In Burma ist der bisherige Parlamentspräsident Win Myint zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Das langjährige Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gilt als Vertrauter von Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen ihrem Schweigen zur Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit durch die Armee scharf in der internationalen Kritik.
Der 66-jährige Win Myint wurde am Mittwoch von beiden Parlamentskammern mit einer großen Mehrheit ins Amt gewählt. Der Anwalt saß wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis, seine Anwaltslizenz wurde ihm damals entzogen.
epa06633657 Newly elected president Win Myint, member of the National League for Democracy (NLD) party, waves after the voting ceremony at Union parliament session in Naypyitaw, Myanmar, 28 March 208. EPA-EFE/HEIN HTET
Nach dem Wahlsieg der NLD bei der Parlamentswahl 2016 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Beobachter vermuten, dass er nun eine aktivere Rolle als sein Amtsorgänger anstreben könnte, der sich hauptsächlich mit protokollarischen Aufgaben begnügt hatte.
Der bisherige Präsident Htin Kyaw war vor einer Woche überraschend aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Er war seit 2016 Präsident und der erste Zivilist in diesem Amt seit mehr als 50 Jahren. Auch nach dem Ende der Militärherrschaft hat die Armee in dem südostasiatischen 50-Millionen-Land noch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss.
Suu Kyi führt die Regierungsgeschäfte als «Staatsrätin». Sie ist damit die wichtigste Politikerin. Der Präsident hat geringeren Einfluss als sie. Die einstige Oppositionsführerin kann wegen einer umstrittenen Verfassungsklausel nicht selbst Präsidentin werden und ist auf die Unterstützung der Armee angewiesen.
Mehr als 700.000 Rohingya sind ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als «ethnische Säuberung».
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Myanmars neuer Präsident mit seiner Staatsrätin (Foto: Nation)
Win Myint (66), Myanmars neuer Präsident, kündigte in seiner heutigen Antrittsrede an, die Verfassung des Landes ändern zu wollen. Er werde sich auf drei wichtige Dinge konzentrieren: Rechtsstaatlichkeit, nationale Versöhnung und eine „Verfassungsänderung zum Aufbau einer demokratischen föderalen Union“.
STIN sagt:
29. März 2018 um 11:00 am
Demokratien entstehen nicht in einen Tag. Aung San Suu Kyi macht das schon gut, soweit sie was machen kann.
Besser eine 50%-Demokratie, als gar keine. Die 100% kommen schon, vll nach ihrer Zeit und wenn der
Blockierer Than Shwe gestorben ist. Sie hat die Demokatrie eingeleitet und das kann ihr niemand mehr nehmen.
Der Westen sollte lieber mal zusehen, dass das Chaos – was sie in Libyen hinterlassen haben,
aufräumen.
Jeder der dort war weiss dass es in Burma heute keine 50% Demokratie gibt,noch nicht
einmal 10%!
Aung ist nur eine Marionette wobei noch nicht einmal klar ist ob sie nicht selber
bei den Tätern ist.
Gemeinsam setzt man auf Nationalismus und Rassismus
weil dies natürlich auch bei den Unterbelichteten dort gut ankommt ,
genau wie in Thailand!
Der Vergleich mit Libyen ist der übliche Versuch hier Kritik an den herrschenden
Verhältnissen mit Ausreden auszuweichen.
Die Militärdiktatur in Burma wird nicht nur von China unterstützt sondern auch
vom Westen weil man sich das vermeintliche Geschäft dort nicht entgehen lassen will!
3x RICHTIG
„The Lady“ hat ihren (positiven) Platz in den Geschichtsbüchern gesichert.
Deshalb gilt auch weiterhin:
Wir wünschen Aung San Suu Kyi für die Zukunft ein „Händchen“ für die Regierung – auch gegen alle „Angriffe“ der demokratiefeindlichen Leute weltweit, denen die Fortentwicklung in Myanmar ein Dorn im Auge zu sein scheint.
Lassen wir diese ewiggestrigen Typen einfach rechts liegen.
Emi sagt:
29. März 2018 um 4:28 am
Das war nicht die Erste und es wird auch nicht die Letzte bleiben.
Sehr richtig!
Mit der neuen Marionette wird es genauso weiterlaufen wie mit der vorigen.
Mit der Friedensnobelpreisträgerin als Schaufensterpuppe für eine
Militärdiktatur der besonders grausamen Art und nationalistischen Burmesen
und rassistischen religiösen Extremisten die sich "friedliebende Buddhisten" nennen.
Und eine Welt die tatenlos zuschaut weil sie sich das Geschäft mit den
Militärdiktatoren nicht entgehen lassen will.
Demokratien entstehen nicht in einen Tag. Aung San Suu Kyi macht das schon gut, soweit sie was machen kann.
Besser eine 50%-Demokratie, als gar keine. Die 100% kommen schon, vll nach ihrer Zeit und wenn der
Blockierer Than Shwe gestorben ist. Sie hat die Demokatrie eingeleitet und das kann ihr niemand mehr nehmen.
Der Westen sollte lieber mal zusehen, dass das Chaos – was sie in Libyen hinterlassen haben,
aufräumen.
Das war nicht die Erste und es wird auch nicht die Letzte bleiben.
Damit wurde das bisherige – recht labile, aber einigermaßen funktionierende – "Arrangement" in Myanmar festgeschrieben und kann weiterentwickelt werden.
Wir wünschen Aung San Suu Kyi auch für die Zukunft ein "Händchen" für die Regierung – auch gegen alle "Angriffe" der demokratiefeindlichen Leute weltweit, denen die Fortentwicklung in Myanmar ein Dorn im Auge zu sein scheint.