Prayuth lehnt Forderung von Aktivisten nach Rücktritt vor Wahl ab

Wahlkampfaktivisten hatten Premierminister General Prayuth Chan o-cha aufgefordert seinen Rücktritt einzureichen, falls er sich dazu entschließen sollte, in die Politik zu gehen. Premierminister Prayuth wischte den Aufruf der Aktivisten für seinen Rücktritt „ mit einer Hand vom Tisch „ und forderte die Aktivisten auf, in die Vergangenheit zurückzuschauen und fragte sie seinerseits, dass die Politiker, als in der Regierung waren, sich trotzdem auf die Neuwahlen vorbereitet hätten.

“Ist jemals einer von ihnen aus seiner Regierungspositionen zurückgetreten, um für die neuen Wahlen zu kandidieren”, fragte er die Anwesenden.

Er erinnerte die Aktivisten auch daran, dass in der Vergangenheit ein Parteichef, der damals Premierminister war, erklärt hatte, in der Wahl zu kandidieren und den Wahlkampf zu starten, während er noch Premierminister war.

“Heute habe ich weder etwas getan noch irgendwelche Wahlkampagnen durchgeführt“, sagte er weiter. „Ich arbeite vielmehr sehr hart daran, die versprochenen Änderungen am Land vorzunehmen”, fügte er hinzu.

Gleichzeitig forderte er die Aktivisten auf, die Öffentlichkeit nicht zu verführen oder die Fakten zu verfälschen. Wenn sie das tun, dann ist das eine andere Angelegenheit, und wird nur Hass auf die Militärjunta und auf sich selbst erzeugen, sagte er weiter.

Er betonte weiter, dass es unmöglich sei, den nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO )aufzulösen und bat darum, dass sie die Verfassung genauer studieren sollten.

Der Premierminister erklärte dazu weiter, dass der Artikel 265 der Verfassung deutlich gemacht habe, dass der Nationalrat für Frieden und Ordnung seine Pflicht erfüllen müsse, und zwar so lange, bis eine neue gewählte Regierung ihr Amt antreten werde.

Zuvor hatte die Wählergruppe damit gedroht, ihre Demonstrationen zu verstärken, falls die regierende Junta ihren Forderungen nach der nächsten Wahl in diesem Jahr nicht nachkommen würde.

Die Gruppe forderte weiter, dass der NCPO aufgelöst und ihre Befehle annulliert werden müssen. Dabei könnten die Putschisten als Übergangsregierung bis zum Abschluss der Wahlen verbleiben.

Der Gruppenleiter Herr Rangsiman Rom sagte, dass der vierte Jahrestag des Staatsstreichs im Mai 2018 bevorsteht, und dies sollte gleichzeitig auch das letzte Jahr des Staatsstreichs sein. Sie fügten dabei hinzu, dass die Wahl bis Ende November stattfinden müsse.

Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wingsuwan bestätigte die Aussage von Prayuth und sagte ebenfalls, dass die Auflösung des NCPO nicht möglich sei, da dies eindeutig gegen die Verfassung wäre.

Auf die Frage der Presse, ob er bereits von einer politischen Partei angesprochen wurde, wiederholte er seine Aussage, dass er nie die Idee gehabt hatte, in die Politik zu gehen.