Bangkok: Autofahrer die Rettungsfahrzeuge behindern, sollen härter bestraft werden

Emi: §35 StVO befreit aber bloß von den Vorschriften der StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

STIN: so ist es auch in TH.

In der STVO von TH steht nichts!

Der §57 istimmernoch drin!

in der neuen Fassung nicht mehr. Schon abseits gestellt.
Diese Fassung wäre interessant.

Section 3 of the Vehicle Act (No. 12), B.E. 2546 (2003).

Also die Fassung von 2003. Wenn ich sie wieder finde, stell ich sie ein.
Da ist der § 57 abseits gestellt, nach § 56 kommt § 58. Hab ich aber schon mal
eingestellt, hast du als Lügenpresse bezeichnet, obwohl die Webseite offiziell war.

Such mal, sonst such ich nochmal.

Ja, dann bitte nochmal suchen, siehe Bild oben und unten!

STIN: ja, auf der 118 fast wöchentlich. Mal kommt Prathep, mal kommt der Gouverneur usw. – dann fahren Polizeiautos voraus und hinterher.
Meist nur mit Rotlicht, aber kein Horn.

in D haben die keine Sonderrechte!

doch, haben die auch. Wenn Putin kommt, ist die Hölle los, nur die Deutschen sperren dann gleich die Strassen komplett
ab. Also alles dicht, ggf auch Autobahn. Dann fährt aber auch noch vorne Polizei und hinten auch. Also die haben schon
Rechte – müssen sich natürlich aber an Verkehrsgesetze halten. Bei Rot durchfahren geht natürlich nicht.
Müssen die aber auch nicht – da schaltet man die Ampel für die dann auf Dauer-Grün, bis die durch sind.

Sie verstehen den Unterschied nicht!!! 

Die Polizei kann immer kann immer regeln, sperren, auf "Gruen schalten", ….  aber Sonderrechte Wegerechte sind abschliessend geregelt!

Also darf dann NICHT mit Blaulicht UND Sirene gefahren werden!

Wie schnell darf ein Rettungswagen fahren?

27. Juli 201527. Juli 2015 Ambulanz Sense Allgemein

Nur bei Einsätzen der höchsten Alarmdringlichkeit und bei festgestellter vermuteter Lebensgefahr ist ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene unterwegs. In diesen Fällen darf der Lenker eines Rettungswagens mit gebotener Vorsicht von den Geschwindigkeitsbegrenzungen abweichen. Ein internes Reglement erlaubt unseren Mitarbeitern eine Überschreitung von maximal 50% der ausgeschilderten Tempolimite. Wir sind lediglich in 30% aller Dienstfahrten mit Sondersignalen unterwegs. Andernfalls halten wir uns an die Verkehrsregeln.

http://www.ambulanz-sense.ch/hrf_faq/wie-schnell-darf-ein-rettungswagen-fahren/

Wie schnell darf der Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeuges überhaupt fahren?

So schnell wie nötig, aber vorsichtig, dass kein weiterer Unfall passiert. So einfach diese Antwort auch klingt, so viel Verantwortungsbewusstsein und Konzentration erfordert sie auf der anderen Seite. Gerade in Zeiten zunehmender Verkehrsdichte ist es ein Risiko, mit Blaulicht und erhöhtem Tempo zu fahren. Ein weiterer Gefahrenpunk ist dabei sicherlich auch die zunehmende Rücksichtslosigkeit mancher anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber unsern Einsatzfahrzeugen. Die gesetzliche Regelung erlaubt es den Fahrern im Rettungsdienst, von allen geltenden Vorschriften abzuweichen – unter Berücksichtigung entsprechender Gefahren. Im Zweifelsfall gilt deshalb immer: „Sicherheit vor Schnelligkeit“. Denn ein Einsatzfahrzeug, das nicht ankommt, nützt keinem mehr.

https://kvaichach-friedberg.brk.de/rettungsdienst/fragen-zum-rettungsdienst/fragen-und-antworten/wie-schnell-darf-der-fahrer-eines-rettungsdienstfahrzeuges-ueberhaupt-fahren

 Der Begriff Sonderrechte ist missverständlich. Er lässt vermuten, dass er veränderte Verkehrsregeln hervorbringt.

§35 StVO befreit aber bloß von den Vorschriften der StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

In der Vorschrift selbst ist abschließend geregelt, wer Sonderrechte in Anspruch nehmen darf. Dazu gehören gemäß Absatz 5a auch die Fahrzeuge des Rettungsdienstes, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtig ist, zu beachten, dass hier an die Institution Rettungsdienst angeknüpft wird und nicht an bestimmte Rettungsfahrzeuge: Sämtliche „Fahrzeuge des Rettungsdienstes“, also nicht nur RTW, KTW, NAW, NEF usw., sondern auch z.B. MTD-Fahrzeuge oder solche der Wasserrettung sind gemeint. Die Insassen und ihre Aufgabe sind maßgeblich, nicht das Fahrzeug als solches.

Zur Frage, ob unter Umständen auch im Privatwagen Sonderrechte in Anspruch genommen werden dürfen, sei nur auf ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 2002 (4 Ss 71/02) verwiesen.

Wenn die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme vorliegen, nämlich

1. gebotene höchste Eile 
2. Menschenleben in Gefahr oder Gefahr einer schweren gesundheitlichen Schädigung (auch Analgesie dringend erforderlich machender Schmerz)
3. tatsächliche Abwendbarkeit dieser Gefahr durch Eile,

dann kann der Inanspruchnehmende von sämtlichen denkbaren Verkehrsregeln befreit werden. Es gelten dann keine geänderten Verkehrsregeln. Er darf lediglich ohne gegen die StVO zu verstoßen (und damit straffrei) zum Beispiel
 

• rote Ampeln überfahren
• Fußgängerzonen durchqueren
• Einbahnstraßen von der falschen Seite aus durchfahren
• auf Fußgängerwegen fahren
• usw.

Entscheidend ist, wie sich die Situation im Augenblick der Inanspruchnahme ("ex ante") dargestellt hat. Stellt sich später heraus, dass die Beschwerden des Patienten gar nicht so schlimm gewesen sind, wie es zuvor dem Leitstellendisponenten mitgeteilt worden war, war die Entscheidung für eine Inanspruchnahme trotzdem legitim und damit rechtmäßig.

Eine Bestrafung wegen Missachtung der Regeln der StVO auf der Fahrt zum Patienten ist in einem solchen Fall nicht zu befürchten.

Die Entscheidung, ob unter Inanspruchnahme von Sonderrechten gefahren wird, trifft allein der Fahrer des Fahrzeugs. Allerdings ist ihm dringend anzuraten, seine Entscheidungskompetenz hinter dem Informationsvorsprung des Leitstellendisponenten zurücktreten zu lassen. Dieser hat die Alarmierung entgegengenommen. Er ist damit nicht nur geschehensnäher, sondern kann für die Einschätzung auch aus seiner spezifischen beruflichen Erfahrung schöpfen.

Bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten ist eine große Einschränkung zu beachten: selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, dürfen die Sonderrechte nur in dem Umfang beansprucht werden, der zur Erreichung des Ziels (nämlich optimal schnelles Eintreffen am Einsatzort) erforderlich ist. Es besteht ein Übermaßverbot.

Hierzu das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.11.1991:

"Fahrer von Einsatzfahrzeugen haben auch den bei der Ausübung von Sonderrechten geltenden und sich aus § 1 StVO ergebenden Grundsatz zu beachten, darauf bedacht zu sein, dass bei der Einsatzfahrt keine anderen Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen."

Der übrige Verkehr darf nicht mehr als notwendig behindert oder gefährdet werden. Beispielsweise verstößt ein im Einsatz auf einem Behindertenparkplatz abgestellter Rettungswagen auch im Blaulichteinsatz nur dann nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn es dem Patientenwohl dient, das Fahrzeug dort abzustellen (etwa weil keine vergleichbar nahe Abstellmöglichkeit besteht). Auch kann das Personal bei der Leerfahrt von der in der Straßenverkehrsordnung bestimmten Anschnallpflicht nicht befreit werden. Hier fehlt es schlicht an der Erforderlichkeit.

§36 StVO muss ebenfalls trotz beanspruchter Sonderrechte beachtet werden: Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten ist uneingeschränkt Folge zu leisten.

Anders als früher ist mittlerweile die Verwendung von Blaulicht und Martinshorn keine Voraussetzung mehr dafür, Sonderrechte überhaupt beanspruchen zu können. Sie kann allerdings haftungsrechtlich von großer Bedeutung sein. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten aus §35 StVO begründet regelmäßig eine erhöhte Gefährdung sämtlicher Verkehrsteilnehmer.

Deshalb ist eine sehr sorgfältige Abwägung zwischen dem zu erreichenden Ziel und der aus der Einsatzfahrt resultierenden Gefährdung anderer vorzunehmen. Diese hat sich nicht zuletzt darin niedergeschlagen, dass §35 StVO von „schwere gesundheitliche Gefahren“ spricht. Einfache Gesundheitsgefahren (z.B schlichte Verschlimmerung von orthopädischen Beschwerden) können hierfür regelmäßig nicht genügen.

Zu erforderlicherweise erhöhter Vorsicht der Beteiligten hat in seinem Urteil vom 03.07.2002 das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 4 U 1001/02) festgestellt, dass
 

• ein Rettungswagen, der Sonderrechte gem. §35 StVO wahrnimmt, dies nur unter größtmöglicher Vorsicht tun darf. Insbesondere vor einer Weiterfahrt bei „rot“ zeigender Ampel müsse sich der Sonderrechte in Anspruch nehmende Fahrzeugführer vergewissern, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer ihn bemerkt haben und ihm den erforderlichen Vorrang auch einräumen. Er dürfe sich nicht darauf verlassen, dass auch die übrigen Verkehrsteilnehmer Blaulicht und Martinshorn wahrgenommen hätten beziehungsweise hierauf entsprechend reagieren würden. 
• ein besonders umsichtiger Fahrer nach Ertönen des Martinshorns angesichts der dadurch entstandenen unklaren Verkehrssituation innerhalb einer Reaktionszeit von einer Sekunde sein Kraftfahrzeug abzubremsen hat. In dem genannten Urteil wurde dem Fahrer eines Rettungswagens ein Verschuldensgrad von 80% zugesprochen, weil er in einen Kreuzungsbereich bei „rot“ und schlechten Sichtverhältnissen mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h eingefahren war und es dabei trotz eingeschaltetem Martinshorn zu einem Zusammenstoß mit einem PKW gekommen war.

Schon 1996 hatte das Oberlandesgericht Hamm folgende Auffassungen vertreten und zur Grundlage seines Urteils gemacht:
 

• Die Vorsicht des Sonderrechtsfahrers muss umso größer sein, je weiter er sich über die sonst geltenden Verkehrsvorschriften hinwegsetzt. Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann es geboten sein, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
• Trotz fehlenden Entlastungsbeweises nach §7 Abs.2 StVG trifft den bevorrechtigten Querverkehr keine Mithaftung, wenn das Sonderrechtsfahrzeug mit 65 km/h in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt.

Ähnlich das Landgericht Hamburg (Urteil vom 18.09.2012, 628 Kls 3/12):

"Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr verletzt regelmäßig seine Pflichten als Fahrer eines mit Sonderrechten fahrenden Fahrzeugs, wenn er bei eingeschalteten Sonderrechten in Form von Martinshorn und Blaulichtmit einer Geschwindigkeit von 63 km/h auf den Kreuzungsbereich zufährt."

http://www.recht-im-rettungsdienst.de/de/im_einsatz/strassenverkehrsrecht_teil_1/sonderrechte_und_wegerecht/sonderrechte/

Wichtig zu Sonder- und Wegerecht sind auch §49 Abs.3 Nr.3 und Abs.4 Nr. StVO in Verbindung mit §24 Abs.1 StVG:

1. Wer zu unrecht Blaulicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein verwendet, 
2. wer einem diese benutzenden Fahrzeug nicht sofort freie Bahn verschafft oder
3. wer Sonderrechte beansprucht, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,

handelt ordnungswidrig.

http://www.recht-im-rettungsdienst.de/de/im_einsatz/strassenverkehrsrecht_teil_1/sonderrechte_und_wegerecht/wegerecht/

Vorhin habe ich ein Polizeiauto gesehen, zunaechst nur mit Blaulicht gefolgt von einer hoeheren Persoenlichkeit. Als vor uns die Ampel rot wurde , schaltete der Fahrer auch noch die Sirene an, die aber nach 2-3 Sekunden wieder verstummte!

Aehnliches habe ich schon Öfters beobachtet, wenn VIP-Busse mit HigwayPolice "gefuehrt" werden.  

Man sollte vorher alle >30mio Führerscheinbesitzer (!Schnittmengen)  in die Fahrschule  schicken , wo sie solange fahren müssen,  bis sie es kapiert haben. 

Man sollte nur drauf achten,  nicht jede Fahrschule setzt ihre eigenen Schwerpunkte! 

:ironie-aus:

Ich halte das Problem  "Gasse bilden" für vorrangig. 

Für "freie Fahrt" braucht es eine klare, allgemeingültige Regel,  diebis heute noch nicht benanntwurde. 

Wer vorsätzlich keinen Platz macht,  muss den Schein verlieren! !

Egal welche Strafe er sich leisten kann.