Bangkok: Haftbefehl gegen NGO-Aktivisten Andy Hall

Das Strafgericht in Süd-Bangkok erließ am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Menschenrechtsaktivisten Andy Hall, nachdem er bei einer Gerichtssitzung nicht erschienen war.

Der Haftbefehl soll sicherstellen, dass er an einem Urteil des Berufungsgerichts wegen einer strafrechtlichen Verurteilung vom 20. September 2016 teilnimmt. STIN berichtete hier.

Hall wurde daraufhin zu vier Jahren Haft verurteilt (um ein Jahr verkürzt und für zwei Jahre ausgesetzt) ​​und zu einer Geldstrafe von 200.000 Baht (reduziert auf 150.000 Baht), nachdem er aufgrund von Straftaten wegen Verleumdung und Vergehen gegen das Computerkriminalitätsgesetz verurteilt wurde. Die Verurteilung geht auf eine Beschwerde zurück, die 2013 von einer thailändischen Ananasfirma, der Natural Fruit Company, eingereicht wurde.

Die Klage steht im Zusammenhang mit Halls Interviews mit Arbeitern für einen im Jahr 2013 veröffentlichten Finnwatch-Bericht. Die Befragten gaben Missbrauch an.

Finnwatch ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf globale Unternehmensverantwortung konzentriert.

Sollte Hall am 31. Mai erneut nicht am Bangkok South Criminal Court erscheinen, kann das Urteil des Berufungsgerichts in Abwesenheit verlesen werden.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass das Berufungsgericht Andy von all diesen Anklagen freisprechen wird. Die Anklage gegen ihn geht auf seine legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zurück. Er ist kein Krimineller“, sagte Sonja Vartiala, Executive Director von Finnwatch.

Hall ist nicht mehr in Thailand ansässig. Er sagte, er sei am Dienstag nicht formell zur Teilnahme an der Gerichtssitzung geladen worden.

Hall verließ Thailand kurz nach seiner Verurteilung, als im November 2016 von der Hühnerfarm Thammakaset Company Ltd weitere Strafanzeigen gegen ihn eingereicht wurden.

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12 Kommentare zu Bangkok: Haftbefehl gegen NGO-Aktivisten Andy Hall

  1. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Das rechtskräftig gewordene Urteil gegen Somyot Prueksakasemsuk wurde ebenfalls buchstabengetreu umgesetzt.

    Der frühere Chef-Redakteuer des "Voice of Taksin"-Magazins und einer der Köpfe der sog. "Rothemden" war wegen eines LM-Artikels des vor diversen Anklagen nach Kambodscha geflüchteten Jakrapob Penkair, den der unter Pseudonym veröffentlichen ließ, zu letztlich auf "ermäßigte" 6 Jahre Haft zzgl. ein Jahr wegen Verleumdung von Saprang Kalayanamit verurteilt worden.

    Nach insgesamt 7 Jahren im Gefängnis wurde er heute entlassen.

  2. Wolf5 sagt:

    Und weiter geht es mit der Polemik dieses Troll RD, anstatt wenigstens einmal mit Fakten überzeugen zu wollen.

    So ist es nun einmal die Eigenart dieses Troll RD, in seinen Beiträgen irgendwelche Behauptungen, Halbwahrheiten, Fake-News oder komplette Lügen wieder zu geben.
    Dabei vermeidet er fast immer die Angabe von Links, da es für seine Lügen keine gibt oder er nicht will, dass andere User sehen, was er wieder einmal aus dem Zusammenhang gerissen hat.
    Auch geht er nie auf konkrete Aussagen anderer User ein, sondern beschimpft diese stattdessen und gibt für alle Mißstände in Thailand Thaksin die Schuld.

    Auch Beispiele von zu Unrecht abgeschobenen Menschen werden von diesem Troll RD einfach ignoriert:

    2015 – Thailand schiebt uigurische Flüchtlinge gegen ihren Willen nach China ab – dort werden sie gegängelt und bedroht.
    2018 – Thailand schiebt Frau nach Kambodscha ab.

    Und das es mit der Einhaltung der Menschenrechte sowohl in Thailand als auch in Kambodscha nicht zum Besten steht, kann man hier nachlesen:

    Allgemeine Übersicht mit Informationsquellen:
    http://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/?gclid=EAIaIQobChMIlqKovPDg2gIVVhePCh1UWATlEAMYAiAAEgIad_D_BwE

    Länderinformationen von AI:

    https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/thailand

    https://www.amnesty.de/suche?keys=Kambodscha

  3. berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    29. April 2018 um 5:59 pm

    Dieser Troll TD entblößt sich wieder einmal selbst.
    Da er aber seine Informationen hauptsächlich aus dem „Thailand-Stürmer“ bezieht, ist es natürlich auch nicht verwunderlich, dass er deshalb den Berichte von Reuters als Fake-News empfindet.
    Entspricht nun einmal nicht seinem Weltbild.
    Auch ist es nicht verwunderlich, dass u.a. “Human Rights Watch” zufrieden ist, wenn wieder einmal ein zu unrecht verurteilter Mensch gerettet werden konnte.
    Und da man auch weiterhin mit den Unrechtsregimen, wie z.B. der Militärjunta in Thailand zusammenarbeiten muß, um wenigstens manchmal einen kleinen Erfolg zu erzielen, muß man hin und wieder auch mal etwas Lob spendieren.
    Gleichzeitig macht man aber auch weiterhin auf diverse Unrechtsaktionen der Militärjunta aufmerksam, wie die ungerechtfertigte Abschiebung im Februar der Frau, die einen Schuh auf ein Plakat von Premierminister Hun Sen geworfen und deshalb für 2 Jahre im Gefängnis landete.
    Weiteres Beispiel ist die Abschiebung der Uiguren nach China, welche später dann wahrscheinlich der Auslöser für das Bombenattentat in Bangkok war.
    Derartige Beispiele ließen sich massenhaft fortsetzen.

    Aber dieser Troll RD bleibt lieber bei seiner Verschwörungstheorie und schiebt alles auf Thaksin.
    Dabei hat er übersehen, dass dieses Thema bereits seit längerem abgehakt sein sollte.

    Die Zeiten, da die Thaksins für alle Missstände im Königreich verantwortlich gemacht werden konnten, sind inzwischen vorbei.
    Aber auf Thaksin eindreschen hat offenbar immer noch seinen Reiz.

     

    Sehr richtig!

    Gerade als Thaksin Gegner sind mir Leute die keine Ahnung vom realen Thailand

    haben und heute noch (nach 4 Jahren "guter" Militaerdiktatur) noch krampfhaft

    versuchen die offensichtlichen Versaeumnisse dieser Militaerdiktatur Thaksin

    anzuhaengen ein Greuel.

    Alle Fehler die diese "gute" Militaerdiktatur gemacht hat (und davon gibt

    es wahrlich viele) hat man selber gemacht ohne irgendwelche Beeinflussung Thaksins.

    Dass mit Prawit ein offensichtlicher Thaksin Mann in dieser Junta sitzt

    ist rundum bekannt und dass der Chefdiktator seinem Brother in Arms

    weiterhin die Treue haelt ist auch bekannt.

    Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Militaerdiktatur

    ist frappant und kann nur dadurch erklaert werden dass die Junta sicher ist

    auch nach den" Wahlen" an der Macht zu bleiben.

     

  4. Raoul Duarte sagt:

    Interessant, wie sich die Thaksinisten ihre braune Welt zurechtlügen:

    Phnom Penh Post, Cambodia Daily, Khmer Times (alle drei aus dem Land des Ex-Khmer Rouge Hun Sen, dem Busenfreund Thaksins), Pattaya Mail/Post, Human Rights Watch, prachatai und vor allem der Betroffene selbst (via facebook) werden kurzerhand zum “Thailand Stürmer” erklärt.

    PRUST

    Der Reuters-Artikel ist entsprechend auch nicht aktuell, sondern beschreibt eine Meinung aus der Zeit vor der Ausreise Sam Sereys nach Dänemark. Man darf davon ausgehen, daß irgendwann eine eher kleinlaute Richtigstellung folgen wird. Nicht von userem Wölfchen, sondern von den Journalisten.

  5. Wolf5 sagt:

    Dieser Troll TD entblößt sich wieder einmal selbst.
    Da er aber seine Informationen hauptsächlich aus dem „Thailand-Stürmer“ bezieht, ist es natürlich auch nicht verwunderlich, dass er deshalb den Berichte von Reuters als Fake-News empfindet.
    Entspricht nun einmal nicht seinem Weltbild.
    Auch ist es nicht verwunderlich, dass u.a. “Human Rights Watch” zufrieden ist, wenn wieder einmal ein zu unrecht verurteilter Mensch gerettet werden konnte.
    Und da man auch weiterhin mit den Unrechtsregimen, wie z.B. der Militärjunta in Thailand zusammenarbeiten muß, um wenigstens manchmal einen kleinen Erfolg zu erzielen, muß man hin und wieder auch mal etwas Lob spendieren.
    Gleichzeitig macht man aber auch weiterhin auf diverse Unrechtsaktionen der Militärjunta aufmerksam, wie die ungerechtfertigte Abschiebung im Februar der Frau, die einen Schuh auf ein Plakat von Premierminister Hun Sen geworfen und deshalb für 2 Jahre im Gefängnis landete.
    Weiteres Beispiel ist die Abschiebung der Uiguren nach China, welche später dann wahrscheinlich der Auslöser für das Bombenattentat in Bangkok war.
    Derartige Beispiele ließen sich massenhaft fortsetzen.

    Aber dieser Troll RD bleibt lieber bei seiner Verschwörungstheorie und schiebt alles auf Thaksin.
    Dabei hat er übersehen, dass dieses Thema bereits seit längerem abgehakt sein sollte.

    Die Zeiten, da die Thaksins für alle Missstände im Königreich verantwortlich gemacht werden konnten, sind inzwischen vorbei.
    Aber auf Thaksin eindreschen hat offenbar immer noch seinen Reiz.
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-suendenbock-der-ehemaligen-militaerjunta-overkill-und-willkuer-in-thailand-ld.155533

  6. Raoul Duarte sagt:

    Jeder Leser kann ja zum Glück selbst entscheiden, ob er den verzweifelten Fake-News der Ewiggestrigen oder den Einlassungen des Betroffenen (auf facebook und in diversen Interviews) Glauben schenkt, die ich schon eingestellt habe.

    Daß auch “Human Rights Watch” die thailändischen Behörden für ihre Entscheidung lobt, wird inzwischen selbst vom “Zentralorgan der Thaksinisten” bestätigt:

    prachatai:   Ein hochrangiges Mitglied der KNLF-Gruppe bestätigte dies. [ … ] Phil Robertson, stellvertretender Direktor von “Human Rights Watch”, Asien, lobte die Entscheidung, daß Thailand beschlossen habe, Sam Serey am Morgen des 27. April 2061 nach Dänemark zu schicken. 

    Alles sehr einfach und klar.

    Die Thaksinisten machen sich nur ein weiteres Mal lächerlich.

  7. berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    29. April 2018 um 8:39 am

    Diesem Troll RD geht es nicht um Aufklärung oder Diskussion, sondern er versucht mit jedem seiner Beiträge die Militärjunta und ihren Diktator Prayut zu loben, obwohl dafür überhaupt kein Anlass besteht.
    So behauptet Troll RD diesmal: „Ein weiteres Beispiel (gemeint ist die Abschiebung von Sam Serey nach Dänemark) , wie sehr Thailand unter der Regierung Prayuth darauf achtet, sich “buchstabengetreu” an die geltenden Gesetze und Verordnungen zu halten… blablabla.“

    Was ist die Wahrheit.
    Sowohl in Thailand als auch Kambodscha herrschen Diktatoren nach Gutsherrenart.
    In beiden Ländern werden Menschen willkürlich verhaftet, Parteien, Zeitungen und andere Medien willkürlich verboten und laufend Menschenrechte verletzt, Opposition ist nicht zugelassen.

    Und was war diesmal geschehen:
    Als Sam Serey sein Thai-Visum verlängern wollte, wurde er wegen Overstay verhaftet und sollte nach Kambodscha abgeschoben werden.
    Auch diese Abschiebungen passieren öfters, so hat Thailand es häufig hingenommen, wenn es von Kambodscha gefragt wurde und hat Bürger mit Vorstrafen repatriieren oder die sie nach Auffassung Kambodschas eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sind.
    Noch im Februar wurde eine Frau, die einen Schuh auf ein Plakat von Premierminister Hun Sen warf, gewaltsam aus Thailand nach Kambodscha geschickt, wo sie eine zweijährige Haftstrafe verbüßt.
    Da eine Abschiebung auch bei Sam Serey zu befürchten war, haben u.a. die dänische Botschaft sowie Human Rights Watch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Auslieferung nach Kambodscha zu verhindern.
    Warum die Militärjunta sich diesmal gegen eine Abschiebung entschieden hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, mit Humanität oder Rechtmäßigkeit hat dies jedoch nichts zu tun.

    Wer noch etwas mehr dazu erfahren möchte, findet das hier:
    https://www.reuters.com/article/us-cambodia-politics/thailand-detains-cambodian-opposition-leader-rights-group-says-idUSKBN1HX0L4

    Sehr richtig!

    Diese Militaerdiktatur war angetreten um in Thailand aufzuraeumen.

    Dies tat sie auch.

    Allerdings sehr selektiv und absolut parteiisch!

    Waehrend sie gegen absolut harmlose Studenten die sie mit Recht kritisieren

    mit der geballten Staatsmacht und unverhaeltnismaessiger Brutalitaet

    der "Polizei" vorgehen laesst,

    werden wirkliche Verbrecher in Amt und Wuerden oder Geldadel ueberhaupt nicht

    verfolgt sondern im Gegenteil noch entlastet.

    Dies geschieht dann unter dem Deckmaentelchen des angeblichen Rechtsstaates

    welches Thailand aber schon lange nicht (mehr?) ist.

    Das Ablassen von Willkuer und offensichtlichem Unrecht sowie die ordentliche

    Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen geschieht ausschliesslich auf

    internationalen Druck und auch nur soweit wie von Aussen nachpruefbar!

    Auch Andy Hall wurde nicht gejagt weil er ein Thaksinjodler ist

    sondern weil er die Vorgaenge bei Natural Fruit aufgedeckt hat.

    Diesem Regime geht es nur darum kritische Berichte und Wahrheiten

    mit aller Macht zu unterdruecken.

    Schliesslich befindet sich der Chefdiktator im permanenten Nicht-Wahl-Kampf!

  8. Wolf5 sagt:

    Diesem Troll RD geht es nicht um Aufklärung oder Diskussion, sondern er versucht mit jedem seiner Beiträge die Militärjunta und ihren Diktator Prayut zu loben, obwohl dafür überhaupt kein Anlass besteht.
    So behauptet Troll RD diesmal: „Ein weiteres Beispiel (gemeint ist die Abschiebung von Sam Serey nach Dänemark) , wie sehr Thailand unter der Regierung Prayuth darauf achtet, sich “buchstabengetreu” an die geltenden Gesetze und Verordnungen zu halten… blablabla.“

    Was ist die Wahrheit.
    Sowohl in Thailand als auch Kambodscha herrschen Diktatoren nach Gutsherrenart.
    In beiden Ländern werden Menschen willkürlich verhaftet, Parteien, Zeitungen und andere Medien willkürlich verboten und laufend Menschenrechte verletzt, Opposition ist nicht zugelassen.

    Und was war diesmal geschehen:
    Als Sam Serey sein Thai-Visum verlängern wollte, wurde er wegen Overstay verhaftet und sollte nach Kambodscha abgeschoben werden.
    Auch diese Abschiebungen passieren öfters, so hat Thailand es häufig hingenommen, wenn es von Kambodscha gefragt wurde und hat Bürger mit Vorstrafen repatriieren oder die sie nach Auffassung Kambodschas eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sind.
    Noch im Februar wurde eine Frau, die einen Schuh auf ein Plakat von Premierminister Hun Sen warf, gewaltsam aus Thailand nach Kambodscha geschickt, wo sie eine zweijährige Haftstrafe verbüßt.
    Da eine Abschiebung auch bei Sam Serey zu befürchten war, haben u.a. die dänische Botschaft sowie Human Rights Watch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Auslieferung nach Kambodscha zu verhindern.
    Warum die Militärjunta sich diesmal gegen eine Abschiebung entschieden hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, mit Humanität oder Rechtmäßigkeit hat dies jedoch nichts zu tun.

    Wer noch etwas mehr dazu erfahren möchte, findet das hier:
    https://www.reuters.com/article/us-cambodia-politics/thailand-detains-cambodian-opposition-leader-rights-group-says-idUSKBN1HX0L4

  9. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Sam Serey, Foto: The Phnom Penh Post 

    Phil Robertson, derzeitiger Direktor der Asien-Abteilung von "Human Rights Watch", lobte die Entscheidung der thailändischen Regierung, den Gründer der "Khmer National Liberation Front", Sam Serey, nicht nach Kambodscha zu schicken.

    ThaiPBS:   "Thailand verdient Anerkennung dafür, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, Sam Sereys Flüchtlingsstatus zu respektieren und ihn nach Dänemark zurückzuschicken, dem Land, das ihm Flüchtlingsschutz bietet", sagte Phil in einer offiziellen HRW-Erklärung.

    Die königlich-dänische Botschaft, verschiedene UN-Agenturen und andere gleichgesinnte Diplomaten in Bangkok waren – so "HWR" – "eindeutig entschlossen", die thailändische Regierung zu überreden, den Flüchtlingsstatus von Sam Serey zu respektieren und ihn nicht an Kambodscha auszuliefern.

    Das war nun nach der (juristisch wie moralisch richtigen) Eigen-Entscheidung Thailands nicht mehr notwendig. Gut so.

  10. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Ein weiteres Beispiel, wie sehr Thailand unter der Regierung Prayuth darauf achtet, sich “buchstabengetreu” an die geltenden Gesetze und Verordnungen zu halten:

    PattayaMail:   Der kambodschanische “Aktivist” Sam Serey, Anführer der kambodschanischen Anti-Regierungs-Gruppe “KNLF”, gab gestern bekannt, daß er “sicher wieder zurück in Dänemark” angekommen ist.

    Der Chef der sog. “Khmer National Liberation Front”, der am Mittwoch als “Overstayer” in Thailand festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden war, ist 2016 in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er – so der kambodschanische Regierungschef Hun Sen – während der traditionellen Neujahrsfeier “terroristische Bombenanschläge” geplant haben soll. Er genießt inzwischen schon seit sieben Jahren politisches Asyl in Dänemark.

    PattayaMail:   Sam Serey dankte in einem Post auf seiner facebook-Seite der dänischen Botschaft, den Vereinten Nationen und den Menschenrechtsgruppen, die in seinem Fall intervenierten.

    Darüberhinaus dankte er “allen thailändischen Beamten, die dem Völkerrecht und der Demokratie gefolgt sind und mich nach Dänemark schickten, obwohl die kambodschanische Regierung wünschte, daß ich nach Kambodscha ausgeliefert werde.”

    Die kambodschanischen Behörden hatten zwar erklärt, sie würden seine Auslieferung beantragen, haben es aber offenbar versäumt, einen formellen Antrag zu stellen.

  11. berndgrimm sagt:

    Der Haftbefehl soll sicherstellen, dass er an einem Urteil des Berufungsgerichts wegen einer strafrechtlichen Verurteilung vom 20. September 2016 teilnimmt.

     

    Der Haftbefehl soll sicherstellen dass er sich nicht mehr nach Thailand traut

    und das ganze Verfahren soll andere Aktivisten und NGOs davon abhalten

    in Thailand zu recherchieren und Erkenntnisse zu veroeffentlichen!

  12. Raoul Duarte sagt:

    Das könnte schlußendlich wie das “Hornberger Schießen” ausgehen:

    Der Typ ist nicht im Lande, kommt auch zum nächsten Termin nicht nach Bangkok, es wird in Abwesenheit verhandelt und (möglicherweise sogar gegen ihn) geurteilt, so daß seine “Aktivitäten” im Königreich (zumindest auf Zeit) unmöglich werden könnten.

    Wäre ihm (und damit der von ihm betriebenen “Sache”) wirklich geholfen? Das sollte jemand, der sich selbst gern als “vorausschauend” darstellen möchte, vorher überlegen. Und ein “Aktivist” erst recht.

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