sich letztlich herausstellen mag.

Dann gilt (wie schon angemerkt):
“Jeder noch so kleine Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Korruption ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht voran – zu langsam zwar, aber dafür stetig.”

EMI
Gast
EMI
10. März 2018 7:48 pm

Ihre angeblichen vorgenommenen Handlungen stellen Straftaten dar, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können“, fügte Herr Korntip hinzu.

Wieso "können"?!

MUSS! 

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
10. März 2018 5:28 pm

Jeder noch so kleine Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Korruption ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Es geht voran – zu langsam zwar, aber dafür stetig.