Bangkok: Parteien beginnen Mitglieder neu zu registrieren

Seit gestern, dem 1. April ist es den bestehenden und den neuen politischen Parteien Thailands wieder erlaubt, ihre alten und neuen Mitglieder zu registrieren und ihre Politik zu erklären. Die meisten der politischen Führer begannen gestern damit, ihre neue Politik zu bestimmen, wobei bei den meisten der Schwerpunkt auf den anhaltenden militärischen Einfluss gelegt wurde.

Während die Demokratische Partei nach wie vor erklärte, sind ihre Mitglieder und die Parteiführung fest davon überzeugt, dass sie Premierminister General Prayuth Chan o-cha nach der Wahl nicht unterstützen werde.

Die Bhumjaithai-Partei zögerte auf die Nachfrage der Presse und wollte oder konnte ihre zukünftige Position noch nicht klar definieren. Es ist nicht klar, welche Partei sie nach der Wahl unterstützen werden.

Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokraten meldete sich gestern nach langer Zeit zu Wort und sagte: „”Die Parteimitglieder müssten ganz klar den Führer der Partei unterstützen, wer auch immer er oder sie in der nahen Zukunft sein werden“. Gleichzeitig stellte er deutlich klar: „Wer General Prayuth unterstützen möchte, sollte sich besser einen anderen Weg wählen und nicht hierher ( zur demokratischen Partei ) kommen. Es gibt genug andere Parteien, die General Prayuth unterstützen werden”, betonte der Vorsitzende der Demokraten gestern bei seiner Rede.

Allerdings schloss Abhisit jedoch nicht grundsätzlich aus, dass seine Partei irgendwelche Militärvertreter in der nächsten gewählten Regierung unterstützen würden.

“Wir müssten zuerst sehen, wie die Politik des Militärs aussieht und wie viele Stimmen sie tatsächlich nach der Wahl im Parlament haben”, fügte er hinzu.

Laut der von der Junta verfassten Charta von 2017 würden Ober- und Unterhaus gemeinsam den Premierminister nominieren, der auch ein “Außenseiter” sein könnte, wenn sich die Abgeordneten nicht über eine Liste von drei Kandidaten für den Spitzenjob einigen könnten.

Angesichts des durch die Charta neu erfundenen gemischten Wahlsystems ist es sehr wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten aus verschiedenen mittleren und kleinen Parteien stammen wird. Dabei dürfte es den großen Parteien schwer fallen, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Nach der Wahl werden die Senatoren nicht nur vollständig von der Junta handverlesen, sondern einige der Sitze im Senat werden zusätzlich für hochrangige Militärs reserviert sein.

Politische Beobachter sagten, sie befürchten, dass ein solches Szenario die Macht der großen Parteien schwächen und dadurch das Militär in der Politik nach den Wahlen weiter stärken würde.

Das Hauptquartier der Demokraten in Bangkok war gestern mehr als gut besucht, nachdem Hunderte von ehemaligen Abgeordneten und Unterstützer angereist waren, um gleich am ersten Tag ihre Mitgliedschaft neu zu bestätigen.

Laut den Angaben der Demokratischen Partei wurden alleine gestern mehr als 1.300 Mitglieder in der Parteizentrale erneut bestätigt. Das ist allerdings nur eine kleine Zahl im Vergleich zu den 2,5 Millionen Mitgliedern im ganzen Land, die die Partei bis Ende dieses Monats erneut bestätigen müssen, um ihren Status beizubehalten.

Dabei nutzte Abhisit gestern auch die Gelegenheit, um die neue Agenda der Demokratischen Partei zu verkünden, die er ” die neue Ära ” nannte.

Die von Abhisit angekündigte neue Agenda würde die demokratischen Prozesse auf der Parteiebene beinhalten, einschließlich der direkten Wahl der Parteiführer über eine mobile Anwendung.

“Wir werden so viel Geld wie möglich von den Mitgliedern einstreichen und Niederlassungen in allen lokalen Gebieten gründen. Die Partei wird dem Volk gehören, und nicht nur ein paar Politikern mit verschiedenen und unabhängigen Einkommensquellen”, betonte Herr Abhisit.

An der Veranstaltung der Demokraten nahm auch Akanat Promphan teil, ein früherer Abgeordneter der Demokratischen Partei, der eng mit seinem Stiefvater Suthep Thaugsuban, dem Anführer der Whistleblower People’s Democratic Reform Foundation( PDRF ), zusammenarbeitet.

Die Mitgliedschaft von Akanat in der Demokratischen Partei endete, als er sich 2014 der Mönchsgemeinschaft anschloss. Er bestätigte allerdings, dass nicht nur er, sondern auch die Mitglieder der PDRF trotz der Unterstützung von Suthep für General Prayuth kein Problem damit haben würden, mit der Demokratischen Partei in Zukunft zusammenzuarbeiten.

“Wir werden keine Bedingung für die Unterstützung von Prayuth haben. Ich bestätige, bei der Partei zu bleiben und unseren Reformwillen fortzusetzen. Wir wollen die PDRF Partei wirklich zu einer Partei der Menschen machen”, betonte Herr Akanat.

Unterdessen hat die Bhum Jai Thai Partei gestern eine Verdienstzeremonie abgehalten, um ihr zehnjähriges Bestehen zu segnen und die Wiederneuerrichtung ihrer Mitglieder zu beginnen.

Der Vorsitzende Herr Anutin Charnvirakul sagte gegenüber den lokalen Medien, seine Partei sei bereit, im Rahmen der geltenden Verfassung zu arbeiten und jede Aktion zu vermeiden, die “weitere Hürden” für das Land schaffen würden.

“Wir glauben nicht, dass der allgemeine Wohlstand für die Bürger durch Konflikte entstehen kann. Wir sehen und gehen davon aus, dass jede Seite die Regeln und die Mehrheit der anderen Parteien respektieren muss”, sagte er.

Auch er schloss allerdings nicht aus, dass seine Partei mit den Militärblocks kooperierte oder sogar General Prayuth unterstützte, falls er tatsächlich im Ministerpräsidentenamt bleibt.

“Wir werden uns mit jeder Partei, die mit derselben Ideologie wie wir für den Frieden und die Sicherheit des Landes arbeitet, verbünden”, sagte er. “Aber wir müssen jetzt noch nichts dazu sagen, an wen wir uns eventuell binden werden“, fügte er hinzu.

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2 Kommentare zu Bangkok: Parteien beginnen Mitglieder neu zu registrieren

  1. EMI sagt:

    Die Partei wird dem Volk gehören, und nicht nur ein paar Politikern mit verschiedenen und unabhängigen Einkommensquellen”, betonte Herr Abhisit.

    Vielleicht wäre es demokratischer, die Partei würde den Parteimitgliedern gehören und die gewählten Politiker setzen sich für das gesamte Volk ein. 

    Ich muss aber ehrlich sagen,  das ParteienSystem ist mir nicht bekannt! 

     

    • STIN STIN sagt:

      Die Partei wird dem Volk gehören, und nicht nur ein paar Politikern mit verschiedenen und unabhängigen Einkommensquellen”, betonte Herr Abhisit.

      Vielleicht wäre es demokratischer, die Partei würde den Parteimitgliedern gehören und die gewählten Politiker setzen sich für das gesamte Volk ein.

      Ich muss aber ehrlich sagen, das ParteienSystem ist mir nicht bekannt!

      ich setze auf Abhisit – der nun versucht, einigermassen neutral den Wahlkampf zu führen. Nicht für das Militär, nicht gegen.

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